Wir haben TTIP satt!

Wir haben TTIP satt! Demo Potsdamer Platz Berlin, 12. Januar 2015, 12 Uhr
Wir haben TTIP satt! Demo Potsdamer Platz Berlin, 12. Januar 2015, 12 Uhr

Kommt zur Demonstration am 17. Januar in Berlin!

Das Bündnis »Wir haben es satt!« ruft für Samstag, den 17. Januar 2015, zur Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf.

Die rund hundert Organisationen des Bündnisses kritisieren die vielen Nachteile, die der Abschluss der Handelsabkommen für Menschen, Wirtschaft und Umwelt bringen würde.

Der Demontrationszug beginnt um 12 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung am Potsdamer Platz und bricht gegen 12:30 Uhr zum Bundeskanzleramt auf.

Fünf Argumente gegen CETA und Co. aus Datenschutz-Sicht

1 – Mit den zwischenstaatlichen Handelsabkommen TTIP und CETA unterwandert die EU-Kommission die europäischen Datenschutz-Standards. Zudem fehlt der EU-Kommission für die Belange des Datenschutzes ein Verhandlungsmandat.

2 – Einige Handelsabkommen sehen Investor-Staats-Klagen vor. Die dafür eingesetzten privaten Schiedsgerichte sind keine Einrichtungen der Rechtspflege, sondern Geschäftsmodelle: Konzerne, die groß genug sind, sich eine Klage leisten zu können, verdienen Millionen, in dem sie Staaten verklagen, deren Volksvertretungen unliebsame Gesetze zu Datenschutz, Umwelt oder Arbeitnehmerrechten einführen. Die privaten Schiedsgerichte stehen außerhalb des nationalen Rechts und außerhalb des EU-Rechts. Das Recht des Datenschutzes muss über diesen nichtstaatlichen Schiedsgerichten und dem Investorenschutz, dem sie dienen, stehen!

3 – Mit den zwischenstaatlichen Handelsabkommen TTIP und CETA soll es Unternehmen leichter gemacht werden, personenbezogene Daten aus Europa in die USA zu übermitteln. Dort werden die Daten nicht nur gespeichert, sondern auch ausgewertet und weiterverkauft. In den USA unterliegen personenbezogene Daten aus Europa aber nicht mehr europäischen Recht. Datenhandel steht beim Freihandelsabkommen TTIP also weit über Datenschutz. Wir sagen Nein zu Datenfreihandel!

4 – Soweit die geheimgehaltenen Dokumente zu CETA, TTIP und anderen Handelsabkommen inzwischen überhaupt öffentlich bekannt sind, ist dort ausdrücklich von Handel, Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten die Rede. Im besten Fall handelt es sich dabei um Geschäfte mit personenbezogenen Informationen – im schlimmsten Fall handelt es sich um Werkzeuge zur Überwachung und Kontrolle persönlichen Verhaltens!

5 – Für eine ethisch vertretbare Wirtschaft ist nicht weniger Datenschutz ein Standortvorteil, sondern mehr Datenschutz: Denn nur durch Datenschutz entsteht mehr Sicherheit für unsere Privatsphäre, und wenn wir eine bessere Wirtschaft wollen, dann wollen wir eine Wirtschaft, die unsere Privatsphäre, unsere Grundrechte und unsere Demokratie respektiert und stärkt, statt sie mit Füßen zu treten!

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