Die FDP in Nordrhein-Westfalen gibt sich dieser Tage recht flott: Sie führt per #eVoting – also im elektronischen Weg – einen Mitgliederentscheid über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Bildung der Landesregierung im einwohnerreichsten Bundesland durch.

Ausnahmsweise geht die FDP dabei den Weg des #eVotings, damit sie sich nach dem Straucheln der Piratenpartei und dem Unwillen der Linkspartei als Partei der sogenannten »Digitalisierung« bei Redaktionen und Wähler*innen anschmeicheln kann.

Das konnte ja keiner ahnen: FDP-Mitglieder in NRW stimmen für Koalitionsvertrag.

Das konnte ja keiner ahnen: FDP-Mitglieder in NRW stimmen für Koalitionsvertrag.

Wir müssen nicht lang nachdenken, um den Ausgang des elektronischen Mitgliederentscheids schon zu kennen: Die Mehrheit der teilnehmenden FDP-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wird ihm zustimmen. Alles andere hätte zur Folge, dass Landesvorsitzender Christian Lindner nicht nur im Landesverband Nordrhein-Westfalen, sondern auch als Bundesvorsitzender der FDP angeschlagen wäre, und das möchten mit Sicherheit die wenigsten der FDP-Mitglieder.

Als erste Bundespartei betreibt das Glitzerkollektiv seit Sommer 2015 eine ständige Online-Mitgliederversammlung.

Zuvor hatten in den Jahren 2013, 2014 und 2015 einzelne Landesverbände der Piratenpartei ständige (Online-) Mitgliederversammlungen betrieben.

Der Landesverband Baden-Württemberg von Bündnis 90 / Die Grünen hatte bereits vom 24. November bis zum 3. Dezember 2000 einen »virtuellen Parteitag« durchgeführt, bei dem verbindliche Beschlüsse gefasst wurden, allerdings nur die Delegiertenversammlung des Landesverbandes stimmberechtigt war. Der bündnisgrüne Landesverband hatte dieses Modell jedoch nicht weiter verfolgt. Die in diesem Zusammenhang entstandenen rechtswissenschaftlichen Arbeiten haben auch zur Umsetzung der ständigen Online-Mitgliederversammlung des Glitzerkollektivs beigetragen.

Weil für uns die politische Arbeitsteilung auf einer allgemein öffentlichen Online-Plattform längst #eRoutine ist, haben wir uns die Vorgehensweise der FDP in Nordrhein-Westfalen bei ihrem Online-Mitgliederentscheid näher angeschaut.

Ein Referendum ist keine direkte Demokratie – auch nicht innerparteilich

Jörg Preisendörfer (Foto: Gerhard Anger)

Von Jörg Preisendörfer
(Foto: Gerhard Anger)

Zunächst einmal ist der Versuch zu kritisieren, das Thema der sogenannten »Digitalisierung« überhaupt in einem – nur nach FDP-Maßstäben – Pilotprojekt mit einer Mitgliederabstimmung ausgerechnet über einen Koalitionsvertrag zu verbinden. Denn eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag ist in einer Partei wie der FDP immer mit einer Personalfrage verknüpft: Hier also mit derjenigen nach der Zukunft Christian Lindners.

Fachverbände wie Mehr Demokratie e.V. weisen seit langem darauf hin, dass gerade diese Vorgehensweise weder eine geeignete noch eine vorbildliche Art ist, direkte Demokratie umzusetzen, weil Sachfragen mit Personalfragen verknüpft werden.

Der Mitgliederentscheid in der FDP Nordrhein-Westfalen stellt deshalb keine Form direkter innerparteilicher Demokratie dar, sondern ist vor allem einem Regierungs- oder Parlaments-Referendum vergleichbar, d.h., einer Volks-Abstimmung, zu der die Initiative nicht von den Stimmberechtigten, sondern von einer Regierung oder der Parlamentsmehrheit ausgeht – hier also vom Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen.

Solche Abstimmungen sind so gut wie immer mit Personalfragen verknüpft. Wer so vorgeht, erweist den Modellen partizipativer Demokratie im allgemeinen, der direkten Demokratie im besonderen und auch der innerparteilichen Demokratie einen denkbar schlechten Dienst!

Im Land Brandenburg, wo das Glitzerkollektiv sich seit Anfang 2016 intensiv an der Vorbereitung und Durchführung der Volksgesetzgebung für mehr direkte Demokatie beteiligt, müssen wir den Unterschied zwischen »echter« direkter Demokratie einerseits und Regierungs- und Parlamentsreferenden andererseits täglich bei der Unterschriftensammlung erklären:

  • Nein, die #Brexit-Abstimmung war keine direkte Demokratie, sondern ein Referendum, das mit der Personalfrage David Cameron verbunden war.
  • Nein, die Abstimmung über die neue türkische Verfassung war keine direkte Demokratie, sondern ein Referendum, das mit der Personalfrage Recep Tayyip Erdoğan verbunden war.

