Geschäftsordnung der Bundes-Mitglitzerversammlung in der Fassung vom 1. April 2018.

  • Jüngster berücksichtigter Änderungsbeschluss: #605/i1129.
  • Aktuelle Fassung vom 1. April 2018 als PDF
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§ 1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsordnung gilt für die Tätigkeit der Bundes-Mitglitzerversammlung, insbesondere ihre kopräsenten Tagungen und ihre Ständige Tagung.

(2) Die Geschäftsordnung verwendet das generische Femininum.

(3) Die am 15. August 2015 beschlossene Gemeinsame Anlage zu den Geschäftsordnungen der Parteiorgane ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung wesentlicher Bestandteil dieser Geschäftsordnung.

(4) Soweit nachfolgend nicht anders angegeben, beziehen sich die Begriffe »kopräsente Tagung« und »Ständige Tagung« jeweils auf Tagungen der Bundes-Mitglitzerversammlung.

§ 2 Kopräsente Tagung

(1) Eine kopräsente Tagung ist ein räumlicher und zeitlicher Zusammentritt im Sinne des Ersten Buches des Organisationsstatutes. Die Bundes-Mitglitzerversammlung kann in ihrer Ständigen Tagung beschließen, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu einer kopräsenten Tagung zusammenzutreten. Anträge hierzu können nicht aus der Ständigen Tagung vertagt werden.

(2) Über die vorgeschlagene Tagesordnung, mit der zu einer kopräsenten Tagung eingeladen wird, beschließt die Bundes-Mitglitzerversammlung in ihrer Ständigen Tagung. Anträge hierzu können nicht aus der Ständigen Tagung vertagt werden.

(3) Abs. 2 gilt auch, wenn eine kopräsente Tagung auf Beschluss des Vorstandes einberufen werden soll. Nimmt in diesem Fall die Bundes-Mitglitzerversammlung in ihrer Ständigen Tagung keinen Antrag zur vorgeschlagenen Tagesordnung an, wird sie vom Vorstand beschlossen.

(4) Sind Themen (»Issues«) aus der Ständigen Tagung vertagt auf eine kopräsente Tagung, werden sie auf die vorgeschlagene Tagesordnung der nächsten kopräsenten Tagung gesetzt, deren Antragsfrist noch nicht abgelaufen ist. Über diesen Tagesordnungspunkt wird nicht im Sinne von Abs. 2 abgestimmt. Die Behandlung der vertagten Themen wird in der vorgeschlagenen Tagesordnung unmittelbar im Anschluss an die Formalien der Sitzung eingefügt. Die vertagten Themen werden in der vorgeschlagenen Tagesordnung in der Reihenfolge angeordnet, in der ihre Vertagung beschlossen wurde.

(5) Bei einer kopräsenten Tagung behandelt die Bundes-Mitglitzerversammlung ausschließlich solche Sachanträge, die vor Ablauf der Antragsfrist aus der Ständigen Tagung vertagt wurden. Dringliche Sachanträge sind bei einer kopräsenten Tagung nicht zulässig. Vor jeder Behandlung eines vertagten Themas beschließt die Bundes-Mitglitzerversammlung in offener Abstimmung, ob sie dieses Thema behandelt. Ein Antrag auf geheime Abstimmung über Sachanträge des Themas ist erst zulässig, wenn die kopräsente Tagung beschlossen hat, das Thema zu behandeln.

(6) Ist die Ständige Tagung in den 72 Stunden vor der Eröffnung einer kopräsenten Tagung ununterbrochen technisch gestört oder aus anderen Gründen unterbrochen, kann die kopräsente Tagung auch über dringliche Sachanträge entscheiden.

§ 3 Akkreditierung zu einer kopräsenten Tagung

(1) Die Akkreditierung zur einer kopräsenten Tagung erfolgt durch den Bundes-Hauptausschuss oder dessen Beauftragte.

(2) Die für die Akkreditierung zuständigen Personen erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Stimmberechtigungen und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimmkarte zur Ausübung des eigenen Stimmrechtes und für jedes übertragene Stimmrecht eine weitere Stimmkarte. Auf Anfrage der Versammlungsleitung oder der Wahlleitung teilen die für Akkreditierung zuständigen Personen die Anzahl anwesender stimmberechtigter Mitglieder mit.

(4) Die Versammlungsleitung einer kopräsenten Tagung ist weisungsbefugt gegenüber den für die Akkreditierung zuständigen Personen. Sie kann sie bestimmen und aus ihrer Funktion entlassen.

(5) Nach Beginn der kopräsenten Tagung hinzutretende Mitglieder haben das Recht, akkreditiert zu werden.

