Open Data: Potsdam fragt – wir antworten!

Potsdam entdeckt das Thema Open Data für sich und möchte sich dabei von »Potsdamerinnen und Potsdamern« per Umfrage beraten lassen:

»Wir wollen unser Datenangebot ausbauen und Informationen aus der Verwaltung zur Verfügung stellen, die interessant und für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger nützlich sind. Um die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten zielgenau ausbauen zu können«,

heißt es in der Pressemitteilung zum Start der Umfrage.

Die Potsdamer Stadtverwaltung kann prinzipbedingt keinen belastbaren Überblick darüber haben, wer an ihrer Internet-Umfrage teilnimmt, denn im Formular fragt sie nur nach einer Selbstauskunft zum Wohn- und zum Arbeitsort. Wenn ausschließlich Menschen aus anderen Städten, Gemeinden oder Bundesländern abgestimmt haben sollten, werden wir das vielleicht nie erfahren.

Als Partei haben wir unseren Sitz in Potsdam. Wir haben deshalb an der Umfrage teilgenommen und veröffentlichen hier unsere Antwort.

Open-Data: Visualisierung des Brandenburger Landeshaushalts 2012
Open-Data: Visualisierung des Brandenburger Landeshaushalts 2012 (Quelle)

Dabei gehen wir erst auf Informationen ein, von denen wir wissen, dass wir sie derzeit nutzen würden oder in der Vergangenheit genutzt hätten. Anschließend geben wir Beispiele weiterer, aus unserer Sicht interessanter Daten. Abschließend beantworten wir die Frage nach dem Format, in dem die Daten vorliegen sollten, und die Darreichungsform der Daten.

Jobcenter Telefonlisten und systematischer Einblick in parlamentarische Arbeit

Unser Projekt »Auspacken oder einpacken!« fällt in den Themenbereich Soziales. Die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, auf die wir uns dabei weit überwiegend stützen, sehen hier ohnehin schon einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu Open Data vor: Die Behörden und behördenähnlichen Einrichtungen sollen nämlich Auskunft erteilen zu den von ihnen geführten Informationssammlungen und deren Zwecke (IFG Bund § 11). Weil das Potsdamer »JobCenter« eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommune Potsdam ist, gilt hier das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

Dessen Gebote finden sich aber schon auf Landesebene im Brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz nur vereinzelt wieder, so dass die politischen Parteien, die in der Potsdamer Stadtregierung vertreten sind, am besten endlich auch im Brandenburgischen Landtag auf ein Informationsfreiheitsgesetz des Landes hinwirken sollten, das den Ansprüchen und der Wirklichkeit einer modernen Verwaltungsethik gerecht wird. Zudem sollten die Aktivitäten der Stadt Potsdam im Bereich Open Data dringend durch eine kommunale Informationsfreiheitssatzung begleitet werden, deren Wirkung sich auch auf die städtischen Beteiligungen an Gesellschaften und Stiftungen erstreckt.

Vom Potsdamer »JobCenter« fordern wir:

  • Aktenpläne,
  • Or­ga­nisa­tions­pläne,
  • Ge­schäfts­ver­teilungspläne,
  • Verzeichnisse von
    • In­for­ma­tions­samm­lung­en und
    • deren Zwecke,
  • Dienst­an­wei­sungen,
  • Geschäftsanweisungen,
  • Er­rich­tungs­ver­träge,
  • Ko­operationsvereinbarungen mit
    • Be­ra­tungs­stellen,
    • Ju­gend­ämtern,
    • Stellen, mit de­nen Da­ten­austausch mittels Ver­fah­ren zur elek­tro­ni­schen Maß­nah­me­abwicklung durch­geführt wer­den und
    • Stellen zur Über­prü­fung von Be­triebs­kost­en­ab­rech­nung­en für die Unterkünfte leist­ungs­be­zieh­en­der Bürger*innen.

Im Themenbereich Kommunalpolitik & Wahlen kann durch eine strukturierte Bereitstellung der Informationen zu und aus der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen viel dafür getan werden, dass interessierte Bürger*innen Debatten nachvollziehen, reflektieren und kritisieren können. Besonders umfangreiche Sitzungen erfordern zusätzlich eine Möglichkeit, bestimmte Themen in den Sitzungsmaterialien direkt anzusteuern. Wir fordern daher:

  • Video-Aufzeichnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (inkl. Kapiteln und dazugehörigen Einsprungpunkten)
  • Audio-Aufzeichnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (inkl. Kapiteln und dazugehörigen Einsprungpunkten)
  • Video-Aufzeichnungen der Sitzungen der Ausschüsse (inkl. Kapiteln und dazugehörigen Einsprungpunkten)
  • Audio-Aufzeichnungen der Sitzungen der Ausschüsse (inkl. Kapiteln und dazugehörigen Einsprungpunkten)

Darüber hinaus in strukturierter und durch Maschinen automatisch abfragbarer Form (z.B. als Webfeed):

  • Tagesordnungen
  • Protokolle
  • Anträge
  • Beschlüsse

Ein großer Teil der Arbeit in kommunalen Vertretungskörperschaften wie der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung besteht in der Beschlussfassung über Bebauungspläne. Sie dürften zusammen mit den Haushaltsplänen zu den mit Abstand umfangreichsten Textkörpern gehören, die in diesen Gremien bearbeitet werden.

Deshalb muss nicht nur an die Haushaltspläne sondern auch an die Bebauungspläne die dringende Forderung gerichtet werden, dass sie in computerlesbarer Form zur Verfügung stehen. Zu einer Aufbereitung, die auch nur halbwegs den heutigen Ansprüchen an Transparenz und dem Stand technischer Verfahren gerecht wird, gehört, dass sowohl Haushaltspläne als auch Bebauungspläne mit Georeferenzen versehen werden. Insbesondere die Planteile von Bebauungsplänen müssen zudem in den fachlich üblichen Vektorgrafikformaten veröffentlicht werden.

