Jörg Preisendörfer (Foto: Gerhard Anger)

Von Jörg Preisendörfer
(Foto: Gerhard Anger)

Auch zur Bundestagswahl 2017 hat die Bundeszentrale für politische Bildung wieder einen Wahl-O-Mat veröffentlicht. Weil wir an der Bundestagswahl nicht teilnehmen, haben wir in den vergangenen Wochen diese Gelegenheit zu einem Test genutzt und fast unter Real-Bedingungen in unserer ständigen Online-Mitgliederversammlung Grundpositionen und Stellungnahmen zu den 83 Thesen des Wahl-O-Mats entwickelt. Wir wollten erproben, ob und wie in kurzer Zeit ein so großer Themenfundus, wie er für die Wahl-O-Mat-Thesen typisch ist, durch eine Online-Mitgliederversammlung bearbeitet werden kann. Hier unsere Ergebnisse und Einsichten.

Zu den politischen Ergebnissen

Wie ein Wahl-O-Mat entsteht

Zu den wichtigen Werkzeugen der politischen Kommunikation in der Zeit vor Parlamentswahlen zählt in der Bundesrepulik der Wahl-O-Mat, ein Angebot der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung.

Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 zur Europawahl und zu Bundestags- und Landtagswahlen veröffentlicht. Ausgenommen davon sind nur die Landtagswahlen in Hessen, wo das benötigte Budget für den Wahl-O-Mat nicht zur Verfügung gestellt wird, und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, wo SPD und CDU den Wahl-O-Mat durch ihre Nicht-Teilnahme sabotieren.

Um den Wahl-O-Mat für die jeweilige Wahl zu erstellen, übermittelt die Wahl-O-Mat-Redaktion den teilnehmenden Parteien eine Liste mit etwa 80 Thesen zu politischen Fragen. Zu ihnen sollen sich die Parteien mit einer Grundposition (»Stimme zu«, »Neutral«, »Stimme nicht zu«) und einer kurzen inhaltlichen Stellungnahme äußern. Die inhaltliche Stellungnahme erklärt die Grundposition und modifiziert sie oft auch, beispielhalber um sie von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen.

Für die Beantwortung haben die Parteien je nach Fristenkette des betreffenden Wahlgesetzes etwa zwei bis drei Wochen Zeit.

Welche Stelle innerhalb der Parteien die Thesen beantwortet, hängt vom Selbstverständnis und der daraus folgenden inneren Struktur der Parteien ab: Bei den »Big Five« CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei werden die Thesen meist von einer kleinen Gruppe von Mitgliedern oder einer einzelnen Person (z.Bsp. der Generalsekretär*in) beantwortet. Bei Parteien wie den Piraten oder der Bergpartei wird die Anfrage der Wahl-O-Mat-Redaktion von informellen Gruppen bearbeitet, die die Antworten zu den Thesen in einem Pad ausarbeiten. Das Ergebnis übermitteln die Vorstände anschließend an die Wahl-O-Mat-Redaktion.inten

Anhand der Antworten der Parteien wählt die Wahl-O-Mat-Redaktion aus den rund 80 Thesen genau 38 aus, die in den veröffentlichten Wahl-O-Mat übernommen werden. Für die Vorbereitung des Wahl-O-Mats zur Bundestagswahl 2017 legte die Redaktion den Parteien insgesamt 83 Thesen vor. Neben den 38 veröffentlichten Thesen hat also jede Partei diesmal weitere 45 Thesen beantwortet, zu denen die Grundpositionen und Stellungnahmen der Parteien nicht veröffentlicht wurden, sofern das nicht die eine oder andere Partei selbst getan hat.

Da wir die erste und bisher einzige Partei in der Bundesrepublik sind, die eine ständige Online-Mitgliederversammlung betreibt, wollten wir herausfinden, ob wir eine so große Menge an Thesen, von denen einige erfahrungsgemäß höchst komplexe fachpolitische Fragestellungen betreffen, in einer so kurzen Zeit in unserer ständigen Online-Mitgliederversammlung bearbeiten und entscheiden können?

Das Pilotverfahren zur Bearbeitung von Wahl-O-Mat-Thesen in unserer ständigen Online-Mitgliederversammlung

Die für den Test benötigte Ergänzung zur Geschäftsordnung der Bundes-Mitglitzerversammlung trat am 1. September 2017 in Kraft.

Für die Beratung und Abstimmung in unserer ständigen Online-Mitgliederversammlung haben wir einen eigenen Themenbereich und zwei Verfahrensregeln eingerichtet.

Ein eigener Themenbereich ist nötig, weil bei der Bearbeitung von rund 80 Wahl-O-Mat-Thesen selbst bei einer kleinen Zahl von Mitwirkenden ohne weiteres rund 200 Initiativen (= Beschlussanträge) anfallen können. Würden sie nicht in einem eigenständigen Themenbereich zusammengefasst, wäre kein Überblick zu behalten.

Eine Verfahrensregel ist eine Sammlung von Parametern, die einen Rahmen für den Verlauf der Bearbeitung von Initiativen (Beschlussanträgen) in der ständigen Online-Mitgliederversammlung festlegt. Zu diesen Parametern gehört unter anderem die Dauer der vier Phasen

Bei einer Verfahrensregel handelt es sich also um eine technische Repräsentation von Bestimmungen, die in der Geschäftsordnung des jeweiligen Gremiums enthalten sind.

Die Zulassungsphase ist die einzige, die bei einem regulären Verlauf der Bearbeitung von Initiativen eine variable Dauer haben kann. Deshalb benennen wir die Verfahrensregeln in unserer ständigen Online-Mitgliederversammlung nach der stets konstanten Gesamtdauer von Diskussions-, Überprüfungs- und Abstimmungsphase.

Alle Mitwirkenden können auf diese Weise schnell überschlagen, wann die Abstimmungsphase endet, sobald die Voraussetzungen für den Übergang der Initiativen von der Zulassungsphase in die Diskussionsphase erfüllt sind. Bei einem 90-Tage-Verfahren vergehen nach der Zulassung also knapp 3 Monate bis zum Ende der Abstimmungphase.

Da die Bearbeitung von Wahl-O-Mat-Thesen sofort nach dem Eingang der Anfrage der Wahl-O-Mat-Redaktion beginnen muss und im Regelfall zu jeder These ein Beschluss benötigt wird, haben wir die beiden Verfahrensregeln für die Bearbeitung der Wahl-O-Mat-Thesen ohne Zulassungsphase eingerichtet: Jede Initiative, die in einem neuen Verfahren gestartet wird, geht sofort in die Diskussionsphase über.

Diese Handhabung erscheint auch vor dem Hintergrund vertretbar, dass für die Bearbeitung der Wahl-O-Mat-Thesen erfahrungsgemäß zumindest in den kleinen Parteien hohe Aufmerksamkeit besteht: Den Mitgliedern ist die große Bedeutung des Wahl-O-Mats für die politische Kommunikation bewusst — dementsprechend rechnen sie im Wahlkampf mit dem Eintreffen der Anfrage der Wahl-O-Mat-Redaktion und mit der anschließenden Einbringungen vieler Initiativen, mit denen über Positionen zu den einzelnen Thesen abgestimmt wird.

Ausgehend von der üblicherweise zur Verfügung stehenden Antwortzeit von 2 bis 3 Wochen haben wir eine Verfahrensregel mit 12 Tagen Dauer und eine Verfahrensregel mit 18 Tagen Dauer eingerichtet.

Für unseren Test verwendeten wir das 18-Tage-Verfahren. Dies reichte aus, um in den 3 Wochen von Anfang September 2017 bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 zumindest die 38 Thesen zu bearbeiten, von denen wir Anfang September 2017 schon wussten, dass sie von der Redaktion für den veröffentlichten Wahl-O-Mat ausgewählt worden waren.

Wir haben auch die 45 nicht-veröffentlichen Thesen bearbeitet, deren Abstimmungsphase endete jedoch für einen Teil der Thesen erst am Abend vor der Bundestagswahl.

In unserem Online-Abstimmungssystem betreiben wir zwei Ständige Tagungen (so die formelle Bezeichnung):

  • Die Ständige Tagung des Parteivorstandes und
  • die Ständige Tagung der Mitglitzer-Versammlung.

Letztere ist gemeint, wenn wir in Veröffentlichungen von unserer ständigen Online-Mitgliederversammlung sprechen.

Alle Verfahrensregeln in beiden Ständigen Tagungen haben heute die selben Phasenverhältnisse:

  • Zulassungphase (soweit vorhanden):
    • Höchstens so lang wie die Abstimmungphase.
  • Diskussionsphase:
    • Dreimal so lang wie die Überprüfungsphase.
  • Überprüfungsphase:
    • Halb so lang wie die Abstimmungsphase.

(Davon gibt es nur eine Ausnahme: Eine Verfahrensregel für Programmanträge mit 180 Tagen Laufzeit, bei der die Diskussionsphase um 90 Tage verlängert ist gegenüber der nächst-kürzeren Verfahrensregel, die eine Dauer von 90 Tagen hat.)

Die Phasenverhältnisse gelten also auch für die beiden neuen Verfahrensregeln, die wir für die Bearbeitung von Wahl-O-Mat-Thesen eingerichtet haben:

  • 12-Tage-Verfahren:
    • Keine Zulassungsphase,
    • 6 Tage Diskussionsphase,
    • 2 Tage Überprüfungsphase und
    • 4 Tage Abstimmungsphase.
  • 18-Tage-Verfahren:
    • Keine Zulassungsphase,
    • 9 Tage Diskussionsphase,
    • 3 Tage Überprüfungsphase und
    • 6 Tage Abstimmungsphase.

Es gäbe im IT-Verfahren, das wir derzeit für unsere ständige Online-Mitgliederversammlung nutzen, auch die Möglichkeit, einen Befragungs-Modus mit Fristfunktion zu nutzen, d.h. die einzelnen Verfahren nacheinander zu starten und alle zum gleichen, definierten Zeitpunkt enden zu lassen. Wir meinen jedoch, dass der praktische Nutzen der gleichförmigen Phasendauern überwiegt und dabei hilft, den Überblick zu behalten.

Beim Verfassen der Stellungnahmen zu den Wahl-O-Mat-Thesen haben wir nicht auf Längenbeschränkungen des Textes und etwaige andere Regeln der Wahl-O-Mat-Redaktion geachtet– aus keinem schöneren Grund als dem, dass wir die konkreten Vorgaben der Redaktion nicht kannten

Die Einsichten

Unser Test hat gezeigt, dass viele der Wahl-O-Mat-Thesen rasch anhand von bereits beschlossenen Positionen aus dem politischen Programm beantwortet werden können. Der Text vieler Stellungnahmen lässt sich unmittelbar oder mit nur kleinen Kürzungen aus dem Text des politischen Programms übernehmen. Die Bearbeitung dieser Thesen ist letztlich Routine-, wenn auch Fleiß-Arbeit, und bereitet keinerlei Schwierigkeiten.

Der große Vorteil der Bearbeitung und Abstimmung der Wahl-O-Mat-Thesen in einer ständigen Online-Mitgliederversammlung ist freilich, dass die Mitglieder zu Thesen, für die sich nicht ohne Weiteres Grundpositionen und Stellungnahmen an die Inhalte des politischen Programms anknüpfen lassen, diese Grundpositionen und Stellungnahmen innerhalb der zur Verfügung stehenden Antwortzeit zwar ad hoc, aber denoch verbindlich als Position der Partei beschließen können. Solche Thesen können zum Beispiel aktuelle Themen betreffen, die noch keinen Eingang in das politische Programm gefunden haben, oder eine fachpolitische Detailfrage zum Gegenstand haben. Diese Vorgehensweise erspart dem Vorstand, politische Grundpositionen und Stellungnahmen extemporieren zu müssen.

