Der Landtag von Baden-Württemberg (Foto: Veitmueller / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0).

Der Landtag von Baden-Württemberg (Foto: Veitmueller / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0).

In fünf Bundesländern wird dieses Jahr der Landtag neu gewählt. Im Wahlkampf und nach den Wahlen sind die Kandidierenden und die Fraktionen der demokratischen Parteien dafür verantwortlich, die aktuelle Drift zum Rechtspopulismus zu stoppen.

Deshalb fordern wir in allen Bundesländern, in denen dieses Jahr Landtagswahlen stattfinden, die Landesverbände von SPD, Linke, Grünen, CDU, FDP und Piraten auf, sich klar und verbindlich gegen rechtsextreme und geschichts-revisionistische Strömungen zu positionieren und sich auf die Weiterentwicklung von Berliner Konsens und Schweriner Weg zu verständigen.

In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz finden die Wahlen im März statt, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September.

Gestern, am Donnerstag, den 14. Januar 2016, endete in Baden-Württemberg die Einreichungsfrist für die Bewerber*innen zur bevorstehenden Landtagswahl.

In Rheinland-Pfalz ging diese Frist bereits Ende Dezember 2015 zu Ende; in Sachsen-Anhalt wird sie am 25. Januar 2016 ablaufen.

Für die drei Bundesländer steht kurz nach Ablauf der Einreichungsfristen – wenn die Wahlausschüsse getagt haben – fest, welche Kandidierenden zu den drei Landtagswahlen am 13. März 2016 in den Wahlkampf ziehen.

Zu diesem Thema haben wir in der Ständigen Tagung unserer Bundesversammlung folgende Stellungnahme beschlossen:


Das Abgeordnetenhaus von Berlin (Foto: Abghs / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0).

Das Abgeordnetenhaus von Berlin (Foto: Abghs / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0).

Wir fordern die Landesverbände von SPD, Linke, Grünen, CDU, FDP und Piraten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf, sich vor dem Hintergrund der veränderten Parteienlandschaft und dem Anwachsen rechtsextremer und geschichts-revisionistischer Strömungen auf die Weiterentwicklung von Berliner Konsens und Schweriner Weg zu verständigen.

Die Landesverbände von SPD, Linke, Grüne, CDU, FDP und Piraten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fordern wir auf, vergleichbare Verfahrensweisen miteinander zu vereinbaren.

In Berlin finden am 18. September 2016 die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Diejenigen Parteien, die vor der Wahl 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten waren – SPD, Die Linke, Die Grünen, CDU und FDP – hatten im Juni 2011 miteinander den Berliner Konsens zum Umgang mit rechtsextremen und geschichts-revisionistischen Parteien vereinbart.

Nach der Wahl hatte sich die nun ebenfalls im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen vertretene Piratenpartei dem Berliner Konsens angeschlossen.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Foto: Niteshift / Wikimeda Commons, CC BY 3.0).

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Foto: Niteshift / Wikimeda Commons, CC BY 3.0).

Mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2016 erfordert die veränderte Parteienlandschaft auch die Anpassung des Schweriner Wegs.

Aber auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden am 13. März 2016 Landtagswahlen statt. In diesen Bundesländern fehlt bisher ein Konsens der demokratischen Parteien, der dem Berliner Konsens und dem Schweriner Weg entspricht.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt (Foto: FalkoMD / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0).

Der Landtag von Sachsen-Anhalt (Foto: FalkoMD / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0).

Wir fordern deshalb die Landesverbände von SPD, Die Linke, Die Grünen, CDU, FDP und Piratenpartei in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dazu auf, sich auf einen entsprechenden Konsens zu verpflichten.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz (Foto: Berthold Werner / Wikimedia Commons, CC SA 3.0).

Der Landtag von Rheinland-Pfalz (Foto: Berthold Werner / Wikimedia Commons, CC SA 3.0).


Wir sind die erste politische Partei in Deutschland, die verbindliche Beschlüsse in einem ständigen Online-Bundesparteitag (»Ständige Tagung«, »Ständige Mitgliederversammlung«) fasst. Unsere Gründungsversammlung fand am 23. November 2014 in der Brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam statt. Die Ständige Tagung der Bundesversammlung wurde am 15. August 2015 eröffnet. Seit dem 16. Oktober 2015 sind wir Bundespartei.