Jan Schrecker (Foto: Glitzerkollektiv.de)

Von Jan Schrecker
(Foto: Glitzerkollektiv.de)

Wer im Land Brandenburg ein Anliegen mit den Werkzeugen der Direkten Demokratie den Stimmberechtigten zur Beratung und Entscheidung vorlegen will, trifft auf formale Hürden, die so groß sind wie in fast keinem anderen Bundesland.

So hoch, dass in Brandenburg noch nie ein Volksentscheid durchgeführt wurde, der auf eine Initiative der Stimmberechtigten zurückgeht, obwohl die schiere Menge der Volksinitiativen, Volksbegehren und Bürgerbegehren auf ein hohes zivilgesellschaftliches Engagement im Bundesland hinweist.

Die beiden einzigen durchgeführten Volksabstimmungen – eine über die Landesverfassung im Jahr 1992; die andere im Jahr 1996 über eine Verschmelzung mit dem Land Berlin – waren Parlaments-Referenden, also keine Direkte Demokratie im engeren Sinn, weil die Initiative dazu nicht von den Stimmberechtigten ausging.

Aktuell setzt sich das Bündnis »Wir entscheiden mit!« mit zwei »Meta-Volksinitiativen« dafür ein, dass die Hürden für die Direkte Demokratie in Brandenburg auf Landesebene und auf kommunaler Ebene endlich gesenkt und die Blockade durch SPD und ihre jeweiligen Koalitionspartner*innen beendet wird.

Zum Bündnis gehören mehrere Dutzend Bürger*innen-Initiativen und Nicht-Regierungs-Organisationen, darunter der Verein Mehr Demokratie e.V., aber auch Parteien und politische Vereinigungen, unter ihnen die Landesverbände Brandenburg von Bündnis 90 / Die Grünen, der Piratenpartei, der Linksjugend [‘solid] und der Grünen Jugend, der Kreisverband Oberhavel der Linkspartei, die Bürgerfraktion Barnim sowie die Vereinigung »Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler« (BVB / FW), die trotz ihres Namens nicht der Bundesvereinigung Freie Wähler angehört und seit der Landtagswahl 2014 durch die Grundmandatsklausel mit mehreren Abbgeordneten im Potsdamer Landtag vertreten ist.

Auch Glitzerkollektiv.de ist seit Anfang 2016 Teil des Bündnisses.

Warum Glitzerkollektiv.de aus dem Bündnis aussteigt

Wegen unwirksamer Abgrenzung des Vereins Mehr Demokratie e.V. zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat die Mitgliederversammlung von Glitzerkollektiv.de nun den Ausstieg aus dem Bündnis »Wir entscheiden mit!« beschlossen.

Mehr Demokratie e.V. (kurz: MD) ist ein wichtiger Partner im Bündnis: Entsprechend der Zielsetzung und der Mitgliederstärke des Vereins tragen seine Akteur*innen einen großen Teil der Fachlichkeit zur Arbeit des Bündnisses bei und übernehmen – in Abstimmung mit den Bündnis-Partner*innen – zentrale operative Aufgaben. Auch am Budget des Bündnisses hat der Verein wesentlichen Anteil.

Anfang September 2017 wurde bekannt, dass Mehr Demokratie e.V. im August 2017 eine Position zur AfD veröffentlicht hat, die bereits bei der Tagung der MD-Mitgliederversammlung am 6. und 7. Mai 2017 beschlossen worden war.

Der Text des Beschlusses lautet:

  • Es sollte keine Veranstaltungen oder sonstige Kooperation von Mehr Demokratie e.V. mit der AfD geben.
  • Keine offiziellen Gespräche mit der AfD.
  • Einladungen von Seiten der AfD werden nicht angenommen.
  • Wir nehmen an Veranstaltungen von Dritten, die auch die AfD eingeladen haben, teil, wenn mehrere andere Teilnehmer teilnehmen.
  • Aufnahme von Mitgliedern erfolgt nach Einzelfallprüfung.
  • Mandatsträger und Funktionsträger der AfD werden nicht als Mitglied aufgenommen. Wenn es sich bei den Antragstellern um kommunale Mandatsträger und Funktionsträger handelt, findet eine Einzelfallprüfung statt.
  • Kein Unvereinbarkeitsbeschluss.