Hier zeigt sich auch ein großer Vorteil unserer ständigen Online-Mitgliederversammlung im Vergleich zum Modell, das die neue Partei Demokratie in Bewegung (DiB) einsetzt: Bei DiB haben die eVoting-Verfahren keine verbindliche, sondern nur empfehlende Wirkung. Die dort durch ein Online-Verfahren favorisierten Beschlussempfehlungen müssen jeweils von einer kopräsenten Tagung der DiB-Mitgliederversammlung noch bestätigt werden. Das ist bei der Bearbeitung von Wahl-O-Mat-Thesen wegen des engen Zeitrahmens praktisch nicht durchführbar.

DiB setzt damit im Effekt eine Konstellation um, wie sie für einige Jahre in der Piratenpartei bestand, in denen die damaligen Pirat*innen auf Bundesebene das IT-Verfahren LiquidFeedack der Public Software Group e.V., Berlin, einsetzten: Auch dort mussten die empfehlenden Beschlüsse aus dem Online-Abstimmungssystem von den Bundesparteitagen jeweils noch bestätigt werden. Diese Verfahrensweise hat die damit durchgeführten Bundes-Mitgliederversammlungen der Piratenpartei zwar effizienter gemacht, aber die innerparteiliche Teilhabe letztlich nicht wirksam und dauerhaft verbessert.

Dass DiB nun mit einem Bestand von rund 200 Mitgliedern noch eine Online-Mitgliederversammlung einrichten kann, um die operativen und sozialen Nachtteile von nur empfehlenden Online-Beschlussfassungen zu beheben, erscheint wegen der für Parteien geltenden sehr hohen rechtlichen Hürden praktisch ausgeschlossen.

Im Unterschied dazu erreicht Glitzerkollektiv.de mit seiner ständigen Online-Mitgliederversammlung eine Beschlussfassung, die verbindlich und abschließend ist, es sei denn, sie würde durch einen weiteren Beschluss geändert oder vor dem Schiedsgericht angefochten. Eine Bestätigung der online gefassten Beschlüsse durch eine kopräsente Tagung der Mitgliederversammlung ist bei Glitzerkollektiv.de nicht nötig.

Allerdings bringt die Möglichkeit dieser Art der Bearbeitung von Wahl-O-Mat-Thesen einen Arbeitsaufwand mit sich, der von den Mitgliedern innerhalb kurzer Zeit bewältigt werden muss. Wenn wir an der Bundestagswahl teilnehmen würden, wäre dieser Aufwand mitten im beginnenden Wahlkampf zu erledigen. Wenn es möglich wäre, würde sich ein Urlaubsverbot anbieten, gäbe es nicht die politische Arbeitsteilung durch die Delegations-Möglichkeiten der Fließenden Demokratie (Liquid Democracy).

Für die Bearbeitung künftiger Wahl-O-Mat-Anfragen empfiehlt sich die Einrichtung einer weiteren, kürzer laufenden Verfahrensregel von 6 Tagen Dauer, um die Auflösung von Situationen zu unterstützen, in denen wegen Arbeits-Überlastung, wegen äußerer oder technischer Umstände oder wegen Bedienfehlern Initiativen nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht eingebracht werden.

In die Geschäftsordnung sollte zudem eine Bestimmung aufgenommen werden, nach der Beschlüsse über Initiativen nichtig sind, in deren Text der Wortlaut der betreffenden Wahl-O-Mat-These nicht wortgetreu wiedergegeben wird.

Grund dafür ist, dass die Wahl-O-Mat-Redaktion den Wortlaut der Thesen sorgfältig ausarbeitet und bereits minimale Abweichungen in der Wiedergabe des Wortlautes große Änderungen des Framings oder der fachpolitischen Bedeutung zur Folge haben, die dann auch das Abstimmungsverhalten der Mitglieder bei der Beschlussfassung zur betreffenden These beeinflussen können.

Kommt in der ständigen Online-Mitgliederversammlung ein Ergebnis zustande, dass aus inhaltlichen oder formalen Gründen fragwürdig oder angreifbar ist, wird es in der Regel wegen der Fristgebundenheit der Wahl-O-Mat-Anfrage nötig sein, mit den sehr kurzen Verfahrensregeln des Vorstandes (z.Bsp. 24-Stunden-Verfahren) Beschlüsse herbeizuführen, die hilfsweise an die Stelle der Beschlussfassung der ständigen Online-Mitgliederversammlung treten. Das ist mit der (bei Glitzerkollektiv.de auch politischen) Eilkompetenz des Vorstandes zwar möglich, aber jedenfalls nicht Klassenziel.

Die ausdrückliche Regelung der Nichtigkeit solcher Beschlussfassungen hilft, Rätselraten über die Bedeutung von Abstimmungsergebnissen zu vermeiden und unterstützt einen klaren Ausgang der Beratungs- und Abstimmungs-Verfahren in der ständigen Online-Mitgliederversammlung. Dies hilft wiederum, Zeit zu sparen, die für die »Reparatur« solche Abstimmungsergebnisse sonst aufgewandt werden müsste.

Bildschirmfoto des Online-Abstimmungssystems von Glitzerkollektiv.de, kurz vor dem Ende der Abstimmungen über die letzten Thesen, die nicht für den veröffentlichten Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 ausgewählt wurden. Die grünen Balken zeigen die Unterstützungs-Stimmen zu Beginn der Abstimmungsphase an und sind allenfalls ein schwacher Anhaltspunkt für das zu erwartende Abstimmungs-Ergebnis.

Bildschirmfoto des Online-Abstimmungssystems von Glitzerkollektiv.de, kurz vor dem Ende der Abstimmungen über die letzten Thesen, die nicht für den veröffentlichten Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 ausgewählt wurden. Die grünen Balken zeigen die Unterstützungs-Stimmen zu Beginn der Abstimmungsphase an und sind allenfalls ein schwacher Anhaltspunkt für das zu erwartende Abstimmungs-Ergebnis.

Im Lauf der Zeit werden sich im Online-Abstimmungssystem eine große Zahl von Verfahren sammeln, die sich mit Wahl-O-Mat-Thesen befassen. Um sich schnell zurechtfinden zu können, empfiehlt sich die Einführung einer Systematik zur eindeutigen Kennzeichnung der Wahl-O-Mat-Thesen aus verschiedenen Jahren und Wahlen (also einer Regel für die Erzeugung eines Ordnungsmerkmals). In unserem Test haben wir jeder These ein Ordnungsmerkmal gegeben, das aus folgenden Teilen besteht:

  • Zwei Ziffern für das Jahr der Wahl;
  • gefolgt von einem Minus-Zeichen;
  • gefolgt von einer Buchstaben-Kombination für die Art der Wahl (hier: BT für Bundestag);
  • gefolgt von einem Plus-Zeichen;
  • gefolgt von der Nummer der These in der Anfrage der Wahl-O-Mat-Redaktion (nicht der Nummer im veröffentlichten Wahl-O-Mat);
  • nach Veröffentlichung des Wahl-O-Mats:
    • Gefolgt von einem weiteren Minus-Zeichen;
    • gefolgt von der Nummer der These im veröffentlichten Wahl-O-Mat.

Nach dieser Systematik (vgl. das Bildschirmfoto rechts) sind die Ordnungsmerkmale für veröffentlichte Wahl-O-Mat-Thesen also länger als für unveröffentlichte Wahl-O-Mat-Thesen und enthalten nicht ein Minus-Zeichen, sondern zwei:

  • Die These mit dem Ordnungsmerkmal 17-BT+82 gehört zum Wahl-O-Mat der Bundestagswahl 2017 und hat die Nr. 82 in der Anfrage der Wahl-O-Mat-Redaktion an die Parteien. Sie wurde jedoch nicht für den veröffentlichten Wahl-O-Mat verwendet.
  • Die These mit dem Ordnungsmerkmal 17-BT+1-1 gehört ebenfalls zum Wahl-O-Mat der Bundestagswahl 2017. Sie hat die Nr. 1 in der Anfrage der Wahl-O-Mat-Redaktion an die Parteien und war zugleich auch die 1. These im veröffentlichten Wahl-O-Mat.

Inhaltlich bestätigen sich auch bei der Bearbeitung der Thesen in der ständigen Online-Mitgliederversammlung die selben Schwierigkeiten wie bei einer eher traditionell verlaufenden Bearbeitung. Dafür sollen zwei Thesen als Beispiel dienen:

  • »In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen.« (These Nr. 20 im veröffentlichten Wahl-O-Mat.)
    • Ob diese These mit der Grundposition »Ja« oder »Nein« beantwortet werden soll, hängt sicherlich stark davon ab, ob unter »zukünftig« das kommende Wochenende oder ein Zeitraum von 10 Jahren verstanden wird?
  • »Jeder Rentner und jede Rentnerin soll Anspruch auf eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung haben.« (These Nr. 23 in der Anfrage der Wahl-O-Mat-Redaktion; nicht in den veröffentlichten Wahl-O-Mat aufgenommen.)
    • Wenn jede Rentner*in auch dann einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung haben soll, wenn sie oder er dafür keine ausreichenden Versicherungsbeiträge eingezahlt hat, dann wird dies nur durch Transferzahlungen aus den öffentlichen Haushalten in die Rentenversicherung möglich sein. Letztlich würde es sich dann um eine Demokratiepauschale (bedingungsloses Grundeinkommen) im Alter handeln. Da Glitzerkollektiv.de für die Einführung einer Demokratiepauschale eintritt, aber aus systematischen Gründen nicht für Sozialversicherungsleistungen im engeren Sinn, die nicht durch Beitragszahlungen gedeckt sind, stellt sich die Frage, ob die Grundposition zu dieser These »Ja« oder »Nein« lauten soll?

Je nachdem, wie in diesen ambivalenten Fällen die Grundposition entschieden wird, verändert sich in der Folge das Ergebnis des summarischen Vergleichs mit den teilnehmenden Parteien, also die »Prozente«, die der Wahl-O-Mat am Ende eines Durchlaufs anzeigt.

Nicht nur Inhalte – auch Menschen und Werkzeuge

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017: Grundpositionen von Glitzerkollektiv.de im Vergleich zu teilnehmenden Parteien. (Grafik: Glitzerkollektiv.de)

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017: Grundpositionen von Glitzerkollektiv.de im Vergleich zu teilnehmenden Parteien. (Grafik: Glitzerkollektiv.de)

Ein Blick auf den summarischen Vergleich der Grundpositionen, die die Parteien für den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 mitgeteilt haben, scheint auf den ersten Blick den Eindruck zu rechtfertigen, dass die politische Linke wieder einmal zersplittert ist: Im Diagramm sammeln sich im purpurnen Bereich mehrere Parteien mit stark übereinstimmenden, linken Grundpositionen. Auch die von David Kriesel Anfang September 2017 veröffentlichte Parteienlandkarte und seine Heatmap der Wahl-O-Mat-Grundpositionen scheinen diesen Eindruck zu bestätigen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, wie weit die Grundpositionen der SPD vom Cluster der Parteien mit linken Grundpositionen entfernt ist.

Aber braucht es mehrere Parteien, die übereinstimmende, linke Grundpositionen vertreten?

Ein Teil der Antwort – aber nur ein kleiner – bezieht sich auf die politischen Inhalte: Vermutlich würden sich die Parteien mit linken Grundpositionen in der statistischen Betrachtung weiter ausdifferenzieren, wenn auch die 45 nicht für die Veröffentlichung ausgewählten Wahl-O-Mat-Thesen berücksichtigt werden. Diesen Vergleich können wir selbst leider nicht anstellen, weil die meisten Parteien ihre Grundpositionen zu diesen Thesen nicht selbst veröffentlicht haben. (Warum eigentlich nicht?)

Der größere Teil der Antwort ergibt sich aber aus der Betrachtung des Innenlebens der Parteien und ihrer politischen Praxis in Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften, denn Parteien bestehen nicht nur aus Inhalten, sondern auch aus Menschen und Werkzeugen, und diese beiden Faktoren finden sich im Wahl-O-Mat allenfalls indirekt wieder.

