Wo steht das Glitzerkollektiv im politischen Spektrum?

Wir sind eine linksprogressive und pro-europäische Partei, die nicht in der Tradition der Bewegung der Erwerbs-Arbeiter*innen steht.

Programmatisch sind wir ungefähr zwischen Linkspartei und Piratenpartei angesiedelt.

In unserem Programm findest Du die Einzelheiten.

Wann und wo wurde das Glitzerkollektiv gegründet?

Unsere Gründungsversammlung fand am 23. November 2014 im Haus der Potsdamer Urania statt.

Weitere Informationen zu unserer Geschichte findest Du in unserer Chronik.

Ist das Glitzerkollektiv eine Spaßpartei?

Nein.

Das Spielerische, Sinnliche, Solidarische und Suchende unseres Namens steht für zukunfts-optimistische Politik, ausgerichtet an einem positiven Menschenbild.

Wir haben Spaß an dem, was wir tun – aber wir sind keine Spaßpartei.

Wir sind Partei, weil wir uns genau diese Organisationsform und keine andere geben wollen. Deshalb machen wir Politik nicht aus »Notwehr« und sind weder eine Anti-Parteien-Partei noch eine Protest-Partei.

Das bedeutet nicht, das wir kein Interessere hätten an der Weiterentwicklung des Parlamentarismus oder der Erweiterung des Parteienbegriffs: Tatsächlich bewirkt allein schon unsere Nutzung einer ständigen Online-Mitgliederversammlung die Entstehung einer Arbeitsweise und Organisationskultur, die sich von anderen politischen Parteien stark unterscheidet.

An der Organisationsform als Partei schätzen wir die hohen Anforderungen an die Offenheit der Willensbildung – vorausgesetzt, sie wird nicht mit machtpolitischer Kontrolle unterlaufen – und an die Rechenschaftsgebung. Nach einer jahrzehntelangen Entwicklung unterliegt keine andere Organisationsform in der Bundesrepublik, auch nicht angesehene, internationale oder lokale Nicht-Regierungs-Organisationen, in der politischen Arbeit derart hohen Good-Governance- und Corporate-Governance-Anforderungen wie die politischen Parteien.

Dementsprechend halten wir wenig von Anti-Parteien-Populismus, der besonders in der Bundesrepublik immer auch in der antidemokratischen Tradition des Wilhelminismus und seiner Verachtung der parlamentarischen Debatte steht:

»Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.« — Wilhelm II. in einer Rede vor den Abgeordneten des Reichstages am 4. August 1918, unmittelbar vor den Beschlüssen über die Kriegskredite.

Das Parteienstaat-Dogma von Gerhard Leibholz sehen wir hingegen höchst kritisch und halten es für unvereinbar mit den Regelungsabsichten des Grundgesetzes, weil es zur weitgehenden Monopolstellung der Parteien für Wahlvorschläge und in der Verwaltung des Gemeinwesens geführt hat.

Was bedeutet der Begriff »Post-Peak-Labour«?

Mit dem Begriff Peak-Labour bezeichnen wir in Anlehnung an die Begriffe Peak Coal, Peak Oil, Peak Gas, Peak Phosphor, Peak Uranium und ähnliche die Tatsache, dass in Mitteleuropa der Höchst­vorrat an Erwerbs-Arbeit mit auskömmlicher Bezahlung überschritten ist.

Diese Entwicklung wird im allgemeinen der sogenannten »Digitalisierung« zugeschrie­ben. Wir sprechen in diesem Zusammenhang nicht von »Digitalisierung«, sondern ver­wen­den den von Richard Buckminster Fuller geprägten Begriff der Ephemerisierung, der aus unserer Sicht für die politische Analyse und Gestaltung weiter trägt als der Begriff »Digitalisierung«.

Als Ephemerisierung bezeichnete Richard Buckminster Fuller die Neigung menschlicher Gebrauchsgegenstände und Werkzeuge, im Lauf der Zeit immer kleiner, effizienter und multi-funktionaler ausgeprägt zu werden. Ein großer Teil der betreffenden Werkzeuge »verschwindet« im Lauf dieser Entwicklung weitgehend oder vollständig.

