Geschäftsordnung der Bundes-Mitglitzerversammlung

Geschäftsordnung der Bundes-Mitglitzerversammlung in der Fassung vom 1. April 2018.

Ältere Fassungen dieser Geschäftsordnung (als PDF):

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§ 1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsordnung gilt für die Tätigkeit der Bundes-Mitglitzerversammlung, insbesondere ihre kopräsenten Tagungen und ihre Ständige Tagung.

(2) Die Geschäftsordnung verwendet das generische Femininum.

(3) Die am 15. August 2015 beschlossene Gemeinsame Anlage zu den Geschäftsordnungen der Parteiorgane ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung wesentlicher Bestandteil dieser Geschäftsordnung.

(4) Soweit nachfolgend nicht anders angegeben, beziehen sich die Begriffe »kopräsente Tagung« und »Ständige Tagung« jeweils auf Tagungen der Bundes-Mitglitzerversammlung.

§ 2 Kopräsente Tagung

(1) Eine kopräsente Tagung ist ein räumlicher und zeitlicher Zusammentritt im Sinne des Ersten Buches des Organisationsstatutes. Die Bundes-Mitglitzerversammlung kann in ihrer Ständigen Tagung beschließen, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu einer kopräsenten Tagung zusammenzutreten. Anträge hierzu können nicht aus der Ständigen Tagung vertagt werden.

(2) Über die vorgeschlagene Tagesordnung, mit der zu einer kopräsenten Tagung eingeladen wird, beschließt die Bundes-Mitglitzerversammlung in ihrer Ständigen Tagung. Anträge hierzu können nicht aus der Ständigen Tagung vertagt werden.

(3) Abs. 2 gilt auch, wenn eine kopräsente Tagung auf Beschluss des Vorstandes einberufen werden soll. Nimmt in diesem Fall die Bundes-Mitglitzerversammlung in ihrer Ständigen Tagung keinen Antrag zur vorgeschlagenen Tagesordnung an, wird sie vom Vorstand beschlossen.

(4) Sind Themen (»Issues«) aus der Ständigen Tagung vertagt auf eine kopräsente Tagung, werden sie auf die vorgeschlagene Tagesordnung der nächsten kopräsenten Tagung gesetzt, deren Antragsfrist noch nicht abgelaufen ist. Über diesen Tagesordnungspunkt wird nicht im Sinne von Abs. 2 abgestimmt. Die Behandlung der vertagten Themen wird in der vorgeschlagenen Tagesordnung unmittelbar im Anschluss an die Formalien der Sitzung eingefügt. Die vertagten Themen werden in der vorgeschlagenen Tagesordnung in der Reihenfolge angeordnet, in der ihre Vertagung beschlossen wurde.

(5) Bei einer kopräsenten Tagung behandelt die Bundes-Mitglitzerversammlung ausschließlich solche Sachanträge, die vor Ablauf der Antragsfrist aus der Ständigen Tagung vertagt wurden. Dringliche Sachanträge sind bei einer kopräsenten Tagung nicht zulässig. Vor jeder Behandlung eines vertagten Themas beschließt die Bundes-Mitglitzerversammlung in offener Abstimmung, ob sie dieses Thema behandelt. Ein Antrag auf geheime Abstimmung über Sachanträge des Themas ist erst zulässig, wenn die kopräsente Tagung beschlossen hat, das Thema zu behandeln.

(6) Ist die Ständige Tagung in den 72 Stunden vor der Eröffnung einer kopräsenten Tagung ununterbrochen technisch gestört oder aus anderen Gründen unterbrochen, kann die kopräsente Tagung auch über dringliche Sachanträge entscheiden.

§ 3 Akkreditierung zu einer kopräsenten Tagung

(1) Die Akkreditierung zur einer kopräsenten Tagung erfolgt durch den Bundes-Hauptausschuss oder dessen Beauftragte.

(2) Die für die Akkreditierung zuständigen Personen erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Stimmberechtigungen und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimmkarte zur Ausübung des eigenen Stimmrechtes und für jedes übertragene Stimmrecht eine weitere Stimmkarte. Auf Anfrage der Versammlungsleitung oder der Wahlleitung teilen die für Akkreditierung zuständigen Personen die Anzahl anwesender stimmberechtigter Mitglieder mit.