Sich verkaufen zu wollen als Speerspitze der sogenannten »Digitalisierung« ausgerechnet mit einem elektronischen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist aber auch deshalb dubios, weil den Mitgliedern der FDP dabei ein Surrogat politischer Teilhabe eingeflößt wird:

  • Denn von vorn herein können die Mitglieder keine Änderungen am Koalitionsvertrag anregen, sondern bekommen ein fertiges politisches Produkt zur Abstimmung vorgesetzt. Das mag bei einem Koalitionsvertrag prinzipbedingt schwer zu ändern sein, macht aber die Entscheidung ausgerechnet über ein solche Frage nicht zu einem besseren Beispiel wirksamer innerparteilicher Demokratie.

Mängel in der Verfahrensordnung für Mitgliederentscheide der FDP Nordrhein-Westfalen

Wir haben auch die Verfahrensordnung für Mitgliederentscheide (kurz: VOME) der FDP Nordrhein-Westfalen unter die Lupe genommen.

Tschüss, allgemeine Wahlgrundsätze – hallo Wahlcomputerproblem!

Gleich in § 1 Abs. 1 und 3 VOME wird mitgeteilt, dass die FDP Nordrhein-Westfalen sich das Wahlcomputerproblem ins Haus holt und auf Einhaltung der allgemeinen Wahlgrundsätze verzichten will, denn die Abstimmung wird in elektronischer Form und zugleich geheim durchgeführt.

Damit ist schon ohne näheren Blick auf die konkrete Durchführung der Abstimmung gesagt, dass die Richtigkeit der Ergebnisermittlung der Abstimmung nicht für alle Stimmberechtigten nachprüfbar ist. Ein näherer Blick ist unnötig, weil ein gleichzeitig

  • elektronisches,
  • geheimes und
  • von allen Stimmberechtigten nachprüfbares

Online-Abstimmungsverfahren ein Perpetuum Mobile ist (und bleiben wird, was zu erläutern allerdings den Rahmen dieses Blogbeitrages sprengen würde).

Eben dies besagt das Wahlcomputerproblem. Wie und mit welcher Fachkompetenz sich der Abstimmungsausschuss gem. § 7 Abs. 3 VOME davon überzeugt, dass die Anforderungen an das Abstimmungssystem erfüllt sind, steht in den Sternen.

Die Verantwortung dafür, dass ein von einem FDP-Mitglied selbst bereitgestelltes, für die Abstimmung genutztes Endgerät (z.Bsp. ein Smartphone) gegen Abstimmungsmanipulationen geschützt ist, wälzt die Verfahrensordnung in § 10 Abs. 4 VOME sogar auf das einzelne Mitglied ab! Das heißt nichts anderes, als das von jedem stimmberechtigten FDP-Mitglied in Nordrhein-Westfalen die Fähigkeit von Fachleuten für IT-Sicherheit erwartet wird.

Das kann man so machen, wenn man von den allgemeinen Wahlgrundsätzen abweichen will. Ob das freilich eine gute politische Idee ist – abgesehen von der pompösen Beeindruckung von Redaktionen und Wähler*innen –, steht auf einem anderen Blatt. Bei dieser Vorgehensweise dürfte politische Verantwortung für die Belange der sogenannten »Digitalisierung« bei der FDP jedenfalls nicht in guten Händen sein.

Politische Verantwortung? Kein Thema für die FDP Nordrhein-Westfalen

Noch dazu sind die Mitglieder der FDP Nordrhein-Westfalen offenbar nicht gewillt, politische Verantwortung für ihre Entscheidung zu übernehmen, denn sonst würden sie zweifellos nicht geheim, sondern offen abstimmen – so, wie es die Mitglieder des Glitzerkollektivs schon immer in ihrer ständigen Online-Mitgliederversammlung tun, um den Publizitätsgrundsatz der politischen Parteien in der Bundesrepublik umzusetzen, und wie es auch bei einer Präsenz-Mitgliederversammlung oder Präsenz-Delegiertenversammlung der FDP Nordrhein-Westfalen der Regelfall sein dürfte.

Achtung elektronischer Mitgliederentscheid in der FDP – Jetzt bitte nicht verreisen!

Die Festlegung der Abstimmung als »unmittelbar« in § 1 Abs. 3 VOME erzwingt zudem, dass die FDP-Mitglieder ihr Stimmrecht nicht im Sinne Fließender Demokratie (Liquid Democracy) an andere Mitglieder übertragen können, die sie für kompetenter ansehen oder die sie während einer Reise vertreten könnten – denn wer als FDP-Mitglied bei diesem Mitgliederentscheid verreist war, hatte schlechte Karten, weil die Zugangsdaten für das Online-Abstimmungssystem per Post übermittelt wurden (§ 9 Abs. 1 VOME).