(6) Ein Mitglied, das die kopräsente Tagung verlassen hat, kann sich erneut akkreditieren lassen, um eine Stimmkarte und das damit verbundene Stimmrecht wiederzuerlangen.

§ 4 Versammlungsleitung einer kopräsenten Tagung

(1) Die kopräsente Tagung wird durch eine Versammlungsleitung geleitet, die zu Beginn von den anwesenden Stimmberechtigten gewählt wird. Bis zur Wahl übt der Hauptausschuss die Versammlungsleitung aus, sofern er nicht andere Mitglieder mit dieser Aufgabe beauftragt. Die Tagung soll zwei oder mehr Mitglieder für die Versammlungsleitung wählen und dabei eine eindeutige Rangfolge bestimmen.

(2) Der Versammlungsleitung obliegt die Einhaltung der Tagesordnung einschließlich des Zeitplans. Dazu teilt sie Rederecht einschließlich Redezeit zu oder entzieht diese, wobei eine angemessene Beteiligung der einzelnen Mitglieder sichergestellt werden muss. Jedem stimmberechtigten Mitglied ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen. Sind Gäste zugelassen, kann die Versammlungsleitung diesen das Rederecht einräumen. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann das Rederecht für einen Gast beantragen.

(3) Die Versammlungsleitung kündigt Beginn und Ende etwaiger Sitzungsunterbrechungen und den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Sitzung nach einer Vertagung an.

(4) Die Versammlungsleitung nimmt während der Tagung Anträge entgegen, die sie nach Prüfung auf Zulässigkeit und gegebenenfalls auf Dringlichkeit der Tagung bekannt macht.

(5) Grundsätzlich stellt die Versammlungsleitung die Ergebnisse von Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich die Wahlleitung zuständig ist. Die Versammlungsleitung kann die Wahlleitung grundsätzlich oder für einzelne Abstimmungen beauftragen, sie bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.

§ 5 Protokoll einer kopräsenten Tagung

(1) Das Protokoll der kopräsenten Tagung soll enthalten:

  • a) Ort, Tag und Beginn der kopräsenten Tagung,
  • b) die Namen und Rangfolge der Mitglieder der Versammlungsleitung,
  • c) die Namen der Protokollführenden,
  • d) die Zahl der erschienenen Mitglieder,
  • e) die Feststellung, dass die kopräsente Tagung gemäß Organisationsstatut einberufen wurde,
  • f) die Tagesordnung mit der Feststellung, dass sie bei der Einladung übermittelt wurde und gegebenenfalls, dass die Tagesordnung in ihrer ergänzten Form bekannt gegeben wurde,
  • g) die Feststellung, dass die kopräsente Tagung gemäß Organisationsstatut beschlussfähig ist,
  • h) die gestellten Anträge,
  • i) die Art der Abstimmungen (offen oder geheim),
  • j) die Ergebnisse der Abstimmungen (Anzahl der Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen und ungültigen Stimmen),
  • k) bei Wahlen die Namen der Gewählten und die Erklärung, dass sie die Wahl annehmen,
  • l) als Anlage die Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Vorstandes.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung und die Ergebnisse der Abstimmungen hierüber müssen nicht protokolliert werden.

(3) Mehrere Protokollführende sollen ein gemeinsames Protokoll ausfertigen.

(4) Das Protokoll ist entsprechend der Bestimmungen des Organisationsstatutes zu beurkunden.

(5) Das Protokoll ist entsprechend der Bestimmungen des Organisationsstatutes zu veröffentlichen.

§ 6 Versammlungsämter in einer kopräsenten Tagung

(1) Versammlungsleitung, Wahlleitung und Inhaberinnen anderer Versammlungsämter werden, soweit Organisationsstatut oder diese Geschäftsordnung nicht etwas anderes zulassen, durch Wahl gemäß § 5 WO mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ermittelt. Gibt es mehr Bewerberinnen als Ämter zu besetzen sind, wird gemäß §§ 7, 8 WO verfahren.

(2) Stellen sich für gleichartige Versammlungsämter – wie beispielhalber: stellvertretetende Versammlungsleitung, Protokollführung, Wahlhelfende oder Rechnungsprüferinnen – eine passende Zahl von Bewerberinnen zur Verfügung, können sie in einer Abstimmung gewählt werden.

(3) Versammlungsämter und Befugnisse aus einer kopräsenten Tagung enden mit deren Schluss; die der Versammlungsleitung mit der Übergabe aller Protokolle an den Bundes-Vorstand.

§ 7 Abstimmungen in einer kopräsenten Tagung

(1) Soweit etwas anderes von der kopräsenten Tagung nicht beschlossen wird, werden Abstimmungen offen durchgeführt. Die Mitglieder üben Stimmrechte aus durch das Aufzeigen einer Stimmkarte je Stimmrecht. Die Mehrheitsverältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß der Versammlungsleitung festgestellt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung.