Zu den Werkzeugen, die Unterschiede ausmachen, gehören zweifellos die Werkzeuge innerparteilicher Repräsentation, also die Frage, ob und auf welche Weise die Grundgesamtheit der Mitglieder einer Partei an der politischen Willensbildung der jeweiligen Organisation Teil hat? Hier unterscheiden sich die Parteien klar in die Gruppe mit Wahl-Delegiertensystem, zu der die Mehrheit der Parteien gehört, die ein gewisses Alter erreicht haben, und die Gruppe der Parteien, in denen die Willensbildung entweder in Mitgliederversammlungen (also ohne Wahl-Delegierte) stattfindet oder in denen Verfahren zur Ad-Hoc-Delegation (»Proxy Voting«) angewandt werden. Zu den Parteien mit Ad-Hoc-Delegationen gehören z.Bsp. Teile der FDP (Stimmrechtsübertragung in kopräsenten Versammlungen, wenn die Stimmberechtigte die Versammlung verlässt) und Glitzerkollektiv.de: Wir setzen online das Verfahren der Fließenden Demokratie (Liquid Democracy) und offline Ad-Hoc-Delegationen ein, die aus praktischen Gründen nicht weiterübertragen werden können und die mengenbeschränkt sind. Dabei führt die Möglichkeit der Ad-Hoc-Delegation zu einer drastischen Verbesserung der innerparteilichen Repräsentation im Vergleich zu landes- oder bundesweiten Mitgliederversammlungen.

Diese Unterschiede in der Struktur haben Auswirkung auch auf das politische Handeln der Parteien, weil Wahl-Delegiertensysteme eine machtpolitische Kontrolle über die Wahl-Delegierten ermöglichen. Ein bekanntes Beispiel dafür ist etwa die Zustimmung des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung, die nach inniger Knetarbeit durch den SPD-Parteivorstand erreicht war (Spiegel Online; Zeit Online; Vorwärts.de; FAZ; Netzpolitik.org; die tageszeitung; Süddeutsche). Für Wähler*innen werden solche Strukturunterschiede sichtbar und bewertbar, wenn es um die konkrete Umsetzung der Grundpositionen zu Wahl-O-Mat-Thesen nach der Wahlhandlung geht.

Weitere Unterschiede im politischen Handeln trotz stark übereinstimmender Grundpositionen ergeben sich durch die Einbettung der Parteien in das gesellschaftliche Umfeld. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Linkspartei, die zwar auf Bundesebene gegen standrechtliche Geldstrafen (»Sanktionen«) beim Arbeitslosengeld 2 opponiert, deren Mandatsträger*innen sich aber in den kommunalen Vertretungskörperschaften mehrheitlich nicht an einer wirksamen Kontrolle der »JobCenter«-Unrechtsbehörden beteiligen und dadurch zur Stabilisierung der »JobCenter«-Unrechtsbehörden beitragen. Grund dafür ist die enge Verstrickung der Linkspartei mit gewerkschaftlichen Akteur*innen, die sich der Kontrolle ihrer Kolleg*innen in der öffentlichen Verwaltung und der Aufdeckung der von ihnen mitgetragenen Mißstände in den »JobCenter«-Unrechtsbehörden entgegenstellen. Auch dieser Faktor wird in den Wahl-O-Mat-Grundpositionen nicht sichtbar.

Daneben gibt es zwingende rechtliche Aspekte, die eine Parteigründung rechtfertigen können. Im Fall von Glitzerkollektiv.de ist ein solcher Aspekt, dass sich eine ständige Online-Mitgliederversammlung mit sehr weit gehenden Kompetenzen und bei weit gehender Verwirklichung des Publizitätsgrundsatzes nur umsetzen lässt, wenn eine Partei neu gegründet wird. Wer diese umfassende innerparteiliche Teilhabe will, wird sie bei keiner Partei umsetzen können, die nicht neu gegründet wird — Deshalb ist ein politisches Engagement bei einer »Altpartei« mit dem Ziel verbindlicher, innerparteilicher Online-Beteiligung von vorn herein vergebliche Mühe.

Alle diese Facetten – um nur einige zu nennen – sind im Wahl-O-Mat nicht abgebildet, obwohl sie große und konkrete Auswirkungen auf das politische Handeln der Parteien haben.

Die nächsten Schritte

Die Ergebnisse aus der Beratung und Abstimmung in unserer ständigen Online-Mitgliederversammlung über Grundpositionen und Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen können gut in Programmanträge einfließen, über die wiederum in der ständigen Online-Mitgliederversammlung beraten und beschlossen wird. Bei der Entwicklung programmatischer Positionen aus solchen Abstimmungsergebnissen heraus sollten nicht nur die erfolgreichen Initiativen berücksicht werden: Auch zweitplatzierten und sonstigen Initiativen enthalten oft Argumente, die für die Programmentwicklung und die fachpolitische Debatte wichtig sind. Dabei können sich für das politische Programm auch Positionen durchsetzen, die im Gegensatz zur ursprünglichen Positionierung zu einer Wahl-O-Mat-These stehen.

Unsere Positionen zu den 38 Thesen, die im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht wurden

Der Vergleich mit den teilnehmenden Parteien

Um unsere beschlossenen Grundpositionen zu den 38 Thesen (siehe nachfolgender Abschnitt) summarisch mit den Grundpostionen der teilnehmenden Parteien zu vergleichen, haben wir sie so in den Wahl-O-Mat übertragen, wie es eine Nutzer*in dieses Werkzeuges tun würde. Die folgende Grafik zeigt das Ergebnis.

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017: Grundpositionen von Glitzerkollektiv.de im Vergleich zu teilnehmenden Parteien. (Grafik: Glitzerkollektiv.de)

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017: Grundpositionen von Glitzerkollektiv.de im Vergleich zu teilnehmenden Parteien. (Grafik: Glitzerkollektiv.de)

Zur These 18 des veröffentlichten Wahl-O-Mats, die die Verwendung von Haushaltsüberschüssen betrifft, war in der ständigen Online-Mitgliederversammlung keine der zur Abstimmung gestellten Positionen mehrheitsfähig, sodass es zu keinem Beschluss kam. Bei der Übertragung unserer Grundpositionen in den Wahl-O-Mat haben wir deshalb diese These übersprungen.

Unsere Grundpositionen zur These 37 (Demokratiepauschale / bedingungsloses Grundeinkommen) und zur These 38 (Europäische Integration) haben wir im Wahl-O-Mat doppelt gewichtet, weil diese beiden Forderungen für uns eine so hohe Priorität haben, dass sie bereits in der vollständigen Form unserers Parteinamens enthalten sind: »Linksprogressiv, Pro-Europäisch, Post-Peak-Labour«.

Unsere Positionen im Einzelnen

»Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.«

  • Nein.

Für Einsätze der Bundeswehr, die über Katastrophenhilfe und das Eingreifen bei Innerem Notstand hinausgehen, wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Glitzerkollektiv.de lehnt eine solche Änderung ab, weil die bisherige Regelung ausreichend ist.

Aufgabe der Bundeswehr ist in der Hauptsache die Verteidigung der Bundesrepublik im Kriegsfall und nicht die Gewährleistung innerer Sicherheit.

Gerade in Zeiten, in den rechtspopulistische Positionen besonderen Zulauf haben, ist es wichtig, die vor dem Hintergrund historischer Erfahrung im Grundgesetz verankerte Aufgabentrennung zwischen Bundeswehr und Polizei hartnäckig politisch zu verteidigen.

Der Einsatz der Bundeswehr für den Schutz der inneren Sicherheit würde zu einer weiteren Aufrüstung und Militarisierung des öffentlichen Raumes führen, die bereits jetzt schon durch die Inflation der Videoüberwachung voranschreitet.

Die Folge wär eine weitere Brutalisierung der öffentlichen Verwaltung, wie sie auch durch die Asyl-Gesetzgebung und die »Agenda-2010«-Unrechtsbehörden seit vielen Jahren zu beobachten ist. Diese Brutalisierung bedroht den Bestand der offenen Zivilgesellschaft viel nachdrücklicher als einzelne Terrorplanungen.

Wichtiger als der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind konkrete Schritte zur Vorbeugung von Terrorismus. Ein wesentlicher (wenn auch nicht ausreichender) Beitrag zur Vorbeugung gegen Rechtsterrorismus wäre die sofortige Abkehr von der Politik der sozialen Spaltung durch die »Agenda 2010«, die von SPD und Grünen weiter verteidigt wird und deren Umsetzung vor Ort in den Kommunen von der Linkspartei geschützt wird, in dem sie an der wirksamen Kontrolle der öffentlichen Verwaltung in den »JobCenter«-Unrechtsbehörden nicht ausreichend mitwirkt.

Davon abgesehen ist es nicht Aufgabe der Bundeswehr, Mängel in der Einsatzfähigkeit der Polizeibehörden auszugleichen. Die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Polizei ist Aufgabe der Bundesländer, und Glitzerkollektiv.de setzt sich dafür ein, dass das auch so bleibt.

These 17-BT+1-1 → Abstimmung

»Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de tritt für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe ein und will Elektromobilität fördern, weil es sinnlos ist, an der Energiegewinnung aus fossilen Brenn- und Kraftstoffen festzuhalten und den Übergang zu einem Gemeinwesen zu verzögern, das erneuerbare Energiequellen nutzt.

Die Begünstigung einzelner fossiler Kraftstoffe durch direkte Subventionen oder ermäßigte Steuern wollen wir deshalb Schritt für Schritt abbauen. Das dadurch eingesparte Geld lässt sich an anderer Stelle besser einsetzen, z.Bsp. für ticketfreien Nahververkehr, den Ausbau des Schienenverkehrs und eine Demokratiepauschale (BGE).

These 17-BT+35-2 → Abstimmung

»Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.«

  • Nein.

Die Forderung nach einer jährlichen Obergrenze ist unerträglich ungerecht und zudem nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, weil das Asylrecht ein Individualgrundrecht ist, dessen Gewährung nicht von einer Obergrenze abhängig gemacht werden kann.

Glitzerkollektiv.de setzt sich für die Wiederherstellung des Asylrechts in der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes ein. Jede Weiterentwicklung des Asylrechts muss uneingeschränkt vereinbar sein mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und mit dem internationalen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention).

Eine jährliche Obergrenze, selbst wenn sie eingeführt würde, hätte nicht zur Folge, dass die Zahl geflüchteter Menschen abnimmt, sondern würde nur mehr Leid verursachen.

Die Erfahrung der Bundesrepublik mit der früheren innerdeutschen Grenze zeigt, dass Menschen im Kampf um ein Leben in Würde immer einen Weg finden werden, Grenzen zu überwinden. Weder Obergrenzen noch militärische Aufrüstung werden daran eine Änderung bewirken.

Nur eine international solidarische Politik kann Fluchtgründe bekämpfen: Dazu gehört faires Wirtschaften, die Überprüfung der Subventionspolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union, der Stopp von Rüstungsexporten, die Mitwirkung an Friedensverträgen und konkrete Schritte zur Begrenzung des Klimawandels.

These 17-BT+24-3 → Abstimmung

»Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de will den Einsatz erneuerbarer Energien vorantreiben. Dazu dient unter anderem und bis auf weiteres auch die finanzielle Förderung erneuerbarer Energien.

Für die Begrenzung des Klimawandels, aber auch zum Schutz von Naturräumen und Kulturlandschaften brauchen wir möglichst bald einen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.

Dazu muss die Vergesellschaftung der Kosten fossiler Energieträger und der Kosten der Energiegewinnung durch Kernspaltung beendet werden.

Die Energieversorgung ist ein kritischer Teil der Daseinsvorsorge und sollte deshalb nah bei den Verbraucher*innen und unter deren Kontrolle organisiert sein. Dies wird durch Energie-Genossenschaften und Stadtwerke am besten erreicht.

These 17-BT+33-4 → Abstimmung

»Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.«

  • Neutral.

Glitzerkollektiv.de will den Bestand an bezahlbarem Wohnraum ausbauen.