Dieses Konzept betont, dass es sich nicht um einen disruptiven Vorgang handelt (wie »digitale Revolution«), sondern dass die gemeinten Veränderungen Teil einer konti­nuierlichen ideengeschichtlichen Entwicklung sind.

Der Begriff Post-Peak-Labour steht für die fachpolitischen Konzepte, die nötig sind, um mit diesen Veränderungen umzugehen und sie zu gestalten. Zu diesen Konzepten gehört unter anderem die schrittweise Einführung einer Demokratiepauschale (das ist ein be­din­gungsloses Grundeinkommen), für die wir ebenso streiten wie mehrere andere Par­tei­en.

Wie steht das Glitzerkollektiv zur innerparteilichen Geschlechter-Gerechtigkeit?

Wir verwenden sowohl bei der Aufstellung von Vorschlagslisten für Wahlen zu Parlamenten und Gemeinderäten, als auch bei der Aufstellung von Listen zu innerparteilichen Vorstandswahlen geschlechter-quotierte Listen.

Wir bemühen uns um die Verwendung geschlechter-gerechter Sprache und verwenden deshalb auch den »Gender-Stern«. Wir erwarten nicht, dass Du das auch tust, aber dass Du damit klarkommst, dass wir es tun.

In Texten mit komplizierter Zeichensetzung verzichten wir auf den Gender-Stern und verwenden stattdessen das generische Femininum. Zum Beispiel sind alle unsere Körperschaftsnormen (Satzung, Wahlordnung, Geschäftsordnungen usw.) auf das generische Femininum umgestellt.

Eine »Post-Gender-Gesellschaft« verstehen wir als politisches Handlungsziel und definieren uns deshalb nicht als »Post-Gender-Partei«. Der Versuch anderer Organisationen, sich als »Post-Gender-Partei« zu definieren, hat dazu geführt, dass in diesen Organisationen kein Platz mehr für queerfeministische Politik war, weil innerparteilich tabuisiert wurde, die Unterrepräsentation nicht-männlicher, nicht-weißer und nicht-heterosexueller Menschen überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen und auszusprechen. Diesen Fehler politischer Selbst-Entleibung wollen wir nicht wiederholen.

Gibt es denn noch nicht genug Parteien — warum eine weitere gründen?

In der Bundesrepublik gibt es rund 120 Parteien.

Es ist unbestritten eine Herausforderung, aber nichts desto trotz möglich,  deren politischen Grundpositionen etwas grundsätzlich Neues hinzuzufügen.

Die Größe dieser Herausforderung macht den Aufbau einer neuen Partei aus mindestens einem Grund nicht unnötig: Eine ständige Online-Mitgliederversammlung kann einer bestehenden Partei aus rein for­ma­len Gründen nur in ganz wenigen Ausnahmefällen hinzugefügt werden.

Diese Aus­nah­me­fälle haben wenig praktisch Bedeutung. Zu ihnen gehört zum Beispiel, dass aus­nahms­los alle Mitglieder einer bestehenden Partei bestimmten Satzungsänderungen zustimmen müssten, die für eine ständige Online-Mitgliederversammlung unverzichtbar sind.

In der Praxis ist deshalb eine ständige Online-Mitgliederversammlung mit sehr großem Abstand am leichtesten dann umzusetzen, wenn eine Partei neu gegründet wird.

Das wissen im allgemeinen auch die rechtskundigen Mitglieder anderer Parteien.

Seit wann tagt die ständige Online-Mitgliederversammlung des Glitzerkollektivs?

Unsere ständige Online-Mitgliederversammlung (formal: »Ständige Tagung der Mitglieder­versammlung«) wurde am Sonntag, den 16. August 2015, eröffnet und tagt seither unun­terbrochen, von kleinen technischen Störungen beim Hosting-Provider abgesehen, auf die wir keinen Einfluss haben.

Außer der Mitgliederversammlung unterhält auch der Parteivorstand eine Ständige Tagung. Sie wurde einige Wochen vor der ständigen Online-Mitgliederversammlung eröffnet und diente im Sommer 2015 als technisches Pilotprojekt zur ständigen Online-Mitglieder­versammlung.

