Jörg Preisendörfer (Foto: Gerhard Anger)

Von Jörg Preisendörfer
(Foto: Gerhard Anger)

  • Direkt zur den Unterschriften-Listen? Siehe ganz unten im Artikel!

Wegen hoher formaler Hürden gab es im Land Brandenburg noch nie einen Volksentscheid, der von den Stimmberechtigten angeschoben wurde — nicht mal einen Volksentscheid, der abgelehnt wurde!

Deshalb brauchen die Werkzeuge der Direkten Demokratie im Land Brandenburg dringend ein Update.

Volksbegehren auf Landesebene und Bürgerbegehren auf der Ebene von Städten, Gemeinden und Landkreisen scheitern im Land Brandenburg regelmäßig an

  • zu kurzen Fristen,
  • zu hohen Hürden und
  • überzogenen formalen Anforderungen.

Das Ergebnis: Das Land Brandenburg gehört zu den Schlusslichtern der Direkten Demokratie in der Bundesrepublik! Im Direkte-Demokratie-Ranking des Fachverbandes Mehr Demokratie e.V. belegt das Land Brandenburg regelmäßig einen der letzten Plätze.

Das ändern wir seit Anfang April 2017 gemeinsam mit Euch: Mit zwei Volksbegehren wollen wir die Direkte Demokratie im Land Brandenburg stärken!

Zwei Volksbegehren brauchen wir dafür deshalb, weil zwei verschiedene brandenburgische Landesgesetze geändert werden müssen:

  • Im Brandenburgischen Volksabstimmungsgesetz sind die Bedingungen für Volksbegehren und Volksentscheide geregelt.
    • Die Höhe der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide stehen jedoch nicht im Volksabstimmungsgesetz, sondern in der Verfassung des Landes Brandenburg. Sie lässt sich im Weg der Volksgesetzgebung nur sehr schwer ändern und wir bräuchten dafür sogar noch ein drittes Volksbegehren! Deshalb beschränken wir uns auf die Senkung von Hürden, die nicht in der Landesverfassung stehen.
  • In der Brandenburgischen Kommunalverfassung sind die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide geregelt.
    • Trotz der Bezeichnung »Kommunalverfassung« handelt es sich nicht um eine Verfassung, sondern um ein einfaches Gesetz, dass mit dem üblichen Volksgesetzgebungs-Verfahren geändert werden kann. In der Kommunalverfassung ist auch die Höhe der Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide festgelegt. Wir wollen sie senken.

Seit Anfang 2016 hat das Glitzerkollektiv zusammen mit über 50 anderen Bürgerinitiativen, Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft im Land Brandenburg die erste Stufe dieser beiden Volksbegehren vorbereitet.

Diese erste Stufe heißt »Volksinitiative«. Die Sammlung von Unterstützungs-Unterschriften für die beiden Volksinitiativen startete am 7. April 2017 in Potsdam.

Benötigt werden für jede der beiden Volksinitiativen 20.000 Unterstützungs-Unterschriften von Menschen, die 16 Jahre alt oder älter sind und im Land Brandenburg ihren Hauptwohnsitz haben. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist dafür nicht nötig.

Erreichen wir nach der Durchführung der anschließenden Volksbegehren (2. Stufe) die Durchführung der beiden Volksentscheide (3. Stufe), dann ist deren Ergebnis auch für den Landtag verbindlich, wenn die Volksentscheide angenommen werden, weil wir im Unterschied zu anderen Initiativen nicht nur politische Richtungsentscheide beantragen, sondern zwei fertige Gesetze. (Genau genommen: Zwei Änderungsgesetze.)

Jetzt die beiden Volksinitiativen online unterstützen!

Um die beiden Volksinitiativen zu unterstützen, kannst Du die Unterschriften-Listen jetzt online ausfüllen!

Die gemeinnützige openPetition GmbH stellt dafür zwei Online-Formulare bereit:

  • Fülle diese Formulare am Bildschirm aus,
  • lade sie als PDF herunter,
  • drucke sie im Querformat aus,
  • unterschreibe die beiden Formulare und
  • schicke sie – ggf. mit weiteren Unterstützungs-Unterschriften aus Deinem Bekanntenkreis – an das Bündnis Wir entscheiden mit!

Die Anschrift des Bündnisses findest Du rechts unten auf den Unterschriftenlisten.

Die Daten, die Du am Bildschirm in die beiden Formulare einträgst, werden nicht an uns (das Glitzerkollektiv) übermittelt.

Online unterzeichnen für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Online unterzeichnen für faire Volksbegehren und Volksentscheide

Du willst die beiden Volksinitiativen lieber offline unterstützen?

Fragen?

Für Fragen und Anregungen stehen Dir das Glitzerkollektiv und das Bündnis Wir entscheiden mit! gern zur Verfügung!