Durch einen Beschluss in unserem ständigen Online-Parteitag haben wir heute unser Wahlprogramm um grundlegende Aussagen zur Hochschulpolitik erweitert:

Hochschulen

sind Einrichtungen der Wissenschaft und Lehre. Sie stehen vorrangig im Umfeld der Zivilgesellschaft. Weil Wissen und seine Vermittlung gesellschaftlich orga­ni­siert sind, ist Wissenschaft stets auch sozial. Damit Hoch­schulen Orte unabhängigen Forschens und Lernens blei­ben, streben wir an:

Drittmittelfinanzierung

Wir werden nicht hinneh­men, dass die Freiheit von Forschung und Lehre durch die Kappung wirtschaftlicher Ressourcen der öffentlichen Hand ein­ge­schränkt wird. Um die Unabhängigkeit der Hoch­schu­len zu sichern, wollen wir deshalb den Anteil der Dritt­mittel-Finan­zierung massiv absenken. Über viele Jahre ver­knappte Bil­dungsetats der öffentlichen Hand haben den Trend zu stei­gender Drittelmittel-Finanzierung forciert. Dem treten wir durch die Verbesserung der Finanzierung aus der öffent­lichen Hand entgegen.

Zivilklausel

Hochschulen erfüllen als Orte der For­schung und Lehre eine wichtige Aufgabe in Gemeinwesen und Zivil­gesellschaft. Sie dürfen nicht durch militärisch-wirt­schaft­liche Ziele und Zwecke vereinnahmt werden. Wir lehnen pri­vatwirtschaftlich bezahlte, militärische For­schung an Hoch­schulen, die von der öffentlichen Hand getragen werden, ab und setzen uns deshalb für die ge­setz­liche Verankerung einer dahin gehenden Zivilklausel ein.

Bedingungsloses BAföG

Um allen Menschen einen bar­rierefreien, von ihren persönlichen Umständen unab­hängigen Zugang zu Bildung zu ermöglichen, sprechen wir uns für ein nicht-rückzahlungspflichtiges, alters- und eltern­un­ab­hän­giges Ausbildungsförderungs-Programm aus.

Quelle: Ständiger Online-Parteitag, Initiative i353.