Fundstellen:

In einer größeren Öffentlichkeit wurde der Beschluss der MD-Mitgliederversammlung publik durch einen Tweet auf dem Twitter-Account @mehr_demokratie am 1. September 2017. Obwohl dieser Twitter-Nick auf den ersten Blick in der Twitter-Timeline zur Bundesebene von Mehr Demokratie e.V. zu gehören scheint, handelt es sich tatsächlich um einen Account des MD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. (Der Twitter-Nick der MD-Bundesebene ist @volksentscheid.)

Der Tweet des MD-Landesverbandes NRW versuchte den Eindruck zu erwecken, es gäbe eine klare Abgrenzung von Mehr Demokratie e.V. zur AfD, etwa in der Form eines Unvereinbarkeitsbeschlusses:

Der Tweet verweist jedoch auf die oben bereits verlinkte Website von Mehr Demokratie e.V.., aus deren Text sich ergibt, dass die MD-Mitgliederversammlung tatsächlich beschlossen hat, die Unvereinbarkeit ausdrücklich nicht festzustellen.

Während der Beschluss, wenn er durch Mehr Demokratie e.V. selbst unkommentiert geblieben wäre, mit einiger Dehnbarkeit des guten Willens noch als zumindest unglücklich formuliert aufgefasst werden konnte, wurde die Position des Vereins nach ihrem öffentlichen Bekanntwerden durch MD-Mitarbeiter*innen sogar noch aufgeweicht.

Zuständig für den Twitter-Account des MD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist dessen Pressesprecher Thorsten Sterk. Bei ihm dürfte es sich ausweislich der vom Verein veröffentlichten biografischen Informationen um »grünes Urgestein« handeln.

Nachdem Sterk auf den Beschluss der MD-Mitgliederversammlung hingewiesen hatte, wurde er von mehreren anderen Nutzer*innen auf die fehlende Wirksamkeit der beschlossenen Position zur AfD angesprochen.

Sterk rechtfertigte daraufhin den Beschluss mit dem Hinweis:

und wies im weiteren Verlauf darauf hin:

Der öffentlichen Kritik an der beschlossenen Position der MD-Mitgliederversammlung hielt Sterk entgegen:

Im Ergebnis macht Sterk mit seinen Äußerungen namens des Vereins Mehr Demokratie e.V. die Aussage, dass eine – wie auch immer gelagerte – differenzierte Betrachtung eines Engagements in oder für die AfD zu dem Ergebnis kommen könnte, dass das Engagement für eine Organisation duldbar wäre, die islamophobe, antisemitische, rassistische und sexistische Positionen vertritt.

Warum eine klare und wirksame zivilgesellschaftliche Abgrenzung zur AfD nötig ist

Anders als Mehr Demokratie e.V. hat Glitzerkollektiv.de einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Er wurde im Januar 2015 gefasst. Ebenso hat die Piratenpartei einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD (angenommen gem. Wortprotokoll vom 11. Mai 2013), der dort unverändert gültig ist. Für diejenigen Parteien, die keine Doppelmitgliedschaft mit anderen Parteien zulassen, ergibt sich die Unvereinbarkeit prinzipbedingt aus dem jeweiligen Ausschluss von Doppelmitgliedschaften, der in der Regel in der Satzung der betreffenden Partei verankert ist. Daneben nehmen wir – ähnlich wie die Linkspartei – in unserem politischen Programm eine antifaschistische Grundhaltung in Anspruch.

Für uns bei Glitzerkollektiv.de besteht kein Zweifel daran, dass wir uns nicht am Bündnis »Wir entscheiden mit!« beteiligt hätten, wenn der oben zitierte Beschluss der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V., eine Unvereinbarkeit von Doppelmitgliedschaften mit der AfD ausdrücklich nicht festzustellen, zu einem früheren Zeitpunkt bestanden hätte und bekannt gewesen wäre.

Dass ein solcher Beschluss nun ausgerechnet aus der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. vorliegt, hat aus zwei zusammenwirkenden Gründen besondere Bedeutung:

  • Erstens, weil der Verein der größte sowohl im Bündnis als auch in der Bundesrepublik überhaupt ist, der sich speziell das Thema Direkte Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, und
  • Zweitens, weil er damit ein Themenfeld bearbeitet, das Rechtspopulist*innen zwar notorisch, aber aus fachpolitischer Unkenntnis als ihr Ureigenes beanspruchen (worin sie leider ebenfalls aus fachpolitischer Unkenntnis durch historisch und sachlich falsche Kritik unserer Kolleg*innen aus dem linken Spektrum bestätigt werden – auf diese falsche Kritik gehen wir weiter unten ein).