Seit der »Föderalismusreform« sind allein die Länder für die soziale Wohnraumförderung zuständig. Sie erhalten bereits heute vom Bund gemäß dem neuen Artikel 143c des Grundgesetzes Finanzhilfen als Entschädigung für die »Föderalismusreform«. Diese Mittel sind ursprünglich für die soziale Wohnraumförderung bestimmt; die Länder verwenden diese Mittel jedoch teilweise oder ganz zu anderen Zwecken.

Wichtige Entscheidungen zur sozialen Wohnraumförderung müssen deshalb zunächst einmal von den Ländern getroffen werden.

Neben dem Neubau von sozialem Wohnraum wollen wir auch auf die Schaffung von sozialem Wohnraum im Gebäudebestand abstellen, weil dies meist schneller und ressourcen-schonender zum Ziel führt.

Durch eine Reform des Genossenschaftsrechts wollen wir außerdem diese Form der Selbsthilfe und Selbstermächtigung attraktiver machen für diejenigen Menschen, für die das Genossenschafts-Modell ursprünglich einmal gedacht war, und auf diese Weise die Zahl der Wohnungsgenossenschaften und ihren Wohnungsbestand vergrößern.

Insbesondere wollen wir die Möglichkeiten zur verbindlichen Online-Beschlussfassung in den Mitgliederversammlungen der Genossenschaften verbessern, sodass z.Bsp. Alleinerziehende und Gebrechliche an der Willensbildung in einer Genossenschaft besser mitwirken können.

These 17-BT+46-5 → Abstimmung

»BAföG soll generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.«

  • Ja.

Um allen Menschen einen bar­rierefreien, von ihren persönlichen Umständen unab­hängigen Zugang zu Bildung zu ermöglichen, spricht sich Glitzerkollektiv.de für ein nicht-rückzahlungspflichtiges, alters- und eltern­un­ab­hän­giges Ausbildungsförderungs-Programm aus.

Eine Altersgrenze für den BAföG-Bezug stellt eine Form von Altersdiskriminierung dar und wird von uns auch aus diesem Grund als anti-empanzipatorisch abgelehnt.

These 17-BT+51-6 → Abstimmung

»Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de setzt sich gegen die Ausweitung flächendeckender Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein.

Viele Studien zeigen, dass ein Abschreckungserfolg dadurch nicht eintritt, sondern dass diese Aufzeichnungen höchstens Strafermittlungszwecken dienen können.

Videoüberwachung kommt (wenn überhaupt) nur punktuell in Frage. In jedem einzelnen Fall muss der Ertrag der Videoüberwachung kritisch abgewogen werden mit der dadurch verursachten Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung und dem erwarteten Zuwachs objektiver Sicherheit.

These 17-BT+3-7 → Abstimmung

»Deutschland soll einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.«

  • Ja.
  • Stellungnahme: Keine beschlossen.

These 17-BT+73-8 → Abstimmung

»Generelles Tempolimit auf Autobahnen!«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de spricht sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus.

Die Möglichkeit, auf Autobahnen ohne Begrenzung schneller als die Richtgeschwindigkeit zu fahren, kann nur ein Teil der Verkehrsteilnehmer*innen nutzen.

Wegen hoher Verkehrsdichte ist aber selbst für diese Verkehrsteilnehmer*innen der Nutzen vergleichsweise gering: Er steht in keinem vernünftigen und vertretbaren Verhältnis zu den Gefährdungen, die sich durch hohe Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen Fahrzeugen auf Autobahnen und der damit einhergehend höheren Zahl von Überhol-Manövern ergeben.

These 17-BT+36-9 → Abstimmung

»Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen erhöht werden.«

  • Nein.

Die Fragestellung ist unsinnig, weil das Gemeinwesen in keinem Politikbereich von vorn herein ein Interesse daran haben kann, mehr Geld auszugeben oder überhaupt Geld auszugeben, ohne nach einem Bedarf oder Anlass für diese Ausgaben zu fragen.

Die aktuell debattierte Erhöhung der Ausgaben für Rüstung auf 2 % des Brutto-Inlands-Produktes würde dazu führen, dass im Bundeshaushalt für Rüstung mehr Geld zur Verfügung stehen würde als im Bildungs- und Gesundheits-Etat insgesamt: Dieser Zustand wäre schlicht obszön, gemessen am Finanzierungsbedarf anderer Bereiche des Bundeshaushaltes.

Hinter der Ausgangsthese könnte sich die Frage verbergen, ob die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands erhöht werden soll? Eine weitere Frage könnte sein, ob über den Verteidigungsauftrag hinaus die Bundeswehr auch (mehr) Einsätze im Ausland übernehmen soll?

Die Folge (!) der Beantwortung dieser Fragen könnten vielleicht höhere »Verteidigungs«-Ausgaben sein. Wegen der Art der Fragegestellung besteht die Gefahr, dass die Wähler*innen über die Folgen ihrer Stimmabgabe im Unklaren bleiben. Schon aus diesem Grund ist die Frage zu verneinen.

Die hinter der These stehenden Sachfragen nach einer Erhöhung der Verteidungsfähigkeit und nach (mehr) Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind allerdings ebenfalls abzulehnen. Für eine Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit ist ein sachlicher Bedarf nicht ersichtlich.

These 17-BT+9-10 → Abstimmung

»Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen (›Fake News‹) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.«

  • Neutral.

Glitzerkollektiv.de lehnt das Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz (NetzDG) ab, mit dem eine solche Regelung ab 1. Oktober 2017 umgesetzt werden soll, weil es öffentliche Aufgaben privatisiert, die Gewaltenteilung aufhebt, zu einer immensen Verrechtlichung des Alltags führt und den Zugang der öffentlichen Verwaltung zu personenbezogenen Daten ohne richterliche Anordnung erleichtert.

Andererseits sind Hassrede, Desinformation und Äußerungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine alltägliche Erfahrung in Sozialmedien. Wir brauchen wirksame Werkzeuge, um damit umzugehen, und um Menschen vor Schaden zu schützen. Die oft angebrachte Forderung nach mehr Vermittlung von Medienkompetenz ist richtig, aber bei weitem nicht ausreichend zur Lösung der Aufgabe.

Das Modell der »Netze in Nutzer*innen-Hand« nach genossenschaftlichem Vorbild könnte ein Weg sein, den Nutzer*innen von Sozialmedien die nötige Kontrolle über »ihr Sozialmedium« und »ihre Algorithmen« zu geben und beide für die eigenen Bedürfnisse anzupassen.

Unser Gemeinwesen braucht jedoch mehr Zeit, um dieses und andere Modell zu erproben, nachdem eine gezielte Bearbeitung der Probleme jahrelang verschleppt wurde.

These 17-BT+8-11 → Abstimmung

»Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de tritt für für das Ende der Massentierhaltung und stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft ein.

Dies ist nicht nur mit den Vorteilen der ökologischen gegenüber der konventionellen Landwirtschaft zu rechtfertigen – etwa einer gesünderen Ernährung und dem Schutz der Mitwelt –, sondern auch damit, dass ökologische Landwirtschaft mehr öffentliche Aufgaben erfüllt als konventionelle Landwirtschaft, beispielhalber in der Pflege von Kulturlandschaften.

Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die Vorteile der ökologischen Landwirtschaft nutzen können und zugleich die ökologische Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, ist für eine längere Zeit noch eine besondere Förderung nötig.

Mit der von uns angestrebten Reform des Rechts der Genossenschaften und der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit machen wir auch die Gründung von agrarischen Einkaufs-, Absatz- und Dienstleistungs-Genossenschaften attraktiver und verbessern im ländlichen Raum die Möglichkeit, in diesen Unternehmensformen der Selbsthilfe und Selbstermächtigung verbindliche Beschlüsse in Online-Mitgliederversammlungen zu fassen.

Indem die Unternehmensform der Genossenschaft attraktiver gestaltet wird, können Landwirt*innen sich auch leichter die Möglichkeiten der Agrar-Informatik und der Argrar-Robotik nutzbar machen.

Die von uns geforderte Demokratiepauschale (BGE) kann zudem dazu beitragen, dass landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe nicht aufgegeben werden und die Landflucht gebremst oder sogar umgekehrt wird, sodass sich auch regionale Absatzmärkte besser erhalten oder wieder entwickeln.

These 17-BT+80-12 → Abstimmung

»Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de lehnt die Zahlung von Kindergeld nur an Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit strikt ab: Für die von Erwachsenen erdachten Staatangehörigkeiten können Kinder nichts.

Unter anderem durch das Kindergeld wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes bewirkt, einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie (§ 31 EStG).

Weder die Gewährleistung des Existenzminimums von Kindern noch die Förderung von Familien betreffen ein Deutschenrecht im Sinne des Grundgesetzes, sondern Rechte eines jeden Menschen.

Eine Regelung, wie sie die Ausgangsthese verlangt, wäre deshalb verfassungswidrig. Gegen eine Änderung der Verfassung in diesem Sinn werden wir energisch kämpfen.

These 17-BT+60-13 → Abstimmung

»Arbeitsverträge sollen weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de lehnt die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ab.

Wenn es einen sachlichen Grund gibt, ein Arbeitsvertragsverhältnis befristet zu schließen, dann kann die Befristung auf diesen Grund gestützt werden. Unbefristete Arbeitsverhältnisse können im Rahmen ausgewogener rechtlicher Bedingungen gekündigt werden. Eine Befristung ohne sachlichen Grund gibt Unternehmen die Möglichkeit, Arbeitsvertragsverhältnisse willkürlich enden zu lassen. Dieses Verhalten widerspricht grundsätzlich unserer Rechtsordnung.

Die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis sachgrundlos zu befristen, können Unternehmen ausnutzen, indem sie an sich auf Dauer angelegte Arbeitsverhältnisse zunächst befristet schließen, um über das Ende der Probezeit hinaus weiterhin Druck auf Erwerbstätige ausüben zu können, ungerechtfertigte Forderungen der Unternehmen zu dulden.

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses wirkt sich für Erwerbstätige nicht nur unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis aus: Auch beim Abschluss von Miet- und Kreditverträgen wird ihre Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit deutlich schlechter bewertet.

These 17-BT+15-14 → Abstimmung

»Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de spricht sich für eine Impf-Pflicht aus.

Diese Frage berührt den Schutz des Lebens und der Gesundheit des jeweiligen Kindes und darüber hinaus anderer Menschen (nicht nur anderer Kinder). Diesen Schutz ordnen wir weit höher ein als das Elternrecht.

Diese Position folgt aus unserem Selbstverständnis als auch republikanistische Partei und der damit verbundenen Verpflichtung auf das Gemeinwohl.

Der öffentliche Gesundheitsdienst hat auch heute schon die Pflicht, Menschen vor der Verbreitung gesundheitlicher Gefahren zu schützen. Gesundheitsschutz ist also nicht nur Privatsache, sondern in engen Grenzen auch Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes als hoheitlichem Träger der Gefahrenabwehr.

Zugleich muss jede Einschränkung der persönlichen Freiheit evidenz-basiert sein. Deshalb richten wir hohe Anforderungen an die streng wissenschaftliche Begründung und Regulierung der Impf-Pflicht im Allgemeinen und der einzelnen Impf-Stoffe im Besonderen.

Die Einbeziehung eines Community-Boards, das beim Paul-Ehrlich-Institut angesiedelt wird, kann helfen, Verschwörungstheoretiker*innen in Fragen der Impf-Pflicht Boden zu entziehen.

These 17-BT+39-15 → Abstimmung

»Alle Banken sollen verstaatlicht werden.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de spricht sich gegen die Verstaatlichung aller Banken aus.

Es gibt einen funktionierenden Markt für die Erbringung von Finanzdienstleistungen mit Anbietern in ausreichender Zahl. Im Bereich der Finanzwirtschaft besteht kein Mangel an Wettbewerb, auch ist Marktversagen im eigentlichen Sinne nicht festzustellen. Ursache der ab dem Jahr 2007 beginnenden, weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind unzureichende Rahmenbedingungen, die Verbraucher ausreichend schützen und die Zahlungsfähigkeit der Kreditinstitute sichern.