Worüber stimmen die Mitglieder der FDP Nordrhein-Westfalen eigentlich ab?

Auffällig am Regelwerk der FDP ist das sowohl für einen einfachen Verein als auch für eine Partei hohe Teilnahmequorum von 25 % der Mitglieder des Landesverbandes, das sich aus § 1 Abs. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 VOME ergibt. Wird das Quorum nicht erreicht, gilt die Abstimmung nicht als verbindlich (»Entscheid«), sondern als konsultativ (»Befragung«).

Die Mitglieder kennen also vor Bekanntgabe des Ergebnisses wesentliche Rahmenbedingung der Abstimmung nicht und wissen nicht, worüber sie abstimmen: Über einen verbindlichen Beschluss oder lediglich über eine Empfehlung an die Vorstände?

Elektronischer Mitgliederentscheid in der Praxis nur von Vorstands Gnaden

Die Einleitung eines Mitgliederentscheides ist zwar nicht nach Partei-Verfassung, aber wohl nach Partei-Wirklichkeit den Vorständen der Partei vorbehalten. Denn § 4 Abs. 1 VOME sieht zwar formal die Beantragung eines Mitgliederentscheides durch 5 % der Mitglieder des Landesverbandes vor, dieser Antrag muss aber traditionell in Papierform gestellt werden (§ 4 Abs. 3 VOME) und ist deshalb auch mit den traditionellen praktischen Hürden behaftet. Damit sie nicht zu niedrig ausfallen, erschwert § 4 Abs. 4 VOME die Erreichbarkeit der Vorsitzenden der Bezirks- und Kreisverbände der FDP – so kompliziert geht es sonst nur bei einer Europäischen Bürgerinitiative zu.

Innerparteiliches Mittelalter in der FDP Nordrhein-Westfalen

Das Werkzeug des Mitgliederentscheides kommt gem. § 4 Abs. 2 VOME nur für Abstimmungen über »wichtige politische Fragen« in Betracht. (Worum soll es sich dabei handeln? Die Zukunft Christian Lindners?)

Andere Gegenstände, wie:

  • Änderungen der Satzungen des Landesverbandes,
  • Änderungen der Geschäftsordnung,
  • Änderungen der Beitragsordnung,
  • Änderungen der Schiedsordnung,
  • Änderungen des Haushaltsplanes des Landesverbandes,
  • organisatorische Fragen und
  • zuletzt Themen, die bereits in den jüngsten zwei Jahren Gegenstand eines Mitgliederentscheides waren:

Das alles ist von der Abstimmung im elektronischen Weg ausgeschlossen!

Hier herrscht also noch innerparteiliches Mittelalter, und warum zwar die Vorstände der FDP Nordrhein-Westfalen jederzeit ihre politische Position ändern dürfen, aber nicht nicht die FDP-Mitglieder, leuchtet vielleicht machtpolitisch, aber nicht demokratietheoretisch ein.

Ergebnisse des Mitgliederentscheids

Beim elektronischen Mitgliederentscheid der FDP stimmten ~ 97,2 % der teilnehmenden Mitglieder für den Koalitionsvertrag, ~ 2,35 % der teilnehmenden Mitglieder stimmen dagegen und ~ 0,48 % der teilnehmenden Mitglieder enthielten sich aktiv.

Die Abstimmungsbeteiligung erreichte nur rund 40,45 % der Stimmberechtigten.

Beim Mitgliedervotum der SPD im Jahr 2013 über den Koalitionsvertrag mit der CDU auf Bundesebene war die Abstimmungsbeteiligung fast doppelt so hoch: Sie betrug ~ 78 Prozent, obwohl dieser Entscheid ausschließlich in Papierform durchgeführt wurde. Von den SPD-Mitgliedern stimmten damals ~ 75,96 % für den Koalitionsvertrag.

Die niedrige Abstimmungsbeteiligung beim elektronischen Mitgliederentscheid der FDP zeigt, dass die Partei sowohl als Akteurin der sogenannten »Digitalisierung« als auch am Handlungsziel innerparteilicher Demokratie gescheitert ist.

Fazit

  • Die FDP Nordrhein-Westfalen erweist sich mit ihrem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag in NRW nicht als Speerspitze der sogenannten »Digitalisierung«, sondern als formal und fachpolitisch windige Akteurin.

Das Glitzerkollektiv steht mit seinen Erfahrung aus der Praxis ständiger Online-Mitgliederversammlungen in politischen Organisationen gern für Fragen zur Verfügung.