• Aktualisierung vom 23. Oktober 2015: Die Website des Bündnisses findest Du nun unter auspacken-oder-einpacken.de — @jpreisendoerfer

Am Nachmittag des vergangenen Donnerstag, den 10. September 2015, bekamen die Geschäftsleitungen der »JobCenter« in Berlin-Pankow und Berlin-Mitte Besuch von Jan Schrecker (Vorsitzender der Pankower Piratenfraktion und deren sozialpolitischer Sprecher) und Jörg Preisendörfer (Finanzvorstand Plattform Brandenburg). Im Gepäck waren Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, die wir als Partei zusammen mit Mitgliedern der Pankower Piratenfraktion und weiteren Akteur*innen der Sozialpolitik und Sozialberatung stellen. Neben der Herausgabe von dienstlichen Telefonnummern-Verzeichnissen wollen wir Einsicht in weitere Unterlagen der »JobCenter« erreichen.

10. September 2015 – Vor der Übergabe der Informationsfreiheits-Anträge an das »JobCenter« Berlin-Pankow: Jörg Preisendörfer (Plattform Brandenburg) und Jan Schrecker (Piratenfraktion Berlin-Pankow). Foto: Corinna Sauter.

10. September 2015 – Vor der Übergabe der Informationsfreiheits-Anträge an das »JobCenter« Berlin-Pankow: Jörg Preisendörfer (Plattform Brandenburg) und Jan Schrecker (Piratenfraktion Berlin-Pankow). Foto: Corinna Sauter.

»JobCenter« Berlin-Pankow ignoriert Beschluss der Pankower Bezirksverordneten

Schon im April 2013 hat die Pankower Bezirksverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Piratenfraktion beschlossen, nach dem das Pankower »JobCenter« das dienstliche Telefonnummern-Verzeichnis der Sachbearbeiter*innen veröffentlichen soll.

Doch passiert ist praktisch nichts: Außer einer unvollständigen Liste von Telefaxnummern der Teamleiter*innen für die Sozialberatungsstellen im Berliner Bezirk Pankow teilte die Geschäftsleitung des »JobCenters« keine direkten telefonischen Kontaktmöglichkeiten mit. Die Geschäftsleitung des Pankower »JobCenters«, das als »gemeinsame Einrichtung« unverändert auch eine Stelle in bezirklicher Verantwortung ist, ignoriert den Beschluss der Bezirksverordneten bis heute.

Die Weigerung der Geschäftsleitung des »JobCenters« gegenüber dem Verwaltungsbezirk, von dem es gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit betrieben wird, war im April 2015 der Anlass, das Bündnis »›JobCenter‹: Auspacken oder einpacken!« für mehr Transparenz in »JobCentern« zu gründen, um gemeinsam das Ziel zu verfolgen:

  • Transparenz bei »JobCentern« herzustellen,
  • das Versteckspiel der »JobCenter« als sozialpolitische U-Boote in den Kommunen zu beenden und
  • Leistungsberechtigten Zugang zu Informationen zu geben, mit denen sie ihren rechtlichen und politischen Interessen gegenüber den »JobCentern« Gehör verschaffen können.

Kommt ein »JobCenter« seiner Pflicht zur Auskunfterteilung nicht nach, bilden diejenigen Bündnispartner*innen, die diesen zweiten Schritt gehen wollen, im rechtlichen Sinn eine Streitgenossenschaft und werden vor den zuständigen Verwaltungsgerichten auf Auskunftserteilung klagen.

»Auspacken oder einpacken!«: Informationsfreiheits-Antrag an das »JobCenter« Berlin-Pankow

»Auspacken oder einpacken!«: Informationsfreiheits-Antrag an das »JobCenter« Berlin-Pankow

»Auspacken oder einpacken!«: Informationsfreiheits-Antrag an das »JobCenter« Berlin-Mitte

»Auspacken oder einpacken!«: Informationsfreiheits-Antrag an das »JobCenter« Berlin-Mitte

»Auspacken oder einpacken!«: Informationsfreiheits-Antrag an das »JobCenter« Stadt Leipzig

»Auspacken oder einpacken!«: Informationsfreiheits-Antrag an das »JobCenter« Stadt Leipzig

Wenig bekannt ist, dass zum Kreis der Leistungsberechtigten meist auch Geflüchtete gehören. Denn nach der bizarren Verwertungslogik des »JobCenter«-Systems gelten sie als erwerbsfähig, selbst dann, wenn ihre Sprachkenntnisse noch kaum ausreichen, um den Text von Verträgen und Eingliederungsvereinbarungen zu verstehen, deren Unterzeichnung von ihnen verlangt wird. Dies gibt dem Projekt »›JobCenter‹: Auspacken oder einpacken!« weitere Aktualität.

Die Bündnispartner*innen

Inzwischen haben sich dem Bündnis achtzehn Partner*innen angeschlossen; neben Privatpersonen auch Mitglieder von Parlamenten und Gemeinderäten, Rechtsanwält*innen und politische Vereinigungen oder deren Funktionsträger*innen, darunter:

Die beantragten Auskünfte

Im Detail wollen wir nun folgende Unterlagen zur Einsicht erhalten:

  • Verzeichnisse der vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke (§ 11 Abs. 1 IFG Bund)
  • Aktenpläne (§ 11 Abs. 2 IFG Bund)
  • Organisationspläne (§ 11 Abs. 2 IFG Bund)
  • Geschäftsverteilungsplan für das gesamte »JobCenter«
  • Dienstliches Telefonnummernverzeichnis des »JobCenters«, aufgeschlüsselt anhand der Struktur des Organisations- oder Geschäftsverteilungsplans des »JobCenters«
  • Dienstliches Telefonnummernverzeichnis des »JobCenters« für die darin Beschäftigten
  • Alle Dienstanweisungen der Geschäftsleitung des »JobCenters« seit dem Abschluss des Errichtungsvertrages für das »JobCenter« in seiner ersten Fassung
  • Den Errichtungsvertrag des »JobCenters« in allen bisher gültigen Fassungen
  • Die für das »JobCenter« geltenden Weisungen der Vertragspartner im Errichtungsvertrag (wenn es einen Errichtungsvertrag überhaupt gibt, sind das meist die zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und die Kommune bzw. das Bezirksamt)
  • Alle Kooperationsvereinbarungen zwischen dem »JobCenter« und den kommunalen und bezirklichen Sozialberatungsstellen, Suchtberatungsstellen, Schuldnerberatungsstellen und Kooperationsvereinbarungen mit dem zuständigen Jugendamt zur Betreuung der Gruppe der Unter-25-Jährigen
  • Alle Kooperationsvereinbarungen zwischen dem »JobCenter« und Stellen, mit denen Datenaustausch mittels Verfahren zur elektronischen Maßnahmeabwicklung durchgeführt werden
  • Alle Kooperationsvereinbarungen zwischen dem »JobCenter« und Stellen zur Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen für die Unterkünfte leistungsberechtigter Bürger*innen

Im Dialog der Bündnispartner*innen haben sich in den vergangenen drei Monaten zudem weitere Fragen ergeben, die in den kommen Wochen in zusätzlichen IFG-Anträgen gestellt werden.

10. September 2015 – Vor der Übergabe der Informationsfreiheits-Anträge an das »JobCenter« Berlin-Mitte: Jörg Preisendörfer (Plattform Brandenburg) und Jan Schrecker (Piratenfraktion Berlin-Pankow). Foto: Corinna Sauter.

10. September 2015 – Vor der Übergabe der Informationsfreiheits-Anträge an das »JobCenter« Berlin-Mitte: Jörg Preisendörfer (Plattform Brandenburg) und Jan Schrecker (Piratenfraktion Berlin-Pankow). Foto: Corinna Sauter.

Warum brauchen wir diese Informationen?

Für Sozialberatungsstellen und Leistungsberechtige sind besonders die Telefonnummern-Verzeichnisse von Bedeutung. Die Sozialberatungsstellen betonen immer wieder die Notwendigkeit des Zugangs zu solchen Telefonnummern-Verzeichnissen, da sie sonst wie jeder Leistungsberechtigte nur im Callcenter des Jobcenters anrufen können.