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Hier geht es nicht um die Frage, ob AfD-nahe Menschen Unterstützungsunterschriften für die beiden Volksinitiativen des Bündnisses leisten sollen oder nicht? Denn erstens können wir einer Unterstützungsunterschrift ohnehin nicht ansehen, ob sie »AfD-nah« ist; zweitens wäre eine Abweisung solcher Unterstützungsunterschriften formal problematisch, weil sie in das Abstimmungsrecht eingreifen würde.

Vielmehr geht es um die Frage, ob ein zentraler, auch funktionell für das Bündnis wichtiger Partner die (Doppel-)Mitgliedschaft in der AfD für hinnehmbar ansieht?

Weil Mehr Demokratie e.V. im Namen seiner Vorstandsprecher*innen regelmäßig Newsletter verschickt, aus deren Stil oft ein unappetitlicher Hauch von Anti-Parteien-Populismus aufsteigt, entsteht für Außenstehende leicht der Eindruck, die Akteur*innen des Vereins würden politischen Parteien fern stehen. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Tatsächlich ist die deutliche Mehrheit der Akteur*innen, die das Bündnis fachlich und personell seit Anfang 2016 mitgetragen haben, in einer der Parteien engagiert, die parlamentarisch vertreten sind. Das mag darin liegen, dass dieser Personenkreis Erfahrung und Routine mit den stark formalisierten Willensbildungsprozessen in Parlamenten und politischen Parteien hat, was der formalen Vorbereitung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sicherlich zu Gute kommt.

Deshalb müssen wir als Glitzerkollektiv.de grundsätzlich bei einem Bündnispartner mit über 7.000 Mitgliedern bei nüchterner Betrachtung damit rechnen, dass sich darunter früher oder später auch Mitglieder rechtspopulistischer Parteien finden werden, nochzumal bei einem bei Rechtspopulist*innen und Verschwörungstheoretiker*innen prominenten Thema wie Direkter Demokratie. Eine solche Entwicklung ist für sich genommen noch keine Katastrofe.

Katastrofisch in der fachpolitischen Praxis und in der politischen Kommunikation ist dann aber der Unwille oder die Unfähigkeit der Mehrheit der MD-Mitgliederversammlung, eine klare Linie im Umgang mit Rechtspopulismus zu finden, und die nachfolgende Beschönigung dieses Versagens durch Funktionsträger*innen des Vereins (wie beispielhalber Pressesprecher*innen) als »differenzierte Haltung«.

Die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. vertritt hier letztlich die Position, dass eine Mitgliedschaft bei oder ein Mandat durch die AfD irgendwie entschuldbar sei.

Daran, dass dies nicht der Fall ist und dass darüber auch kein Irrtum mehr bestehen kann, besteht kein vernünftiger Zweifel, denn wer Mitglied der AfD ist, vertritt eine politische Marke und trägt zur deren Entwicklung bei, deren Programm für viele Forderungen steht, die viele Menschenrechte verletzen – unabhängig davon, wie sich das jeweilige Einzelmitglied verhält.

Aber eine politische Partei besteht nicht nur aus Inhalten, sondern auch aus Menschen und Werkzeugen, und die Äußerungen prominenter Menschen, die zur AfD gehören, sind unmissverständlich in ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und hinsichtlich ihrer feindlichen Haltung gegenüber einer offenen Gesellschaft.

Der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. ist das zweifelhafte Kunststück gelungen, eine Position zur AfD zu beschließen, die sogar noch schlechter ist, als keine Position zu dieser Partei proto-faschistischer Inhalte und Akteur*innen zu haben.

Selbst wenn Mehr Demokratie e.V. meinen würde, dass der Verein Mitglieder, die zugleich der AfD angehören, nicht oder nur mit großem Aufwand und unter dem Risiko langwieriger Rechtsstreite ausschließen könne, so kann die Mitgliederversammlung dennoch durch einen Beschluss die absolute Unvereinbarkeit einer Doppelmitgliedschaft in der AfD feststellen.

Dies nicht zu tun, ist der Mitgliederversammlung des Vereins offenbar wichtiger, als eine glaubwürdige und vor allem wirksame Positionierung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Der Beschluss der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. und das Verhalten des Pressesprechers des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Organisation markieren den Verein im Ergebnis bis auf weiteres als rechtsoffen.

Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie e.V. wäre eine Verhöhnung all derjenigen Menschen, die sich seit Jahrzehnten außerhalb und innerhalb der parlamentarischen Arbeit für die Entstigmatisierung historisch unterrepräsentierter Lebensweisen und in der antirassistischen Arbeit engagieren.

Wir respektieren die Entscheidung der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. und nehmen sie ernst. Deshalb beenden wir die Zusammenarbeit mit dem Verein.

Unsere Forderungen zur Direkten Demokratie

Unser Austieg aus dem Bündnis »Wir entscheiden mit!« im Land Brandenburg bedeutet nicht, dass das Engagement für mehr Direkte Demokratie falsch ist.

Die Vorenthaltung wirksamer Werkzeuge Direkter Demokratie durch einen Teil der Parteien, die im Fahrwasser von Gerd Leibholz’ Parteienstaatdogma groß geworden sind, ist – zusammen mit der sozialen Spaltung des Gemeinwesens durch die Umsetzung der »Agenda«-Konzepte der Bertelsmann-Stiftung und der Sozialdemokratie – einer der Hauptantriebe für das Anwachsen von Rechtspopulismus.

Wer wirksame Werkzeuge Direkter Demokratie schafft, trägt deshalb zur Prävention von Rechtspopulismus bei.

Auch die oft zur Warnung und Abschreckung vor Direkter Demokratie zitierten Beispiele wie die Referenden über den #Brexit, die neue Präsidialverfassung der Türkei und die Flüchtlingspolitik in Ungarn, die Initiativen zur Ausschaffung (= Abschiebung) und zum Minarettverbot in der Schweiz oder die angeblichen schlechten Erfahrungen mit Direkter Demokratie in der Weimarer Republik sind allesamt fachpolitisch unzutreffend:

  1. Die genannten Beispiele aus Großbritannien, Türkei und Ungarn greifen nicht, weil es sich bei ihnen nicht um Direkte Demokratie handelt, sondern um Parlaments- und Regierungs-Referenden. Bei ihnen geht die Initiative zur Abstimmung also nicht von den Stimmberechtigten aus, sondern von der Mehrheitsführung des Parlaments oder von der Regierung. Das macht das Spielen mit solchen Referenden hochgradig anfällig und attraktiv für populistische Machtpolitiker*innen. In allen genannten Fällen wurden die politischen Sachfragen vermischt mit der Frage nach der Zukunft des Regierungschefs, also David Cameron, Recep Tayyip Erdoğan oder Viktor Mihály Orbán. Wer in der Bundesrepublik als Politiker*in mit diesen Beispielen ankommt, um von Direkter Demokratie abzuraten, hat ganz einfach keinen blassen Schimmer von der Materie, um die es fachpolitisch geht.
  2. Die von Rechtspopulist*innen hoch gelobten Initiativen in der Schweiz sind kein Mangel der Direkten Demokratie, sondern weisen auf ein Entwicklungsdefizit des Schweizer Systems hin, denn es gibt dort auf Bundesebene keine Verfassungs-Gerichtsbarkeit, die derjenigen der Bundesrepublik vergleichbar wäre, und somit auch keine wirksame Kontrolle des Inhaltes dieser Initiativen auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassung und Menschenrechten.
  3. Die häufig zitierten, angeblich »schlechten Erfahrung mit Direkter Demokratie in der Weimarer Republik« sind von den behaupteten Ergebnissen her betrachtet ein Fantasieprodukt, denn in der Weimarer Republik gab es auf Reichsebene überhaupt keinen erfolgreichen Volksentscheid.

Katrin Schulze fasste die historische Wirklichkeit der Weimarer Republik in einem Artikel von 2011 für die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung zusammen (hier ohne Fußnoten zitiert):

»[…] die negativen ›Weimarer Erfahrungen‹ [sind] als solche objektiv nicht vorhanden. Die plebiszitären Elemente wurden in die Weimarer Reichsverfassung als ›legitimer Korrekturmechanismus‹ (Art. 73–76 WRV) des parlamentarischen Systems eingebaut. Die Anfänge der Weimarer Republik waren unsicher, von Putschversuchen begleitet und gekennzeichnet von sozialen und politischen Spannungen. Trotzdem blieb die Anzahl der auf Reichsebene eingeleiteten Volksbegehren erstaunlich gering. Nur acht wurden förmlich beantragt, davon scheiterten drei am Finanzvorbehalt, eines erledigte sich von selbst. Die restlichen vier, die vom Reichsinnenminister zugelassen wurden, scheiterten ebenfalls. Eines, weil eine Initiative von den Antragsstellern nicht weiter verfolgt wurde, zwei weitere scheiterten an der erforderlichen Eintragung von 10% der Stimmberechtigten.

