Stellungnahme: Geflüchtete Menschen in Deutschland willkommen heißen

Wir treten dafür ein, geflüchtete Menschen in Deutschland willkommen zu heißen. Wir wollen eine aufgeschlossene Gesellschaft und offene Grenzen. Wir vertreten die Überzeugung, dass jeder Mensch, egal, woher er oder sie kommt, gut für unsere Gesellschaft ist, weil wir Vielfalt begrüßen.

Aus unserer Sicht stellt sich nicht die Frage, ob wir geflüchtete Menschen aufnehmen können, sondern wie wir das tun. Es liegt an uns als Gesellschaft, die Zukunft positiv zu gestalten. Dazu gehört auch ein positiver und konstruktiver Umgang mit Menschen, die geflüchtet sind, aus welchen Gründen auch immer.

Wir halten das für eine große Aufgabe. Uns ist bewusst, dass viel Engagement, Zeit und Geld notwendig sind, um diese Aufgabe zu bewältigen. Um das zu erreichen, wollen und müssen wir als Gesellschaft mit vereinten Kräften an einem Strang ziehen.

Wir sind davon überzeugt, dass in der Aufnahme geflüchteter Menschen große Chancen liegen. Für eine monate- oder jahrelange Flucht braucht man viel Mut und Pioniergeist. Wir respektieren diese Leistung. Menschen, die zu uns kommen, bringen Ideen und Kreativität mit, neue Perspektiven und einen frischen Blick auf unsere Gesellschaft. Dies sehen wir als Chance für soziale Vielfalt in unserer Gesellschaft.

Unsere Verantwortung

Wir sehen uns als Gesellschaft in einer ethischen Verantwortung. Humanistische Werte sind das Fundament unserer Gesellschaft. Menschen, die zu uns kommen, um ihr Leben zu retten, wollen und dürfen wir nicht abweisen.

Wir stehen in einer rechtlichen Verantwortung. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und es ist als Grundrecht im Grundgesetz verankert. Dieses Grundrecht darf nicht weiter beschnitten werden. Im Gegenteil setzen wir uns für eine Rücknahme des 1993 beschlossenen Asylkompromisses ein.

Wir tragen eine wirtschaftliche Verantwortung. Wir exportieren Waffen, handeln mit despotisch regierten Staaten und stützen damit die Unterdrückung durch deren Regierungen. Gleichzeitig lebt unser Wirtschaftssystem davon, andere Länder auszubeuten. Damit sind wir daran beteiligt, dass Menschen vor Unterdrückung, Krieg oder wirtschaftlicher Not fliehen. Wir als Gesellschaft sind also mitverantwortlich für die Fluchtursachen und haben deshalb die Verpflichtung, Verantwortung für deren Folgen zu übernehmen

Das wollen wir

Wir erwarten, dass der Staat denjenigen entgegentritt, die gegen Geflüchtete hetzten, die Brand stiften und die Gewalt als Meinungsäußerung ansehen.

Wir fordern, dass Deutschland geflüchteten Menschen offen steht, egal über welche Wege und aus welchen Ursachen sie geflüchtet sind. Gleichzeitig sehen wir Europa und die EU-Länder in der Pflicht, einen gemeinsamen und gerechten Umgang mit Geflüchteten zu finden. Alle EU-Länder müssen sich an der Aufgabe beteiligen, Geflüchtete aufzunehmen und gut zu versorgen.

Notwendig ist ein langfristiges Konzept, um geflüchtete Menschen gut aufzunehmen und ihnen zu ermöglichen, in diesem Land anzukommen und Teil der Gesellschaft zu werden. Dieses Konzept muss bundesländerübergreifend erarbeitet und umgesetzt werden. Analog muss in der EU solch ein Konzept übergreifend für alle EU-Länder erarbeitet und umgesetzt werden.

Wir fordern, dass Geflüchtete menschenwürdig untergebracht werden. Dazu gehört, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln, hygienische Standards und das Recht auf Privatsphäre gesichert sind.

Wir fordern dezentrale Unterbringung, kostenlose und dezentrale Sprachkurse und den Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung, zu sozialen Einrichtungen sowie Hilfe bei Behördengängen. Darüber hinaus müssen geflüchtete Menschen einfache Zugänge zu Bildungseinrichtungen und zu bezahlter Arbeit erhalten. Geflüchtete müssen das Recht erhalten, jederzeit einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Ausnahmen vom Mindestlohn oder andere Schlechterstellungen gegenüber deutschen Angestellten oder Arbeitenden sind für uns inakzeptabel.

Politische und wirtschaftliche Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Waffenexporte in Länder außerhalb der EU müssen stark erschwert oder unmöglich gemacht werden. Staaten und Organisationen, die Menschen unterdrücken, terrorisieren oder Krieg gegen sie führen, müssen politisch und finanziell isoliert werden. Firmen, die zu fairen Bedingungen produzieren, müssen gefördert werden. Anzustreben ist ein Nachhaltigkeitszertifikat für Exportgüter.

Die Gesellschaft muss dabei unterstützt und dazu ermutigt werden, geflüchtete Menschen gut aufzunehmen. Politik steht mit in der Verantwortung, die Grundlage für ein gemeinsames Miteinander zu schaffen. Dazu gehört, dass offene Bürgerdialoge mit Geflüchteten vor Ort organisiert werden, so dass Menschen sich unkompliziert persönlich begegnen und kennenlernen können. Ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete muss gefördert werden. Wege können die Förderung ehrenamtlicher Initiativen sein oder Unterstützung für Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden zum Engagement ermutigen.

Für eine offene Gesellschaft ist gute Bildung ein entscheidender Faktor. Bildungseinrichtungen müssen aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen thematisieren und eine jeweils altersangemessene Auseinandersetzung damit ermöglichen, so dass Kinder und Jugendliche die Chance haben, zu verstehen, was passiert und warum es passiert. Bessere Bildung zu gesellschaftlichen und politischen Fragen ist eine wichtige Grundlage, um Fremdenfeindlichkeit und Ängste vor Unbekanntem zu überwinden.

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