Verbindlich online abstimmen – demnächst im Land Brandenburg!

Bereits unsere Gründungsversammlung am 23. November 2014 hatte die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Mitglieder der Plattform Brandenburg online verbindlich abstimmen können.

Vergangene Woche haben wir bei der ersten kopräsenten Tagung des Landesparteitages Ergänzungen beschlossen, durch die wir die allgemeine Öffentlichkeit klarnamentlicher Online-Abstimmungen, einen Solidarfonds und den unbegrenzten Fluss der Delegationen bei Online-Abstimmungen einführen (sogenanntes Delegating Voting).

Durch die technische Umsetzung dieser Beschlüsse im Lauf des Jahres 2015 werden wir

  • die erste politische Partei in Brandenburg, deren Landesparteitag eine ständige Tagung mit verbindlichen Online-Abstimmungen erhält, und
  • zur ersten politischen Partei in Deutschland, deren Mitglieder bei Online-Abstimmungen öffentlich unter ihren bürgerlichen Namen über das Programm und die meisten anderen Belange der Partei abstimmen.

Ausgenommen davon sind derzeit allein Wahlen und vergleichbare Abstimmungen über Menschen, wie etwa die Entlastung der Vorstandsmitglieder.

Die deutsche Verfassung räumt uns politischen Parteien eine herausgehobene Rolle bei der politischen Willensbildung ein. Das Gemeinwesen überlässt uns für die Ausübung dieser Aufgabe beträchtliche finanzielle Mittel in Form der Parteienfinanzierung und durch den Verzicht auf die Erhebung von Steuerbeträgen.

Beides – sowohl die herausgehobene Rolle bei der politischen Willensbildung an sich, als auch die finanziellen Mittel, die den politischen Parteien dafür zur Verfügung gestellt werden – rechtfertigen bereits für sich allein genommen das gegenüber uns Parteien geltende besondere Publizitätsprinzip.

Viele Kommentator*innen des Parteiengesetzes und Autor*innen von Fachartikeln weisen deshalb in der einen oder anderen Form darauf hin:

Die ›Publizitätspflicht‹ der Parteien besteht daher nicht nur den Parteimitgliedern, sondern allen Bürgern gegenüber. Das Offenheitsprinzip betrifft grundsätzlich die ganze Organisation und Arbeit der mit der Aufgabe der politischen Willensbildung betrauten Parteien. Die Regel ist Publizität, die Ausnahme Vertraulichkeit.

— aus: Marc Reichel, »Das demokratische Offenheitsprinzip und seine Anwendung im Recht der politischen Parteien« (1996)

Die allgemeine Öffentlichkeit unserer Online-Abstimmungen hat aber neben diesen grundsätzlichen Erwägungen auch praktische Bedeutung: Sie erleichtert uns zum Beispiel die Überwindung der »digitalen Spaltung«, weil wir Parteimitglieder mit Handicaps besser bei der Stimmabgabe oder Delegation unterstützen können. Andererseits wird die Möglichkeit, uns mit der Androhung der Veröffentlichung eines innerparteilich bekannten, aber in der allgemeinen Öffentlichkeit verschleierten Abstimmungsverhaltens zu erpressen, ausgeschlossen.

Der Landesparteitag hat darüber hinaus beschlossen, einen Solidarfonds zu errichten, um die Folgen politischer Repressionen zu mildern, die aus der allgemeinen Öffentlichkeit unserer klarnamentlichen Online-Abstimmungen folgen könnten. Die Begründung des betreffenden Antrages enthält zahlreiche Beispiele solcher Repressionen.

Über die technischen Mittel, mit denen die Online-Abstimmungssysteme umgesetzt werden, haben wir noch nicht entschieden. Als sicher gilt jedenfalls, dass wir den Funktionsumfang des Systems »LiquidFeedback« (LQFB) des Vereins Public Software Group e.V. nicht unterschreiten wollen.

Um die Ergebnisermittlung sowohl bei den Moderationsquoren – das sind Zustimmungshürden, die Anträge erfüllen müssen, um überhaupt zur Abstimmung zugelassen zu werden – als auch bei der Auszählung der elektronischen Stimmzettel besser zu verdeutlichen, wollen wir die einzelnen Schritte der Ergebnisermittlung in den Abstimmungssystemen auch grafisch darstellen. Davon versprechen wir uns eine bessere Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der Entscheidungsfindung.

Wir untersuchen zudem die Erweiterung des einfachen Kettendelegationsverfahrens um Ersatzdelegationen. Die angedachte Erweiterung würde das Risiko ungewollten Stimmenverfalls durch die Nicht-Teilnahme von Delegaten oder durch unbeabsichtigte Kreisdelegationen verringern, muss aber noch auf ihre mathematischen Eigenschaften und die fachlichen Qualitätskriterien für Abstimmungssysteme hin geprüft werden.

(Um Mißverständnissen und gewollter Erhitzung vorzubeugen: Mit »Ersatzdelegationen« ist nicht gemeint, die Kettendelegation durch »Präferenzdelegationen« zu ersetzen, wie das bei einem im süddeutschen Raum eingesetzten Online-Abstimmungssystem einer anderen Partei getan wurde, was letztlich eine politische Katastration des Grundprinzips des Delegated Voting darstellt.)

Beispiel Kettendelegation

Online-Abstimmungssystem, Studie zur Bedienoberfläche. Beispiel eines Delegationsgraphen bei einfacher Kettendelegation; absolute potentielle Stimmrechte (schwarz) und gewichtete potentielle Stimmrechte (weiß).
Online-Abstimmungssystem, Studie zur Bedienoberfläche. Beispiel eines Delegationsgraphen bei einfacher Kettendelegation; absolute potentielle Stimmrechte (schwarz) und gewichtete potentielle Stimmrechte (weiß).

Die Grafik zeigt das Beispiel eines einfachen Delegationsgraphen bei einfacher Kettendelegation, wie sie beispielhalber in »LiquidFeedback« umgesetzt ist. Die schwarzen Zahlen geben die absolute Anzahl der potientiellen Stimmrechte an – sie kann nur dann verwirklicht werden, wenn niemand, der an die betreffende Teilnehmer*in delegiert, selbst abstimmt. Die farbig hinterlegten Rechtecke sind um so höher, je höher diese Anzahl ist. Die Listen unterhalb der farbigen Rechtecke zeigen die Delegationsliste der jeweiligen Teilnehmer*in. Die weißen Zahlen rechts neben den Namen geben die gewichtete Anzahl der potentiellen Stimmrechte der Delegaten (Delegationsempfänger*innen) an. Diese gewichtete Anzahl wird durch die Teilung der absoluten Anzahl der eingehenden Stimmrechte des jeweiligen Delegaten durch seine Platznummer auf einer Delegationsliste bestimmt. Die gewichtete Anzahl der potentiellen Stimmrechte soll bei der Einschätzung des aktuellen Zustandes des Delegationsgraphen helfen. Teilnehmer*innen, die weder Delegationen erteilen noch Delegationen empfangen, sind in der Grafik nicht dargestellt.

Umsetzungsberichte zur Online-Abstimmung

Zur Einführung unserer Online-Abstimmungssysteme werden wir in loser Folge Umsetzungsberichte veröffentlichen.

Für Fragen, Anregungen und fachlichen Diskurs stehen wir gern zur Verfügung!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.