Die die 10% Hürde überwanden und die einzigen erfolgreichen Volksbegehren auf Reichsebene darstellten, waren die sogenannte ›Fürstenenteignung‹, die von linken Kräften initiiert war und der ›Young-Plan‹, von rechten Kräften initiiert. Sie scheiterten schließlich in den Volksentscheiden. Zunehmend begannen Parteien die eigentlich für das Volk gedachten Instrumente der Willensbildung zu instrumentalisieren. ›In der Auflösungsphase der Weimarer Republik ab 1929/30 gingen Volksbegehren fast nur noch von NSDAP und KPD aus, d.h. von auf die Zerstörung der Republik ausgerichteten Parteien.‹ Obwohl der Missbrauch dieses Instruments keine unmittelbaren politischen Folgen hatte, schadete er dem Ansehen der Demokratie.

Somit stehen dem verallgemeinernden Vorwurf der demagogischen Nutzung von Volksinitiativen, deren Folgenlosigkeit und das Scheitern der Verfahren selbst gegenüber. De facto ist durch Volksbegehren und Volksentscheid nicht ein einziges Gesetz zustande gekommen. Teilweise haben auch schon beabsichtigte, aber abgelehnte Volksbegehren ausgereicht, um Regierung und Parlament zu einem Gegenvorschlag zu veranlassen, der der Bevölkerung entgegen kam.

Die Weimarer Verfassung entstand in einer Krisensituation, war aber für die Normallage gedacht, die kaum einmal erreicht wurde. Dies verhinderte, ›dass sachunmittelbare Demokratie als positives Korrekturinstrument erfahren werden konnte.‹ Nicht die tatsächlichen Ergebnisse der Volksbegehren und -entscheide sind die ›schlechten Weimarer Erfahrungen‹, sondern deren Initiatoren und deren Absichten sorgen für den Makel im Kapitel der praxisorientierten Direktdemokratie.«

Glitzerkollektiv.de wird deshalb weiter für mehr Direkte Demokratie streiten:

Wir wollen auf den Ebenen von Europäischer Union, Bund, Ländern und Gemeinden wirksame Werkzeuge der Direkten Demokratie verankern – auch den bundesweiten Volksentscheid.

Die Werkzeuge der Direkten Demokratie müssen in der Hand der Stimmberechtigten liegen. Die Stimmberechtigten müssen die Möglichkeit haben, ohne hohe Hürden und ohne das Wohlwollen von Parlamenten und öffentlicher Verwaltung Bürger- und Volksbegehren zu initiieren und durchzuführen.

Direkte Demokratie, die in der Hand der Stimmberechtigten liegt, ist eine sinnvolle Ergänzung des Parlamentarismus, die um so nötiger ist, je umfassender Parteien das Wahlvorschlagsmonopol beanspruchen und je starrer und undurchlässiger die Wahlsysteme im jeweiligen Gebiet sind.

Wirksame Werkzeuge Direkter Demokratie stärken den Parlamentarismus, weil sie fachpolitische Debatten stärker in der Öffentlichkeit verankern als es Parlamentarismus allein könnte. Ohne wirksame Werkzeuge Direkter Demokratie drohen politische Prozesse in der Öffentlichkeit immer weiter auseinander zu brechen. Die Ingangsetzung eines Bürger- oder Volksbegehrens signalisiert Mandatsträger*innen möglichen Handlungsbedarf in einem bestimmten Politikfeld.

Umgekehrt trägt der Parlamentarismus zur Direkten Demokratie bei, weil Parlamente und Gemeinderäte Alternativanträge zur Entscheidung stellen oder Kompromisslösungen mit den Initiatior*innen eines Bürger- oder Volksentscheides aushandeln können.

Unsere Positionen zum Themenkreis finden sich im Abschnitt Parteien, Parlamentarismus und Direkte Demokratie unseres politischen Programms.