Wenn sehr viele Polizist*innen verhindern, dass sehr viele Menschen sehr wenigen Rassist*innen die Meinung geigen

Eine braune Mischung aus Nazis, Hooligans, Rassist*innen und Bärgida-Versteher*innen lädt ihre rassistische Hetze seit einigen Wochen in Potsdam ab. Sie wird von einer Polizei geschützt, die jedes Maß für das richtige Verhältnis verloren hat.

Denn die rund 1.000 Potsdamer*innen, die sich diesem Treiben Woche für Woche entgegen stellen möchten, werden fern gehalten. Nicht fern gehalten werden die Pogida-Rassist*innen von den Unterkünften geflüchteter Menschen: Denn am 3. Februar 2016 führte die gut abgeschirmte Route direkt an der Unterkunft am Magnus-Zeller-Platz vorbei!

Absurdes Aufgebot

Infografik: Verhältnismäßigkeit bei Pogida-Gegendemonstrationen

Infografik: Mengenverhältnisse der Demonstrationen von NoPogida (bunt) und Pogida (braun) und der eingesetzten Polizei (blau).

Es scheint zu gelten: Auch wenn jede Woche nur sehr wenige Rassist*innen in Potsdam ihr Unwesen treiben, steigert die Polizei Woche für Woche den Aufwand, um Gegendemonstrant*innen fernzuhalten.

Ihr Aufwand erreicht absurde Züge: Ganze Stadtteile werden für Stunden lahm gelegt und sind für Menschen nicht betretbar, die nicht dort wohnen. Schweres Polizeigerät, wie Wasserwerfer, Räumpanzer und Flutlichtanlagen, die ein Fußball-Stadion ausleuchten könnten, werden auf die Gegendemonstrant*innen gerichtet. Ein Polizeihubschrauber mit Suchscheinwerfer kreist über der Szene.

Wenn der Pogida-Zug dann los läuft, eilt ihm ein Polizei-Tross voraus, der um ein Vielfaches länger ist als der Pogida-Zug selbst.

Polizei missachtet Gerichtsbeschluss

Ziviler Gegenprotest wird damit von vorn herein massiv eingeschränkt und an den Rand gedrängt. Am 10. Februar 2016 haben Aktivist*innen einen Gerichtsbeschluss erwirkt, um wenigstens einen Hauch von Gegenwind zu ermöglichen. Doch selbst dieser Gerichtsbeschluss wird durch die Polizei missachtet: Die Demonstrant*innen werden mehr als 100 Meter vor dem Endpunkt gestoppt, den das Gericht genehmigte.

Ja: Wenn ganze Stadtteile gesperrt werden, damit Grüppchen von Nazis, Hooligans, Rassist*innen und Bärgida-Versteher*innen verbalen Unrat durch ein sogenanntes »offenes Mikrofon« absondern können, ist die Welt in Ordnung — Zumindest für eine Polizei-Einsatzleitung, die darauf aus ist, einen bequemen Abend zu verleben!

Aber das Recht auf laute Meinungsäußerung in Hörweite von Pogida gilt für die bunte Mehrheit in dieser Stadt und muss durch eben diese Polizei ermöglicht werden.

Auch und gerade, wenn es dadurch eben kein bequemer Abend für alle wird.

Quellen: