Anlage beschlossen durch die kopräsente Tagung der Bundesversammlung (bis 15. Oktober 2015: Landesparteitag Brandenburg) am 15. August 2015.

§ 1 Allgemeines

(1) Über diese Gemeinsame Anlage beschließt das oberste Beschlussorgan der Partei. Anderen Organen der Partei, die eine Ständige Tagung betreiben, wird anheim gestellt, die jeweils aktuelle Fassung dieser Gemeinsamen Anlage durch Beschlussfassung zu ihrer Geschäftsordnung zu nehmen.

(2) Der Begriff »Ständige Tagung der Organe« bezieht sich nachfolgend auf diejenigen Organe, die diese Gemeinsame Anlage zu ihrer Geschäftsordnung nehmen.

(3) Diese Anlage verwendet das generische Femininum.

§ 2 Begriff der Ständigen Tagung

Unter einer Ständigen Tagung wird sowohl der ständig, im elektronischen Weg und allgemein öffentlich tagende Online-Parteitag verstanden, als auch die in entsprechender Form ständig, im elektronischen Weg und allgemein öffentlich tagenden Mitglieder- und Hauptversammlungen etwaiger Gebietsverbände im Sinne des § 9 Abs. 1 PartG und die in entsprechender Form ständig, im elektronischen Weg und allgemein öffentlich tagenden Partei- und Gliederungsvorstände im Sinne des § 11 PartG.

§ 3 Akkreditierung und De-Akkreditierung in den Ständigen Tagungen

(1) Für die Ständigen Tagungen der Organe gelten parteiweit die nach Zehntem Abschnitt Erstes Buch vorgenommenen Akkreditierungen.

(2) Die Mitglieder der Organe sind verpflichtet, darauf zu achten, dass für sie eine gültige Akkreditierung zu den Ständigen Tagungen der Organe besteht.

(3) Um die Überprüfbarkeit der Identitäten akkreditierter Mitglieder in den Ständigen Tagungen der Organe zu gewährleisten, werden alle bei der Akkreditierung zu den Ständigen Tagungen der Organe erfassten Daten in die Profile der Mitglieder im Online-Abstimmungssystem der Ständigen Tagungen der Organe eingetragen. Diese Eintragungen sind für die Mitglieder selbst unveränderlich und werden bei der nächsten Akkreditierung des Mitglieds zu den Ständigen Tagungen der Organe an die protokollierten Daten angepasst.

(4) Die Akkreditierung wird durch den Gesamtvorstand aufgehoben, wenn:

  • a) das Mitglied es persönlich schriftlich verlangt oder
  • b) die Mitgliedschaft in der Partei endet oder
  • c) die Ausübung der Rechte in den Ständigen Tagungen der Organe wegen einer Ordnungsmaßnahme ruht.

§ 4 Beschlussfassung in den Ständigen Tagungen

(1) Ein Organ kann in seiner Ständigen Tagung ebenso wie bei einem zeitlichen oder kopräsenten Zusammentritt verbindliche Beschlüsse fassen.

(2) Die Ständigen Tagungen der Organe arbeiten öffentlich und nachvollziehbar. Es finden ausschließlich namentliche Abstimmungen statt, bei denen die Öffentlichkeit das Abstimmungsverhalten jeder abstimmenden Person einsehen und der entsprechenden Person zuordnen kann.

(3) Beschlussfassungen, die wegen § 25 Erstes Buch OrgStat oder aus anderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen geheim durchzuführen sind, dürfen wegen der Wahlcomputerproblematik nicht in einer Ständigen Tagung gefasst werden.

(4) Die Ständigen Tagungen der Organe beschließen grundsätzlich selbst über die Einrichtung und Schließung von Themenbereichen und über die Änderung und Ergänzung von Abstimmungsregeln.

(5) Die Mitarbeit in den einzelnen Themenbereichen steht allen Mitgliedern der jeweiligen Gebietsgliederung offen.

(6) Die Ständigen Tagungen der Organe verwenden als Präferenz-Abstimmungsverfahren im Sinne des § 37 Erstes Buch OrgStat die Schulze-Methode.

(7) Die Anträge in den Ständigen Tagungen der Organe sind mit der längstlaufenden jeweils zulässigen Abstimmungsregel zu beantragen. Soll eine kürzerlaufende Abstimmungsregel angewandt werden, muss dies im Antrag begründet werden.

§ 5 Mehrheiten in den Ständigen Tagungen

(1) In einer Ständigen Tagung der Organe ist ein Antrag, dessen Beschluss eine einfache Mehrheit erfordert, angenommen, wenn:

  • a) Sein Schulze-Rang besser ist als der Schulze-Rang des Status Quo und
  • b) die Anzahl der Zustimmungen größer ist als die Anzahl der Ablehnungen und
  • c) kein anderer Antrag, der die Bedingungen a) und b) erfüllt, einen besseren Schulze-Rang erreicht hat.