Diese Defizite können ohne Verstaatlichung beseitigt werden. Umgekehrt würde Verstaatlichung allein auch nicht alle bestehenden Probleme lösen. So haben sich z. B. auch öffentlich-rechtliche Landesbanken in der Vergangenheit an hochriskanten und ethisch bedenklichen Finanzprodukten beteiligt, was während der Finanz- und Wirtschaftskrise zu Verlusten dieser Institute in Milliardenhöhe geführt hat.

These 17-BT+71-16 → Abstimmung, ergänzend Abstimmung des Vorstands

»Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.«

  • Ja.

Für Glitzerkollektiv.de besteht keinerlei Zweifel daran, dass der Holocaust weiterhin zentraler Bestandteil der Erinnerungskultur der Bundesrepublik sein muss.

Alles andere ist indiskutabel.

Wir meinen, dass diese Erinnerungskultur eher wieder einer Stärkung bedarf, nachdem sie in den vergangenen Jahren stark formalisiert und dadurch vernachlässigt wurde.

These 17-BT+59-17 → Abstimmung, ergänzend Abstimmung des Vorstands

»Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.«

  • Grundposition: Keine beschlossen.
  • Stellungnahme: Keine beschlossen.

These 17-BT+62-18 → Abstimmung

»Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de will den Ausstieg aus der Massentierhaltung erreichen.

Die Begrenzung der Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel. Sie ist mit Blick auf Massentierhaltung eine wichtige Möglichkeit, dem Tierschutz besser Rechnung zu tragen. Eine Entscheidungskompetenz vor Ort könnte dazu beitragen, dass dabei immer den unterschiedlichen, regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden kann.

Beendingung der Massentierhaltung und ökologische Landwirtschaft müssen zusammen gedacht werden mit der von uns geforderten Einführung einer Demokratiepauschale (BGE), weil diese die Landflucht bremsen oder sogar umkehren wird und weil sie den Betrieb von Nebenerwerbs-Landwirtschaft erleichtert.

These 17-BT+83-19 → Abstimmung

»In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de will einen möglichst schnellen Ausstieg sowohl aus der Braunkohle-Förderung als auch aus der Braunkohle-Verwertung.

Die Nutzung von Braunkohle vernichtet in großem Umfang Landschaften, Kulturräume und Bodendenkmale und führt zu großen Umweltschäden, u.a. durch die Verockerung und Versalzung von Gewässern. Die Kosten dieser Schäden werden bisher überwiegend vergesellschaftet, was eine indirekte Subventionierung der Nutzung von Braunkohle darstellt.

Ein wichtiger Faktor, um den Strukturwandel weg von fossilen Energieträgern zu beschleunigen, ist die Einführung einer Demokratiepauschale (BGE), weil sie die berufliche Umorientierung erleichtert und attraktiv macht und die Landflucht bremst oder sogar umkehrt, sodass in Braunkohlerevieren neue, kleinteilige Märkte und Wirtschaftskreisläufe entstehen können. Wegen ihrer Kleinteiligkeit verfügen diese Wirtschaftskreisläufe auch über eine bessere systemische Pufferfähigkeit als regionale Monopolstrukturen der Braunkohle-Industrie.

Braunkohle soll nur weiter genutzt werden dürfen, solang das Gemeinwesen auf diesen Energieträger zwingend angewiesen ist. Durch Förderung erneuerbarer Energieträger ist die besonders umweltschädliche Nutzung von Braunkohle so schnell wie möglich zu beenden.

These 17-BT+32-20 → Abstimmung

»Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de hat gegen Leiharbeit unter zwei Voraussetzungen nichts einzuwenden:

Die Erwerbstätigen müssen beim Verleih-Unternehmen unbefristet beschäftigt sein und für die zusätzlichen Erschwernisse aufgrund des häufigen Arbeitsplatz-Wechsels einen höherer Lohn als die Stammbelegschaft des Entleihers erhalten.

These 17-BT+17-21 → Abstimmung

»In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsangehörigkeit behalten dürfen.«

  • Ja.

Die zweite Staatsbürgerschaft hilft vielen Menschen mit Migrationshintergrund, persönliche Bindungen zu Freunden und Verwandten im Herkunftsland zu pflegen. Mit ihrem Leben zwischen zwei Staaten bewirken sie den kulturellen Austausch zwischen den Nationen und fördern die Völkerverständigung.

These 17-BT+5-22 → Abstimmung

»Bereits nach 40 Beitragsjahren soll der Renteneintritt abschlagsfrei möglich sein.«

  • Neutral.

Glitzerkollektiv.de setzt sich für die Einführung einer Demokratiepauschale (BGE) ein, und in diesem Zusammenhang auch für die Zusammenlegung der gesetzlichen Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit und für Rente in der Form einer Bürger*innen-Versicherung, zu der alle Einkommensarten beitragen.

Weil die Demokratiepauschale als steuerfinanzierter Transferleistung die Aufgabe der Mindestsicherung zukommt, benötigen wir künftig weder Mindesrente noch Altersgrenze für den Altersrenten-Bezug.

Statt dessen wollen wir ein flexibles, gesetzliches, neues Renten-System, aus dem Renten-Zahlungen zu jeder Zeit des Erwachsenenlebens nach Wunsch und nach vorheriger Beitragszahlung beantragt werden können. Dafür wird das bisherige Rentenpunkt-Modell im wesentlichen beibehalten.

Die bisherige Arbeitsförderung wollen wir in eigenständigen Trägern ohne Versicherung gegen Arbeitslosigkeit organisieren. Diese Träger sollen von den Leistungsberechtigten der Arbeitsförderung demokratisch selbstverwaltet werden.

These 17-BT+22-23 → Abstimmung

»Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de setzt sich für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zur föderalen Republik Europa ein.

Eine gemeinsame europäische Währung ist dafür ebenso wichtig wie eine gemeinsame europäische Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik.

Die heute unbestritten bestehenden Nachteile des Eurosystems können nur durch eine gemeinsame, föderale, europäische Politik, durch die Stärkung und Demokratisierung des Europäischen Parlaments und durch wirksame Werkzeuge Direkter Demokratie auf europäischer Ebene überwunden werden. Ein weiteres wichtiges Element ist eine europäische Demokratiepauschale (BGE).

Wir haben Mut zu europäischem und globalem Föderalismus – Eine Re-Nationalisierung der europäischen Politik und der europäischen Verwaltung ist deshalb für uns kein gangbarer Weg.

These 17-BT+74-24 → Abstimmung

»Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de will nicht nur die schon bestehende Frauenquote beibehalten, sondern ihren Gültigkeitsbereich ausweiten, da die Quote bisher nur ein eine kleine Handvoll Unternehmen überhaupt betrifft.

Die Frauenquote ist weiterhin notwendig, weil die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wie sie durch das Grundgesetz vorgegeben wird, noch nicht erreicht ist.

Soziale Diversität in Gremien ist nicht zur zweckrational zu bewerten, sondern auch ein Handlungsziel an sich. Auch wir als Partei verwenden bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen und bei Vorstandswahlen geschlechter-quotierte Listen — und wir haben als Partei immerhin die Aufgabe, die öffentliche Verwaltung zu kontrollieren und an Gesetzgebungen mitzuwirken. Da sollten doch auch börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen in der Lage sein, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

These 17-BT+77-25 → Abstimmung

»Hohe Vermögen sollen besteuert werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de will, dass große Vermögen besteuert werden.

Das geltende Recht der Vermögensbesteuerung hat sich bewährt. Es belässt auf der einen Seite genügend Anreize für unternehmerische Tätigkeit, schafft andererseits aber auch einen ausgewogenen Ausgleich, indem die Einnahmen aus der Vermögenssteuer für das Gemeinwesen verwendet werden.

Ohne Vermögenssteuer würde die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland noch weiter auseinandergehen.

These 17-BT+69-26 → Abstimmung

»Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de lehnt die Ausweitung der Strafmündigkeit auf Kinder unter 14 Jahren energisch ab.

Der bestehende Rechtsrahmen ist ausreichend. Maßgabe des Strafrechts müssen weiterhin Resozialisierung und Vorbeugung weiterer Straftaten sein.

Nicht ausreichend ist hingegen die Austattung der Gerichte, der Jugendämter und der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendpflege, nachdem sie seit vielen Jahren kaputtgespart wurden.

Auch die Verfolgungsbetreuung durch »JobCenter«-Unrechtsbehörden trägt in Familien mit Alg2-Bezug zu Verzweifelung und zur Entwicklung einer feindlichen Haltung gegenüber dem Gemeinwesen bei.

Nicht nur deshalb müssen die standrechtlichen Geldstrafen (»Sanktionen«) der »JobCenter«-Unrechtsbehörden sofort abgeschafft und die Einführung einer Demokratiepauschale (BGE) begonnen werden.

These 17-BT+4-27 → Abstimmung

»Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de will die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Bürger*innen-Versicherung weiterentwickeln, zu der alle Einkommens-Arten Beiträge leisten.

Dabei muss die Selbstverwaltung der Versicherungsträger*innen demokratisiert und alle Möglichkeiten zur Umgehung von echten Wahlhandlungen bei der Sozialwahl abgeschafft werden.

Weil die Anteil und Zahl der Regelarbeitsverhältnisse abnehmen und die Einführung einer Demokratiepauschale (BGE) unausweichlich ist, müssen Menschen ohne Erwerbstätigkeit einen eigenständigen Zugang zur Mitwirkung an der Selbstverwaltung erhalten, der nicht von einer stillschweigenden »Mitvertretung« durch die Vereinigungen der Erwerbstätigen abhängig ist.

Die Selbstverwaltung soll künftig ausschließlich von den Versicherten und Leistungsberechtigten ausgeübt werden, wie dies auch bisher schon seit vielen Jahrzehnten, teilweise auch schon seit fast 200 Jahren bei den Ersatzkassen und ihren Vorläufer*innen der Fall war. Wie wir alle wissen, haben die Ersatzkassen dabei einen guten Job gemacht, obwohl die Seite der Unternehmer*innen an der Verwaltung der Ersatzkassen nicht beteiligt waren.

These 17-BT+41-28 → Abstimmung

»Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de will weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus aus dem Bundeshaushalt fördern.

Aufkeimendem Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen wirksame Aufklärungskampagnen entgegen gesetzt werden. Viele rechte Strukturen nutzen Verschörungstheorien und Methoden des Populismus, die Tatsachen verdrehen, um ihre Sichtweise zu rechtfertigen. Deshalb ist wichtig, diese Vorgehensweisen aufzudecken und der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wo solche Methoden zur Manipulation eingesetzt werden.

Menschen müssen immer die Möglichkeit haben, ihre Haltung zu ändern. Die rechte Szene ist anders als andere Ideologien dafür bekannt, einen Ausstieg nicht zu dulden und Aussteiger*innen zu bedrohen. Durch geförderte Programme für Aussteiger*innen kann der Ausstieg ermöglicht und erleichtert werden.

These 17-BT+7-29 → Abstimmung, ergänzend Abstimmung des Vorstands

»Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de spricht sich gegen die Steuerfreiheit des Erwerbs von selbstgenutztem Wohnraum aus.

Es gibt keine Rechtfertigung dafür, das Wohnen in Eigentum allgemein zu fördern, in Mietwohnungen dagegen nicht. Der Slogan, dass Wohneigentum die beste Altersvorsorge sei, trifft nicht zu. Mit Wohneigentum leben Menschen zwar mietfrei, aber nicht kostenfrei, auch nicht im Alter — vor allem nicht im Alter, bei zunehmendem Alter des Wohneigentums.

Aus diesem Grund ist die Förderung genossenschaftlichen Wohnraums sinnvoller. Um die Rechtsform der Genossenschaft attraktiver zu machen, wollen wir sie Ent-Paternalisieren und die Möglichkeiten zur verbindlichen Beschlussfassung mittels eVoting verbessern, damit an der Verwaltung von Genossenschaften auch auf dem Land und auch durch alleinerziehende und gebrechliche Mitglieder besser mitgewirkt werden kann.

