Jan Schrecker (Foto: Glitzerkollektiv.de)

Von Jan Schrecker
(Foto: Glitzerkollektiv.de)

Der Internationale Tag der Informationsfreiheit findet anlässlich des Geburtstages von James Madison jährlich am oder um den 16. März statt. James Madison war neben Thomas Jefferson und Alexander Hamillton einer der wichtigsten Vordenker der nordamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung und gilt als einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten. Auf ihn geht das System des Grundrechtskataloges der Bill of Rights zurück, die zum entscheidenden Vorbild für alle folgenden Menschenrechtsdeklarationen geworden ist. Dass Virginia die neue Verfassung trotz großer Widerstände ratifizierte, geht wesentlich auf den Einfluss James Madisons zurück. Er setzte sich vor allem für die Schaffung einer wirksamen Gewaltenteilung ein und gab damit auch der Überprüfbarkeit von Verwaltungshandeln ein Gesicht.

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist das Grundrecht zur Einsichtnahme in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung durch die Öffentlichkeit. In diesem Rahmen können z.Bsp. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) oder für die Öffentlichkeit zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.

Anfang der 1970er Jahre wurden in immer mehr EU-Staaten Informationsfreiheitsgesetze erlassen. Den Anfang machten Dänemark und Norwegen im Jahr 1970. Es folgten Frankreich (1978) und Belgien (1994). Alle diese Staaten hatten sich am schwedischen Gesetz orientiert, das erstmals 1766 erlassen, im Jahr 1949 überarbeitet und in den 1970er Jahren auf die elekronischen Medien ausgedehnt wurde. Darauf folgten auch weitere Staaten dem Beispiel und erließen eigene Gesetze, die die Informationsfreiheit zum Inhalt haben (unter anderem Kanada 1985 und Mexiko 2003).

Petra Kelly (Die Grünen) vor der Bundespressekonferenz am 6. März 1983 zum Ausgang der Bundestagswahl (Foto: Engelbert Reineke, CC BY-SA 3.0 / Bundesarchiv).

Petra Kelly (Die Grünen) vor der Bundespressekonferenz am 6. März 1983 zum Ausgang der Bundestagswahl (Foto: Engelbert Reineke, CC BY-SA 3.0 / Bundesarchiv).

Die Informationsfreiheit ist in der Bundesrepublik ein noch junges Grundrecht, das sich aus der Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes herausgebildet hat. Vor allem Petra Kelly (Die Grünen), die zu der Zeit, als das 1967 erlassene Informationsfreiheitsgesetz der USA entstandt, in den Vereinigten Staaten lebte und sich dort an der Präsidentschafts-Wahlkampagne für Robert F. Kennedy beteiligte, führte das Thema der Informationsfreiheit in die politische Debatte in der Bundesrepublik ein. Das erste Informationsfreiheitsgesetz trat in der Bundesrepublik dann auch erst 2006 in Kraft, nachdem es von der rot-grünen Koalition auf Bundesebene beschlossen worden war. Die Bundesländer und Kommunen zogen nach und nach mit eigenen Landesgesetzen und kommunalen Informationsfreiheits-Satzungen nach. Trotzdem gilt bis heute noch nicht in jedem Winkel der Bundesrepublik für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung eine Informationsfreiheits-Regelung.

Das Informationsfreiheits-Recht ist hierzulande überwiegend als ein Jedermannsrecht ausgestaltet, auf das sich jede und jeder berufen kann. Ausnahmen davon bilden nur die Informationsfreiheits-Satzungen der Kommunen, die das Informationsfreiheits-Recht in der Regel nur Einwohner*innen einräumen.

Nicht nur für die Pressearbeit, sondern auch für alle Bürger*innen ist das Informationsfreiheitsrecht wichtig. Auch die Abgeordneten in den Parlamenten und die Mitglieder der Gemeinderäte sind sehr oft auf das Informationsfreiheits-Recht angewiesen, wenn sie den Widerstand der öffentlichen Verwaltung gegen eine wirksame Kontrolle durch die Mandatsträger*innen brechen wollen. In den Akten der öffentlichen Verwaltung finden sich nicht selten Vermerke von Mitarbeiter*innen, deren Inhalt zum großen Teil den Fantasien der Mitarbeiter*innen über die verwalteten Menschen entspringen; manchmal auch einfach Schutzbehauptungen von Mitarbeiter*innen, um eigenes unethisches oder ungesetzliches Handeln zu verdecken.

Mehr Transparenz im Verwaltungshandeln kann durch Informationsfreiheits-Anträge erreicht werden, also die Ausübung des Informationsfreiheits-Rechtes. Die Informationsfreiheit dient zudem, neben dem Akteneinsichtrecht für Beteiligte eines Verfahrens in Verwaltungen gem. § 25 SGB X oder § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz, als wichtiges Mittel der Informationsbeschaffung und Ausgleich des Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Bürger*innen und Verwaltung. Gerade in der Bundesrepublik ist dieser Ausgleich wichtig, weil die Strukturen und das Handeln der öffentlichen Verwaltung immer noch von wilhelminischen Traditionen geprägt sind und den Maßstäben einer modernen Republik nicht gerecht werden. Das Informationsfreiheits-Recht ist ein weiteres Mittel zur Schaffung der Waffengleichheit zwischen Bürger*innen und der Verwaltung, da die Verwaltung durch das Führen der Akten in Verwaltungsverfahren immer einen Informationsvorsprung hat.

Viele Organisationen und Bürger*innen haben sich inzwischen des Mittels der Informationsfreiheit bedient, um ihre Interessen besser vetreten zu können. Sogar ein Internetportal wurde eingerichtet, dass Euch das Einbringen eines Informationsfreiheits-Antrages durch eine Eingabemaske erleichtert.

Die öffentliche Verwaltung nimmt die Ausübung des Informationsfreiheits-Rechts vielfach als Kampfansage gegen die öffentliche Verwaltung war und versucht deshalb, das Recht auf Informationsfreiheit durch die Erhebung hoher Gebühren zu erschweren. Diese sogenannte prohibitive Gebührenerhebung, also der Versuch, die Ausübung der Informationsfreiheit durch die Erhebung überzogener Gebühren zu unterbinden, ist ein Problem, mit dem sich regelmäßig die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Informationsfreiheit auseinandersetzen. Dorthin könnt Ihr Euch auch wenden, wenn Euch ein Informationszugang verweigert wird oder wenn die öffentliche Verwaltung den Informationszugang sabotiert, indem sie Euch mit Erhebung von Gebühren in astronomischer Höhe bedroht und einschüchtert.