(2) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit Stimmzetteln abgestimmt. Stimmzettel, bei denen der Wille des Abstimmenden nicht eindeutig erkennbar ist, sind ungültig.

(3) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem Stimmzettel gewählt, der für alle Stimmberechtigten das selbe Kennzeichen trägt, aber ein anderes Kennzeichen als die Stimmzettel für alle anderen Abstimmungsgänge. Das Kennzeichen wird durch die Wahlleitung bekannt gegeben.

§ 8 Anträge in einer kopräsenten Tagung

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat gemäß der nachfolgenden Bestimmungen das Recht, Anträge zu stellen. Die Art der zulässigen Anträge kann durch diese Geschäftsordnung eingeschränkt sein.

(2) Anträge sind in kompakter Rede vorzustellen. Wortmeldungen sind in angemessenem Umfang zuzulassen, soweit es sich nicht um Wiederholungen handelt. Jedes stimberechtigte Mitglied kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede zum Antrag halten.

(3) Zulässig sind:

  • a) Sachanträge zum aktuellen Tagesordnungspunkt, sofern dies nicht durch § 2 beschränkt ist,
  • b) Sonstige Anträge auf Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes,
  • c) Geschäftsordnungsanträge zum Ablauf der kopräsenten Tagung.

(4) Durch Sachantrag kann die Veränderung, Anpassung usw. der zu behandelnden Angelegenheit des aufgerufenen Tagesordnungspunktes begehrt werden. Beinhaltet der Tagesordnungspunkt einen Satzungs- oder Programmänderungsantrag, können durch den Sachantrag nur sinnergänzende Änderungen geringen Umfangs oder redaktioneller Art beantragt werden.

(5) Geschäftsordnungsanträge können nur den Ablauf der kopräsenten Tagung betreffen. Sie können auch in freier, aber möglichst kurzer Rede formuliert werden. Ist ein solcher Geschäftsordnungsantrag in dieser Geschäftsordnung nicht vorgesehen, kann die kopräsente Tagung beschließen, ihn aufzunehmen.

§ 9 Konkurrierende Anträge in einer kopräsenten Tagung

(1) Gibt es zwei Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird in einer Vorabstimmung ermittelt, welcher Antrag ausscheidet. Der Antrag mit weniger Stimmen scheidet aus und gilt als abgelehnt. Bei Stimmengleichheit wird die Vorabstimmung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit hat der zuerst gestellte Antrag Vorrang. Erhält ein Antrag die einfache Mehrheit, wird über ihn zur endgültigen Beschlussfassung abgestimmt.

(2) Gibt es drei oder mehr Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, wird eine geheime Abstimmung nach dem Vorrang-Verfahren der Wahlordnung durchgeführt.

§ 10 Geschäftsordnungs-Anträge in einer kopräsenten Tagung

(1) Soweit diese Geschäftsordnung nicht anders bestimmt, kann jedes stimmberechtigte Mitglied jederzeit einen Geschäftsordnungsantrag stellen. Anträge zur Geschäftsordnung werden offen abgestimmt.

(2) Erfordert ein Geschäftsordnungsantrag nicht die Schriftform, hebt die Antragstellerin beide Hände. Die Wortmeldung zu einem Geschäftsordnungsantrag hat Vorrang vor anderen Wortmeldungen. Sie unterbricht weder einen laufenden Wortbeitrag noch einen Wahl- oder Abstimmungsgang. Erfordert ein Geschäftsordnungsantrag die Schriftform, wird der Antrag bei den von der Versammlungsleitung dafür beauftragten Mitgliedern hinterlegt. Die Versammlungsleitung macht ihn nach Prüfung der Zulässigkeit und Dringlichkeit der kopräsenten Tagung angemessen bekannt.

(3) Wurde ein Antrag gestellt, kann jedes stimmberechtigte Mitglied einen Alternativantrag stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

(4) Nachdem ein Geschäftsordnungsantrag gestellt wurde, kann jedes stimmberechtigte Mitglied eine Rede für oder gegen den Antrag halten. Die Beendigung der Aussprache liegt allein im Ermessen der Versammlungsleitung.

(5) Wird keine Gegenrede gehalten und kein Alternativantrag gestellt, ist der Antrag angenommen. Gibt es eine oder mehrere Gegenreden oder einen oder mehrere Alternativanträge, wird über die Anträge abgestimmt. In diesem Fall wird nach § 9 verfahren.

