Jan Schrecker (Foto: Glitzerkollektiv.de)

Von Jan Schrecker
(Foto: Glitzerkollektiv.de)

Bereits seit 3 Jahren gibt es bei Glitzerkollektiv.de einen Unvereinbarkeits-Beschluss zur Partei »Alternative für Deutschland« (AfD). Er war seinerzeit entstanden unter dem Eindruck der Bereitschaft mancher damaliger Mitglieder der Piratenpartei, mit Mandatsträger:innen der AfD zusammenzuarbeiten.

Vor dem Hintergrund

hat die Mitgliederversammlung von Glitzerkollektiv.de nun eine weiterentwickelte Fassung ihrer ursprünglichen Unvereinbarkeits-Erklärung beschlossen.

Sie hat folgenden Text:


Die Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) steht in der Gesamtschau ihres Programms, ihres Menschenbildes und des Handelns ihrer Vertreter:innen für nationalistische, anti-solidarische, anti-soziale und anti-emanzipatorische Inhalte und Ziele. Sie vertritt im Rahmen einer gefestigten politischen Vereinigung viele Arten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und eine feindliche Haltung gegenüber dem Modell der offenen Gesellschaft.

Das Handeln der Vertreter:innen der AfD verletzt regelmäßig weithin anerkannte Standards menschlichen Umgangs. Vorsätzliche Verletzungen von Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten und vorsätzliche Falschdarstellungen sind ein gewohnheitsmäßiger und bedachter Teil ihres Handelns.

Durch Parallelaktionen* von Vereinigungen, die der Partei nahestehen, verschleiert die »Alternative für Deutschland« systematisch wesentliche Teile der Finanzierung ihrer politischen Kommunikation.

Inhalte, Ziele und Handeln der Partei sind deshalb grundsätzlich unvereinbar mit Inhalten, Zielen und Handeln von Glitzerkollektiv.de. Das Gespräch und die Solidarität mit denjenigen, die durch Inhalte, Ziele und Handeln der Partei »Alternative für Deutschland« marginalisiert und verfolgt werden, wiegt für Glitzerkollektiv.de grundsätzlich schwerer als das Gespräch mit dieser Partei und ihren Vertreter:innen und Mitgliedern.

Eine Trennung des Handelns und der Verantwortung einzelner Mitglieder der Partei von der politischen Marke und den politischen Inhalten, die sie durch ihre Mitgliedschaft in der Partei »Alternative für Deutschland« vertreten, ist nicht möglich: Jedes Mitglied der Partei trägt politische Verantwortung für das Handeln der Gesamtpartei und muss sich die politische Verantwortung für deren Programm, deren Menschenbild und das Handeln ihrer Vertreter:innen zurechnen lassen. Auch eine »Einzelfallprüfung« kann daran grundsätzlich keine Änderung bewirken.

Wer Mitglied der AfD ist, vertritt eine politische Marke und trägt zur deren Entwicklung bei, deren Programm für viele Forderungen steht, die viele Menschenrechte verletzen. Deshalb ist eine Mitgliedschaft bei oder ein Mandat durch die AfD unter keinen denkbaren Umständen entschuldbar.

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen schließt Glitzerkollektiv.de aus:

  • Die gleichzeitige Mitgliedschaft einerseits in der Partei »Alternative für Deutschland«, in von ihr beherrschten oder in ihr nahestehenden Organisationen und andererseits bei Glitzerkollektiv.de.
  • Die Bildung gemeinsamer Fraktionen, Zählgemeinschaften und Abgeordneten- oder Verordneten-Gruppen in Parlamenten und anderen Vertretungskörperschaften.
  • Die Mitwirkung bei der Wahl von Mandatsträger:innen der »Alternative von Deutschland« in Parlamenten und anderen Vertretungskörperschaften.

Verstöße gegen diese Unvereinbarkeitserklärung stellen schwer parteischädigendes Verhalten dar und rechtfertigen den Ausschluss aus Glitzerkollektiv.de.


*) Als Parallelaktionen werden Kampagnen und Wahlaufrufe von Vereinen zugunsten einer oder mehrerer Parteien bezeichnet. Bisher unterliegen diese Vereine anders als die betreffenden Parteien nicht der gesetzlichen Verpflichtung, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben. Ein ähnliches Verhältnis besteht z.Bsp. zwischen Peira e.V. (Berlin) und der Piratenpartei.

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