Über die Zulässigkeit offener Abstimmungen in politischen Parteien in Deutschland

Der Berliner Landesverband eines unserer parteipolitischen Mitbewerber führt derzeit einen Online-Parteitag (»Ständige Mitgliederversammlung«) ein. Dazu hatte sich der dortige Landesvorstand Anfang Oktober 2014 vorbereitend mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) beraten.

Mitte November 2014 legte der BlnBDI zur konkreten Umsetzung dieses Online-Parteitages eine ergänzende Stellungnahme vor, in der er sich unter anderem zur angeblichen Unzulässigkeit offener Abstimmungen einlässt.

Axel Kistner und Björn Swierczek vom Verein Interaktive Demokratie e.V. haben die Stellungnahme des BlnBDI kritisch unter die Lupe genommen. Wir weisen hier auf ihren Redebeitrag hin, weil die Debatte um den falschen Abstimmungsbegriff auch die Ausgestaltung der Ständigen Organtagungen der Plattform Brandenburg berührt:

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