Wenn Nicht-Wählen etwas ändern würde, wäre es längst verboten: Hilf mit Deiner Unterstützungs-Unterschrift kleinen Parteien zu ihrer Teilnahme an der Bundestags-Wahl! (Aber diesmal nicht uns.) (Foto: Matti Blume, CC BY-SA 4.0)

Wenn Nicht-Wählen etwas ändern würde, wäre es längst verboten: Hilf mit Deiner Unterstützungs-Unterschrift kleinen Parteien zu ihrer Teilnahme an der Bundestags-Wahl! (Aber diesmal nicht uns.) (Foto: Matti Blume, CC BY-SA 4.0)

  • Unterstütze die Wahlzulassung von Kleinparteien zur Bundestagswahl mit Deiner Unterschrift!
  • Warum Du das tun solltest, wie das geht und was das mit der FDP zu tun hat, steht unten in diesem Artikel!

Die FDP arbeitet hart an ihrem Wiedereinzug in den Bundestag. Um dieses Ziel zu erreichen, versucht sie mit einer ausgefeilten Kampagne, sich als Partei der sogenannten »Digitalisierung« und als »Mitmach-Partei« dem Bewusstsein der Öffentlichkeit einzuhämmern.

Gefühlt 12 von 10 Wörtern, die die Hauptakteur*innen der FDP-Kampagne sprechen, schreiben oder tanzen, heißen folglich »#Digitalisierung« und »#Mitmachen«.

Der nordrhein-westfälische Generalsekretär Johannes Vogel darf dazu hübsch einen Tablet-Computer in die Kameras der Presse halten, auf dessen Display in großen Lettern der Anteil der Ja-Stimmen beim Online-Mitgliederbeteiligungs-Surrogat prangt, das die FDP zum NRW-Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit einschenkte.

Jörg Preisendörfer (Foto: Gerhard Anger)

Von Jörg Preisendörfer
(Foto: Gerhard Anger)

Spitzenkandidat Christian Lindner lässt sich unterdessen mit gehetztem Drei-Tage-Bart durch die Republik chauffieren, während er rund 60-sekündige, gut ausgeleuchtete Statements zur Lage der Nation in ein Kameraauge mit trashigem Webcam-Feeling spricht.

Von diesem Klamauk erhofft sich die FDP, die Stimmen derjenigen Wähler*innen bei der Bundestagswahl zu gewinnen, die bisher noch bei den Stichworten »#Mitmachen« und »#Digitalisierung« vielleicht eher geneigt sind, an die Kleinparteien Demokratie in Bewegung oder Piratenpartei oder Neue Liberale zu denken.

Der Sound der unentwegt wiedergekäuten Zweiwort-Wahlkampf-Litanei der FDP erinnert entfernt an David Byrnes »Once in a Lifetime« und versetzt offenbar auch viele Journalist*innen in ekstatische Drehbewegung. In der euphorisierenden Monotonie fällt kaum auf, dass die Akteur*innen der FDP – allen voran NRW-Generalsekretär Johannes Vogel und Spitzenkandidat Christian Lindner – mit der Wahrheit nicht zimperlich umgehen:

Das Glitzerkollektiv hatte sowohl Vogel als auch Lindner am 23. Juni 2017, also am Wochenende unserer jüngsten #GlitzerCon, darauf hingewiesen, dass ihre Behauptung unzutreffend ist, die FDP Nordrhein-Westfalen habe in den zurückliegenden Wochen den ersten auschließlich online durchgeführten Mitgliederentscheid »in der deutschen Parteiengeschichte« veranstaltet.

Wegen dieser Falschbehauptung hat das Glitzerkollektiv den größten Landesverband der FDP schließlich auch förmlich am Sonntag, den 25. Juni 2017, abgemahnt.

Nur allein schon das Glitzerkollektiv betreibt seit Sommer 2015 eine öffentliche ständige Online-Mitgliederversammlung, in der seit ihrer Eröffnung knapp 500 Initiativen behandelt wurden. Aber auch andere Parteien haben zuvor schon auf ähnliche Weise abgestimmt. Die Einzelheiten könnt Ihr unserem Blogartikel vom 26. Juni 2017 entnehmen.

Dennoch hält die FDP an ihrer falschen Darstellung fest und hat sie bis heute nicht berichtigt.

Der von der FDP Nordrhein-Westfalen durchgeführte Mitgliederentscheid weist zudem große fachliche Mängel auf und hat so gut wie nichts mit innerparteilicher Mitbestimmung zu tun. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei nur 40,45 % der stimmberechtigten Mitglieder.

Im Jahr 2013 brachte es die SPD bei einer Briefabstimmung (!) ihrer Mitglieder über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene immerhin auf eine knapp doppelt so hohe Abstimmungsbeteiligung, obwohl auch diese Abstimmung aus den selben Gründen wie bei der FDP wenig mit innerparteilicher Mitbestimmung zu tun hatte. Offenbar wurden viele FDP-Mitglieder in NRW durch das festgelegte Abstimmungsprozedere geradezu ausgesperrt. Die fachlichen Mängel des jüngsten FDP-Mitgliederentscheids in Nordrhein-Westfalen haben wir bereits am 23. Juni 2017 in einem Blogartikel dargestellt.

