Wir sind Bundespartei — und die erste mit einem ständigen Online-Bundesparteitag!

Hinweis

Wenn Dich das Thema »JobCenter« interessiert, dann solltest Du auch einen Blick auf das eng benachbarte Thema Sozialwahl werfen und auf den bevorstehenden #Sozialwahlstreik gegen die Einführung von #eVoting (Online-Wahlen) bei der Sozialwahl.


Vor etwas mehr als einem Jahr, im Spätsommer 2014, begannen wir mit den Vorbereitungen zur Gründung einer Landespartei im Bundesland Brandenburg. Wir haben sie im November 2014 vollzogen.

Die gute Nachricht: Wir sind immer noch da, und wir wachsen langsam, aber stetig.

Die noch bessere Nachricht: Wir sind seit Freitag, dem 16. Oktober 2015, die erste Partei in Deutschland mit einem ständigen Online-Bundesparteitag!

Die Verfahren zur verbindlichen Online-Abstimmung heißen bei uns Ständige Tagungen. Im Januar 2015 haben wir für sie einstimmig die Einführung der allgemeinen Öffentlichkeit klarnamentlicher Online-Abstimmungen (»Klarnamensprinzip«) beschlossen; im April 2015 die Umwandlung zur Bundespartei, nachdem die Ständigen Tagungen der Partei in Betrieb genommen sind.

Die Inbetriebnahme des Online-Abstimmungssystems erfolgte im Sommer 2015. Nach einer mehrwöchigen technischen Pilotphase, in der der Vorstand die meisten der sonst üblichen Umlaufbeschlüsse bereits durch Abstimmungen in der Ständigen Tagung des Vorstandes ersetzte, beschloss der damalige Landesparteitag Brandenburg – aus ihm ging später die heutige Bundesversammlung hervor – die Eröffnung seiner Ständigen Tagung mit Wirkung vom 16. August 2015.

Daran schloss sich eine Phase des »Bootstrappings« an, in der die Mitglieder der Partei mit einer verhältnismäßig kurz laufenden Abstimmungsregel über weitere Verfahrensweisen für die Nutzung der Ständigen Tagung abstimmten.

Bereits in dieser Zeit seit dem 16. August 2015 waren wir die erste politische Partei in Deutschland, deren oberstes Beschlussorgan verbindliche Beschlüsse in einem ständigen Online-Parteitag fasst, bei dem es sich in unserem Fall um eine Mitgliederversammlung handelt.

Durch die am Donnerstag dieser Woche (15. Oktober 2015) beschlossene, formale Umwandlung zur Bundespartei sind wir nun die erste politische Partei in Deutschland mit einem ständigen Online-Bundesparteitag.

Über die Änderung des Parteinamens fassen wir in den kommenden Wochen einen gesonderten Beschluss.

Neben der Umwandlung zur Bundespartei bringt das ab 16. Oktober 2015 geltende neue Organisationsstatut weitere Änderungen mit sich, zu denen die Mitglieder im Vorfeld Leitlinien für die Ausarbeitung des Änderungsantrages beschlossen hatten:

