Brandenburg: Landeswahlprogramm erweitert

Nachhaltige Verkehrspolitik, ticketfreier Nahverkehr und ein klares »Nein« zum Nachbau der Postdamer Garnisonkirche — wir erweitern zum 1. Februar unser Landeswahlprogramm für Brandenburg entsprechend der Beschlüsse unserer Ständigen Tagung¹.

Verkehrspolitik für Brandenburg

Ruderboote auf einem brandenburger See. © A.Savin, Wikimedia Commons
Brandenburg ist groß und voller hübscher Seen – auch um dorthin zu kommen, braucht es gute Verkehrspolitik. © A.Savin, Wikimedia Commons

Wir wollen eine nachhaltige Verkehrspolitik. Dazu halten wir den Ausbau klimaschonender und klimaneutraler Verkehrsangebote für ebenso notwendig wie die Schaffung einer umfangreichen, flexiblen und barrierefreien Verkehrsinfrastruktur. So wollen wir die Lebensqualität für alle Menschen verbessern, insbesondere für Menschen mit Einschränkungen. Gleichzeitig wollen wir länder- und staatengrenzenübergreifenden Nahverkehr fördern.

Beschluss zur Verkehrspolitik für Brandenburg

Ticketfreier Nahverkehr für Brandenburg

Wir wollen den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) im Land Brandenburg auf ticketfreien und gemeinschaftlich finanzierten Betrieb umstellen. In einem Flächenland hängt die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben entscheident von der Möglichkeit zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Ticketfreier ÖPNV hilft, Mobilität vom Einkommen zu entkoppeln.

Beschluss zum ticketreien Nahverkehr für Brandenburg

Kein Imitat der Postdamer Garnisonkirche

Der nachgebaute Torbogen der Garnisonkirche, Foto: Florian S. / GFDL 1.2, CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Der nachgebaute Torbogen der Garnisonkirche, Foto: Florian S. / GFDL 1.2, CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Wir lehnen die Errichtung eines Gebäudes, das die Gestaltung der historischen Potsdamer Garnisonkirche ästhetisch ungebrochen imitiert, als Element einer unkritischen »Stadtrekonstruktion« ab. Wir lehnen zudem den Begriff »Wiederaufbau« als gewollt irreführende Bezeichnung für diesen Vorgang ab.
Die ehemalige Garnisonkirche ist nicht mehr vorhanden. Wir sehen keinen Grund, der für ein Imitat spricht. Dagegen sehen wir mehrere Gründe, die dagegen sprechen. Die historische Garnisonkirche hatte einen ideengeschichtlichen Bezug zum preussische Militarismus sowie zur propagandistischen Nutzung des Festaktes des deutschen Reichstages am 21. März 1933 durch die nationalsozialistische Propaganda. Beides würde durch ein Imitat des Gebäudes wiederbelebt. Das wollen wir nicht.

Beschluss gegen ein Imitat der historischen Postdamer Garnisonkirche

¹Andere Organisationen bezeichnen solche Online-Abstimmungsverfahren als »Ständige Mitgliederversammlung« oder »Online-Parteitag«.

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