(2) In einer Ständigen Tagung der Organe ist ein Antrag, dessen Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert, angenommen, wenn:

  • a) Sein Schulze-Rang besser ist als der Schulze-Rang des Status Quo und
  • b) die Anzahl der Zustimmungen doppelt so groß oder mehr als doppelt so groß ist wie die Anzahl der Ablehnungen und
  • c) kein anderer Antrag, der die Bedingungen a) und b) erfüllt, einen besseren Schulze-Rang erreicht hat.

(3) In einer Ständigen Tagung der Organe ist ein Antrag, dessen Beschluss eine Drei-Viertel-Mehrheit erfordert, angenommen, wenn:

  • a) Sein Schulze-Rang besser ist als der Schulze-Rang des Status Quo und
  • b) die Anzahl der Zustimmungen dreifach so groß oder mehr als dreifach so groß ist wie die Anzahl der Ablehnungen und
  • c) kein anderer Antrag, der die Bedingungen a) und b) erfüllt, einen besseren Schulze-Rang erreicht hat.

§ 6 Delegationen in den Ständigen Tagungen

Das Abstimmungssystem wird so konfiguriert, dass die Kopplung des eigenen Abstimmungs- und Unterstützungsverhaltens (ausgehende Delegationen) spätestens nach 100 Kalendertagen durch das teilnehmende Mitglied, das diese Delegation erteilt hat, bestätigt werden muss, damit sie nicht verfällt.

§ 7 Vertagung von Themen auf eine kopräsente Tagung

(1) Ein Antrag auf Vertagung gemäß § 14 Abs. 14 Erstes Buch OrgStat muss im Themenbereich »Anträge auf Vertagung« gestellt werden. Das Einstellen ist nur zulässig, wenn das Thema noch nicht die Phase »Überprüfung« erreicht hat. Ist eine Versammlungsleitung bestimmt, ist sie gesondert auf den Vertagungsantrag hinzuweisen.

Im zu vertagenden Thema (»Issue«) ist auf den Vertagungsantrag hinzuweisen, indem dort ein konkurrierender Antrag (»Initiative«) mit dem Titel »Antrag auf Vertagung« eingestellt wird.

(2) Ein vertagtes Thema wird nicht weiter innerhalb der Ständigen Tagung behandelt und auf die vorgeschlagene Tagesordnung des nächsten zeitlichen oder kopräsenten Zusammentritts des betreffenden Organs zu setzen, dessen Antragsfrist noch nicht abgelaufen ist.

(3) Ein Vertagungsantrag bedarf für seine Annahme einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(4) Ein Organ kann bei einem zeitlichen oder kopräsenten Zusammentritt beschließen, ein aus seiner Ständigen Tagung vertagtes Thema nicht zu behandeln.

§ 8 Ordnungsmaßnahmen in den Ständigen Tagungen

(1) Verstößt eine Nutzerin wiederholt und erheblich gegen die Nutzungsbedingungen des Online-Abstimmungssystems, so kann der Vorstand der betroffenen Gebietsgliederung und jeder übergeordnete Vorstand als Ordnungsmaßnahme der Nutzerin auf Zeit das Recht entziehen, Anträge oder andere Texte in das System einzustellen.

(2) Im Fall technischer Angriffe auf das System, die von einem Nutzerinnen-Konto ausgehen, kann dieses Nutzerinnen-Konto durch technische Administratorinnen vorübergehend gesperrt werden.

§ 9

[freigehalten]

§ 10

[freigehalten]

§ 11 Versammlungsleitung in den Ständigen Tagungen

Die Versammlungsleitung eines Organs unterstützt Mitglieder beim Wahrnehmen ihres Antragsrechtes.

§ 12 Technische Umsetzung der Ständigen Tagungen

(1) Zur Durchführung der Ständigen Tagung eines Organs wird das IT-Verfahren »LiquidFeedback« des Public Software Group e.V., Berlin, in der Version Core v3.0.4 und Frontend v3.0.6 eingesetzt.

(2) Sofern für die Software eine neuere Version zur Verfügung steht, kann sie durch die vom Gesamtvorstand beauftragte Leitung der Elektronischen Datenverarbeitung eingespielt werden. Wenn die neue Version Einfluss auf wesentliche Funktionsmerkmale des Abstimmungssystems hat, bedarf das Einspielen eines vorherigen Beschlusses der Mitglieder.

(3) Störungen im Systembetrieb sind sowohl dem Gesamtvorstand als auch der Versammlungsleitung der betreffenden Ständigen Tagung unverzüglich anzuzeigen.