In beiden Ständigen Tagungen zusammen wird durchschnittlich (Stand: Mitte Juli 2017) im Abstand von 2 Tagen und 5 Stunden ein neues Thema eingebracht und zu diesen Themen durchschnittlich im Abstand von 1 Tag und 8 Stunden eine neuer Antrag (»Initiative«).

Fast alle Themen werden in der ständigen Online-Mitgliederversammlung behandelt, weil dem Vorstand neben den Angelegenheiten der Verwaltung vor allem die Ausübung der Eilkompetenz (d.h. die Zuständigkeit für eilige Angelegenheiten) – auch für politische Fragen – obliegt.

Eine ständige Online-Mitgliederversammlung bewirkt an der Eilkompetenz des Vorstandes keine Änderung, weil von gewählten Vertreter*innen auch in der Rechtswissenschaft erwartet wird, dass sie ihren Aufgaben mit größerer Regelmäßigkeit und Zuverlässigkeit nachkommen als andere Mitglieder.

Führt das Glitzerkollektiv auch Wahlen und Aufstellungsversammlungen online durch?

Nein.

Im Interesse der Korruptions-Prävention sollten Abstimmungen über Personen (also z.Bsp. Wahlen oder Beschlüsse über die Entlastung von Vorstandsmitgliedern) immer geheim durchgeführt werden.

Davon abgesehen sind politische Parteien in der Bundesrepublik durch das Parteiengesetz dazu verpflichtet, Wahlen und Aufstellungsversammlungen geheim durchzuführen.

Das sogenannte Wahlcomputerproblem besagt, dass es grundsätzlich nicht möglich ist, Abstimmungen oder Wahlen gleichzeitig

  • a) im elektronischen Weg (also z.Bsp. on­line oder an einem Wahlgerät in einer Wahlkabine),
  • b) geheim und
  • c) so durchzuführen, dass die Ergebnisermittlung durch alle Stimm­be­rech­tigten nachprüfbar ist (also nicht nur durch die Spezialist*innen für Kryptologie oder IT-Sicherheit unter den Stimmberechtigten).

Das Wahlcomputerproblem ist im wesentlichen kein technisches Problem, sondern ein soziales. Deshalb besteht es unabhängig vom technischen Fortschritt und auf alle absehbare Zeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss aus dem Jahr 2009 unmißverständlich formuliert:

»[…] Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlich überprüfbar sind, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Dabei kommt der Kontrolle der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses eine besondere Bedeutung zu.

[…] Ein Wahlverfahren, in dem der Wähler nicht zuverlässig nachvollziehen kann, ob seine Stimme unverfälscht erfasst und in die Ermittlung des Wahlergebnisses einbezogen wird und wie die insgesamt abgegebenen Stimmen zugeordnet und gezählt werden, schließt zentrale Verfahrensbestandteile der Wahl von der öffentlichen Kontrolle aus und genügt daher nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

[…] Der Einsatz von Wahlgeräten, die die Stimmen der Wähler elektronisch erfassen und das Wahlergebnis elektronisch ermitteln, genügt nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die wesentlichen Schritte von Wahlhandlung und Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Während bei der herkömmlichen Wahl mit Stimmzetteln Manipulationen oder Wahlfälschungen unter den Rahmenbedingungen der geltenden Vorschriften jedenfalls nur mit erheblichem Einsatz und einem präventiv wirkenden sehr hohen Entdeckungsrisiko möglich sind, sind Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete Wahlfälschungen durch Manipulation der Software bei elektronischen Wahlgeräten nur schwer erkennbar.

Die große Breitenwirkung möglicher Fehler an den Wahlgeräten oder gezielter Wahlfälschungen gebietet besondere Vorkehrungen zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl.Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Wird das Wahlergebnis durch rechnergesteuerte Verarbeitung der in einem elektronischen Speicher abgelegten Stimmen ermittelt, genügt es nicht, wenn anhand eines zusammenfassenden Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige lediglich das Ergebnis des im Wahlgerät durchgeführten Rechenprozesses zur Kenntnis genommen werden kann.« — Urteil des BVerfG vom 3. März 2009 in den Sachen 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 (Leitsätze).

