• Einladung zum Pressegespräch am 31. Mai 2017 in Hannover

Am Mittwoch, den 31. Mai, ist Wahltag der Sozialwahl 2017: Bis zu diesem Tag müssen also die Briefumschläge mit den Stimmzetteln bei den jeweiligen Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherung eintreffen, um noch bei der Auszählung zur Wahl der Selbstverwaltungs-Organe berücksichtigt zu werden.

Als erste Bundespartei mit einer ständigen Online-Mitgliederversammlung und mit einem ausgeprägten fachpolitischen Schwerpunkt im Bereich der Sozial-, Enthinderungs- und Gleichstellungs-Politik befassen wir uns seit langem intensiv

  • mit der demokratischen Selbstverwaltung bei den Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherung,
  • mit den Regeln für die Sozialwahl und
  • mit den seit Jahren immer wieder debattierten Vorschlägen3 zur Einführung von eVoting bei der Sozialwahl (»Online-Sozialwahl«).

Zu diesen Themen laden wir ein zu einem öffentlichen Pressegespräch:

Als öffentliches Pressegespräch richtet sich die Veranstaltung gleichermaßen an Journalist*innen und die Öffentlichkeit.

Zusammenfassung

  • Bei über 95 Prozent der noch verbliebenen Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherung werden Urwahlen zur Bank der Versicherten von Vereinigungen der Versicherten blockiert. Wer bei diesem Ausmaß an Selbstbedienung ohne Mandatserteilung von einem Erfolgsmodell der Demokratie spricht, täuscht Öffentlichkeit und Versicherte.
  • Wir kritisieren, dass fast alle Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherung die Publizität ihrer Selbstverwaltung behindern, wo sie nur können, und damit dem Ansehen der Selbstverwaltung und dem Vertrauen in deren Arbeit massiv schaden. Dabei schrecken manche Träger*innen nicht davor zurück, Menschen mit Behinderung zu verhöhnen, in dem sie die Barrierefreiheit entlegender Geschäftsstellen hervorheben, in denen die online nicht veröffentlichten Tagesordnungen für die Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane eine Woche vor Sitzung in Papierform aushängen.
  • Der durch die Arkanpolitik der sozialen Selbstverwaltung angerichtete Schaden geht über den Bereich der Sozialversicherung hinaus und schadet dem gesellschaftlichen Vertrauen in Modelle der repräsentativen Demokratie insgesamt. Das gilt erst recht, wenn diese Praxis von den Beteiligten als Erfolgsmodell der Demokratie ministeriell gefeiert wird, obwohl das Gegenteil der Fall ist.
  • Wir lehnen Pläne zur Einführung einer »Online-Sozialwahl« ab, weil sie allesamt aus grundsätzlichen Erwägungen unvereinbar sind mit den allgemeinen Wahlgrundsätzen. Alle Online-Wahlverfahren, die beanspruchen, den allgemeinen Wahlgrundsätzen zu entsprechen, sind Perpetua Mobilia des 21. Jahrhunderts.
  • Wir wollen eine Sozialwahl, die nicht nur so heißt: Die Möglichkeit zur »Friedenswahl« muss abgeschafft und die Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren bei der Sozialwahl geschaffen werden.
  • Der Publizitätsgrundsatz muss auf die Tätigkeit der Selbstverwaltung so weit wie möglich ausgeweitet werden, weil es keine demokratischen Prozesse ohne offenen Zugang zu den entscheidungserheblichen Informationen geben kann.
  • Bei der Einführung einer Bürger*innen-Versicherung muss das Prinzip der sozialen Selbstverwaltung beibehalten und gestärkt werden. Die paritätische Selbtverwaltung nach wilhelminischem Modell hat ausgedient: An die Stelle der paritätischen Selbstverwaltung muss die Selbstverwaltung durch die Versicherten treten – so, wie es bisher aus historischen Gründen bei den Ersatzkassen der gesetzlichen Krankenversicherung der Fall war und wie es in jedem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit der Fall ist.

Warum ist die Sozialwahl für politische Parteien von Interesse?

Grundsätzlich lohnt sich für Parteien die Befassung mit der Sozialwahl nicht nur aus sozialpolitischen Gründen, sondern auch deshalb, weil die Selbstverwaltung bei den Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherungen ideengeschichtlich aus der Tradition der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG) entstanden ist.

Versicherungsvereine, Genossenschaften und politische Parteien in der Bundesrepublik haben ähnliche Strukturen, weil es sich bei ihnen um die einzigen drei Körperschaftsformen handelt, für die ein Kopfstimmrecht der Mitglieder der gesetzlich verankerte Regelfall ist: Ähnlich wie größere politische Parteien wählen auch größere Genossenschaften und Versicherungsvereine, wenn sie eine Versammlung von Vertreter*innen haben, deren Mitglieder oft nach Wahlgebieten.

Auch bei der Umsetzung von Online-Mitgliederversammlungen in Genossenschaften, Versicherungsvereinen und politischen Parteien und in der Kontrolle der jeweiligen Vorstandstätigkeit ergeben sich eng verwandte fachliche und rechtliche Fragen.

Sozialwahl 2017

  • Vor der Hand ein Erfolgsmodell — hinter den Kulissen Demokratie-Feindlichkeit

In der Bundesrepublik gibt es nach vielen Hundert Verschmelzungen in den vergangenen rund 20 Jahren noch etwa 160 Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Mitglieder der Gremien ihrer jeweiligen Selbstverwaltung werden 2017 für die kommenden 6 Jahre neu bestimmt.

  • 16 Träger*innen der Deutschen Rentenversicherung (DRV), darunter:

    • Die aus der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestelle (BfA) hervorgegangene DRV Bund.
    • Die aus den früheren Landesversichungsanstalten (LVAs) hervorgegangenen DRV-Regionalträger*innen (z.Bsp. Berlin-Brandenburg, Hessen, Schwaben, Rheinland, Nord, …).
    • Die DRV Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS), ein sogenannter Verbundträger: Sie erfüllt außer den Aufgaben eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auch Aufgaben als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • 1 Trägerin der agrarischen Sozialversicherung
    • Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), bei der es sich um einen neuen Verbundträger handelt, der Aufgaben als Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallkasse ausübt.
  • 115 Träger*innen der gesetzlichen Krankenversicherung, darunter:
    • 6 Ersatzkassen
      • »Ersatz« ist hier ein Begriff aus der Einführungszeit der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht. Er bedeutet, dass die Mitgliedschaft dort ein Ersatz war für eine Pflichtmitgliedschaft in einer der damals so genannten Primärkassen.
      • Die Ersatzkassen entstanden als Hilfskassen bereits lange vor der Einführung der gesetzlichen Pflichtversicherung in den 1880er Jahren. Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) geht z.Bsp. zurück auf einen 1826 gegründeten Selbsthilfe-Verein.
    • 6 Innungskrankenkassen
      • Darunter die Pflichtversicherungen der Handwerker*innen.
    • 11 Allgemeine Ortskrankenkassen
      • Historisch zuständig für alle Versicherten, die nicht einer Innungs-, einer Betriebs- oder einer Ersatz-Krankenkasse angehörten.
    • 88 Betriebskrankenkassen
      • Diese Krankenkassen gibt es als geöffnete und geschlossene Kassen. Gemeint ist damit, ob die Krankenkasse dem allgemeinen Publikum offen steht oder nur den Beschäftigten eines bestimmten Unternehmens und ihren Angehörigen.
  • 32 Träger*innen der gesetzlichen Unfallversicherung, darunter:
  • 1 Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosen-Versicherung

Bei allen diesen Träger*innen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die im Grundsatz der Selbstverwaltung durch die Beitragszahler*innen und Leistungsberechtigten unterliegen.

Die Selbstverwaltung wird durch Gremien ausgeübt, deren Mitglieder in einer Urwahl von den Beitragszahler*innen und Leistungsberechtigten gewählt werden können. Davon ausgenommen ist die Bundesagentur für Arbeit, bei der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Mitglieder der Selbstverwaltungsgremien ernennt.

Die Selbstverwaltungs-Gremien, die manchmal auch in einem mißglückten Versuch der Vereinfachung als »Parlamente« der Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherungen bezeichnet werden, bestehen aus jeweils einer, zwei oder drei Bänken von Mandatsträger*innen:

  • Bank der Versicherten
    • In jedem Selbstverwaltungs-Gremium sind die Vereinigungen der Arbeitnehmer*innen und Versicherten vertreten. Dabei handelt es sich meist, aber nicht ausschließlich, um Gewerkschaften. Das Wahlvorschlags-Recht für diese Bank ist jedoch nicht von der Tariffähigkeit abhängig.
    • Bei klassischen Ersatzkassen, die noch nicht mit einer Nicht-Ersatzkasse verschmolzen sind, besteht die Selbstverwaltung nur aus dieser Bank. Dies ist bedingt durch die historische Entwicklung der Ersatzkassen aus den Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Die einzige verbliebene Ersatzkasse, die heute noch eine Selbstverwaltung hat, die nur aus einer Bank der Versicherten besteht, ist die Hanseatische Krankenkasse (HEK).
  • Bank der Unternehmer*innen (mit abhängig Beschäftigten)
    • In fast allen Selbstverwaltungs-Gremien sind die Verbände der Arbeitgeber*innen vertreten. Bei Unfallkassen wird deren Rolle von der öffentlichen Hand als Arbeitgeberin ausgeübt.
  • Bank der Selbständigen (ohne abhängig Beschäftigte)
    • Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) besetzen die Selbständigen ohne abhängig Beschäftigte eine eigene Bank. Die Selbstverwaltung dieses Trägers besteht aus insgesamt drei Bänken (Versicherte; Unternehmer*innen; Selbständige).
    • In der gerade zu Ende gehenden Amtsdauer besteht die Vertreter*innen-Versammlung dort übergangsweise aus 81 Sitzen, die von den Vorgänger-Kassen der SVLFG besetzt wurden. Bei der diesjährigen Sozialwahl werden die Sitze erstmalig im regulären Sozialwahl-Verfahren besetzt und die Anzahl der Sitze auf die reguläre Größe verringert.
  • Bank der öffentlichen Körperschaften
    • Auch die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit besteht aus drei Bänken: Neben der Bank der Versicherten bzw. Leistungsberechtigten und der Bank der Unternehmer*innen ist dort auch eine Bank der Körperschaften der öffentlichen Hand vertreten.

Die Aushebelung der Urwahl: Ein Ausnahmefall wurde zum Regelfall gemacht

Obwohl die Urwahl der Selbstverwaltung der gesetzlich vorgesehene Regelfall ist, blockieren bei fast allen Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherung die jeweils vorschlagsberechtigten Vereinigungen eine Urwahl.

Das ist möglich, indem diese Vereinigungen eine Klausel des Sozialrechts nutzen, die eigentlich für Ausnahmen vorgesehen ist:

Denn wird für die jeweilige Bank

  • a) entweder nur eine Liste zur Wahl vorgeschlagen oder
  • b) einigen sich die Vereinigen darauf, auf ihren Listen insgesamt nur eine gerade so große Anzahl an Kandidat*innen vorzuschlagen, wie in das jeweilige Selbstverwaltungs-Gremium hineinpasst,

dann wird keine Urwahl durchgeführt, sondern die Sitze der betreffenden Bank werden stattdessen mit Kandidat*innen von den eingereichten Listen besetzt.

