Jörg Preisendörfer (Foto: Gerhard Anger)

Von Jörg Preisendörfer
(Foto: Gerhard Anger)

Mit einem Blogbeitrag vom 29. August 2017 rief Marina Weisband einer größeren Öffentlichkeit eine seit Jahren anhaltende Debatte in Erinnerung. In ihr geht es um die Verwendung von Bildern und Symbolen, die in der Vergangenheit vor allem auch von Hetzmedien des deutschen Faschismus genutzt wurde, in der zeitgenössischen politischen Kommunikation:

  • Das Bild des Kraken als Symbol für das massenweise Sammeln persönlicher Daten und die Kommodifizierung des Alltags (»Datenkrake«, »Finanzkrake« u.ä.);
  • das Bild der Marionette als Symbol für das behauptete »Hängen an unsichtbaren Fäden« und für behauptete »Marionetten des Finanzkapitals«;
  • das Bild der Schlange als Symbol für behauptetes hinterhältiges Handeln (oft in miserablen Übersetzungen englischsprachiger Texte, von »[someone] is a snake in the grass«).

Viele Argumente sprechen dafür, diese Bilder und Symbole als strukturell antisemitisch aufzufassen. Wir brauchen diese Debatte hier nicht zu führen, weil sie an anderer Stelle bereits ausführlich geführt wurde und wird. Marina Weisbands Blogbeitrag gibt einen guten Überblick.

Umstritten war und ist die Verwendung des Symbols des »Datenkraken« durch den Verein Digitalcourage und immer wieder auch die erstaunlich beratungsresistente Verwendung in Kampagnen der Piratenpartei (vgl. dazu NPD-Blog am 2. Juli 2010, Blog von Thilo Pfennig am 4. Juli 2010, Daniel Schulz auf taz.de am 9. Februar 2012, u.v.a.m.).

Doch auch die Linkspartei nutzt den antisemitischen Stereotyp des »Datenkraken«: Mal für das Hochschulstatistik-Gesetz (Ralph Lenkert), mal für die Statistikämter (Jan Korte), mal für »intelligente Stromzähler« (auch Ralph Lenkert), mal für den polizeilichen Datenaustausch in der Europäischen Union (Andrej Hunko), mal für Schleierfahnung und Lauschangriff (auch Jan Korte), mal für das IT-Verfahren ELENA (Anna Conrads), mal für die Vereinigten Staaten schlechthin (Jens Berger auf NachDenkSeiten.de, eingebunden auf dem Blog des Ortsverbandes Plochingen der Linkspartei), mal für die Massendatensammlung in Dresden (Bodo Ramelow), mal für den Konzern Google im besonderen (Katja Kipping), mal für Internet-Konzerne im allgemeinen (Sarah Wagenknecht).

Ebenso hart an der Grenze zur Lobbyist:innen-Verschwörungstheorie angesiedelt war der Wahl-Werbesport der Kolleg:innen von Demokratie in Bewegung zur Bundestagswahl 2017: Mit einem großen Griff ins Klischee »Die bösen Politiker:innen da oben!« aus der Klamottenkiste des Anti-Parteien-Populismus.

Auch bei Glitzerkollektiv.de wurde in der Vergangenheit schon debattiert, ob wir an Kundgebungen und Demontrationen teilnehmen, bei denen mit der Metafer der »Datenkrake« hantiert wird? Das betraf zum Beispiel eine Demonstration in Berlin am 20. Juni 2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung, als sich mehrere Hundert Teilnehmer:innen mit einer Kundgebung vor dem Willy-Brandt-Haus gegen das erwartbare Umfallen mehrerer Dutzend Sozialdemokrat:innen im SPD-Parteikonvent wandten: Die bekannte große »Datenkrake«-Puppe des Vereins Digitalcourage war auch dort im Einsatz.

Auch diejenigen, denen die offensichtliche antisemitische Konnotation nicht einleuchten will, sollten erkennen können, dass es für keine politische Organisation eine Zierde ist, Bilder und Symbole zu verwenden, die eine so große formale Ähnlichkeit mit der Formensprache der Hetzmedien des deutschen Faschismus haben.

Unsere Mitgliederversammlung hat deshalb nun beschlossen, dass Glitzerkollektiv.de nicht an Veranstaltungen und redaktionellen Beiträgen mitwirkt, die solche antisemitischen oder Verschwörungs-Symboliken verwenden:

  • Mitglieder von Glitzerkollektiv.de, die an Veranstaltungen teilnehmen oder an redaktionellen Beiträgen mitwirken, bei denen solche Symboliken verwendet werden, sind aufgefordert, die betreffende Veranstaltung sofort zu verlassen bzw. die Mitwirkung am betreffenden redaktionellen Beitrag sofort einzustellen.
  • Mitglieder von Glitzerkollektiv.de, die an Veranstaltungen teilnehmen oder an redaktionellen Beiträgen mitwirken, bei denen solche Symboliken verwendet werden, sprechen und handeln grundsätzlich nicht im Namen von Glitzerkollektiv.de, unabhängig davon, ob sie eine Funktion oder ein Mandat von Glitzerkollektiv.de ausüben.
  • Mitglieder, die gegen die vorliegende politische Stellungnahme vorsätzlich oder billigend verstoßen, handeln schwer parteischädigend.

Fazit: Kraken sind voll okay, aber nur konkret, nicht metaforisch.