• Aktualisiert am 10. Mai 2017 (ganz unten).

Auch in diesem Jahr rufen wir wieder zur Teilnahme an der Kundgebung zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen am 2. Mai auf:

  • Dienstag, 2. Mai 2017, 13 Uhr
  • Start und Ziel: Berlin, Senefelder Platz
Berlin, Senefelder Platz. (Karte: OpenStreetMap-Beitragende, ODbL)

Berlin, Senefelder Platz. (Karte: OpenStreetMap-Beitragende, ODbL)

Wir demonstrieren für die Einführung einer Demokratiepauschale (bedingungsloses Grundeinkommen; BGE) und gegen das zerstörerische und menschenfeindliche Programm der »Agenda 2010«, die unser Gemeinwesen spaltet und Menschen in einen tödlichen Verteilungskampf um nicht vorhandene bezahlte Arbeit zwingen will.

Die »Agenda 2010« ist eine Geschichte historischen Scheiterns

In der Zeit seit dem 2. Mai 2016 hat die Arbeiter*innen-Klasse in der Bundesrepublik ihre revolutionären Hausaufgaben schon wieder nicht erledigt: Parteien wie die Linkspartei, die sich in ihren Programmen ausdrücklich auf die Tradition der Bewegung der Arbeiter*innen berufen, vertreten in der Praxis weiterhin eine stramm klassistische Realpolitik: Sie geht Koalitionsverträge wie denjenigen in Berlin ein, in dem die Bedingungen der Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst als anzustrebender Normalzustand romantisch umflort werden.

Berlins neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach hatte schon am Ende der vorigen Legislaturperiode in der 81. Plenarsitzung des 17. Abgeordnetenhauses (Mai 2106) deutlich gemacht, dass sie Widerstand gegen das Unrechtsregime der »JobCenter« allenfalls als ein Thema für die Bundesebene ansieht.

Auch der gemäßigt konservative Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin gibt keinerlei Anlass zur Hoffnung auf eine Abwendung von klassistischer Realpolitik, denn hinsichtlich der Sanktionen beim Arbeitslosengeld 2 soll es aus dem Land Berlin allenfalls eine Bundesratsinitiative geben:

  • Erstens ist das bei nüchterner Betrachtung und angesichts der katastrophalen Zustände in den »JobCentern« höchstens eine höflich Form, zu sagen, dass einem das Schicksal der Leistungsberechtigten reichlich egal ist;
  • zweitens verschiebt das die politische Verantwortung auf angenehme Weise aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich.

Dabei wird schon übersehen, dass längst nicht mehr nur die Sanktionspraxis das alleinige Problem beim Arbeitslosengeld 2 ist, sondern die kreative Vorenthaltung und Verschleppung von Leistungsbewilligungen zu einem weiteren zentralen Problem der »JobCenter«-Unrechtsbehörden wurde: Denn die Zahl der Untätigkeitsklagen gegen die »JobCenter«-Unrechtsbehören geht in jedem einzelnen Kalendermonat in der Bundesrepublik in die Tausende, und sie hat in den vier Jahren von 2012 bis 2016 nach den eigenen statistischen Erhebungen der »Bundesgentur für Arbeit« um 25 Prozent zugenommen.

Wird endlich ein Bescheid erteilt, ist mehr als 30 Prozent der Widersprüche gegen einen solchen Bescheid erfolgreich. Erheben leistungsberechtigte Menschen Klage gegen einen Arbeitslosengeld-2-Bescheid, ist mehr als 40 Prozent dieser Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Das gibt es in keinem anderen Rechtsgebiet in der Bundesrepublik.

Die »Agenda 2010« – in der die »JobCenter«-Unrechtsbehörden nur einen Teil ausmachen – ist das große Milgram-Experiment der Arbeits-Parteien: Sie hat einen brutalisierten öffentlichen Dienst geschaffen, der bereit ist, über Leichen zu gehen. So ist beispielhalber aus der von Landrat Ludger Weskamp (SPD) geleiteten Kreisverwaltung von Oberhavel bekannt, dass ihr kommunales »JobCenter« dazu angewiesen ist, Alg2-Anträge vorsätzlich nicht zu bearbeiten, und dass die Verordneten des Kreistages von Oberhavel unfähig sind, diese Verwaltung zu kontrollieren, weil ihre einzige Machtoption im Spekulieren auf eine künftige Reagierungskoalition mit der SPD besteht.

Dass »JobCenter« leistungsberechtigte Menschen systematisch aushungern, um ihnen dann, wenn sie endlich Hilfe im Rechtsweg suchen, entgegenzuhalten, sie seien wohl kaum bedürftig, denn zwischen Antragstellung und Klageerhebung hätten sie ja ohne Hilfe des »JobCenters« immerhin überlebt, ist seit Jahren Alltag in der Bundesrepublik.

