Petition zur Kürzung des BND-Etat gestartet: Jetzt online mitzeichen!

Es ist soweit: Sprecht Eure Familie, Freunde und Bekannten an und bittet sie, die Petition zur Kürzung des Etats des Bundesnachrichtendienstes online zu unterschreiben!

Durch die Erhöhungen des BND-Etats der letzten Jahre wurde der Ausbau von präventiven, verdachtsunabhängigen Überwachungsmaßnahmen finanziert, ohne den Versuch eines gesellschaftlichen Diskurses darüber, ob diese Maßnahmen sinnvoll sind? Um diese Debatte führen zu können, ohne dass unterdessen bereits Fakten geschaffen werden, muss die Finanzierung des Bundesnachrichtendienstes auf das Niveau von 2012 zurückgefahren werden.

→ Zur Petition für die Kürzung des BND-Etats

Wenn bis zum 29. April 2015 mindestens 50.000 Menschen die Petition mitzeichnen, wird sie in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten und der Initiator hierzu eingeladen, sofern sich nicht mehr als zwei Drittel der Ausschussmitglieder gegen die öffentliche Beratung entscheiden.

Bitte teilt den Link zu Petition und verwendet in Sozialen Netzwerken den Hashtag #WenigerBND.

Details zum Hintergrund der Petition könnt Ihr nachhören im Interview  mit Jürgen Blümer, dem Initiator der Petition. Wer sich lieber schriftlich informiert, findet eine schöne Zusammenstellung auf den Seiten von wastun.jetzt.

Plattform Brandenburg unterstützt die Petition auf Grundlage dieses Beschlusses des Landesparteitages.

 

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