Plattform Brandenburg gegründet

  • Aktualisierung 17. Oktober 2015: Die Welt hat sich weitergedreht und wir mit ihr – viele Dinge, die im nachfolgenden Artikel beschrieben sind, haben sich wir im Lauf des folgenden Jahres geändert. Einen Überblick darüber findest Du hier. — @jpreisendoerfer
Eingang zum Sitz des Brandenburgischen Landtages in Potsdam · Foto: Julian Nitzsche, CC BY-SA 3.0
Eingang zum Sitz des Brandenburgischen Landtages in Potsdam · Foto: Julian Nitzsche, CC BY-SA 3.0

Die Gründungsversammlung der neuen progressiven Landespartei Plattform Brandenburg war für Sonntag, den 23. November 2014, 13:37 Uhr, einberufen und kam in der Urania Potsdam im Holländischen Viertel der Landeshauptstadt zusammen.

Die Versammlung beschloss das Organisationsstatut (Satzung) der Partei und nahm die Vorrede des Organisationsstatutes als Gründungs-Parteiprogramm an. Die Anfang 2015 beginnenden Landesparteitage werden das Programm weiter entwickeln und ausbauen und das Organisationsstatut ergänzen und anpassen.

In den Gründungsvorstand wurden Uwe Kaminski (1. Vorsitzender), René Streich (2. Vorsitzender) und Jörg Preisendörfer (Finanzvorstand) gewählt. Die Amtsdauer des Gründungsvorstandes ist gegenüber den nachfolgenden Parteivorständen halbiert und beträgt höchstens ein Jahr.

Der Gründungsvorstand wird in den kommenden Wochen mit Mitgliedern, Vereinen, Fachleuten der Fließenden Demokratie und amtlichen Stellen beraten, um die konkrete Gestaltung der Ständigen Organtagungen vorzubereiten. Sie werden zunächst für den Landesparteitag, den Gesamtvorstand und den Geschäftsführenden Landesvorstand eingerichtet. [Ergänzung:] In Gesamtvorstand und Geschäftsführendem Landesvorstand tritt die Ständige Tagung an die Stelle von Umlaufbeschlüssen.

Unser Organisationsstatut verschränkt Elemente direkter, repräsentativer und deliberativer Demokratie. Es begrenzt die Anzahl der Delegationen, die stimmberechtigten Mitgliedern übertragen werden können, auf fünf und schließt die Weiterübertragung erhaltener Delegationen aus, lässt aber auch für kopräsente Sitzungen (räumliches und zeitliches Zusammentreten der Gremien) zu, dass Mitglieder, die für die jeweilige Sitzung nicht akkreditiert sind, anderen Mitgliedern das Stimmrecht übertragen. Auch hier kann sich ein stimmberechtigtes Mitglied höchstens fünf Stimmrechte übertragen lassen, jedoch ist das Abstimmungsverhalten anders als bei der Abstimmung in den Ständigen Organtagungen nicht aneinander gekoppelt.

Der Gesamtvorstand der Partei ist als großer, politischer Vorstand angelegt. Er besteht aus

Durch die Listenbeisitzenden sollen politische Strömungen in der Partei besser im Gesamtvorstand abgebildet werden als das bisher in anderen Kleinparteien der Fall ist. Für die Listen gilt eine Sperrklausel von 15 % der abgegebenen gültigen Stimmen, jedoch muss das Wahlverfahren Ersatzstimmen zulassen für den Fall, dass eine Liste nicht das Quorum der Sperrklausel erreicht.

Die Mitglieder des Gesamtvorstandes wählen einen Geschäftsführenden Landesvorstand, der für die laufenden Geschäfte der Partei zuständig ist. Durch die Einrichtung von Gesamtvorstand und Geschäftsführendem Landesvorstand soll die Möglichkeit stark eingeschränkt werden, die politische Arbeit der Partei durch Massenrücktritte aus einem kleinen Vorstandsgremium zu sabotieren und die Partei mit extremen Kosten für außerordentliche Parteitage zu belasten, die für die Neuwahl des Vorstandes einberufen werden müssten.

Die nächste Sitzungsperiode des Landtages von Brandenburg (4. und 5. Plenarsitzung) findet am 17. und 18. Dezember 2014 statt. Der Gründungsvorstand wird sich in den kommenden Tagen damit befassen, ob und wie diese Sitzungsperiode bereits politisch begleitet werden kann.

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