Gasfeld-Erkundung in Zehdenick-Nord – Appell »Für ein konsequentes Fracking-Verbot!« – Plattform Brandenburg ist Erst-Mitzeichner

Widerstand gegen Fracking im Baskenland · Foto: Zarateman, CC0 1.0
Widerstand gegen Fracking im Baskenland · Foto: Zarateman, CC0 1.0

Plattform Brandenburg gehört zu den Erst-Mitzeichner*innen des Appells Stimmen Sie für ein konsequentes Fracking-Verbot! an die Mitglieder des Kabinetts Merkel III und des 18. Deutschen Bundestages,

Der Appell richtet sich gegen ein geplantes Bundesgesetz, durch das die Gas- und Ölförderung mittels Fracking geregelt, im Grundsatz also: erlaubt bleiben soll.

Dem brandenburgischen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) liegt aktuell ein Antrag vor auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis für ein Erdgasfeld im Bereich zwischen Zehdenick (Landkreis Oberhavel) und Oberuckersee (Landkreis Uckermark).

Dort soll Erdgas nach bisherigen Aussagen nicht mittels Fracking, sondern durch konventionelle Förderung erschlossen werden. Klaus Freytag, Präsident des LBGR, stellte zum Antrag klar, dass:

»Die Aussage, dass Fracking für gewisse Gasformationen nicht angewendet wird, steht. Die ist unumstößlich. […] Fracking wäre beim betreffenden Untersuchungsfeld auch fehl am Platze, man würde die Vorkommen damit sogar zerstören.«

Doch geht sowohl bei Fracking als auch bei konventioneller Förderung ein beträchtliches Umweltrisiko vor allem vom Lagerstättenwasser aus, das während der Erschließung eines Erdgasfeldes und während der Gasförderung anfällt.

Lagerstättenwasser enthält regelmäßig Schwermetalle wie Quecksilber und Blei, Kohlenwasserstoffe wie Benzol, Toluol, Ethylbenzol und Xylole und natürlich vorkommende radioaktive Stoffe (»NORM«: »Naturally occurring radioactive material«). Gegenwärtig ist nicht auszuschließen, dass das Lagerstättenwasser nicht in der Tiefe der Gewinnung, sondern in geringerer Tiefe im Boden verpresst wird. Dabei ist es in der Vergangenheit zu Verunreinigung von Grundwasserleitern gekommen.

Wir nehmen die Mitzeichnung des Appells Stimmen Sie für ein konsequentes Fracking-Verbot! zum Anlass, die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden im brandenburgischen Aufsuchungsgebiet Zehdenick-Nord im Weg des Petitionsrechts zu fragen,

  • ob sie im Rahmen des bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens beteiligt wurden,
  • wie die Beteiligung umgesetzt wurde und
  • ob die Städte und Gemeinden die Beteiligung auf die ansässige Bevölkerung erstreckt haben?

Der Text der Petitionen:

Petitionen zum Lagerstättenwasser und andere Korrespondenz
Petitionen zum Lagerstättenwasser und andere Korrespondenz

Ausweislich der Landtags-Drucksache # 5/9392, Seite 2, Antwort zu Frage Nr. 1, wurde für das Berechtsam Nummer 11-1576 (Zehdenick-Nord) eine Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe beantragt.

Sowohl Kreise als auch Städte und Gemeinden im Aufsuchungsgebiet sind Behörden, deren Aufgabenbereiche berührt sind.

Aus diesem Grund sind sie gemäß einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1998 (Geschäftszeichen 4 B 94/98) entsprechend § 15 Bundesberggesetz am Verfahren über die Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis zu beteiligen.

Dies vorausgeschickt, fragen wir die Mitglieder [der Gemeindevertetung / der Stadtverordnetenversammlung / des Kreistages]:

1) Wurde die Verwaltung [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] beteiligt?

  • Wenn ja, in welcher Form?

2) Haben der Verwaltung [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] die Antragsunterlagen im Original oder in Form vollständiger Kopien vorgelegen?

  • Wenn nein, in welcher Form haben die Antragsunterlagen vorgelegen?

3) Hat die Verwaltung [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] bereits eine Stellungnahme gemäß § 15 Bundesberggesetz abgegeben?

  • Wenn ja: Wie lautet sie?

4) Wurde die gemeindeansässige Öffentlichkeit [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] über den Antrag informiert?

  • Wenn nein: Warum nicht?
  • Wenn ja: In welcher Form?

5) Wurde die gemeindeansässige Öffentlichkeit [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] vor Abgabe einer Stellungnahme beteiligt?

  • Wenn ja: In welcher Form?
  • Wenn nein: Warum nicht?

6) Ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises], soweit sie noch nicht erfolgt ist, vorgesehen?

  • Wenn ja: In welcher Form?
  • Wenn nein: Warum nicht?

7) Ist der Verwaltung [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] bekannt, dass bei der Förderung von Kohlenwasserstoffen Lagerstättenwasser anfällt, und zwar auch dann, wenn nicht »gefrackt«, sondern konventionell gefördert wird?