Der öffentliche Dienst der »Agenda 2010« unterliegt ebenso der Verrohung wie derjenige der »Ausländerbehörden«: Jede, die mit diesen Behörden zu tun hat, weil sie von ihren Leistungen abhängig ist oder weil sie anderen Menschen beisteht, die mit diesen Behörden konfrontiert sind, kennt diesen Satz:

»Ich mache hier nur meine Arbeit«.

Bei dieser »Arbeit« geht es regelmäßig um Verwaltungsakte, die Menschen die Grundlage ihrer Wohnung, ihrer Krankenversicherung und ihrer Ernährung entziehen oder vorenthalten. Deshalb kann kein Zweifel daran bestehen, dass die »JobCenter«-Unrechtsbehören voller Mitarbeiter*innen sitzen, die ohne zu Zögern ihr Dienstsiegel auch auf eine Deportationsverfügung setzen würden. Diese Verrohung des öffentlichen Dienstes stellt eine Bedrohung für unser Gemeinwesen dar – und zwar erst recht dann, wenn sie mit erstarkenden rechtspopulistischen Parteien zusammentrifft.

Die »Agenda 2010« ist nicht das Jahrhundertprojekt, als das die uns seit fünfzehn Jahren nicht nur von Parteien verkauft wird, sondern auch von Redaktionen, die mit den fachpolitischen Details und der real existierenden Verwaltungspraxis nicht vertraut sind, sondern sie ist eine Geschichte historischen Scheiterns:

  • Die »Agenda 2010« ist die Geschichte des historischen Scheiterns der Sozialdemokratie, die zur Bundestagswahl einen Spitzenkandidaten mit 100 Prozent der Stimmen nominiert, der mit rhetorischen Taschenspielertricks den Eindruck zu erwecken versucht, er würde eine nennenswerte Änderung an einer in dieser Größenordnung in der Bundesrepublik beispiellos menschenverachtenden Verwaltungs- und Politikpraxis wollen. (Und nebenbei bemerkt: Würdest Du die Regierung einer modernen, pluralistischen Republik wirklich sorglos einer Partei anvertrauen, die ihren Spitzenkandidat mit 100 Prozent der Stimmen nominiert?)
  • Die »Agenda 2010« ist die Geschichte des historischen Scheiterns der Gewerkschaften, die von Anfang an die »Agenda 2010« mitgetragen haben und die von Anfang an mit in den Selbstverwaltungsorganen der »Bundesagentur für Arbeit« und der örtlichen »Arbeitsagenturen«, aber auch in den örtlichen Beiräten der »JobCenter« sitzen, ohne dass jemals etwas von Bemühungen zu hören gewesen wäre, diese Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik zu öffentlichen Sitzungen und einer nachvollziehbaren öffentlichen Dokumentation ihrer Tätigkeit zu bewegen.
  • Die »Agenda 2010« ist aber auch die Geschichte des historischen Scheiterns der Linkspartei, denn ihre personelle Verstrickung mit den Gewerkschaften und dem öffentlichen Dienst verhindert seit Jahren jeden wirksamen politischen Widerstand gegen die Verwaltungspraxis des brutalisierten öffentlichen Dienstes der »Agenda 2010« – jedenfalls solange, bis die Linkspartei die Bundeskanzlerin stellt.

Post-Peak-Labour: Glaubwürdige linke Politik kann es nur jenseits der Arbeits-Parteien geben

Die Arbeits-Parteien geben auf die Herausforderungen durch ephemerisierte Produktionsweisen nur die selben Antworten, die sie seit dem 19. Jahrhundert geben. Doch als linksprogressive Partei, die nicht in der Tradition der Bewegung der Arbeiterinnen steht, wissen wir:

In einem Gemeinwesen, das den Peak Labour (die Höchstmenge an auskömmlicher Erwerbsarbeit) überschritten hat, muss die soziale Sicherung unabhängig sein von Erwerbsarbeit.

Deshalb kann es keine glaubwürdige linke Politik geben, ohne dass sich die Beteiligten vom Klassismus der Arbeiter*innen-Bewegung lösen und sich zu Widerstand auf allen drei Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – gegen den Verwaltungsterror und die strukturelle Gewalt der »JobCenter«-Unrechtsbehörden aufraffen.

Nur wer vor Ort glaubwürdig gegen Klassismus handelt, handelt zugleich auch glaubwürdig gegen Rassismus und Nationalismus und deren Erstarken – und glaubwürdig für einen europäischen und globalen Föderalismus. Nur wer in der Bundesrepublik wirksamen Widerstand gegen »JobCenter«-Unrechtsbehörden leistet, leistet auch wirksam Widerstand gegen Austeritätspolitik und die Verschlechterung der sozialen Sicherung in anderen Staaten: Alles andere ist kein Ausdruck internationaler Solidarität, sondern von sich links gerierendem Exotismus.

