Pressefreiheit in Gefahr: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat gegen Journalisten und Aktivisten im Verein Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren wegen der Verdachtes auf Landesverrat eröffnet.

Bei Netzpolitik.org e.V. sind die Ermittlungen gegen Chefredakteur Markus Beckedahl, Autor Andre Meister und gegen Unbekannt gerichtet. Die Ermittlungen gegen Unbekannt umfassen formal die Informant*innen der Netzpolitik.org-Redaktion.

Worum geht es in diesem Verfahren?

Netzpolitik.org veröffentlichte im Februar und im April diesen Jahres zwei Beiträge, in denen auch Dokumente zitiert werden, die vom Verfassungsschutz als »nur für den Dienstgebrauch« (VS) eingestuft sind:

Daraufhin erstattete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Generalbundesanwaltschaft Anzeige wegen landesverräterischen Tätigkeiten. Eine solche Anzeige wegen behaupteten Landesverrats gab es zuletzt vor über 50 Jahren in der Spiegel-Affäre.

Drastischer Angriff auf Presse- und Informationsfreiheit

Wir sehen in diesem Vorgang einen drastischen Angriff auf Presse- und Informationsfreiheit. Whistleblower*innen sollten geschützt, statt eingeschüchtert oder gar strafrechtlich verfolgt werden. Unser Ziel ist, auf entsprechende Gesetzesänderungen in den Parlamenten hinzuarbeiten.

Da Netzpolitik.org ein Portal ist, das sich ausschließlich durch Spenden finanziert und die Auseinandersetzung mit dem Ermittlungsverfahren viel ungeplante Zeit und Geld kostet, rufen wir Dich auf, Netzpolitik.org e.V. durch Spenden zu unterstützen:

  • Inhaber: netzpolitik.org e. V.
  • Konto: 1149278400
  • BLZ: 43060967 (GLS Bank)
  • IBAN: DE62430609671149278400
  • BIC: GENODEM1GLS
  • Zweck: Spende netzpolitik.org

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