(6) Einzelne Geschäftsordnungsanträge sind:

  • a) Antrag auf Änderung der Tagesordnung:
    • i) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein
      • das Ändern der Reihenfolge von Punkten,
      • das Entfernen eines Punktes,
      • das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,
      • das Hinzufügen eines Punktes, nur wenn er an anderer Stelle herausgetrennt wurde oder ein Punkt für einen zulässigen Sonstigen Antrag eingefügt werden soll.
    • ii) Der Antrag muss schriftlich erfolgen.
    • iii) Ein Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung muss sämtliche zur Änderung vorgesehenen Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Änderung, Entfernen, Heraustrennung oder Hinzufügen von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.
  • b) Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
  • c) Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes:
    • i) Meinungsbilder sind ein Mittel zur Feststellung der Meinung der kopräsenten Tagung zum gerade behandelten Antrag. Meinungsbilder, die keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem gerade behandelten Thema haben, werden nicht entgegen genommen.
    • ii) Ein Geschäftsordnungsantrag auf Einholung eines Meinungsbildes gilt ohne Abstimmung als angenommen.
    • iii) Ein Meinungsbild wird nicht ausgezählt.
  • d) Antrag auf Vertagung der Sitzung: Der Antrag muss Tag und Uhrzeit der Fortsetzung enthalten.
  • e) Antrag auf Unterbrechung der Sitzung: Der Antrag muss die gewünschte Dauer in Minuten enthalten.
  • f) Antrag auf Begrenzung der Redezeit: Der Antrag muss die gewünschte Höchstdauer zukünftiger Redebeiträge in Sekunden enthalten und angeben, wie lange diese Beschränkung gelten soll (beispielhalber bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages).
  • g) Antrag auf Schließen der Rednerinnenliste:
    • i) Jedes stimmberechtigte Miglied kann einen Antrag auf Schließen der Rednerinnenliste stellen.
    • ii) Wurde ein Antrag auf Schließen der Rednerinnenliste angenommen, sind Rednerinnen letztmalig zur Meldung aufzurufen, bevor die Liste nach Ankündigung geschlossen wird.
    • iii) Jeder Stimmberechtigte kann die Geheimheit einer Abstimmung oder Wahl beantragen. Über den Antrag wird abgestimmt. Soweit das Organisationsstatut nicht anderes bestimmt, ist er angenommen, wenn ein Viertel oder mehr der stimmberechtigen Mitglieder dafür stimmt.
    • iv) Nennung der Anzahl anwesender Stimmberechtigter und übertragener Stimmrechte.
    • v) Zulassung einer Gastrednerin gemäß § 4 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung.
    • vi) Trennung oder Zusammenfügung von Wahlgängen und Wahl des Wahlverfahrens gemäß Wahlordnung.
    • vii) Wiederholung von Wahlen und Abstimmungen gemäß Wahlordnung.

§ 11 Ständige Tagung

(1) Über die Eröffnung der Ständigen Tagung beschließt die Bundes-Mitglitzerversammlung in einer kopräsenten Tagung. Der Antrag dazu kann von jedem Mitglied gestellt werden. Sofern etwas anderes nicht beantragt ist, wirkt der Eröffnungsbeschluss vom Tag, der auf den Tag der Beschlussfassung folgt.

(2) Soweit etwas anderes nicht beschlossen wird, ist die Ständige Tagung mit der Wirksamkeit ihrer Eröffnung sofort beschlussfähig.

(3) Die Begründung eines Antrages in der Ständigen Tagung soll einen Abschnitt enthalten, in dem die Entscheidung für den Themenbereich begründet wird, in dem der Antrag eingebracht wird.

(4) Die Begründung eines Antrages zum politischen Programm in der Ständigen Tagung soll einen Abschnitt enthalten, in dem die Wechselwirkung der beantragten programmatischen Aussage mit folgenden Themenfeldern erörtert wird:

  • Demokratiepauschale
  • Künstliche Intelligenz
  • Soziale Diversität
  • Umweltfolgen
  • Europäischer Föderalismus
  • Globaler Föderalismus

(5) Im übrigen gelten die Bestimmungen der Gemeinsamen Anlage zu den Geschäftsordnungen der Parteiorgane.

§ 12 Themenbereiche der Ständigen Tagung

In der Ständigen Tagung sind folgende Themenbereiche eingerichtet:

  • a) »Politisches Programm« für Anträge zum Grundsatzprogramm und zum Wahlprogramm.
  • b) »Politische Stellungnahmen« für Anträge zu politischen Stellungnahmen.
  • c) »Organisatorische Belange« für Anträge zu operativen Belangen einschließlich des Systembetriebs der Ständigen Tagungen.
  • d) »Organisationsstatut« für Anträge zum Organisationsstatut.
  • e) »Geschäftsordnungen« für Anträge zu Geschäftsordnungen und anderen Körperschaftsnormen.
  • f) »Beanstandungen« für Anträge, mit denen Beschlussfassungen beanstandet werden, die Körperschaftsnormen verletzen.
  • g) »Vertagungen« für Anträge zur Vertagung eines Themas (»Issue«) mitsamt der dazugehörigen Anträge (»Initiativen«) auf die nächste kopräsente Tagung der Bundesversammlung, deren Antragsfrist noch nicht abgelaufen ist.
  • h) »Mitgliedschaft bei Demokratielabor e.V. (vorm. Liquid Erfurt e.V.)« für Anträge, die das Mitgliedschaftsverhältnis bei Demokratielabor e.V., Erfurt, betreffen.
  • i) »Organisatorische Belange der #GlitzerCon« für Anträge, deren Schwerpunkt organisatorische Belange der Veranstaltungsreihe #GlitzerCon betrifft.
  • j) »Sonderbeiträge« für Anträge gemäß § 4 Abs. 9 Drittes Buch OrgStat.
  • k) »Ladungen zu kopräsenten Tagungen« für Anträge gemäß § 10 Abs. 3 Zweites Buch OrgStat in Verbindung mit § 2 GO BMtzV.
  • m) »Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Bundestag-Wahlen« für die Behandlung von Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Bundestag-Wahlen.
  • n) »Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Europa-Wahlen« für die Behandlung von Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Wahlen zum Europäischen Parlament.

§ 13 Themenbereiche der Ständigen Tagung für Eingaben und Beschwerden

In der Ständigen Tagung sind folgende Themenbereiche für die Behandlung von Eingaben an Parlamente, Vertretungskörperschaften und unmittelbare oder mittelbare Staatsverwaltung der Bundesrepublik sowie an Organe und Verwaltung überstaatlicher Institutionen eingerichtet:

  • a) »Öffentliche Eingaben an den Deutschen Bundestag« für die Behandlung öffentlicher Eingaben an den Deutschen Bundestag. Soweit etwas anderes nicht beschlossen ist, werden die in diesem Themenbereich behandelten Petitionen beim Deutschen Bundestag als elektronische Petitionen zur weiteren öffentlichen Mitzeichnung eingereicht.
  • b) »Öffentliche Eingaben an das Europäische Parlament« für die Behandlung öffentlicher Eingaben an das Europäische Parlament. Soweit etwas anderes nicht beschlossen ist, werden die in diesem Themenbereich behandelten Petitionen beim Europäischen Parlament als elektronische Petitionen zur weiteren öffentlichen Mitzeichnung eingereicht.
  • c) »Öffentliche Eingaben an die Europäische Bürgerinnen-Beauftragte« für die Behandlung öffentlicher Eingaben an die Europäische Bürgerinnen-Beauftragte.
  • d) »Öffentliche Eingaben an ein Landesparlament der Bundesrepublik (einschl. Abgeordnetenhaus von Berlin, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und Bremische Bürgerschaft)« für die Behandlung öffentlicher Eingaben an ein Landesparlament der Bundesrepublik. Soweit etwas anderes nicht beschlossen ist und das betreffende Landesparlament diese Möglichkeit eröffnet, werden die in diesem Themenbereich behandelten Petitionen als elektronische Petitionen zur weiteren öffentlichen Mitzeichnung eingereicht. Zulässig ist die Behandlung von Eingaben an das Parlament eines Landes in der Ständigen Tagung der Bundes-Mitglitzerversammlung, wenn:
    • i) Für das Gebiet des betreffenden Landes keine örtlich zuständige, nachgeordnete Gebietsgliederung der Partei besteht;
    • ii) für das Gebiet des betreffenden Landes eine örtlich zuständige, unmittelbar nachgeordnete Gebietsgliederung der Partei besteht, in deren Ständiger Tagung jedoch die Einbringung einer Eingabe mit gleichem Wortlaut abgelehnt wurde; oder
    • iii) für das Gebiet des betreffenden Landes eine örtlich zuständige, unmittelbar nachgeordnete Gebietsgliederung der Partei besteht, in deren Ständiger Tagung die Antragstellerin aber nicht antragsberechtigt ist.
  • e) »Öffentliche Eingaben an eine kommunale Vertretungskörperschaft auf dem Gebiet der Bundesrepublik (einschl. Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin, Bezirksversammlungen der Freien und Hansestadt Hamburg, Stadtbürgerschaft Bremen und Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie den jeweils nachgeordneten Vertretungskörperschaften)« für die Behandlung öffentlicher Eingaben an eine kommunale Vertretungskörperschaft auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Soweit etwas anderes nicht beschlossen ist und die betreffende kommunale Vertretungskörperschaft diese Möglichkeit eröffnet, werden die in diesem Themenbereich behandelten Petitionen als elektronische Petitionen zur weiteren öffentlichen Mitzeichnung eingereicht. Zulässig ist die Behandlung von Eingaben an eine kommunale Vertretungskörperschaft auf dem Gebiet der Bundesrepublik in der Ständigen Tagung der Bundes-Mitglitzerversammlung, wenn:
    • i) Für das Gebiet der betreffenden kommunalen Vertretungskörperschaft keine örtlich zuständige, nachgeordnete Gebietsgliederung der Partei besteht;
    • ii) für das Gebiet des betreffenden Landes eine örtlich zuständige, unmittelbar nachgeordnete Gebietsgliederung der Partei besteht, in deren Ständiger Tagung jedoch die Einbringung einer Eingabe mit gleichem Wortlaut abgelehnt wurde; oder
    • iii) für das Gebiet des betreffenden Landes eine örtlich zuständige, unmittelbar nachgeordnete Gebietsgliederung der Partei besteht, in deren Ständiger Tagung die Antragstellerin aber nicht antragsberechtigt ist.
  • f) »Öffentliche Eingaben an die Parlamentarische Versammlung des Europa-Rates« für die Behandlung öffentlicher Eingaben an die Parlamentarische Versammlung des Europa-Rates.
  • g) »Öffentliche Eingaben an eine Trägerin der gesetzlichen Künstlersozialversicherung« für die Behandlung öffentlicher Eingaben an eine Trägerin der gesetzlichen Künstlersozialversicherung.
  • h) »Öffentliche Eingaben an eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung« für die Behandlung öffentlicher Eingaben an eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung.
  • i) »Öffentliche Eingaben an eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung« für die Behandlung öffentlicher Eingaben an eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • j) »Öffentliche Eingaben an eine Trägerin der gesetzlichen Pflegeversicherung« für die Behandlung öffentlicher Eingaben an eine Trägerin der gesetzlichen Pflegeversicherung.
  • k) »Öffentliche Eingaben an eine Trägerin der gesetzlichen Versicherung gegen Arbeitslosigkeit« für die Behandlung öffentlicher Eingaben an eine Trägerin der gesetzlichen Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.
  • m) »Öffentliche Eingaben an eine Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung« für die Behandlung öffentlicher Eingaben an eine Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung.