  • Fazit: Das Verhalten der FDP in dieser Angelegenheit zeigt, dass sie nicht nur wenig Ahnung von »digitaler Demokratie« hat, sondern auch noch unehrliche politische Kampagnen betreibt.

Unterstütze die Wahlzulassung von Kleinparteien zur Bundestagswahl mit Deiner Unterschrift!

Viele Menschen mögen der Meinung sein, Unehrlichkeit gehöre zum großen politischen Geschäft und Redlichkeit sei dort eine entbehrliche Zutat; nicht nur bei den eher autoritären Linksparteien, sondern auch bei der marktradikalen, selbsternannten Mitte  – Diese Auffassung teilen das Glitzerkollektiv und viele andere Kleinparteien nicht.

Das Glitzerkollektiv nimmt an der bevorstehenden Bundestagswahl nicht teil, aber einige der Kleinparteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, können auf sehr viel mehr und auch glaubwürdigere innerparteiliche Demokratiepraxis und Online-Erfahrung pochen, als es die FDP kann! Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es einige Kleinparteien, die auch nur für dieses Bundesland eine Landesliste zur Bundestagswahl aufstellen, darunter Schöner leben und die Jugend- und Entwicklungspartei.

Die Anzahl der Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 angezeigt haben, erreichte mit 63 den höchsten Wert seit der Bundestagswahl 1998, die die »Ära Kohl« beendete und aus der eine rot-grüne Koalition hervorging.

Diagramm: Anzahl der Beteiligungsanzeigen von Parteien zur Bundestagswahl 1994–2017.

Diagramm: Anzahl der Beteiligungsanzeigen von Parteien zur Bundestagswahl 1994–2017.

Wir rufen Dich dazu auf, von diesen Kleinparteien diejenigen,

  • die für die Bundestagswahl 2017 schließlich als Partei anerkannt wurden (verblieben sind danach noch 40 von 63),
  • die über eine einigermaßen entwickelte Kultur der Online-Beteiligung verfügen und
  • die nicht am rechten Rand kleben,

mit Deiner Unterstützungsunterschrift die Möglichkeit zu geben, an der Bundestagswahl teilzunehmen!

Die Liste aller 40 Kleinparteien, die für den Antritt zur Bundestagswahl Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, findest Du hier:

  • Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 7. Juli 2017
    • Hinweis: Die ersten 8 Parteien, die in der Pressemitteilung genannt werden, brauchen für die Zulassung ihrer Landeslisten keine Unterstützungs-Unterschriften zu sammeln, weil sie im Bundestag oder in einem Landesparlament mit einer ausreichenden Anzahl von selbst vorgeschlagenen Mandatsträger*innen seit der jeweils jüngsten Wahl vertreten sind.

Nicht jede der 40 Kleinparteien, die Unterstützungs-Unterschriften sammlen müssen, ist freilich unterstützenswert — doch das Glitzerkollektiv hat ein positives Menschenbild und vertraut auf Deine politische Urteilskraft!

Das Mindeste, was Du durch Deine Unterstützung für eine dieser Parteien erreichen kannst, ist, dass Du dabei hilfst, einer Partei mit unredlichen Kampagnen wie der FDP Stimmen zu entziehen, indem diese Stimmen bei der Bundestagswahl auf andere Parteien umverteilt werden können. Diese Umverteilung kann die FDP ohne weiteres mehrere Sitze im Bundestag kosten.

  • Alle kleinen Parteien sammeln Unterstützungs-Unterschriften noch bis Montag, den 17. Juli 2017, 18 Uhr.
  • Genau genommen läuft zu dieser Zeit die Frist zur Einreichung der Unterstützungsunterschriften ab.
  • Du solltest also unbedingt schon einige Tage vor diesem Termin Deine Unterstützungsunterschrift an die von Dir ausersehene Partei übermittelt haben!

Die dafür benötigten Formulare bekommst Du bei den jeweiligen Parteien entweder auf deren Website oder auf Anfrage. Bitte beachte, dass Du nur genau eine Partei unterstützen darfst, sonst werden alle Deine Unterstützungs-Unterschriften ungültig. (Lass uns hier nicht über Sinn und Zweck dieser Regel streiten. Es gibt keinen überzeugenden demokratie-theoretischen Grund dafür.)

Wenn Du einer Partei mit Deiner Unterstützungsunterschrift zur Teilnahme an der Bundestagswahl verhilfst, verpflichtet Dich das selbstverständlich nicht dazu, diese Partei auch zu wählen oder auch nur an der Bundestagswahl teilzunehmen. Du bist weiterhin frei darin, zu wählen, wen Du willst – Es muss ja nicht unbedingt eine bekanntermaßen unehrliche Partei sein.

Übrigens: Wenn Nicht-Wählen etwas ändern würde, wäre es längst verboten.