Bei der Nachprüfbarkeit der Ergebnisermittlung geht es nicht nur um die richtige Berücksichtigung der eigenen Stimme, sondern auch um die richtige Berücksichtigung der Stimmen anderer Stimmberechtigter.

Diejenigen Organsationen und Staaten, die geheime Abstimmungen und Wahlen online durchführen, schränken dafür die allgemeinen Wahlgrundsätze ein. Das können inner­par­teilich auch politische Parteien in der Bundesrepublik in geringem Umfang tun, allerdings wäre das politisch nicht klug, weil diese Einschränkung Raum für Manipulations- und Verschwörungstheorien schaffen würde.

Dieser Raum würde erst recht geschaffen, wenn Wahlen zu Parlamenten und Gemeinderäten oder Volks- und Bürger*innen-Entscheide online durchgeführt würden.

Wir halten geheime Online-Abstimmungen und -Wahlen, deren Ergebnisermittlung durch alle Stimmberechtigten nachprüfbar sind, für das Perpetuum Mobile des 21. Jahrhunderts und lehnen geheime Abstimmung und Wahlen im elek­tro­nischen Weg grundsätzlich sowohl innerparteilich als auch bei allen amtlichen Ab­stim­mungen und Wahlen ab.

In unserer ständigen Online-Mitgliederversammlung besteht das Wahlcomputerproblem nicht, weil wir dort offen, also nicht geheim abstimmen. Ein Antrag kann aus der ständigen Online-Mitgliederversammlung auf eine kopräsente Mitgliederversammlung vertagt werden, um dort eine geheime Abstimmung durchzuführen. Das kam jedoch bisher nicht vor.

Ist das Glitzerkollektiv eine »basisdemokratische« Partei?

Nein.

Wir unterhalten zwar eine ständige Online-Mitgliederversammlung, in der jedes Mitglied ohne Beitragsrückstände stimmberechtigt ist. In allen unseren Ständigen Tagungen setzen wir jedoch auch das Delegationsverfahren der Fließenden DemokratieLiquid Demo­cracy«) ein.

Beim Modell der Fließenden Demokratie kann jedes Mitglied sein Simmrecht jederzeit an ein anderes Mitglied übertragen und diese Übertragung auch jederzeit widerrufen und selbst abstimmen oder sich enthalten.

Eingehende Stimmrechtsübertragungen können von deren Empfänger*innen weiter­de­le­giert werden. Auf diese Weise bilden sich Delegationsbäume, die jeweils bei einzelnen Stimmberechtigten zusammenlaufen. Bei ihnen sammeln sich die übertragenen Stimm­rechte. Nehmen sie an einer Abstimmung teil, wird ihr eigener Stimmzettel so oft »ko­piert«, wie Stimmrechte bei ihnen eingegangen sind.

Obwohl auf den ersten Blick mit dieser Methode einzelne Stimmberechtigte mit vielen Stimmrechten ausgestattet werden, ist »Macht« im Modell der Fließenden Demokratie besonders leicht umzuverteilen, weil die Delegationsbäume an vielen Stellen durch einzelne Menschen leicht unterbrochen werden können.

Die Gründe für Stimmrechtsübertragungen sind den Mitgliedern grundsätzlich selbst über­las­sen. Meist handelt es sich um Stimmrechtsübertragungen wegen Abwesenheit oder weil ein Mitglied sich selbst für eine bestimmte Frage nicht als ausreichend kompetent an­sieht.

Dieses Delegationsmodell ist zwar potentiell »basisdemokratisch« (nämlich dann, wenn niemand eine Stimmrechtsübertragung erteilt), führt jedoch in der Praxis zu politischer Arbeitsteilung, die von uns auch genau so gewollt wird.

Ist das Glitzerkollektiv eine »Netzpartei«?

Nein.

Wir nutzen Ständige Tagungen, zum Beispiel für unsere ständige Online-Mitglieder­ver­sammlungen, aber das macht uns nicht in der Hauptsache zu einer »Netzpartei« — ebenso wenig, wie Dich die Nutzung eines Flachbildschirms zu einer Fernseh-Elek­tro­niker*in macht.