  • Das Organisationsstatut (das ist unsere Satzung) und die Geschäftsordnungen verwenden künftig das generische Femininum, um die anspruchsvolle Zeichensetzung dieser rechtlich geprägten Texte nicht noch abwechslungsreicher zu machen.
  • Die Mitgliederversammlung heißt nun nicht mehr wie bisher »Parteitag«, sondern »Bundesversammlung«. In den künftig zu gründenden Landesverbänden werden die Mitgliederversammlungen dem entsprechend »Landesversammlungen« heißen.
  • Das Organ »Geschäftsführender Vorstand« (der Sache nach ein Parteipräsidium) fällt fort. Es war bereits in der bisherigen ersten Amtsdauer des Gründungsvorstandes nicht konstituiert, weil dafür kein Bedarf bestand.
  • Unsere neue Zentralsatzung fasst die Bestimmungen für den Bundesverband und die künftigen Landesverbände in einem einzigen Satzungstext zusammen. Unterhalb der Landesebene dürfen bis auf weiteres keine nachgeordneten Gebietsgliederungen im Sinne des Parteiengesetztes errichtet werden.
  • Resourcen wie Material, Mandate und Geld werden innerhalb der Partei nicht nach Mitgliederzahl der Gebietsgliederungen aufgeteilt, sondern nach äußeren Maßstäben wie Einwohnerzahl, Gebietsgröße oder Wahlergebnis.
  • Die Vorstände auf Bundes- und Landesebene bestehen aus den Vorsitzenden, den Finanzvorständen (in anderen Parteien altbacken als »Schatzmeister*innen« bezeichnet), Beisitzer*innen »kraft Wahl« und Beisitzer*innen »kraft Satzung«. Unverändert ist das Ziel, im Lauf der Zeit große Vorstände zu bilden, um auf diese Weise zu verhindern, dass die Vorstände durch von Flügelkämpfen motivierte Massenrücktritte eines Teils ihrer Mitglieder formal handlungsunfähig gemacht werden können.
  • Unter Beisitzer*innen kraft Wahl werden die direkt von den Parteimitgliedern durch eine Präferenz-Listenwahl bestimmten Mitglieder der Vorstände verstanden.
  • Auch Beisitzer*innen kraft Satzung werden – mit Ausnahme der Vertreter*innen eines noch zu gründenden Jugendverbandes der Partei – von Parteimitgliedern gewählt, obwohl sich dies in den Worten »kraft Satzung« nicht unmittelbar widerspiegelt. Die Wahlhandlung besteht in ihrem Fall in der Aufstellung zu öffentlichen Wahlen durch die Mitglieder der Partei und die anschließende Wahl durch die wahlberechtigten Einwohner*innen in einen Gemeinderat, ein Parlament des Bundes oder der Länder oder das Europaparlament. Auf diese Weise wird eine operative Verbindung zwischen Partei und Fraktionen geschaffen, wie dies auch in anderen Parteien üblich ist, da das Abstimmungsverhalten der Fraktionen nicht im Detail an innerparteiliche Abstimmungsergebnisse gekettet werden kann.
  • Durch die Einbindung von Vertreter*innen eines künftigen Jugendverbandes wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Einbindung der politischen Jugend für die Zukunftsfähigkeit einer Partei wichtig und gewünscht ist, aber in unserem Fall wegen der allgemeinen Öffentlichkeitder klarnamentlichen Online-Abstimmungen das Mindestalter für Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen bei 18 Jahren liegt.
  • Die Anzahl der Sitze für Beisitzer*innen im Bundesvorstand bemisst sich an der Zahl der Landesverbände: Pro Landesverband werden von der Bundesversammlung zwei Beisitzer*innen gewählt.
  • Die Anzahl der Sitze für Beisitzer*innen in Landesvorständen bemisst sich neben zwei Grundmandaten an der Zahl der Einwohner*innen des Bundeslandes und seiner Fläche.

Bei allen diesen Änderungen und trotz Umwandlung zur Bundespartei behalten wir auch künftig den Sitz in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam.

Die Entwicklung unserer Ständigen Tagungen und ihrer rechtlichen Grundlagen schreitet weiter voran. Wir gehen bereits heute über die in anderen Parteien durchgeführten Pilotprojekte mit verbindlichen Online-Abstimmungsverfahren hinaus: Nach Beratungen mit der Verwaltung der für uns zuständigen Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten entscheiden wir in den kommenden Wochen darüber, ob es zur Beendigung der Parteimitgliedschaft führen soll, wenn ein Mitglied die Einwilligung zur Veröffentlichung seiner Online-Abstimmungsdaten widerruft?

Die Amtsdauer des Gründungsvorstandes endet turnusmäßig Mitte November 2015. Die Bundesversammlung wählt bei ihrer kopräsenten Tagung am 14. November 2015 zum ersten Mal einen Bundesvorstand, dessen Amtsdauer dann voraussichtlich zwei Jahre dauern wird.

Und sonst?

Die Ständige Tagung der Bundesversammlung stimmt derzeit unter anderem ab über Themen für das Bundestreffen, dessen Workshops nach der kopräsenten Tagung der Bundesversammlung am 14. November 2015 stattfinden.

Im Bündnis »›JobCenter‹: Auspacken oder einpacken!« sind die ersten Antworten auf unsere Informationsfreiheits-Anträge eingetroffen und werden nun für die Veröffentlichung vorbereitet. Auch dieses Projekt greift bereits über Landesgrenzen hinaus und bezieht »JobCenter« in Brandenburg, Sachsen und Berlin ein. Die Website zum Projekt geht in der zweiten Oktoberhälfte 2015 online.

Unsere Eingaben zum Erlaubnisverfahren für Probebohrungen zur Erkundung von Lagerstätten mit Kohlenwasserstoffen im Norden des Landes Brandenburg haben in den vergangenen Monaten einmal mehr gezeigt, dass die »öffentliche Verwaltung« der meisten Gemeinden weiterhin gern wilhelminische Selbstherrlichkeit statt moderne Offenheit funkeln lässt. Wir kommen darauf zurück.

Zum Schluss sei nochmals hingewiesen auf unsere Podcasts zur Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats (Jürgen Blümer im Gespräch mit Uwe Kaminski) und zur Unterbringung von Geflüchteten in der brandenburgischen Stadt Nauen, wo die für die Unterbringung bestimmte Sporthalle einige Wochen nach der Aufzeichnung nach sorgfältiger krimineller Vorbereitung in Brand gesetzt wurde (Raimond Heydt im Gespräch mit Rene Streich) und unseren Artikel zur OpenData-Initiative der Landeshauptstadt Potsdam.

Herzliche Grüße aus Potsdam!

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