These 17-BT+68-30 → Abstimmung

»Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de will Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik stoppen.

Mehr Staaten mit mehr modernen Waffen sind nicht der richtige Weg zu mehr Frieden in der Welt.

Mit Rüstungsgütern exportieren wir Fluchtgründe. Menschen werden mit Waffen der Bundesrepublik von ihren Wohnorten vertrieben, werden mit Waffen der Bundesrepublik an der Flucht gehindert und unter Bedrohung mit Waffen der Bundesrepublik abgeschoben.

These 17-BT+12-31 → Abstimmung

»Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.«

  • Ja.

Wie die Erfahrungen in den Niederlanden zeigen, überwiegen die Vorteile des kontrollierten, legalen Canabishandels, insbesondere durch Entkriminalisierung der Konsumenten, deutlich gegenüber Nachteilen, wie gewissen Risiken während der Wirkungsdauer und möglichen Folgeschäden bei übermäßigem Konsum.

These 17-BT+43-32 → Abstimmung

»Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de will den Solidaritätszuschlag abschaffen.

Trotz seines Namens hat der Zuschlag nichts mit dem »Aufbau« der jungen Bundesländer zu tun, denn erstens ist er nicht zweckgebunden und zweitens wird er auch in den jungen Bundesländern erhoben.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags trägt ein bißchen zur Entwirrung des Steuerrechts bei. Die wegfallenden Einnahmen für den Bund können durch einen veränderten Bund-Länder-Ausgleich ersetzt werden.

These 17-BT+66-33 → Abstimmung, ergänzend Abstimmung des Vorstands

»Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de setzt sich für den bedingungslosen Anspruch jedes Menschen auf ein Leben in Würde ein.

Im Unterschied zu »liberalen« Parteien sehen wir keinen Anlass zur Anbiederung an den Rechtspopulismus, deshalb halten wir an der Sicherung und Erfüllung der Menschenrechte fest.

These 17-BT+28-34 → Abstimmung

»Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten.«

  • Ja.

Der Anteil von Geldleistungen an der Familienförderung ist zu hoch, weil Geld Eltern nicht hilft, einen eigenen Beitrag zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage leisten zu können. Ganztagsbetreuung für Kinder ist die beste Familienförderung.

These 17-BT+48-35 → Abstimmung

»Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben.«

  • Nein.

Die Trennung von Kirche und Staat sollte auch in der Verfassung konsequent vollzogen werden.

These 17-BT+55-36 → Abstimmung

»In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de vertritt ein positives Menschenbild und deshalb den Anspruch jedes Menschen auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Eine Demokratiepauschale (bedingungsloses Grundeinkommen) ist unverzichtbare und unausweichliche Voraussetzung der Verwirklichung des Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die ergotherapeutische Zwangsbehandlung, an die alle bisher im Bundestag vertreten Parteien glauben, löst keine Probleme, sondern treibt die soziale Spaltung des Gemeinwesens immer weiter voran und führt zur Brutalisierung der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Debatten. Sie stellt einen der Hauptantriebe des Rechtsrucks in unserem Gemeinwesen dar.

Im Unterschied dazu schützt eine Demokratiepauschale (BGE) auch völlig ohne Zwang zu Erwerbsarbeit vor schlechtem Arbeitsentgeld und vermindert die Landflucht. Sie hilft, die Strukturen des Gemeinwesens vor Ort zu erhalten und zu stärken.

Die Einführung einer Demokratiepauschale (BGE) erfordert eine umfassende Modernisierung und Demokratisierung des Sozialversicherungs-Systems und der Arbeitsförderung. Glitzerkollektiv.de geht in seinem Programm als einzige Partei diese Änderungen konkret an.

These 17-BT+21-37 → Abstimmung

»Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de tritt für europäischen und globalen Föderalismus ein. Daraus folgt die Forderung nach einer politischen Weiterentwicklung der Europäischen Union zur Republik Europa mit mehrstufigen, föderalen Strukturen: Was vor Ort entschieden werden kann, wird vor Ort entschieden; was weiträumig beraten und entschieden werden muss, wird in europäischer Gemeinsamkeit entschieden.
Zentrales Element unserer Europa-Politik ist die Stärkung des Europäischen Parlamentes und der parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Wir wollen, dass die Mitglieder dieser drei parlamentarischen Versammlungen mit europaweiten Listen und mittels Kumulieren und Panaschieren gewählt werden.

Auch der europäische Volksentscheid muss gestärkt werden, so dass er die parlamentarischen Werkzeuge Europas in sinnvoller und wirksamer Weise ergänzen kann, denn fehlende oder schwache Werkzeuge Direkter Demokratie stärken Rechtspopulismus.

These 17-BT+13-38 → Abstimmung

Unsere Positionen zu den 45 Thesen, die im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 nicht veröffentlicht wurden

Bildschirmfoto des Online-Abstimmungssystems von Glitzerkollektiv.de, kurz vor dem Ende der Abstimmungen über die letzten Thesen, die nicht für den veröffentlichten Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 ausgewählt wurden. Die grünen Balken zeigen die Unterstützungs-Stimmen zu Beginn der Abstimmungsphase an und sind allenfalls ein schwacher Anhaltspunkt für das zu erwartende Abstimmungs-Ergebnis.

Bildschirmfoto des Online-Abstimmungssystems von Glitzerkollektiv.de, kurz vor dem Ende der Abstimmungen über die letzten Thesen, die nicht für den veröffentlichten Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 ausgewählt wurden. Die grünen Balken zeigen die Unterstützungs-Stimmen zu Beginn der Abstimmungsphase an und sind allenfalls ein schwacher Anhaltspunkt für das zu erwartende Abstimmungs-Ergebnis.

»Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung der Onlinekommunikation sollen eingeschränkt werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de spricht sich für eine Einschränkung der Möglichkeiten zur Online-Kommunikation aus. Die heutigen Möglichkeiten der Polizei gehen schon weit über das eigentlich nötige Maß der Überwachungsmaßnahmen hinaus, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit entsprechen.

Ständige Video-Überwachung und -Aufzeichnung öffentlicher Plätze sind keine Mittel der Gefahrenabwehr, sondern Mittel der Strafermittlung. Video-Aufzeichnungen öffentlicher Plätze schaffen nicht mehr Sicherheit, weil das Geschehen nur aufgezeichnet wird, aber die Gefahr nicht beseitigt.

Zur Verbesserung der Gefahrenabwehr brauchen wir mehr gut ausgebildetes Polizeipersonal. Die jüngsten Angriffe an U- und S-Bahnhöfen zeigen klar, dass von Videokameras kein Abschreckungseffekt ausgeht.

These 17-BT+2 → Abstimmung

»Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!«

  • Ja.

Es sind keine vernünftigen Gründe erkennbar, die gegen seine Einführung sprechen.

These 17-BT+6 → Abstimmung

»Keine bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr!«

  • Grundposition: Keine beschlossen.
  • Stellungnahme: Keine beschlossen.

These 17-BT+10 → Abstimmung

»Die Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (›Entwicklungshilfe‹) sollen erhöht werden.«

  • Ja.

Schon aus humanitären Gründen muss Deutschland als einer der reichsten Staaten der Welt Menschen in den ärmsten Ländern der Welt helfen. Die Hilfe soll besonders darauf gerichtet sein, dass die Menschen dieser Ländern ihre wirtschaftlichen Lage selbst verbessern können.

These 17-BT+11 → Abstimmung

»Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sollen abgebrochen werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de spricht sich dagegen aus, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abzubrechen.

Sogar die Regierungszeit von Populisten und Diktatoren ist endlich, deshalb ist die Aussetzung der Verhandlungen ausreichend. Der formale Abbruch der Verhandlungen würde nur der mühelosen Selbstaufblasbarkeit von Populisten und Dikatoren in die Hände spielen.

Die Bundesrepublik ist mit der Türkei außer durch die EU-Beitrittsverhandlungen auch in Organisationen wie dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD) verbunden. Ein formales Ende der EU-Beitrittsverhandlungen würde auch die Frage aufwerfen, ob die Türkei auch in diesen Organisationen sanktioniert werden soll. Die Eskalation des dikatorischen Geltungsdrangs wäre eine wahrscheinliche Folge.

Es gibt viele Menschen in der Türkei, für die die verhältnismäßige Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union eine wichtige Hoffnung und Perspektive ist, und die bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, die mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbunden ist. Wir sollten diese Menschen nicht enttäuschen, in dem wir sie fallen lassen; mindestens aus dem Grund, dass auch dies schon zu einer Eskalation der Lage in der Türkei beitragen würde.

These 17-BT+14 → Abstimmung

»Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen das Recht haben, nach Teilzeit wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren.«

  • Ja.

Ein Rückkehrrecht nach Teilzeit erhöht die Bereitschaft zu Teilzeitarbeit und unterstützt damit vor allem Familien. Gleichzeitig entstehen Beschäftigungsmöglichkeiten für andere.

These 17-BT+16 → Abstimmung

»Für betriebliche Berufsausbildungen soll eine gesetzliche Mindestvergütung gelten.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de steht für die Einführung einer nach Ausbildungsjahren gestaffelten Mindestvergütung in der betrieblichen Berufsausbildung.

Auszubildende sind Lernende, die mit den von ihnen erworbenen Fertigkeiten zum Umsatz des Ausbildungs-Unternehmen beitragen. An ihm müssen auch die Lernenden beteiligt werden.

Gerade in den freien Berufen ohne Tarifabschlüsse müssen Auszubildende mit einer Mindestvergütung besser abgesichert sein. In vielen Berufen ist wegen fehlender gewerkschaftlicher Strukturen eine wirksame Vertretung der Beschäftigten nicht möglich. Das führt bisher dazu, dass ersatzweise eine ortsübliche Entlohnung für allgemeinverbindlich erklärt werden muss, die am Tarifregister bemessen wird.

Die Lerndenden in der betrieblichen Ausbildung müssen wirksamer vor Ausbeutung ihrer Arbeitskraft geschützt werden, denn sie werden oft für schwere und unbeliebte Arbeiten herangezogen, die wenig Lernpotenzial mit sich bringen.

These 17-BT+18 → Abstimmung, ergänzend Abstimmung des Vorstands

»Der gesetzliche Mindestlohn soll auf mindestens zwölf Euro erhöht werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de tritt für die Einführung einer einer Demokratiepauschale (BGE) für alle Menschen ein.

Bis dieses Ziel erreicht ist, brauchen wir einen höheren Mindestlohn, der stärker steigt als die gegenwärtig beschlossene Steigerung.

In der Baubranche gilt schon seit über 20 Jahren ein tarifvertraglicher Mindestlohn. Seit bald 5 Jahren liegt er bereits für ungelernte Helfer*innen über € 10 und für angelernte Erwerbstätige über € 13,50. Deshalb ist nicht vermittelbar, dass z.Bsp. Pflegehilfskräfte immer noch um einen Mindestlohn von € 9,90 kämpfen müssen.

These 17-BT+19 → Abstimmung, ergänzend Abstimmung des Vorstands

»Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern soll weiterhin die Leistung gekürzt werden, wenn sie zumutbare Jobangebote ablehnen.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de lehnt Leistungs-Kürzungen bei Arbeislosengeld 2 strikt ab.

Wir wollen den schnellen Ausstieg aus dem Arbeitslosengeld 2 und die Einführung einer Demokratiepauschale (BGE) einleiten, denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde.

Die Einführung des Arbeislosengeldes 2 hat eine brutalisierte und skrupellose öffentliche Verwaltung geschaffen, durch deren Handeln Menschen aus ihrer Wohnung, aus ihrer Gemeinde und aus ihrer Krankenkasse vertrieben und viele auch aus Verzweiflung oder durch vorenthaltene Hilfe in den Tod getrieben werden.

Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes 2 wurde die Bundesagentur für Arbeit in den größten klandestinen Geheimdienst der Bundesrepublik umgewandelt, dessen Mitarbeiterinnen wahllos und unkontrolliert in sehr großem Umfang Informationen zu Antragstellerinnen und leistungsberechtigten Menschen sammeln.