Selbstverständlich sammelt eine Partei, die Ständige Tagungen nutzt, auch besondere Er­fah­rungen mit diesem Werkzeug. Sie fließen in unsere fachpolitische Arbeit im Themen­kreis Partizipative Demokratie ein.

Daneben haben wir ausgeprägte fachpolitische Schwerpunkte bei Fragen der Selbst­ver­wal­tung der gesetzlichen Sozialversicherungen, der Enthinderung, der queeren Le­bens­wei­sen, des solidarischen Wirtschaftens und der Unternehmensformen der Gegenseitigkeit (Genossenschaften und Versiche­rungs­vereine), der Gesundheitspolitik, der Arbeitsförderung und vielem mehr.

Trefft Ihr Euch überhaupt noch persönlich, wenn Ihr so viel online zusammen arbeitet?

Ja.

Tatsächlich treffen wir Glitzerkollektivist*innen uns ziemlich oft, gemessen an dem Umstand, dass wir über die Bundesrepublik von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg und von Niedersachsen bis Sachsen verstreut sind.

Unser großer Vorteil im Vergleich zu anderen Parteien ist, dass wir die Zeit, die uns bei solchen Treffen zur Verfügung steht, nicht für die stark formalisierten Willenbildungsprozesse auf Präsenz-Parteitagen mit strikter Regie verbrauchen müssen.

Stattdessen haben wir viel Gelegenheit für persönliche Begegnung, fachpolitischen Austausch und politische Arbeit und Bildung.

Wir wissen, dass für viele Mitglieder anderer Parteien oft schwer vorstellbar ist, über fachpolitische Anträge online zu beraten und zu entscheiden, weil sie die zugehörige Antragsteller*in »nicht sehen« können. Unser Eindruck ist, dass das eher zur Fachlichkeit der Anträge beiträgt.

Auch die Digitale Kluft spielt bei uns nur eine kleine Rolle. Unsere ältesten Mitglieder zählen über 60 Jahre und gehören mit Abstand zu den aktivsten Glitzerkollektivist*innen.

Ist das Glitzerkollektiv eine »Proxy-Partei«?

Nein.

Der Begriff »Proxy-Partei« bezeichnet in der jüngeren parteipolitischen Debatte ein Konzept, nach dem sich eine Partei vielleicht nicht vollständig, aber doch zu einem wesentlichen Teil darauf beschränkt, Anregungen und Fragen von Einwohner*innen, die der betreffenden Partei nicht angehören, in Parlamente und Gemeinderäte zu tragen, in denen die von der Partei vorgeschlagenen Mandatsträger*innen jeweils vertreten sind.

Die Mandatsträger*innen bilden in den Parlamenten und Gemeinderäten folglich »Proxy-Fraktionen«. Von ihnen erwarten die Mitglieder einer »Proxy-Partei«, dass sie die Beschlüsse, die die Parteimitglieder gefasst haben oder die von außen an die Proxy-Partei herangetragen wurden, 1:1 im Parlament oder Gemeinderat vertreten.

Der Gedanke hinter diesem Konzept ist zweierlei: Erstens sollen die Mandatsträger*innen an das Programm der Partei genagelt werden — die Mandatsträger*innen sollen also ein imperatives Mandat ausüben. Zweitens sollen die Mandatsträger*innen gewissermaßen der Direkten Demokratie auf die Sprünge zu helfen, indem sie »Volkes Stimme« in Parlamente und Gemeinderäte »durchreichen«.

Das Problem an diesem Konzept ist, dass Parlamentarismus weder so gedacht ist, noch dauerhaft so funktionieren kann.

Meist fordern Menschen, die »Proxy-Fraktionen« haben wollen, aus ihrer Unzufriedenheit mit dem real existierenden Parlamentarismus heraus zugleich auch die Abschaffung der »Fraktions-Disziplin«. Das ist bereits ein Widerspruch in sich, denn wer »Proxy-Fraktionen« fordert, fordert notwendigerweise auch »Fraktions-Disziplin«, denn alle Mandatsträger*innen der betreffenden Partei sollen sich ja an die selben Beschlüsse der Partei oder einen von Einwohner*innen eingebrachten Antrag halten.