So kommt es, dass von den rund 160 Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherung in der Bundesrepublik bei der Sozialwahl 2017 nur die folgenden eine Urwahl für eine oder mehrere Bänke ihrer Selbstverwaltung durchführen:

Nur bei knapp 5 Prozent der Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherungen wird also im Jahr 2017 auf Versichertenseite – also bei denjenigen, um deren direkten Versicherungsschutz es eigentlich geht – überhaupt eine Wahlhandlung im engeren Sinn durchgeführt.

Die Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts halten diese nunmehr seit Jahrzehnten geübte Praxis der Wahlvorenthaltung bisher für zulässig unter der Voraussetzung, dass die Aufstellung freier Listen möglich ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 SGB IV).

Urwahl am Beispiel der Deutschen Rentenversicherung Bund

Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund; die Nachfolgerin der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) findet 2017 eine Urwahl zur Bank der Versicherten in der Vertreter*innen-Versammlung statt.

Die Vereinigungen der Unternehmer*innen haben sich auf eine »Friedenswahl« geeinigt, die Besetzung ihrer Bank in der Vertreter*innen-Versammlung also miteinander ausgekungelt.

drv-bund-vertreterversammlung

Die Vertreter*innen-Versammlung der DRV Bund

  • wählt die Mitglieder des Vorstandes,
  • beschließt über den vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplan,
  • kontrolliert die wirtschaftliche Mittelverwendung,
  • beschließt die Jahresrechnung (Rechnungslegung),
  • beschließt über die Billigung des Geschäftsberichts,
  • wählt rund 2.600 unentgeltlich tätige Versicherten-Berater*innen,
  • wählt je 2 Mitglieder für rund 250 Widerspruchs-Ausschüsse,
  • richtet nicht-öffentliche Ausschüsse ein zur Bearbeitung von Schwerpunkt-Themen,
  • vertritt die Interessen der Beitrags-Zahler*innen gegenüber Gesetzgeber*innen und Parteien
  • und anderes mehr.

Zu den Ausschüssen gehören z.Bsp.

  • der Personalausschuss,
  • der Haushalts- und Finanzausschuss,
  • der Ausschuss für Renten-, Rehabilitations- und Versicherten-Angelegenheiten,
  • der Organisationsausschuss und
  • der Ausschuss zur Abnahme der Jahresrechnung.

Im Haushaltsplan stecken z.Bsp.

  • das Budget für Aufwendungen für Rehabilitationen,
  • das Budget für Aufwendungen für Verwaltungskosten,
  • das Budget für Aufwendungen für Verfahrenskosten,
  • das Budget für Investitionen und
  • das Budget für den Betrieb von Reha-Kliniken.

Zum Haushalt der DRV Bund gehören aber auch wenig bekannte Bereiche wie Dienstleistungen, die im Auftrag der öffentlichen Hand erbracht werden; z.Bsp. die Entwicklung von IT-Verfahren zur operativen Abwicklung der »Riester-Rente« im Auftrag und auf Rechnung des Bundesministerium der Finanzen (im Verfahren der Organleihe) und anderes mehr.

Die DRV Bund als »Dachverband«

Bei der DRV Bund sind außer der »eigenen« Selbstverwaltung weitere Gremien der Selbstverwaltung angesiedelt, die das gesamte System der Träger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung koordinieren: Die DRV-Bundesvertreterversammlung und der DRV-Bundesvorstand.

drv-bund-bundesvertreterversammlungDie Bundes-Vertreter*innen-Versammlung der DRV

  • wählt die Mitglieder des Bundesvorstandes der DRV,
  • wählt die Mitglieder des Direktoriums der DRV,
  • beschließt die Satzung der DRV Bund und anderes autonomes Satzungsrecht; z.Bsp. die Reha-Richtlinien für alle Träger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • beschließt über Querschnitts- und Grundsatz-Aufgaben und über gemeinsame Angelegenheiten der Träger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • beschließt über die Anlage zum Haushaltsplan der DRV Bund, in der es unter anderem um die Bewilligung von Forschungsmitteln geht, z.Bsp. für wissenschaftliche Studien zur Wirksamtkeit und Verbesserung von Reha-Leistungen,
  • richtet nicht-öffentliche Ausschüsse ein zur Bearbeitung von Schwerpunktthemen,
  • vertritt die Interesseren der Beitragszahler*innen gegenüber Gesetzgeber*innen und Parteien und
  • und anderes mehr.