Gerechtfertigt wird dies mit dem behaupteten Schutz vor Leistungsbetrug. Während jedoch Antragsteller*innen auf Arbeitslosengeld 2 ausgeforscht und ihnen von »JobCenter«-Unrechtsbehörden nachgestellt wird, um sie zu zermürben und zu vertreiben, ist es fast unvermeidlich, bei der Einkommenssteuer-Erklärung einen Steuerbetrag in mehrfacher Höhe des monatlichen Arbeitslosengeld-2-Satzes zu hinterziehen.

Das Konzept des Arbeitslosengeldes 2 ist auf ganzer Linie gescheitert. Seine behaupteten »positiven Wirkungen« auf den Arbeitsmarkt sind ein Fantasieprodukt. Das Arbeitslosengeld-2-Konzept trägt wesentlich zum Anwachsen von Rechtspopulismus und Rassismus bei. Wer am Konzept Arbeitslosengeld 2 festhält, will, dass durch einen Teil der öffentlichen Verwaltung mit vielen Tausend Mitarbeiter*innen tagtäglich Gewalt ausgeübt wird, dass die soziale Spaltung weiter zunimmt, dass die Wahlbeteiligung weiter sinkt und dass die Bundesrepublik in einen totalitären Staat umgewandelt wird.

These 17-BT+20 → Abstimmung

»Jeder Rentner und jede Rentnerin soll Anspruch auf eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung haben.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de will eine Demokratiepauschale (ein Bedingungsloses Grundeinkommen) einführen.

Durch die Einführung einer Demokratiepauschale (BGE) setzen wir die selben Ziele um, die andere Parteien durch eine »gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung« umsetzen wollen, und zwar auf die selbe Weise, nämlich durch Transfer aus den öffentlichen Haushalten.

Im Unterschied zu anderen Parteien nennen wir diesen Vorgang jedoch auch »Demokratiepauschale«, statt nur so zu tun.

These 17-BT+23 → Abstimmung

»Kein Familiennachzug für Flüchtlinge!«

  • Nein.

Der Schutz von Ehe und Familie sollte ein Menschenrecht sein, das uneingeschränkt gilt.

These 17-BT+25 → Abstimmung

»Asylverfahren sollen unabhängig vom Herkunftsstaat der Antragssteller gleich durchgeführt werden.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de hält die Einteiligung von Asylsuchenden nach »Bleibepersektive« für falsch und lehnt die Durchführung der Asylverfahren nach vorheriger Einteilung der »Bleibeperspektive« ab.

Das Asylrecht ist ein individuelles Recht und muss von der öffentlichen Verwaltung auch als solches bearbeitet werden. Zum Beispiel bedeutet die formale Abschaffung der Todesstrafe nicht, das die öffentliche Verwaltung des selben Staates tatsächlich auch keine außergesetzlichen Tötungen durchführt.

These 17-BT+26 → Abstimmung

»Deutschland soll sich für die Schaffung sicherer Fluchtwege nach Europa einsetzen.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de setzt sich für die Schaffung sicherer Fluchtwege nach Europa ein, weil Asylrecht, dass nur auf dem Papier steht, in Wahrheit nicht existiert.

These 17-BT+27 → Abstimmung

»Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst arbeiten.«

  • Ja.

Menschen mit Migrationshintergrund dürfen bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst aufgrund ihrer Herkunft nicht benachteiligt werden.

These 17-BT+29 → Abstimmung

»Ausländer und Ausländerinnen mit Aufenthaltserlaubnis sollen weiterhin nur dann eingestellt werden dürfen, wenn für die Stelle keine geeignete Person aus Deutschland oder der EU zur Verfügung steht.«

  • Nein.

Jeder Mensch in Deutschland muss die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, für seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sorgen zu können.

These 17-BT+30 → Abstimmung

»Die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland sollen verlängert werden.«

  • Nein.

Die von Kernkraftwerken ausgehenden Gefahren sind nicht beherrschbar. Atommüll belastet Mensch sowie Umwelt und verursacht Kosten für Millionen von Jahren. Keinen Tag länger als unbedingt notwendig darf diese Technologie genutzt werden.

These 17-BT+31 → Abstimmung

»Die Pkw-Maut soll wie beschlossen umgesetzt werden.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de lehnt die Umsetzung der beschlossenen Pkw-Maut ab.

Selbst wenn die Einnahmen der Maut über den Kosten für deren Erhebung liegen sollten, wäre der Gewinn viel zu gering, um diesen Eingriff in die Bewegungsmöglichkeit aller Verkehrsteilnehmer zu rechtfertigen.

Eine angemessene Beteiligung ausländischer Verkehrs-Teilnehmer*innen an den Kosten für die von diesen in Deutschland genutzte Verkehrs-Infrastruktur lässt sich auch durch eine höhere Mineralölsteuer erreichen. Zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer*innen aus der Bundesrepublik sollte die aufwändig zu erhebende Kfz-Steuer abgeschafft werden. Nützlicher Nebeneffekt einer solchen Lösung ist, dass eine höhere Mineralölsteuer gleichzeitig auch die richtige umweltpolitische Wirkung hat.

Statt die Pkw-Maut umzusetzen, müssen die Einnahmen aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut vor allem zweckgebunden werden für den Unterhalt der Straßenverkehrs-Infrastruktur. Bisher wird nur etwa ein Drittel dieser Einnahmen tatsächlich zweckentsprechend ausgegeben.

Im Verlauf der Umstellung auf nicht-fossile Brennstoffe und Elektro-Mobilität muss in absehbarer Zeit dann ein Ersatz für die Mineralölsteuer als Kostenträger gefunden werden.

Grundsätzlich ist auch beim Unterhalt der Verkehrs-Infrastruktur die Umstellung auf einen föderalen europäischen Ansatz wünschenswert.

These 17-BT+34 → Abstimmung

»Kerosin (Flugzeugtreibstoff) soll weiterhin steuerfrei sein.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de will die Steuerfreiheit für Kerosin abschaffen.

Die Gründe, die zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) vom 7. Dezember 1944 und zur Steuerfreiheit von Flugtreibstoff führten, sind schon vor langer Zeit entfallen (Förderung des Wiederaufbaus und der Weltwirtschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs). Heute führt die fortdauernde Steuerfreiheit zur gewichtigen Verzerrungen des Wettbewerbs gegenüber allen anderen Verkehrsmitteln — mit verheerenden Wirkungen für die Umwelt.

These 17-BT+37 → Abstimmung

»In Deutschland soll jeder Erwachsene Organspender sein, wenn er keinen Widerspruch eingelegt hat.«

  • Neutral.

Glitzerkollektiv.de hat in dieser ethisch und rechtlich schwer zu beurteilenden Frage noch keine entwickelte Position.

These 17-BT+38 → Abstimmung

»Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen wieder je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de setzt sich dafür ein, dass die Beitragslast zu den gesetzlichen Sozialversicherungen zwischen den Leistungserbringer*innen (Arbeiter*innen und Angestellten) und den Leistungsbezieher*innen (Unternehmen) im Verhältnis der Sitzanzahlen dieser beiden Bänke in den Verwaltungsräten und Vertreterversammlungen der Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherungen aufgeteilt wird.

Abweichen von der hälftigen Parität der Beiträge zu Ungunsten der Leistungserbringer*innen muss stets eine Erhöhung der Sitzanzahl ihrer Bank in dem jeweiligen Verwaltungsrat oder in der jeweiligen Vertreterversammlung zur Folge haben.

Wegen der Abnahme des Anteils der Regelarbeitsverhältnisse hat jedoch im Grundsatz auch die Parität der Beitragszahlung zu den gesetzlichen Sozialversicherungen keine Zukunft. Wir wollen, dass der Beitragsanteil der Unternehmen künftig Teil der Entgeltzahlung an Arbeiter*innen und Angestellte wird und auch dieser Teil der Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen aus der Entgeltzahlung erhoben wird. Auf diese Weise schaffen wir auch größere Transparenz und Vergleichbarkeit der Beiträge von Selbstständigen einerseits und Arbeiter*innen und Angestellten andererseits.

These 17-BT+40 → Abstimmung

»Behandlungen im Krankenhaus sollen nach Aufwand und nicht pauschal nach Diagnose abgerechnet werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de spricht sich für die Abrechung von Krankenhaus-Kosten nach Aufwand aus.

Wir kritisieren das Abrechnungsverfahren nach Diagnosen (Fallpauschalen) energisch als Staatsversagen. Diese Form der Abrechnung entledigt die gesetzlichen Krankenkassen nahezu vollständig von ihrer leistungsrechtlichen Verantwortung. Eine solche Verfahrensweise überlässt den Leistungserbringer*innen (Ärzt*innen) praktisch die Entscheidung darüber, ob, und wenn ja: welche Leistungen wie lange den Versicherten zuteil werden. Damit erfüllen die gesetzlichen Krankenkasse weder ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Einzelfallprüfung noch beachten sie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

These 17-BT+42 → Abstimmung

»Aktive Sterbehilfe soll strafbar bleiben.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de tritt für die Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe ein.

Wir wollen jedem Menschen die Teilhabe am Leben in allen Bereichen in Würde ermöglichen. Aus diesem Grundgedankens folgt umgekehrt, dass sich Menschen – aus welchen Gründen auch immer – bewusst und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte auch dafür entscheiden können müssen, aus dem Leben zu gehen.

These 17-BT+44 → Abstimmung

»Plastikeinkaufstüten im Einzelhandel sollen verboten werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de spricht sich zum Schutz der Umwelt für ein Verbot von Plastiktüten im Einzelhandel aus.

Es gibt viele Alternativen zur Plastiktüte für den Transport von Einkäufen.

These 17-BT+45 → Abstimmung

»Der Bund soll die finanziellen Mittel bereitstellen, um eine gebührenfreie Betreuung in Kitas zu gewährleisten.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de will die Versorgung mit Kindertagesstätten verbessern und dazu auch den Weg der finanziellen Förderung durch den Bund gehen.

Die OECD weist schon seit langem darauf hin, dass die Bundsrepublik im OECD-Vergleich einen großen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung in die Unterstützung von Familien und Kindern investiert, aber dennoch mehr Kinder in wirtschaftlich prekären Verhältnissen als in den meisten anderen OECD-Ländern leben.

Ein wichtiger Grund dafür sei, dass der Staat in Deutschland für Kinder zwar vergleichsweise großzügige finanzielle Zuschüsse gewährt, aber nur in geringem Umfang die Rahmenbedingungen bietet (z.Bsp. Betreuungsplätze), damit Eltern selbst einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage leisten können.

These 17-BT+47 → Abstimmung

»Der Bund soll mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhalten.«

  • Nein.

Der Bereich Bildung gehört zu den Kernkompetenzen der Länder im föderalen System und sollte es auch uneingeschränkt bleiben. Es gibt keine überzeugenden Argumente, die eine vollständig zentralistische Bundeskompetenz im Bereich Bildung nahelegen. Einzelne Fragen, deren Abstimmung für das Bundesgebiet sinnvoll ist (z. B. Ferientermine) oder einheitliche geregelt werden sollten (z. B. Abschlüsse), können wie bisher durch die Kultusministerkonferenz entschieden werden.

These 17-BT+49 → Abstimmung

»Die Studiengänge an öffentlichen Hochschulen sollen wieder auf Diplom und Magister umgestellt werden.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de will die neuen Ausbildungsformen und neuen Abschlüsse Bachelor und Master beibehalten.

Unbestritten hat die Umstellung zu zum Teil dramatischen Verschlechterungen des Bildungs- und Wissenschaftsbetriebes an den Hochschulen und zum wenig brauchbaren Abschluss des Bachelors geführt.

Jedoch wären die Belastungen und Nachteile aus einer Rückkehr zum vorherigen System nun größer, als die Belastungen der Weiterentwicklung des bestehenden Systems.

These 17-BT+50 → Abstimmung

»Die Ehe soll nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden dürfen.«

  • Nein.

