SPD und Union wollen die Laienkontrolle von Wahlen zum Betriebsrat beseitigen

Klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber keine: SPD und CDU/CSU wollen im Jahr 2020 nicht nur durch Einführung von Online-Wahlen die Laienkontrolle der Sozialwahl beseitigen, sondern auch die Laienkontrolle von Wahlen zu einem Betriebsrat.

Informationen zum Thema im einzelnen auf der Seite SozialWahlStreik.de und beim Kongress #eVoteCon20 Mitte März 2020 in Mannheim.

Texttafeln des Erklärvideos:

  • SPD und Union wollen die Laienkontrolle von Wahlen zum Betriebsrat beseitigen.
  • Wie das?
  • Online-Wahlen haben immer zur Folge, dass Laien die Ergebnisse der Wahl nicht aus eigener Anschauung prüfen können.
  • Fachleute nennen diesen unvermeidlichen Zusammenhang: Wahlcomputer-Problem.
  • Das Problem tritt bei allen geheimen Wahlen auf, die ohne materielle Artefakte durchgeführt werden:
  • Also zum Beispiel wie Online-Wahlen ohne Stimmzettel aus Papier.
  • Für das Problem gibt es weder heute eine Lösung, noch kann es dafür irgendwann in der Zukunft eine Lösung geben.
  • [Pause]
  • Nein, auch nicht durch technischen Fortschritt.
  • [Pause]
  • Nein, auch nicht durch Blockchain-Zauberei.
  • [Pause]
  • Uwe Schummer, Abgeordneter der CDU aus dem Wahlkreis Viersen und Mitglied der IG Metall, sagte also am 31. Januar 2020 im Bundestag:
    • SPD und Union wollen die Laienkontrolle von Wahlen zum Betriebsrat beseitigen.
  • Dieses Demokratie-Downgrade nennt Uwe Schummer ein Update.
  • [Ausschnitt der Rede von Uwe Schummer im Deutschen Bundestag am 31. Januar 2020; Stenografischer Bericht, Seite 18.019]
  • Quelle: Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 144. Sitzungstag
  • Stenografischer Bericht vom 31. Januar 2020, Seite 18.019
  • Musik: Organisms von Chad Crouch, CC BY-NC 3.0.
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