Dadurch verbringen die Sozialberater*innen eine beträchtliche Menge Zeit in den Warteschlangen der Callcenter, um dann doch nur zu erfahren, dass die jeweilige Angelegenheit nicht über das Callcenter geklärt werden könne. Einen direkten Zugang vom Callcenter zu den Sachbearbeiter*innen gibt es nicht. Diese Zustände erschwerden massiv die Erfüllung des Beratungsauftrags der Sozialberatungsstellen.

Bei vielen Angelegenheiten ist ein sofortiges Telefonat nötig; beispielhalber wenn bei Anmietung einer Wohnung der Vermietende eine schnelle Entscheidung über die Zusage verlangt. Auch viele andere Belange und Missverständnisse ließen sich mit einem Telefonat schneller lösen, was teure und langwierige Widerspruchsverfahren reduzieren und somit Kosten sparen kann. Ein unpersönliches Callcenter sorgt nicht für eine Kommunikation auf Augenhöhe zwischen »JobCenter« und Leistungsberechtigten, und schon gar nicht sichern die beauftragen Callcenter die »telefonische Erreichbarkeit« der Sachbearbeiter*innen, wie manches Verwaltungsgericht irrtümlich meint, das Klagen auf Mitteilung der Telefonummern-Verzeichnisse abweist. Richtig ist im Gegenteil: Die Callcenter sichern die telefonische Nicht-Erreichbarkeit der Sachbearbeiter*innen und erfüllen in dieser Hinsicht keine andere Aufgabe als ein Anrufbeantworter.

Ein Teil der weiteren angeforderten Unterlagen sind weniger für die jeweiligen konkreten Einzelfälle leistungsberechtigter Menschen von Bedeutung, als für die Ausübung der Kontrollrechte der Bezirksverordnetenversammlungen bzw der jeweiligen Landesparlamente und kommunalen Vertretungskörperschaften (Gemeinderäte und Kreistage).

Ziel der beteiligten Verordneten und Abgeordneten ist, das Verwaltungshandeln transparenter und damit kontrollierbarer zu machen. Schon seit Jahren kommt kaum ein »JobCenter« seiner Informations- und Auskunftspflicht ausreichend nach. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind deshalb auch ein wichtiges Instrument der politischen Arbeit und dienen dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit.

Wie geht es nun weiter?

Nachdem wir die Informationsfreiheits-Anträge an die »JobCenter« übergeben haben, bleibt diesen eine Frist von einem Monat, um über die Anträge zu entscheiden und den Zugang zu den angefragten Informationen entweder zu gewähren oder abzulehnen. Wenn Zugang zu den Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewährt wird, können sie veröffentlicht und damit Sozialberatungsstellen, Leistungsberechtigten, Rechtsanwält*innen und politischen Akteur*innen zugänglich gemacht werden. Sollte ein Antrag auf Erteilung der Auskünfte abgelehnt werden und vorhandene Unterlagen nicht oder nur unvollständig bereitgestellt werden, werden wir die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder einbeziehen und das gerichtliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten vorbereiten, um den Anspruch auf Auskunftserteilung durchzusetzen.

Zugleich bereiten wir weitere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor, die in den kommenden Wochen und Monaten weiteren »JobCentern« übergeben werden. Vorgesehen sind dafür derzeit die »JobCenter« in den Ländern Berlin und Brandenburg und einige »JobCenter« im Land Sachsen. Für einige »JobCenter« außerhalb Berlins gilt dabei nicht das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, weil an ihnen die Bundesagentur für Arbeit nicht beteiligt ist.

Ihr könnt als Organisation oder Einzelperson Antragstellende werden und die Informationsfreiheits-Anträge mitzeichnen. Bitte nehmt dafür oder für weitere Informationen Kontakt auf mit uns (dialog & plattformbrandenburg · de) oder mit der Piratenfraktion Berlin-Pankow.

Herzliche Grüße aus Potsdam!