Das Konzept »Proxy-Fraktion« ist zudem unvereinbar mit der Tatsache, dass eine politische Partei jedenfalls formal weder Abgeordnete noch eine Fraktion hat. In der Bundesrepublik mag es eine jahrzehntelange Tradition der meisten Parteien geben, diese Regelungsabsicht des Grundgesetzes zu unterlaufen, das bewirkt aber keine Änderung daran, dass es immer noch eine Regelungsabsicht des Grundgesetzes ist – und zwar aus guten fachlichen und geschichtlichen Gründen.

Davon abgesehen geht das Konzept der »Proxy-Fraktion« aber auch völlig an der Wirklichkeit des Parlamentsbetriebes vorbei, weil es versucht, einen Teilaspekt zu optimieren – nämlich das Abstimmungsverhalten –, der wenig praktische Bedeutung hat. Denn eine solche Fraktion wird immer Teil der Opposition sein und als solche bewirkt ihr Abstimmungsverhalten selten einen Unterschied an den Folgen der Beschlussfassung. Die Hauptaufgabe der Oppositions-Fraktionen liegt in der wirksamen Kontrolle der Verwaltung, und dazu tragen Konzepte wie »Proxy-Partei« oder »Proxy-Fraktion« wenig bis nichts bei.

Das heißt nicht, dass das Glitzerkollektiv Anregungen »von außen« nicht aufgreift. Damit wir sie aber weiter verfolgen können, müssen sie zu unserem Programm passen oder unser Programm in einer sinnvollen Weise ergänzen oder erweitern. Es spricht auch nichts dagegen, künftigen Mandatsträger*innen aus unserer ständigen Online-Mitgliederversammlung heraus Abstimmungsempfehlungen zu bestimmten Fragen zu geben. Sie werden um so hilfreicher sein, je sorgfältiger sie fachpolitisch begründet sind.

Letztlich bleibt die Entscheidung über ihr eigenes Abstimmungsverhalten jedoch bei der jeweiligen Mandatsträger*in — und das finden wir auch gut so, denn Parlamente bringen ohne »Fraktions-Disziplin« aus fachlicher und moralischer Sicht die besten Ergebnisse hervor.

Auch die Hoffnung, der Direkten Demokratie durch »Proxy-Fraktionen« auf die Sprünge zu helfen, erfüllt sich aus den genannten Gründen nicht. Nur Direkte Demokratie ist Direkte Demokratie: Sie kann weder durch Parlaments-Referenden ersetzt werden (das sind Volksabstimmungen, die nicht auf Initiative aus dem Kreis der Stimmberechtigten durchgeführt werden, sondern weil ein Parlament beschließt, die Volksabstimmung durchführen zu lassen – Beispiel: #Brexit), noch lassen sich die Werkzeuge der Direkten Demokratie durch Mandatsträger*innen ersetzen, die Teil der Opposition sind.

Ist das Glitzerkollektiv wirklich die erste Bundespartei mit ständiger Online-Mit­glie­der­versammlung?

Ja.

Zuvor gab es aber schon mehrere Anläufe zu verbindlicher Online-Beschlussfassung in anderen Parteien.

Der Landesverband Baden-Württemberg von Bündnis 90 / Die Grünen hat bereits im Herbst 2000 eine Online-Landesdeligiertenversammlung (also keine Mitgliederversammlung) durchgeführt.

Einige Landesverbände der Piratenpartei Deutschland betrieben in den Jahren von 2013 bis 2015 online »Ständige Mitgliederversammlungen«, die unserem Modell ähnlich waren. In der Pira­ten­partei gab es jedoch bisher auf Bundesebene noch keine verbindliche Online-Beschlussfassung der Mitglieder.

Die FDP Nordrhein-Westfalen beanspruchte im Frühjahr 2017, eine »Premiere in der deutschen Parteiengeschichte« für sich: Sie führte einen Online-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der CDU in Nordrhein-Westfalen durch.

Der Anspruch der FDP ist nur zutreffend, soweit er sich auf eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag bezieht.