8) Ist der Verwaltung [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] bekannt, dass Lagerstättenwasser regelmäßig Schwermetalle wie Quecksilber und Blei, Kohlenwasserstoffe wie Benzol, Toluol, Ethylbenzol und Xylole und natürlich vorkommende radioaktive Stoffe (»NORM«: »Naturally occurring radioactive material«) enthält?

9) Hat die Verwaltung [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] im Fall des Berechtsams Nummer 11-1576 Kenntnis darüber, wie das während Aufschluss und Förderung anfallende Lagerstättenwasser »entsorgt« werden soll? Soll es im Boden verpresst werden? Soll es verklappt werden?

  • Wenn das Lagerstättenwasser verklappt werden soll: Wo wird die Verklappung vorgenommen?
  • Wenn das Lagerstättenwasser verpresst werden soll: Wird das Lagerstättenwasser vor der Verpressung gereinigt?

10) Hat die Verwaltung [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] Kenntnis davon, dass es in der Vergangenheit mehrfach dazu gekommen ist, dass Grundwasserleiter durch Lagerstättenwasser verunreinigt wurden?

  • Wenn die Verwaltung Kenntnis hat: Hat sie diese an die gemeindeansässige Öffentlichkeit weitergegeben?

11) Hat die Verwaltung [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] die gemeindeansässige Öffentlichkeit darüber aufgeklärt, dass Lagerstättenwasser regelmäßig Schwermetalle wie Quecksilber und Blei, Kohlenwasserstoffe wie Benzol, Toluol, Ethylbenzol und Xylole und natürlich vorkommende radioaktive Stoffe (»NORM«: »Naturally occurring radioactive material«) enthält?

  • Wenn ja: In welcher Form?
  • Wenn nein: Warum nicht?

12) In welcher Form hat die Verwaltung [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] der gemeindeansässigen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zur Giftigkeit des Lagerstättenwassers und zu seiner etwaigen Verpressung in Tiefen, die das Grundwasser beeinträchtigen können, Stellung zu nehmen?

13) Hat die Verwaltung [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] die gemeindeansässige Öffentlichkeit über den Inhalt der beantragten Aufsuchungserlaubnis informiert?

  • Wenn ja: In welcher Form?
  • Wenn nein: Warum nicht?

14) Hat die Verwaltung [der Gemeinde / der Stadt / des Kreises] die gemeindeansässige Öffentlichkeit über den genauen Verlauf der geografischen Grenzen des Berechtsams 11-1576 informiert?

  • Wenn ja: In welcher Form?
  • Wenn nein: Warum nicht?

Der Text des Appells Stimmen Sie für ein konsequentes Fracking-Verbot!:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach nunmehr drei Jahren Recherche und Konsultation will die Bundesregierung der umstrittenen Fördermethode Fracking einen ›stabilen Rechtsrahmen‹ geben, anstatt ein konsequentes Verbot zu erlassen. Dabei trifft sie nicht viel mehr als rechtliche Klarstellungen für Schutzgebiete, die bereits jetzt vor solchen Eingriffen geschützt sind. Zusätzlich wird das Gesetz bewirken, dass in weiten Teilen Deutschlands gefrackt werden darf, obwohl den BürgerInnen gleichzeitig suggeriert wird, dass man einen höheren Schutz vor Fracking schaffen oder es gar verbieten möchte.

Dabei soll das Fracking in dichtem Sandstein (tight Gas / Öl) weiterhin zulässig bleiben. Fracking-Vorhaben in Schiefer- oder Kohleflözgestein sollen zu Forschungszwecken und anschließend zu kommerziellen Zwecken stattfinden können, wenn sie von einer ›Expertenkommission‹ als ›unbedenklich‹ eingestuft wurden. Fest steht, dass diese Kommission auch mit ›Sachverständigen‹ besetzt werden soll, deren Einrichtungen sich in der ›Hannover-Erklärung‹ bereits als Befürworter des Fracking positioniert haben.

Das giftige und stark salzhaltige Lagerstättenwasser soll weiterhin in den Untergrund verpresst werden dürfen.

Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ist weder umweltverträglich zu handhaben noch ist es energiepolitisch erforderlich noch wirtschafts- / sozialpolitisch sinnvoll.

Einige der gewichtigsten, mehrfach im Laufe der letzten Jahre dargelegten sachlichen und fundierten Argumente haben wir in der beigefügten Anlage zusammengefasst.

Im Dezember 2014 sollen die Länder und Verbände angehört und Anfang Februar soll das Gesetzespaket in das Bundeskabinett eingebracht werden. Als BürgerInnen und WählerInnen, die für nachhaltiges Wirtschaften und eine intakte Umwelt Partei ergreifen, appellieren wir an Sie:

Stimmen Sie keinen Gesetzentwürfen zu, die Fracking-Vorhaben erlauben!

Machen Sie mit Ihrer Stimme klar, dass der Schutz des Trinkwassers, der Lebensumwelt, der menschlichen Gesundheit, des Klimas und die dezentrale, kommunale Umsetzung der Energiewende Vorrang vor den Interessen der Unternehmen haben!

Wir bauen auf Ihre vernünftige Entscheidung gegen Fracking!

Siehe auch

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