Sitzungssaal des Landtages Brandenburg.

Sitzungssaal eines Gesetzgebungsorgans mit Publizitätsgrundsatz: Landtag Brandenburg.

Der Publizitätsgrundsatz besagt, dass die Öffentlichkeit des demokratischen Abstimmungsprozesses der Regelfall bei den Tagungen der Organe des Glitzerkollektivs ist.

Das gilt sowohl für Abstimmungen, die online durchgeführt werden, als auch für Abstimmungen, die durchgeführt werden, wenn die Mitglieder eines Parteiorgans sich für eine Sitzung an einem bestimmten Ort treffen. In der Praxis hat der Publizitätsgrundsatz zur Folge, dass in unserer Partei das Abstimmungsverhalten der Parteimitglieder im Regelfall öffentlich nachvollziehbar ist und dass die Tatsache der Mitgliedschaft in unserer Partei durch die Teilnahme an Akkreditierungsrunden öffentlich bekannt wird. Der Publizitätsgrundsatz erstreckt sich jedoch nicht auf die Stimmabgabe bei innerparteilichen Wahlen und bei der Aufstellung von Wahlbewerber*innen – sie werden immer geheim durchgeführt.

Der Publizitätsgrundsatz ergibt sich aus den Aufgaben, die den politischen Parteien übertragen sind. Das Grundgesetz sagt dazu in Artikel 21:

  • (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
  • (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Die dem Bundestag damit seit der Gründung der Bundesrepublik am Montag, den 23. Mai 1949, übertragene Aufgabe, das Nähere in Bundesgesetzen zu regeln, erledigte das Parlament erst nach fast 20 Jahren im Sommer 1967: Am 24. Juli dieses Jahres trat das »Gesetz über die politischen Parteien« in Kraft. Beschlossen wurde es von der einige Monate zuvor am 1. Dezember 1966 gebildeten Großen Koalition, an deren Spitze Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD) standen. 472 Tage nach dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes wurde Kiesinger von Beate Klarsfeld öffentlich geohrfeigt, wenn auch aus anderen Gründen: Ein Mangel an politischer Transparenz in einer entscheidenden Frage zu Kiesingers Vergangenheit spielte dafür eine große Rolle.

Die Verzögerung zwischen der Gründung der Bundesrepublik und dem Inkrafttreten eines Parteiengesetzes entstand vor allem durch politischen und rechtlichen Streit über die Parteienfinanzierung: Das Bundesverfassungsgericht hatte in den 1950er und 1960er Jahren mehrmals dazu geurteilt, ob und in welcher Höhe Spenden an politische Parteien einkommensteuerlich abziehbar sind und wofür genau die politischen Parteien das Geld einsetzen dürfen, das sie aus staatlichen Mitteln erhalten. Bereits in dieser Auseinandersetzung spielte das Transparenzgebot des letzten Satzes von Artikel 21 Abs. 1 eine zentrale Rolle.

Das Parteiengesetz konkretisiert seither in § 1 Abs. 2 die Aufgabe der politischen Parteien so:

Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Mit diesen Aufgaben wird den politischen Parteien eine Rolle bei der demokratischen Willensbildung übertragen. Hierfür ist ihnen das Parteienprivileg eingeräumt und wird ihnen ein Teil der dafür benötigten Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gewährt.

Der Maßstab des Transparenzgebotes bei der Parteienfinanzierung muss wegen der bevorzugten Rolle der Parteien und dem damit einhergehenden großen Einfluss an die Entscheidungsträger der Parteien – also ihre Mitglieder – ebenso angelegt werden, um erkennen zu können, welche Interessen die Mitglieder einer politischen Partei vertreten.

Marcel Reichel schrieb dazu 1996 in einem Artikel in den »Schriften zum öffentlichen Recht«:

Publizität ist ein den ganzen demokratischen Willensbildungsprozess durchdringender Verfassungsgrundsatz, nach dem die Institutionen, die aufgrund der Verfassung die Möglichkeit eingeräumt bekommen, eine entscheidende Rolle bei der Willensbildung zu spielen, dem demokratischen Offenheitsprinzip unterliegen. Die ›Publizitätspflicht‹ der Parteien besteht daher nicht nur den Parteimitgliedern, sondern allen Bürgern gegenüber. Das Offenheitsprinzip betrifft grundsätzlich die ganze Organisation und Arbeit der mit der Aufgabe der politischen Willensbildung betrauten Parteien. Die Regel ist Publizität, die Ausnahme Vertraulichkeit.

Siehe auch