§ 14 Verfahrensregeln der Ständigen Tagung

In der Ständigen Tagung sind folgende Verfahrensregeln eingerichtet:

  • a) 9-Tage-Verfahren (DIN schnell):
    • Zulässig in den Themenbereichen »Politische Stellungnahmen«, »Organisatorische Belange«, »Geschäftsordnungen«, »#GlitzerCon«, »Beanstandungen« sowie in den in § 13 genannten Themenbereichen;
    • 3 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 108 Stunden Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 36 Stunden Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 3 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • b) 30-Tage-Verfahren (DIN kurz):
    • Zulässig in den Themenbereichen »Politische Stellungnahmen«, »Organisatorische Belange«, »Geschäftsordnungen«, »#GlitzerCon«, »Beanstandungen« sowie in den in § 13 genannten Themenbereichen;
    • 10 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 15 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 5 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 10 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • c) 60-Tage-Verfahren (DIN mittel)
    • Zulässig in den Themenbereichen »Politische Stellungnahmen«, »Organisatorische Belange«, »Geschäftsordnungen«, »#GlitzerCon«, »Beanstandungen« sowie in den in § 13 genannten Themenbereichen;
    • 20 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 30 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 10 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 20 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • d) 90-Tage-Verfahren (DIN lang):
    • Zulässig in den Themenbereichen »Politische Stellungnahmen«, »Organisatorische Belange«, »Geschäftsordnungen«, »#GlitzerCon«, »Beanstandungen« sowie in den in § 13 genannten Themenbereichen;
    • 30 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 45 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 15 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 30 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • e) 162-Stunden-Verfahren für Vertagungsanträge:
    • Zulässig im Themenbereich »Anträge auf Vertagung«;
    • 54 Stunden Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 54 Stunden Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 54 Stunden Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 54 Stunden Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • f) 30-Tage-Verfahren für Anträge zu Sonderbeiträgen (SB kurz):
    • Zulässig im Themenbereich »Sonderbeiträge«;
    • 10 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 15 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 5 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 10 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
  • g) 90-Tage-Verfahren für Anträge zu Sonderbeiträgen (SB lang):
    • Zulässig im Themenbereich »Sonderbeiträge«;
    • 30 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 45 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 15 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 30 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
  • h) 30-Tage-Verfahren für Anträge zu Ladungen zu kopräsenten Tagungen (LKT):
    • Zulässig im Themenbereich »Ladungen zu kopräsenten Tagungen«;
    • Sofortige Zulassung eines Themas;
    • 15 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 5 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 10 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.