Vom Thema Koalitionsvertrag abgesehen, ist der Anspruch der FDP in jeder Hin­sicht falsch, da sowohl die früheren Ständigen Landesmitgliederversammlungen der Piraten­partei als auch die ständige Online-Mitgliederversammlung des Glitzerkollektivs in ihren Möglichkeiten sehr viel weiter gehen als das Verfahren des Online-Mitgliederentscheides der FDP. Daneben leidet der Online-Mitgliederentscheidet der FDP an großen fachlichen und undemokratischen Mängeln.

Wegen ihrer irreführenden Darstellung haben wir die FDP Nordrhein-Westfalen abgemahnt.

Ist das Glitzerkollektiv die »Abspaltung« einer anderen Partei oder Wähler*innen-Gemeinschaft?

Nein.

Ein Teil unserer Mitglieder hat zuvor noch nie einer Partei oder Wähler*innen-Gruppe an­ge­hört; ein anderer Teil gehörte zuvor anderen Parteien oder Wähler*innen-Grup­pen an; ein dritter Teil ist auch weiterhin Mitglied einer anderen Partei oder Wähler*innen-Grup­pe.

Als linksprogressive — und das heißt auch: nicht autoritäre — Partei legen wir Wert auf häufigen und offenen Erfah­rungs­austausch und guten Kontakt zu den Mitgliedern anderer kleiner Parteien und Wähler*innen-Gruppen von links bis Mitte im politischen Spektrum — aber keinen Schritt weiter.

Weder

  • frühere oder heutige Mitgliedschaften in anderen Parteien oder Wäh­ler*innen-Gruppen
  • noch der Austausch mit ihren Mitgliedern
  • noch die fachliche Auseinander­setzung mit dem Thema Online-Mit­glie­der­versammlung
  • noch die (bisherige) Verwendung des selben IT-Verfahrens für unsere Online-Mitgliederversammlung
  • noch die Nutzung rechtswissenschaftlicher Vorarbeit aus anderen Parteien

machen uns zu einer »Ab­spaltung« einer anderen Organisation.

Bei nüchterner Betrachtung ist unsere Vorgehensweise in der Umsetzung einer ständigen Online-Mitgliederversammlung eine der ganz wenigen rechtlichen Möglichkeiten – wenn nicht sogar die einzige –, verbindliche Online-Beschlussfassung in einer poli­ti­schen Partei in der Bundesrepublik am Kern ihrer politischen Arbeit umzusetzen. Grund dafür sind unter anderem der Parteitagsvorbehalt in § 9 Parteiengesetz und andere kniff­lige parteien-, wahl-, persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Fragen.

Jede politische Partei in der Bundesrepublik, die verbindliche innerparteiliche Online-Beschlussfassung umsetzen will, muss sich den selben rechtlichen und praktischen Fragen stellen wie wir und wird im großen und ganzen zu der selben Antwort kommen wie wir — das hat nichts mit »Abspaltung« oder »Nachahmung« zu tun.

Unsere praktische Erfahrung mit verbindlichem eVoting teilen wir mit allen, die am Aufbau eines demokratischen, solidarischen und emanzipatorischen Gemeinwesens mittun — auch über die Grenzen politischer Organisationen hinweg, ungeachtet dessen, ob wir mit ihnen in einem allgemeinen politischen Wettbewerb stehen.

Wenn Du Fragen hast, nimm einfach Kontakt mit uns auf!

Ist das Glitzerkollektiv aus der Initiative einer politischen »Plattform« entstanden?

Nein.

Das Glitzerkollektiv hatte bei seiner Gründung einen anderen Namen und das Wort »Platt­form« war ein Teil dieses Namens. Das ist alles.

Zur Gründungszeit des Glitzerkollektivs gab es eine politische »Plattform« im linken, eman­zi­patorischen Politikspektrum, die ebenfalls das von uns eingesetzte IT-Verfahren für ihre Online-Mitgliederversammlung nutzte. Zu keinem Zeitpunkt gehörte eine Mehrheit der Mitglieder des Glitzerkollektivs dieser »Plattform« an, die im übrigen auch seit etwa Mitte 2015 nicht mehr besteht.