Selbstverwaltung in anderen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung

Die Selbstverwaltungsorgane in den anderen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung haben teils andere Bezeichnungen, aber keine grundsätzlich anderen Aufgaben.

Eine Bundes-Vertreter*innen-Versammlung gibt es nur bei der DRV Bund – andere Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherung erledigen Querschnitts- und Grundsatzaufgaben in ihren jeweiligen Dach- und Interessenverbänden.

Auch bei den gesetzlichen Krankenkassen beschließen die Selbstverwaltungsorgane über die Satzungen – und damit dort auch über kassenspezifische Zusatzleistungen.

Grenzen der Selbstverwaltung

Die Selbstverwaltung der Träger*innen wird nicht tätig in Aufgabenbereichen, in denen die Träger*innen der Fachaufsicht unterliegen.

Ein Beispiel für einen solchen Aufgabenbereich ist die Dienststelle Schiffssicherheit. Sie entstand Anfang 2010 bei der Verschmelzung der See-Berufsgenossenschaft mit der Berufsgenossenschaft für Verkehr und Transportwirtschaft (heute: BG Verkehr). Die Dienststelle übernahm die versicherungsfremden Aufgaben der früheren See-Sozialversicherung.

Diese Aufgaben umfassen Belange

  • der Schiffssicherheit,
  • des Merresumweltschutzes,
  • der Hafenstaatkontrolle,
  • des See-Arbeitsrechts,
  • der Prüfung und Zertifizierung von Ausrüstungsgegenständen für Seerettung und Brandschutz und
  • der maritimen Medizin.

Die Finanzierung dieser Aufgaben erfolgt nicht aus Mitgliedsbeiträgen, sondern aus Gebühren und Bundesmitteln.

Die Fachaufsicht wird ausgeübt durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Negativbeispiel Bundesagentur für Arbeit

Die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit ist der Sozialwahl insgesamt entzogen: Dort werden die Selbstverwaltungsorgane, die drittelparitätisch aus einer Bank der Unternehmen*innen, einer Bank der Versicherten und einer Bank der öffentlichen Hand bestehen, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem vollständig intransparenten Verfahren ernannt.

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Der auf diese Weise ausgekungelte Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit ist dann auch für die Zusammenstellung der »Selbstverwaltung« der rund 150 örtlichen Arbeitsagenturen zuständig.

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Die dabei zusammengestellten Selbstverwaltungsorgane gem. SGB III gehören zu den 885 Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik:

Nur die beiden letztgenannten Gremien sind Selbstverwaltungsorgane der Bundesagentur für Arbeit. Über Arbeit und Inhalt dieser 885 Gremien wird öffentlich und damit auch den Versicherten und Leistungsberechtigten fast nichts mitgeteilt. In vielen Fällen wird auch die Zusammensetzung der Gremien geheim gehalten: So ist beispielhalber die Zusammensetzung des Örtlichen Beirats des kommunalen »JobCenters« des Landkreises Oberhavel nicht bekannt. Landrat und Verwaltung des Landkreises verweigern dazu jede Auskunft.