(4) Die Versammlungsleitung einer kopräsenten Tagung ist weisungsbefugt gegenüber den für die Akkreditierung zuständigen Personen. Sie kann sie bestimmen und aus ihrer Funktion entlassen.

(5) Nach Beginn der kopräsenten Tagung hinzutretende Mitglieder haben das Recht, akkreditiert zu werden.

(6) Ein Mitglied, das die kopräsente Tagung verlassen hat, kann sich erneut akkreditieren lassen, um eine Stimmkarte und das damit verbundene Stimmrecht wiederzuerlangen.

§ 4 Versammlungsleitung einer kopräsenten Tagung

(1) Die kopräsente Tagung wird durch eine Versammlungsleitung geleitet, die zu Beginn von den anwesenden Stimmberechtigten gewählt wird. Bis zur Wahl übt der Hauptausschuss die Versammlungsleitung aus, sofern er nicht andere Mitglieder mit dieser Aufgabe beauftragt. Die Tagung soll zwei oder mehr Mitglieder für die Versammlungsleitung wählen und dabei eine eindeutige Rangfolge bestimmen.

(2) Der Versammlungsleitung obliegt die Einhaltung der Tagesordnung einschließlich des Zeitplans. Dazu teilt sie Rederecht einschließlich Redezeit zu oder entzieht diese, wobei eine angemessene Beteiligung der einzelnen Mitglieder sichergestellt werden muss. Jedem stimmberechtigten Mitglied ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen. Sind Gäste zugelassen, kann die Versammlungsleitung diesen das Rederecht einräumen. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann das Rederecht für einen Gast beantragen.

(3) Die Versammlungsleitung kündigt Beginn und Ende etwaiger Sitzungsunterbrechungen und den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Sitzung nach einer Vertagung an.

(4) Die Versammlungsleitung nimmt während der Tagung Anträge entgegen, die sie nach Prüfung auf Zulässigkeit und gegebenenfalls auf Dringlichkeit der Tagung bekannt macht.

(5) Grundsätzlich stellt die Versammlungsleitung die Ergebnisse von Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich die Wahlleitung zuständig ist. Die Versammlungsleitung kann die Wahlleitung grundsätzlich oder für einzelne Abstimmungen beauftragen, sie bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.

§ 5 Protokoll einer kopräsenten Tagung

(1) Das Protokoll der kopräsenten Tagung soll enthalten:

(2) Anträge zur Geschäftsordnung und die Ergebnisse der Abstimmungen hierüber müssen nicht protokolliert werden.

(3) Mehrere Protokollführende sollen ein gemeinsames Protokoll ausfertigen.

(4) Das Protokoll ist entsprechend der Bestimmungen des Organisationsstatutes zu beurkunden.

(5) Das Protokoll ist entsprechend der Bestimmungen des Organisationsstatutes zu veröffentlichen.

§ 6 Versammlungsämter in einer kopräsenten Tagung

(1) Versammlungsleitung, Wahlleitung und Inhaberinnen anderer Versammlungsämter werden, soweit Organisationsstatut oder diese Geschäftsordnung nicht etwas anderes zulassen, durch Wahl gemäß § 5 WO mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ermittelt. Gibt es mehr Bewerberinnen als Ämter zu besetzen sind, wird gemäß §§ 7, 8 WO verfahren.

(2) Stellen sich für gleichartige Versammlungsämter – wie beispielhalber: stellvertretetende Versammlungsleitung, Protokollführung, Wahlhelfende oder Rechnungsprüferinnen – eine passende Zahl von Bewerberinnen zur Verfügung, können sie in einer Abstimmung gewählt werden.

(3) Versammlungsämter und Befugnisse aus einer kopräsenten Tagung enden mit deren Schluss; die der Versammlungsleitung mit der Übergabe aller Protokolle an den Bundes-Vorstand.

§ 7 Abstimmungen in einer kopräsenten Tagung

(1) Soweit etwas anderes von der kopräsenten Tagung nicht beschlossen wird, werden Abstimmungen offen durchgeführt. Die Mitglieder üben Stimmrechte aus durch das Aufzeigen einer Stimmkarte je Stimmrecht. Die Mehrheitsverältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß der Versammlungsleitung festgestellt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung.