Der Wahlkampf des französischen Präsidentschafts-Kandidaten Emmanuel Macron belegt dies unmissverständlich: Nur weil es in der Bundesrepublik keinen wirksamen Widerstand gegen die  brutalisierte öffentliche Verwaltung der »JobCenter« gab und gibt, kann ein Angriff auf das Gemeinwesen wie die »Agenda 2010« nun in anderen Staaten als Politik-Vorbild dienen.

Soll linke Politik in der Zeit nach dem Peak Labour glaubwürdig sein, muss aber auch den Gewerkschaften das Mandat für die Vertretung von Erwerbslosen entzogen werden. Bisher wird von größeren Parteien und den Gewerkschaften so getan:

  • als sei ganz selbstverständlich, dass die Organisationen der Arbeitnehmer*innen zum Beispiel in den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherung auch die Interessen erwerbsloser Menschen mitvertreten, oder
  • dass ein*e ehrenamtliche*r Richter*in, die auf Vorschlag einer Organisation der Arbeitnehmer*innen an einem Sozialgericht tätig ist, die Perspektive eines erwerbslosen Menschen in die Verhandlungen des Gerichts einbringt.

Nein: In einem Gemeinwesen, in dem die Menge auskömmlicher Erwerbsarbeit abnimmt, sind diese Zustände an jedem einzelnen Tag weniger selbstverständlich. Zweifellos müssen Gewerkschaften vor Union Busting geschützt werden – aber ebenso zweifellos muss ihnen in einem Post-Peak-Labour-Gemeinwesen das Mandat zur Vertretung von Erwerbslosen entzogen werden.

Sozialpolitik post-peak-labour bedeutet für die gesetzliche Sozialversicherung, dass die paritätische Selbstverwaltung bismarck’scher Prägung – heute meist bestehend aus den beiden Bänken der Vertreter*innen von Organisationen der Arbeitgeber*innen und der Arbeitnehmer*innen – keine Zukunft hat. Weil die Menge auskömmlicher Erwerbsarbeit Tag für Tag abnimmt, muss die Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherung auf diejenige Struktur zurückgeführt werden, aus der sie ideengeschichtlich im 19. Jahrhundert entstanden ist und die sie im Fall der Ersatzkassen auch noch bis 2009 hatte, nämlich diejenige der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, in denen nur die Mitglieder die Selbstverwaltung ihrer Versicherung wählen.

Wir wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen als Demokratiepauschale

Jeder Mensch hat ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe – auch ohne Erwerbsarbeit und auch ohne den Willen zu einer Erwerbsarbeit! Eine Demokratiepauschale (bedingungsloses Grundeinkommen; BGE) ist unverzichtbare Voraussetzung der Verwirklichung dieses Rechts. Ihre Einführung fordern wir deshalb in unserem Grundsatzprogramm.

Wir verwenden den Begriff Demokratiepauschale, weil er an dem Sachverhalt »bedingungsloses Grundeinkommen« nicht den Aspekt des Mitteleinsatzes hervorhebt (Zuwendung; Einkommen), sondern den Aspekt der Wirkung (demokratische Teilhabe).

Auf die Demokratiepauschale muss ein individueller Rechtsanspruch bestehen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen.

Obwohl die Demokratiepauschale mehrere Sozialleistungen ersetzt, ist sie eine Transferleistung, aber keine Sozialeistung, denn ihre Gewährung hängt nicht von der Bedürftigkeit ab.

Die Demokratiepauschale wirkt emanzipatorisch:

  • in dem sie die individuelle Überwindung gruppenbezogener Diskriminierung unterstützt,
  • in dem sie die individuelle monetäre Abhängigkeit von anderen Menschen mindert und
  • in dem sie die individuelle Teilhabe am kulturellen und politischen Leben fördert.

Die Demokratiepauschale wirkt transformatorisch:

  • in dem sie die berufliche und wirtschaftliche Ausdifferenzierung des Gemeinwesens antreibt,
  • in dem sie die Weiterentwicklung von Instrumenten politischer Teilhabe auf allen Ebenen des Gemeinwesens begünstigt und
  • in dem sie den Übergang zu umweltverträglicheren Produktions- und Konsumptionsweisen beschleunigt.

In dem die Demokratiepauschale den Bedarf nach einem durch die Verwaltungspraxis des Arbeitslosengeldes 2 brutalisierten öffentlichen Dienst beendet, wirkt sie sowohl emanzipatorisch als auch transformatorisch.

Tweets vom Verlauf der Kundgebung

  • Hinzugefügt am 10. Mai 2017.