Der Zugang zur Ehe als Rechtsinstitut darf aus Gründen der Gleichbehandlung nicht von der sexuellen Identität oder Orientierung abhängig gemacht werden.

These 17-BT+52 → Abstimmung

»Gleichgeschlechtliche Paare sollen gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.«

  • Ja.

Das Recht auf Adoption von Kindern darf aus Gründen der Gleichbehandlung nicht von der sexuellen Identität oder Orientierung abhängig gemacht werden. Das Vorurteil, wonach es Kindern gleichgeschlechtlicher Paare nicht gut ginge, ist durch repräsentative Untersuchungen widerlegt.

These 17-BT+53 → Abstimmung

»Die Kirchensteuer soll weiterhin vom Staat für die Religionsgemeinschaften eingezogen werden.«

  • Nein.

Glitzerkollektiv.de will, dass Kirche und Staat vollständig voneinander getrennt werden.

Dazu gehört aus unserer Sicht mindestens die Beendigung des Beitragseinzuges für alle Glaubensgemeinschaften (»Kirchensteuer«), die Ablösung der Staatsleistungen an die Glaubensgemeinschaften entsprechend des Auftrages in Art. 140 des Grundgesetzes, die Zurückdrängung des Sonderarbeitsrechtes der Glaubensgemeinschaften und die Einstellung von nicht evidenzbasiert leistungsbezogenen Entgeltzahlungen des Staates an Glaubensgemeinschaften bzw. ihre Funktionsträger*innen.

These 17-BT+54 → Abstimmung

»Die Vollverschleierung muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit soll verboten sein.«

  • Neutral.

Wir halten die These in ihrer Wortwahl für eine Vorverurteilung a) von Muslimen im allgemeinen und b) von Frauen im besonderen.

Glitzerkollektiv.de spricht sich im Bereich der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung für ein allgemeines Verbot vollständiger Verschleierung des Gesichts aus, und zwar sowohl für Mitarbeiter*innen als auch für Nicht-Mitarbeiter*innen (also z.Bsp. auch für Menschen, die eine Behörde besuchen, um Amtsgeschäfte zu erledigen).

Dabei stellen wir nicht auf die Religionszugehörigkeit ab: Unsere Regelungsabsicht trifft Männer, die einen Motorradhelm tragen, ebensosehr wie alle anderen Menschen. Allein maßgeblich sind aus unserer Sicht vielmehr die Aspekte der persönlichen Identifizierbarkeit und der persönlichen Kommunikation.

Viele Tätigkeiten der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung erfordern zwingend die persönliche Identifizierbarkeit der Akteur*innen, so dass nicht in Betracht kommt, ein vollständiges Unkenntlichmachen der Person zu dulden. Darüber hinaus umfasst das moderne Republikverständnis, dass die handelnden Akteur*innen einander zu erkennen geben.

Auch der Aspekt der persönlichen Kommunikation berührt das moderne Republikverständnis, weil es umfasst, dass die handelnden Akteur*innen zulassen, sich ein Bild voneinander zu machen. Teil des Entstehens dieses Bildes ist nicht-sprachliche Kommunikation, also zumindest auch die Mimik.

Wir sehen für zumutbar an, dass ein aus religiösen Gründen vorgenommene, vollständige Gesichtsverschleierung für die Dauer der persönlichen Ausübung oder der persönlichen Inanspruchnahme eines öffentlichen Dienstes entweder abgenommen oder durch einen unvollständigen Sichtschutz ersetzt wird, etwa in der Art eines Halb- oder Trauerschleiers.

Einen Bedarf, die von uns vorgeschlagene Norm davon abgesehen auf den öffentlichen Raum als ganzes auszudehnen, sehen wir nicht.

These 17-BT+56 → Abstimmung

»Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten sollen nach der verpflichtenden Beratung straffrei bleiben.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de spricht sich für eine Fristenregelung für Schwangerschaftsabbrüche aus, bei deren Einhaltung ein Schwangerschaftsabbruch nicht nur straffrei bleibt, sondern auch nicht rechtswidrig ist.

Für unsere Position lassen wir ethische und weltanschauliche Fragen vollständig außer Betracht. Maßgeblich ist aus unserer Sicht zunächst einzig und allein, dass weder eine Rechtswidrigkeit noch das Strafmaß noch überhaupt eine Strafbarkeit als solche irgendwo auf dem Globus nennenswerte Auswirkung auf die Rate der Schwangerschaftsabbrüche hat.

Unter dieser Voraussetzung ist eine Debatte über die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ohnehin von vorn herein irrational und die Mittel, die für die Strafverfolgung verschwendet würden, sind in der Schwangerschafts-Konfliktberatung (die oft zur Entscheidung führt, ein Kind auszutragen) und in der Fürsorge für die beteiligten Menschen und ihre An- und Zugehörigen – wie auch immer sie sich in der Frage einer Abtreibung entscheiden – allemal besser angelegt, um ein kinderfreundliches Gemeinwesen zu schaffen.

These 17-BT+57 → Abstimmung

»Personen, die Angehörige pflegen, sollen länger als zehn Tage Lohnersatzleistungen vom Staat erhalten.«

  • Ja.

In der These geht es um die Frage der Bezugsdauer von Pflegeunterstützungs-Geld gemäß § 44a SGB XI.

Glitzerkollektiv.de spricht sich für die Verlängerung der Bezugsdauer auf höchstens einen Monat aus. Das Pflegeunterstützungs-Geld dient vor allem dazu, den Angehörigen bei Eintritt einer akuten Situation die Möglichkeit zu geben, die anfallenden Formalien rasch zu erledigen. Dafür erscheint eine Bezugsdauer von zehn Tagen tatsächlich zu kurz, weil meist mit mehreren öffentlichen Stellen Kontakt aufgenommen werden muss und sich oft nicht von einer geschmeidigen Bearbeitung des Anliegens ausgehen lässt.

These 17-BT+58 → Abstimmung

»In Deutschland soll es einen Rechtsanspruch auf einen Internetzugang geben.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de spricht sich für eine gesetzliche Regelung zur Mindest-Qualität der Versorgung mit IP-Diensten aus.

Die in der These formulierte Forderung hat aus unserer Sicht wenig Bedeutung, weil praktisch alle Wohnorte in der Bundesrepublik in der einen oder anderen Form mit Telefonie versorgt sind und damit auch mit der Möglichkeit des Zugangs zu IP-Diensten.

Die eigentlich entscheidende Frage ist diejenige der Geschwindigkeit. Für sie sollte eine gesetzliche Untergrenze gelten, um dem Ausbau der Netze aufzuhelfen.

These 17-BT+61 → Abstimmung

»Die Grenze, ab der Einkommen besteuert wird, soll erhöht werden.«

  • Ja.

Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages wird dazu beitragen, dass die in Deutschland seit vielen Jahren immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich wieder kleiner wird.

These 17-BT+63 → Abstimmung

»Ehen ohne Kinder sollen keine steuerlichen Vorteile mehr erhalten.«

  • Grundposition: Keine beschlossen.
  • Stellungnahme: Keine beschlossen.

These 17-BT+64 → Abstimmung

»Der Kinderfreibetrag bei der Besteuerung von Einkommen soll erhöht werden.«

  • Ja.

Diese Maßnahme wird dazu beitragen, bestehende Kinderarmut in Deutschland zu verringern und die großen Unterschiede zwischen Arm und Reich.

These 17-BT+65 → Abstimmung

»Die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden.«

  • Grundposition: Keine beschlossen.
  • Stellungnahme: Keine beschlossen.

These 17-BT+67 → Abstimmung

»Der Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien, Anleihen, Devisen, Derivate) soll besteuert werden.«

  • Ja.

Mit einer Finanztransaktionssteuer sollen kurzfristige, die Stabilität des Finanzsektors gefährdende Spekulationen verringert und Anreize für langfristige, nachhaltige Investitionen gesetzt werden.

These 17-BT+70 → Abstimmung

»Unternehmensgewinne sollen in dem Staat versteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden.«

  • Ja.

Selbstverständlich müssen Unternehmen ihre Gewinne in dem Land versteuern, in dem sie Infrastruktur, Märkte und staatliche Ordnung für ihre unternehmerische Tätigkeit nutzen. Ohne diese Voraussetzungen können sie ihre Gewinne nicht erwirtschaften. Eine Beteiligung der Unternehmen an den Kosten für diese Rahmenbedingungen ist gerechtfertigt und nach steuerlicher Leistungskraft, dem Gewinn, wirtschaftspolitisch besonders sinnvoll.

These 17-BT+72 → Abstimmung

»Der Bundestag soll dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) zustimmen.«

  • Nein.

Für Glitzerkollektiv.de ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Zustimmung zu Freihandelsabkommen, dass ihre Entstehung demokratischer Kontrolle der Öffentlichkeit unterlag und die in den Abkommen vorgesehenen Gremien und Werkzeuge Grundanforderungen an Publizität und demokratische Kontrolle erfüllen.

Dies ist bei CETA nicht der Fall. Deshalb stimmen wir dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union nicht zu.

These 17-BT+75 → Abstimmung

»Auch Betriebe mit weniger als 500 Beschäftigten sollen über die Höhe der Löhne von Männern und Frauen im Unternehmen berichten müssen.«

  • Ja.

 

Glitzerkollektiv.de befürwortet eine Berichtspflicht über Arbeitsentgelte für Unternehmen ab 100 Beschäftigten.

Das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern rechtfertigt diese Berichtspflicht auch in kleineren Unternehmen, die wegen ihrer geringen Größe meist weniger im Licht der Öffentlichkeit stehen.

These 17-BT+76 → Abstimmung

»Die Übergangszeit, die Regierungsmitglieder einhalten müssen bevor sie in die Wirtschaft wechseln, soll verlängert werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de unterstützt die Forderung von LobbyControl e. V., dass Regierungsmitgliedern und politischen Beamten während einer dreijährigen Karenzzeit – einer Abkühlphase – ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten sein sollte. Die 2015 eingeführte gesetzliche Karenzzeit von zwölf bis 18 Monaten ist ein Fortschritt, fällt jedoch zu kurz aus. Auch nach solch einer Zeit können die betroffenen Personen immer noch sehr wirkungsvoll ihre Insiderkenntnis nutzen, um finanzstarken Interessengruppen der Wirtschaft einen direkten Draht zur Politik verschaffen und damit weiter das ohnehin schon ungleiche Machtverhältnis weiter zu Ungunsten schwächerer Interessengruppen wie Arbeitslosenorganisationen, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden verschieben.

These 17-BT+78 → Abstimmung

»Interessenvertreter, die Zugang zum Bundestag haben, sollen verbindlich in einer öffentlichen Liste (»Lobbyregister«) erfasst werden.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de fordert die Einführung eines Lobbyregisters, um verdeckte Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen und Gesetzentwürfe zu erschweren und die Tätigkeiten von Lobby-Organisationen zu regulieren.

These 17-BT+79 → Abstimmung

»Alle Lebensmittel, bei deren Herstellung Gentechnik zum Einsatz kam, sollen gekennzeichnet sein.«

  • Ja.

In der Europäischen Union gilt bereits eine grundlegende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) (Verordnung (EG) Nr. 1830/2003).

Glitzerkollektiv.de will den sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung ausweiten, sodass die Verbraucher*innen besser informiert werden. Insbesondere sollen auch Lebensmittel gekennzeichnet werden, die mit GVO gefüttert oder getränkt wurden.

These 17-BT+81 → Abstimmung

»Supermärkte sollen keine genießbaren Lebensmittel wegwerfen dürfen.«

  • Ja.

Glitzerkollektiv.de setzt sich für eine Regelung ein, die verhindert, dass genießbare Lebensmittel von Supermärkten weggeworfen werden.

Wir meinen, dass vielen Abgabestellen und sozialen Einrichtungen damit geholfen ist, dass ihnen Lebensmittel überlassen werden, deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist.

These 17-BT+82 → Abstimmung