(2) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit Stimmzetteln abgestimmt. Stimmzettel, bei denen der Wille des Abstimmenden nicht eindeutig erkennbar ist, sind ungültig.

(3) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem Stimmzettel gewählt, der für alle Stimmberechtigten das selbe Kennzeichen trägt, aber ein anderes Kennzeichen als die Stimmzettel für alle anderen Abstimmungsgänge. Das Kennzeichen wird durch die Wahlleitung bekannt gegeben.

§ 8 Anträge in einer kopräsenten Tagung

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat gemäß der nachfolgenden Bestimmungen das Recht, Anträge zu stellen. Die Art der zulässigen Anträge kann durch diese Geschäftsordnung eingeschränkt sein.

(2) Anträge sind in kompakter Rede vorzustellen. Wortmeldungen sind in angemessenem Umfang zuzulassen, soweit es sich nicht um Wiederholungen handelt. Jedes stimberechtigte Mitglied kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede zum Antrag halten.

(3) Zulässig sind:

(4) Durch Sachantrag kann die Veränderung, Anpassung usw. der zu behandelnden Angelegenheit des aufgerufenen Tagesordnungspunktes begehrt werden. Beinhaltet der Tagesordnungspunkt einen Satzungs- oder Programmänderungsantrag, können durch den Sachantrag nur sinnergänzende Änderungen geringen Umfangs oder redaktioneller Art beantragt werden.

(5) Geschäftsordnungsanträge können nur den Ablauf der kopräsenten Tagung betreffen. Sie können auch in freier, aber möglichst kurzer Rede formuliert werden. Ist ein solcher Geschäftsordnungsantrag in dieser Geschäftsordnung nicht vorgesehen, kann die kopräsente Tagung beschließen, ihn aufzunehmen.

§ 9 Konkurrierende Anträge in einer kopräsenten Tagung

(1) Gibt es zwei Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird in einer Vorabstimmung ermittelt, welcher Antrag ausscheidet. Der Antrag mit weniger Stimmen scheidet aus und gilt als abgelehnt. Bei Stimmengleichheit wird die Vorabstimmung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit hat der zuerst gestellte Antrag Vorrang. Erhält ein Antrag die einfache Mehrheit, wird über ihn zur endgültigen Beschlussfassung abgestimmt.

(2) Gibt es drei oder mehr Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, wird eine geheime Abstimmung nach dem Vorrang-Verfahren der Wahlordnung durchgeführt.

§ 10 Geschäftsordnungs-Anträge in einer kopräsenten Tagung

(1) Soweit diese Geschäftsordnung nicht anders bestimmt, kann jedes stimmberechtigte Mitglied jederzeit einen Geschäftsordnungsantrag stellen. Anträge zur Geschäftsordnung werden offen abgestimmt.

(2) Erfordert ein Geschäftsordnungsantrag nicht die Schriftform, hebt die Antragstellerin beide Hände. Die Wortmeldung zu einem Geschäftsordnungsantrag hat Vorrang vor anderen Wortmeldungen. Sie unterbricht weder einen laufenden Wortbeitrag noch einen Wahl- oder Abstimmungsgang. Erfordert ein Geschäftsordnungsantrag die Schriftform, wird der Antrag bei den von der Versammlungsleitung dafür beauftragten Mitgliedern hinterlegt. Die Versammlungsleitung macht ihn nach Prüfung der Zulässigkeit und Dringlichkeit der kopräsenten Tagung angemessen bekannt.

(3) Wurde ein Antrag gestellt, kann jedes stimmberechtigte Mitglied einen Alternativantrag stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

(4) Nachdem ein Geschäftsordnungsantrag gestellt wurde, kann jedes stimmberechtigte Mitglied eine Rede für oder gegen den Antrag halten. Die Beendigung der Aussprache liegt allein im Ermessen der Versammlungsleitung.

(5) Wird keine Gegenrede gehalten und kein Alternativantrag gestellt, ist der Antrag angenommen. Gibt es eine oder mehrere Gegenreden oder einen oder mehrere Alternativanträge, wird über die Anträge abgestimmt. In diesem Fall wird nach § 9 verfahren.

(6) Einzelne Geschäftsordnungsanträge sind:

§ 11 Ständige Tagung

(1) Über die Eröffnung der Ständigen Tagung beschließt die Bundes-Mitglitzerversammlung in einer kopräsenten Tagung. Der Antrag dazu kann von jedem Mitglied gestellt werden. Sofern etwas anderes nicht beantragt ist, wirkt der Eröffnungsbeschluss vom Tag, der auf den Tag der Beschlussfassung folgt.

(2) Soweit etwas anderes nicht beschlossen wird, ist die Ständige Tagung mit der Wirksamkeit ihrer Eröffnung sofort beschlussfähig.

(3) Die Begründung eines Antrages in der Ständigen Tagung soll einen Abschnitt enthalten, in dem die Entscheidung für den Themenbereich begründet wird, in dem der Antrag eingebracht wird.

(4) Die Begründung eines Antrages zum politischen Programm in der Ständigen Tagung soll einen Abschnitt enthalten, in dem die Wechselwirkung der beantragten programmatischen Aussage mit folgenden Themenfeldern erörtert wird:

(5) Im übrigen gelten die Bestimmungen der Gemeinsamen Anlage zu den Geschäftsordnungen der Parteiorgane.

§ 12 Themenbereiche der Ständigen Tagung

In der Ständigen Tagung sind folgende Themenbereiche eingerichtet:

§ 13 Themenbereiche der Ständigen Tagung für Eingaben und Beschwerden

In der Ständigen Tagung sind folgende Themenbereiche für die Behandlung von Eingaben an Parlamente, Vertretungskörperschaften und unmittelbare oder mittelbare Staatsverwaltung der Bundesrepublik sowie an Organe und Verwaltung überstaatlicher Institutionen eingerichtet:

§ 14 Verfahrensregeln der Ständigen Tagung

In der Ständigen Tagung sind folgende Verfahrensregeln eingerichtet:

§ 15 Verfahrensregeln der Ständigen Tagung für Änderungen des Organisationsstatuts

In der Ständigen Tagung sind folgende Verfahrensregeln für die Änderung des Organisationsstatuts eingerichtet:

§ 16 Verfahrensregeln der Ständigen Tagung für Änderungen des politischen Programms

In der Ständigen Tagung sind folgende Verfahrensregeln für die Änderung des politischen Programms eingerichtet:

§ 17 Verfahrensregeln der Ständigen Tagung für die Ausübung von Mitgliedschafts-Rechten in anderen Vereinigungen

In der Ständigen Tagung sind folgende Abstimmungsregeln betreffend das Mitgliedschaftsverhältnis bei Demokratielabor e.V. (Erfurt) eingerichtet:

§ 18 Verfahrensregeln der Ständigen Tagung für die Behandlung von Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen

(1) In der Ständigen Tagung sind folgende Abstimmungsregeln zur Behandlung von Stellungnahmen zu Wahl-O-Mat-Thesen eingerichtet:

(2) Im Text der beantragten Beschlüsse muss der vollständige Wortlaut der jeweiligen Wahl-O-Mat-These wiedergegeben und die beantragte Grundposition dazu im Wortlaut bezeichnet sein (»Ja« oder »Nein« oder »Neutral«). Der beantragte Beschluss soll darüber hinaus den Wortlaut einer ergänzenden fachpolitischen Stellungnahme zur beantragten Grundposition enthalten. Ein Beschluss, der die nach Satz 1 geforderten Teile nicht enthält, ist nichtig.

§ 19 Wirkung von Beschlüssen über politisches Programm und Körperschaftsnormen

Sofern etwas anderes nicht beschlossen ist, wirken Beschlüsse über Programme und Körperschaftsnormen mit einer Frist von 7 Tagen zum nächsten Monatsanfang.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Die Website der Partei findet sich unter dem URL http://www.glitzerkollektiv.de/.
(2) Nimmt ein Mitglied an einer Tagung teilweise oder insgesamt nicht teil, entstehen daraus keine rückwirkenden Rechte. Insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlen oder Beschlüssen.