Dem Vorstand der Plattform Brandenburg flatterte im Januar ein Schreiben des »JobCenters« Berlin-Mitte auf den Tisch, das wir mit einigem Erstaunen lasen.  Unsere Antwort dokumentieren wir hier:

An das
»JobCenter« Berlin-Mitte
– Herrn […], OrgZ 318 –
[…]

Sehr geehrter Herr […],

uns liegt Ihr Schreiben unter dem 20. Januar 2015 vor, mit dem Sie ein Mitglied unserer Partei, das über deren Bankkonto gemeinschaftlich verfügungsberechtigt ist und zugleich ergänzende Sozialleistungen nach dem SGB II bezieht, auffordern, Informationen über dieses Bankkonto an Sie mitzuteilen und »Kontoauszüge der letzten 3 Monate einzureichen«:

Auszug aus einem »Mitwirkungsschreiben« des »JobCenter« Berlin-Mitte vom 20. Januar 2015

Auszug aus einem »Mitwirkungsschreiben« des »JobCenter« Berlin-Mitte vom 20. Januar 2015

Im weiteren Verlauf Ihres Schreibens bedrohen Sie das betreffende Mitglied unserer Partei mit einer standrechtlichen Geldstrafe (»Sanktion«), wenn es die Daten des Girovertrages nicht an Sie verraten sollte.

Als Finanzvorstand unserer Partei bin ich für die Belange des Parteihaushaltes und damit auch für den betreffenden Girovertrag zuständig.

Ich nehme deshalb zu Ihrem Schreiben wie folgt Stellung:

Sie unterlassen in Ihrem Schreiben die nötige Mitteilung darüber,

Diese sozialrechtlichen Aspekte des Vorgangs können jedoch vorliegend außer Betracht bleiben.

An Ihrem Schreiben fällt auf, dass der Name unserer Hausbank falsch angegeben ist. Dies zeigt, dass der betreffende Textbaustein nicht vollständig automatisch erzeugt wurde, sondern dass Sie sich jedenfalls in einem Mindestmaß gedanklich damit auseinandergesetzt haben, was Sie da schreiben.

Sie haben also sichere Kenntnis vom Namen des Kontoinhabers.

Der Name des Kontoinhabers weist uns in aller wünschenswerten Klarheit als Landespartei aus. Bei der Organisationsform der Landespartei handelt es sich nach § 6 Abs. 4 Parteiengesetz um eine politische Partei, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Bundeslandes beschränkt.

Die mit Ihrer Frage »Ist dies ein Geschäftskonto?« angedeutete Überlegung, eine Landespartei könne sich bei ausreichend gewissenhafter Betrachtung durch Sozialschnüffler_innen Ihrer Einrichtung als Supermarkt, Kaffeerösterei oder Boutique enttarnen, ist von vorn herein abwegig, da alle Banken in Deutschland dem Geldwäschegesetz unterliegen und mindestens von daher anhand sachlich geeigneter Unterlagen einen Eindruck von der Namenswahrheit und Namensklarheit des Kontoinhabers sich machen.

Dies vorausgeschickt, stellen wir fest, dass Sie durch Ihr Schreiben in schwerer Weise in das verfassungsrechtlich geschützte Parteienprivileg unserer Republik eingreifen.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass – vorbehaltlich etwaiger Nachforschungen des Bundestagspräsidiums oder strafrechtlicher Ermittlungsbehörden – über die Mitteilung der Art und Höhe von Kontobewegungen einer politischen Partei allein deren Organe im Rahmen der Bestimmungen des Parteiengesetzes entscheiden.

Soweit die Parteitage oder Vorstände unserer Partei nicht ohnehin die weitgehende Veröffentlichung von Finanzdaten veranlassen, gehen Sie, Ihre Kolleg_innen und insgesamt Ihre Einrichtung die angefragten Informationen deshalb einen feuchten Kehricht an.

Mit dem an sich schon verfassungswidrigen* Mittel der angedrohten standrechtlichen Geldstrafe (»Sanktion«) unternehmen Sie einen Angriff auf die Freiheit der politischen Willensentschließung und politischen Willensbetätigung der Mitglieder politischer Parteien, die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Parteiengesetz mit ihrer Tätigkeit eine durch die Verfassung unserer Republik geschützte öffentliche Aufgabe erfüllen.

*) Isabel Erdem, Wolfgang Neškovic: »Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV«, in: Die Sozialgerichtsbarkeit, 3/2012.

Ihr Versuch, Mitglieder politischer Parteien zur Übermittlung von Informationen zu nötigen, über deren Mitteilung oder Veröffentlichung die Organe der Parteien zu entscheiden haben, scheitert.

Ihr Anliegen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen abzuweisen.

Mit freundlichem Gruß

Jörg Preisendörfer
Plattform Brandenburg, Finanzvorstand

Umlaufbeschluss: 2015-B-35.

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