Obwohl die Bundesagentur für Arbeit Vertragspartner in den Errichtungsverträgen von rund 300 der rund 400 »JobCenter« ist (sogenannte »gemeinsame Einrichtungen), sind ihre Selbstverwaltungsorgane dafür nicht zuständig. Die Unzuständigkeit folgt aus § 371 Abs. 4 SGB III – der Bereich der »JobCenter« unterliegt der Fachaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

In der Praxis gibt es jedoch einen Graubereich, in dem die Tätigkeit der Selbstverwaltung in die Aufgaben der »JobCenter« hineingreift, z.Bsp. bei den eingesetzten IT-Verfahren (»VerBIS«, Terminverwaltung, …) und bei der »Wahl« des »Vorstandes Arbeitsmarkt« der Bundesagentur für Arbeit, zu dessen Zuständigkeitsbereich auch diejenigen »JobCenter« gehören, die gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und einer Kommune sind.

Gesetzliche Sozialversicherung: Völlig intransparent!

Fast alle Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherung fallen durch eine demokratiefeindliche Praxis der Selbstverwaltung auf, indem sie die Publizität der Tätigkeit der Selbstverwaltung behindern, wo sie nur können.

Fast alle Selbstverwaltungen weigern sich strikt, Protokolle ihrer Sitzungen zu veröffentlichen, obwohl das Sozialgesetzbuch die Öffentlichkeit ihrer Sitzungen vorschreibt. Von dieser gesetzlichen Verpflichtung ist die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit ausgenommen – das macht diesen Zustand aber aus fachpolitischer Sicht auch nicht besser.

Während das Bundesverfassungsgericht und alle juristischen Kommentare zum Parlamentsrecht sich darin einig sind, dass es im Fall unserer Parlamente und Gemeinderäte ohne die Öffentlichkeit der Sitzungen und der Protokolle keine Demokratie geben kann, ist die Behinderung der Öffentlichkeit durch fast alle Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherungen bei allen sich bietenden Gelegenheiten seit Jahrzehnten alltägliche Praxis.

Als besonders primitiv und demokratiefeindlich fallen in diesem Zusammenhang die Unfallkassen und Berufsgenossenschaften auf, die mehrheitlich ganz besonders ungestört bleiben wollen. Wer dort vor einer Sitzung nach einer Tagesordnung fragt, bekommt durchaus auch diese Antwort:

  • »Die Tagesordnung ergibt sich aus dem Verlauf der Sitzung.«

Zweifellos als Höhepunkt der Demokratiefeindlichkeit erwies sich jedoch im vergangenen Jahr jene Krankenkasse, die uns mitteilte, dass die Tagesordnung der Sitzungen ihrer Selbstverwaltung eine Woche vor dem jeweiligen Termin in einer ganz bestimmten, abgelegenen Geschäftsstelle in Papierform aushängt und das diese Geschäftsstelle barrierefrei zugänglich sei.

Wir sind sicher, dass Menschen mit Behinderung noch nie so offensiv verhöhnt wurden wie von dieser gesetzlichen Krankenkasse. Mehr dazu bei unserem Pressegespräch.

Vom Glauben an das Perpetuum Mobile des 21. Jahrhunderts, oder: Die Debatte um die Online-Sozialwahl

Seit vielen Jahren wird über die Einführung einer Online-Sozialwahl debattiert.

Kein politischer oder fachlicher Redebeitrag in dieser Debatte, auch nicht die vollmundige Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales bei der Auftaktveranstaltung zur diesjährigen Sozialwahl, bewirkt eine Änderung daran, dass bei einer Online-Sozialwahl ebenso sehr das Wahlcomputer-Problem greifen würde wie bei Wahlen zu Parlamenten und Gemeinderäten.

Es ist kaum zu übersehen, dass die Sozialwahl – als drittgrößter Wahl in der Bundesrepblik nach Bundestagswahl und Europa-Wahl – zu einem Experimentierfeld für die Einführung verbindlichen eVotings bei Wahlen zu Parlamenten und Gemeinderäten gemacht werden soll, denn immerhin handelt es sich bei den dafür benötigten IT-Verfahren um einen milliardenschwerden Markt.

In unserem Pressegespräch beleuchten wir die fachpolitischen Hintergründe der Debatte um eine Online-Sozialwahl und erklären, warum wir die Planungen zu ihrer Einführung kritisieren.

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