§ 15 Verfahrensregeln der Ständigen Tagung für Änderungen des Organisationsstatuts

In der Ständigen Tagung sind folgende Verfahrensregeln für die Änderung des Organisationsstatuts eingerichtet:

  • a) 30-Tage-Verfahren für Anträge zum Ersten Buch des Organisationsstatutes (OS1 kurz):
    • Zulässig im Themenbereich »Organisationsstatut«;
    • 10 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 15 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 5 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 10 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit Drei-Viertel-Mehrheit.
  • b) 30-Tage-Verfahren für Anträge zum Zweiten, Dritten oder Vierten Buch des Organisationsstatutes (OS234 kurz):
    • Zulässig im Themenbereich »Organisationsstatut«;
    • 10 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 15 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 5 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 10 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
  • c) 90-Tage-Verfahren für Anträge zum Ersten Buch des Organisationsstatutes (OS1 lang):
    • Zulässig im Themenbereich »Organisationsstatut«;
    • 30 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 45 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 15 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 30 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit Drei-Viertel-Mehrheit.
  • d) 90-Tage-Verfahren für Anträge zum Zweiten, Dritten oder Vierten Buch des Organisationsstatutes (OS234 lang):
    • Zulässig im Themenbereich »Organisationsstatut«;
    • 30 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 45 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 15 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 30 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

§ 16 Verfahrensregeln der Ständigen Tagung für Änderungen des politischen Programms

In der Ständigen Tagung sind folgende Verfahrensregeln für die Änderung des politischen Programms eingerichtet:

  • a) 30-Tage-Verfahren für Anträge zu Grundsatz- und Wahlprogramm (GPWP kurz):
    • Zulässig im Themenbereich »Politisches Programm«;
    • 10 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 15 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 5 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 10 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
  • b) 60-Tage-Verfahren für Anträge zu Grundsatz- und Wahlprogramm (GPWP mittel):
    • Zulässig im Themenbereich »Politisches Programm«;
    • 20 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 30 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 10 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 20 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
  • c) 90-Tage-Verfahren für Anträge zu Grundsatz- und Wahlprogramm (GPWP lang):
    • Zulässig im Themenbereich »Politisches Programm«;
    • 30 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 45 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 15 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 30 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
  • d) 180-Tage-Verfahren für Anträge zu Grundsatz- und Wahlprogramm (GPWP länger):
    • Zulässig im Themenbereich »Politisches Programm«;
    • 30 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 135 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 15 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 30 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

§ 17 Verfahrensregeln der Ständigen Tagung für die Ausübung von Mitgliedschafts-Rechten in anderen Vereinigungen

In der Ständigen Tagung sind folgende Abstimmungsregeln betreffend das Mitgliedschaftsverhältnis bei Demokratielabor e.V. (Erfurt) eingerichtet:

  • a) 3-Tage-Verfahren für Anträge auf Erteilung oder Widerruf einer Unterstützung in der SMV oder in Meinungsbildern im Abstimmungssystem von Demokratielabor e.V.
    • Zulässig im Themenbereich »Mitgliedschaft bei Demokratielabor e.V. (vorm. Liquid Erfurt e.V.)«;
    • 24 Stunden Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 36 Stunden Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 12 Stunden Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 24 Stunden Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • b) 9-Tage-Verfahren für Anträge auf Erteilung oder Widerruf einer Unterstützung in der SMV oder in Meinungsbildern im Abstimmungssystem von Demokratielabor e.V.
    • Zulässig im Themenbereich »Mitgliedschaft bei Demokratielabor e.V. (vorm. Liquid Erfurt e.V.)«;
    • 3 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 108 Stunden Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 36 Stunden Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 3 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • c) 3-Tage-Verfahren für Anträge auf Abstimmung über einen Antrag in der SMV oder in Meinungsbildern im Abstimmungssystem von Demokratielabor e.V.
    • Zulässig im Themenbereich »Mitgliedschaft bei Demokratielabor e.V. (vorm. Liquid Erfurt e.V.)«;
    • 24 Stunden Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 36 Stunden Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 12 Stunden Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 24 Stunden Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • d) 9-Tage-Verfahren für Anträge auf Abstimmung über einen Antrag in der SMV oder in Meinungsbildern im Abstimmungssystem von Demokratielabor e.V.
    • Zulässig im Themenbereich »Mitgliedschaft bei Demokratielabor e.V. (vorm. Liquid Erfurt e.V.)«;
    • 3 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 108 Stunden Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 36 Stunden Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 3 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • e) 30-Tage-Verfahren für Anträge auf Einbringung eines Antrages in der SMV oder in Meinungsbildern im Abstimmungssystem von Demokratielabor e.V.
    • Zulässig im Themenbereich »Mitgliedschaft bei Demokratielabor e.V. (vorm. Liquid Erfurt e.V.)«;
    • 10 Stunden Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 15 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 5 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 10 Stunden Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • f) 90-Tage-Verfahren für Anträge auf Einbringung eines Antrages in der SMV oder in Meinungsbildern im Abstimmungssystem von Demokratielabor e.V.
    • Zulässig im Themenbereich »Mitgliedschaft bei Demokratielabor e.V. (vorm. Liquid Erfurt e.V.)«;
    • 30 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 45 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 15 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 30 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • g) 30-Tage-Verfahren für Anträge auf Einbringung eines Antrages in eine kopräsente Tagung der Mitgliederversammlung von Demokratielabor e.V.
    • Zulässig im Themenbereich »Mitgliedschaft bei Demokratielabor e.V. (vorm. Liquid Erfurt e.V.)«;
    • 10 Stunden Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 15 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 5 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 10 Stunden Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • h) 90-Tage-Verfahren für Anträge auf Einbringung eines Antrages in eine kopräsente Tagung der Mitgliederversammlung von Demokratielabor e.V.
    • Zulässig im Themenbereich »Mitgliedschaft bei Demokratielabor e.V. (vorm. Liquid Erfurt e.V.)«;
    • 30 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 45 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 15 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 30 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • i) 3-Tage-Verfahren für Anträge auf Einbringung eines Antrages in der SMV oder in Meinungsbilder im Abstimmungssystem von Demokratielabor e.V.
    • Zulässig im Themenbereich »Mitgliedschaft bei Demokratielabor e.V. (vorm. Liquid Erfurt e.V.)«;
    • 24 Stunden Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 36 Stunden Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 12 Stunden Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 24 Stunden Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • k) 9-Tage-Verfahren für Anträge auf Einbringung eines Antrages in der SMV oder in Meinungsbilder im Abstimmungssystem von Demokratielabor e.V.
    • Zulässig im Themenbereich »Mitgliedschaft bei Demokratielabor e.V. (vorm. Liquid Erfurt e.V.)«;
    • 3 Tage Zeit für die Zulassung eines Themas;
    • Zulassungsquorum: Ein Fünftel;
    • 108 Stunden Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 36 Stunden Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 3 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.

§ 18 Verfahrensregeln der Ständigen Tagung für die Behandlung von Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen

(1) In der Ständigen Tagung sind folgende Abstimmungsregeln zur Behandlung von Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen eingerichtet:

  • a) 6-Tage-Verfahren für Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Bundestag- oder Europa-Wahlen (WOM BTEP schnell):
    • Zulässig in den Themenbereichen »Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Bundestag-Wahlen« und »Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Europa-Wahlen«;
    • Sofortige Zulassung eines Themas;
    • 3 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 1 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 2 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • b) 12-Tage-Verfahren für Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Bundestag- oder Europa-Wahlen (WOM BTEP kurz):
    • Zulässig in den Themenbereichen »Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Bundestag-Wahlen« und »Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Europa-Wahlen«;
    • Sofortige Zulassung eines Themas;
    • 6 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 2 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 4 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • c) 18-Tage-Verfahren für für Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Bundestag- oder Europa-Wahlen (WOM BTEP lang):
    • Zulässig in den Themenbereichen »Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Bundestag-Wahlen« und »Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen wegen Europa-Wahlen«;
    • Sofortige Zulassung eines Themas;
    • 9 Tage Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 3 Tage Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • Überprüfungsquorum: Ein Fünftel;
    • 6 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.

(2) Im Text der beantragten Beschlüsse muss der vollständige Wortlaut der jeweiligen Wahl-O-Mat-These wiedergegeben und die beantragte Grundposition dazu im Wortlaut bezeichnet sein (»Ja« oder »Nein« oder »Neutral«). Der beantragte Beschluss soll darüber hinaus den Wortlaut einer ergänzenden fachpolitischen Stellungnahme zur beantragten Grundposition enthalten. Ein Beschluss, der die nach Satz 1 geforderten Teile nicht enthält, ist nichtig.

§ 19 Wirkung von Beschlüssen über politisches Programm und Körperschaftsnormen

Sofern etwas anderes nicht beschlossen ist, wirken Beschlüsse über Programme und Körperschaftsnormen mit einer Frist von 7 Tagen zum nächsten Monatsanfang.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Die Website der Partei findet sich unter dem URL http://www.glitzerkollektiv.de/.
(2) Nimmt ein Mitglied an einer Tagung teilweise oder insgesamt nicht teil, entstehen daraus keine rückwirkenden Rechte. Insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlen oder Beschlüssen.