In Wahlkämpfen ist es für alle politischen Akteur*innen entscheidend:

  • Eine genaue Zuordnung von Straßen und deren Hausnummern zu Wahlkreisen

zu erhalten. Sonst werden Unterschriften zur Unterstützung von Kandidierenden womöglich abgewiesen, nur weil der bestimmte Teil einer Straße noch zu einem anderen Wahlkreis gehört. Diese Daten müssen mit Hilfe einer einfachen Websuche abgefragt werden können!

Zur Vor- und Nachbereitung von Wahlen und Abstimmungen müssen auch

  • Wahlstrukturdaten und
  • Wahlergebnisse

in strukturierter, elektronisch lesbarer Form zu Verfügung gestellt werden. Dies mag in der Hauptsache Aufgabe des Landesamtes für Statistik sein, gleichwohl werden dort im wesentlich Daten aufbereitet, die die Stadt Potsdam zur Verfügung stellt. Die Kommune kann also voran gehen.

Im Bereich Finanzen und Steuern benötigen wir:

  • Haushalt, Haushaltsentwürfe
  • Rechnungslegung der Unternehmen und Stiftungen, an den die Stadt Potsdam beteiligt ist, in computerlesbarer Form.

Und sonst noch?

Darüber hinaus interessieren uns viele weitere Dinge:

Bauen und Wohnen, Denkmalschutz:

  • Bebauungspläne und deren Entwürfe

Bevölkerung:

  • Statistische Daten (ähnlich den Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes, jedoch auf regionaler Ebene)

Kultur, Freizeit, Sport:

  • Informationen zu kommenden Veranstaltungen
  • Informationen über die Belegung aller städtischen Sporteinrichtungen, Hallen und Bäder

Stadtverwaltung:

  • Informationen zu Barrierefreiheit in Standorten der Verwaltung
  • Informationen über den Zustand von Fahrstühlen (z.b: defekt / in Reparatur / …)

Transport und Verkehr

Open-Data Beispiel: Radunfälle Berlin
Open-Data-Beispiel: Radunfälle Berlin (Quelle)
  • Verträge mit Dienstleistungs-Unternehmen
  • Fahrpläne
  • Fahrplanänderungen, bevor diese Anwendung finden (z.B. bei den halbjährlichen Fahrplanwechseln)
  • Informationen über die Barrierefreiheit von Bahnhöfen, Bahnsteigen, Haltestellen
  • Informationen über den Zustand von Fahrstühlen (z.b: defekt / in Reparatur)

Es gibt ein Freitext-Feld in dem weitere Kategorien vorgeschlagen werden können, Beispiele für diese selbst vorgeschlagenen Kategorien werden später jedoch nicht abgefragt. Eine Rubrik Innenpolitik, Sicherheitspolitik fehlt in der Umfrage leider. Uns interessiert:

  • Zahl und Position aller Überwachungskameras im öffentlichen Raum

Mit dieser Liste möchten wir nicht im Ansatz den Eindruck erwecken, die wären alle Informationen die aus unserer Sicht mindestens bereitstehen müssen. Es handelt sich »nur« um das Ergebnis einer kurzen parteiinternen Umfrage.

Format und Darreichung

Das Thema Format und die Darreichung sind von einander getrennt zu betrachten. Eine Webseite des Statistischen Landesamtes bietet verschiedene Statistiken als PDF an, viele daneben auch als Tabellen (Excel), jedoch müssen die Statistiken mühsam aus der Website zusammengesucht werden. Mit Hilfe des »Statistisches Informationssystem Berlin-Brandenburg (StatIS-BBB)« soll es sogar möglich sein, individuelle Statistiken zu erstellen. Beide Möglichkeiten sind ziemlich Umständlich und müssen im Zweifel jedes Mal erneut durchgeführt werden, wenn aktualisierte Daten (z.B. für ein weiteres Kalenderjahr) vorliegen.

Wichtiger als eine reine Website, die Statistiken vorhält oder ein umständlich zu bedienendes Werkzeug zum Erstellen eigener Tabellen wäre eine Webservice, der per REST-Schnittstelle abgefragt werden kann und die Daten z.B. im Format JSON ausliefert. Damit würden die Daten des Statistischen Landesamts den Anwendungen in einem strukturierten und wohldefinierten Format zur Verfügung gestellt.

Gleiches gilt für die Anderen von uns zuvor genannten Datenquellen (z.B. Systeme zur Auslieferung von Sitzungsprotokollen und Beschlüssen).

Animation von Bearbeitungen in Open Street Map 2011 (Quelle: ItoWorld )

Geodaten sollen freien Projekten wie Open Street Map in einer automatisiert abfragbaren Form zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn geänderte Bus- und Bahnlinien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer Farpläne in »Google Maps« bereits hinterlegt sind; freie Projekte diese Daten aber umständlich über die Website des stadteigenen ÖPNV-Anbieters recherchieren müssen, denn schließlich handelt es sich hier um öffentliche Daseinsvorsorge, die mit Geldern des Gemeinwesens finanziert wird.

Unsere Forderung

  1. Das Ergebnis der Umfrage, die bis zum 20. September lief, wird veröffentlicht. (Davon ist im Aufruf zur Teilnahme nichts zu lesen).
  2. Die Stadt möge eine Arbeitsgruppe Open Data mit Interessierten Bürger*innen, Organisationen und Unternehmen bilden, die sich zunächst monatlich trifft.
  3. Es finden regelmäßig weitere Befragungen statt, deren Ergebnisse ebenfalls veröffentlicht werden.

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