Auf dieser Seite findest Du das politische Programm von Glitzerkollektiv.de mit Stand vom 1. September 2017.

Weil wir die erste Bundespartei mit ständiger Online-Mitgliederversammlung sind, ist Programmentwicklung bei uns ein ständiger Vorgang: Während Du diese Zeilen liest, arbeiten wir schon an der Erweiterung und Weiterentwicklung des Programms.

Fragen und Anregungen zum Programm kannst Du senden an:

  • eMail dialog & glitzerkollektiv · de

Unser früheres Wahlprogramm haben wir mit Wirkung vom 1. August 2017 in das Grundsatzprogramm eingegliedert. Mit Wirkung vom 1. September 2017 haben wir die Bezeichnung »Grundsatzprogramm« fallen gelassen und sprechen nur noch von einem politischen Programm.

Alle Anträge zum Programm stehen im Themenbereich Politisches Programm der Ständigen Tagung der Bundesversammlung.

Nur, falls wir einen Antrag ausnahmsweise nicht online beraten und entscheiden (z.Bsp. wenn unser Online-Abstimmungssystem ausfallen würde), stehen Anträge im Antragsbuch GP (früher: Grundsatzprogramm) oder im Antragsbuch WP (früher: Wahlprogramm).

Stichprobe – Unser politisches Programm als Heft

In unserem Webshop glitzerkollektiv.jetzt halten wir den jeweils aktuellen Stand unseres politischen Programms auch als Heft bereit:

Politisches Programm

Übersicht

— Anbruch —

Das Glitzerkollektiv ist

  • die erste Bundespartei mit ständiger Online-Mitgliederversammlung;
  • die erste Bundespartei, die politische Arbeitsteilung mit dem Werkzeug der Fließenden Demokratie (Liquid Democracy) in verbindlicher Beschlussfassung umsetzt;
  • die erste Bundespartei, deren Mitglieder politische Verantwortung durch die umfassende Verwirklichung des Publizitätsgrundsatzes der politischen Parteien übernehmen: Mit dem Gesicht zu allen Menschen, in deren Namen wir handeln; und
  • die erste Bundespartei, die über mehrjährige, dauernde Praxis mit verbindlichem, innerparteilichem eVoting verfügt.

Mit unserer Erfahrung aus der Praxis wirken wir mit am Ausbau einer inklusiven Demokratie und an der Gestaltung eines demokratischen Gemeinwesens, das allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht:

Möglichst viele Menschen sollen ungeachtet ethnischer Zugehörigkeit, nationaler und sozialer Herkunft, Sprache und Religion an der politischen Willensbildung teilhaben.

Wir wollen mit unseren demokratischen Verfahren und politischen Zielen Vorbild sein für andere Parteien und Organisationen.

Unsere Erfahrung teilen wir mit allen, die am Aufbau eines demokratischen, solidarischen und emanzipatorischen Gemeinwesens mittun — auch über die Grenzen politischer Organisationen hinweg, ungeachtet dessen, ob wir mit ihnen in einem allgemeinen politischen Wettbewerb stehen.

Das Spielerische, Sinnliche, Solidarische und Suchende unseres Namens steht für zukunfts-optimistische Politik, ausgerichtet an einem positiven Menschenbild:

  • Wir wollen eine bessere Welt,
  • wir wollen sie für alle Menschen und
  • wir wollen dieses Ziel gemeinsam erreichen mit allen, die guten Willens sind.

Der Rahmen unseres Programms ergibt sich aus der Verbindung dreier Grundströmungen:

Initiative #284/i477

— 1 —

1.1 – Wir sind eine Partei des Republikanismus

Republikanismus ist das Ziel:

  • Der umfassenden demokratischen Teilhabe auf allen Ebenen des Gemeinwesens durch Open Culture und partizipatorische Demokratie,
  • die Befähigung des Einzelnen zur Ausübung dieser Teilhabe und
  • der Ausrichtung des Handelns des Gemeinwesens am Gemeinwohl.

Obwohl der Begriff des Republikanismus’ sowohl in der Bundesrepublik als auch in anderen Staaten als Eigenbezeichnung einiger menschenverachtender, nationalistischer und chauvinistischer Strömungen missbraucht wurde, sind wir nicht bereit, Begriff und Ziele des Republikanismus’ für die politische Debatte des 21. Jahrhunders verloren zu geben: Gerade die voranschreitende Ephemerisierung (vgl. dazu Abschnitt 1.2) ermöglicht und bedarf der Verwirklichung von Republikanismus in bisher nicht gekanntem Ausmaß.

Wir beziehen uns mit dem Begriff des Republikanismus’ auf die Tradition der nordamerikanischen und französischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts und damit auf wichtige Voraussetzungen und Bestandteile eines modernen, demokratischen Sozialismus. Der Begriff des Republikanismus’ dieser ideengeschichtlichen Tradition scheint auf in Namen wie demjenigen des Republikanischen Richterbundes der Weimarer Republik.

Wir verbinden damit jedoch nicht allein das Ziel, die Staatsform der Republik überhaupt oder besser zu verwirklichen, denn diese garantiert für sich allein genommen noch keine umfassende demokratische Teilhabe nach heutigen Maßstäben.

Vielmehr verbinden wir mit dem Begriff des Republikanismus’ über eine konkrete Staatsform hinaus die Forderung nach einer bestimmten Gestaltung des Gemeinwesens (nicht notwendiger Weise in staatlicher Form mit einem bestimmten, umgrenzten Staatsgebiet) und nach einer bestimmten Art der öffentlichen Behandlung der Angelegenheiten des Gemeinwesens.

Alles Handeln der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung muss einer umfassenden demokratischen Legitimation und Kontrolle durch diejenigen Menschen unterliegen, die von diesem Handeln betroffen sind. Dabei müssen Legitimationsketten möglichst kurz gestaltet sein.

Republikanismus geht von einem positiven Menschenbild aus: Alle Menschen sind zur Ausübung demokratischer Kontrolle des staatlichen Handelns grundsätzlich fähig. Jede andere politische Handlungsmaxime ist mit unseren Grundüberzeugungen und mit der Verfassung der Bundesrepublik unvereinbar. Die wirksame Ausübung demokratischer Kontrolle des staatlichen Handelns bedarf der Förderung allgemein- und fachpolitischer Bildung. In den allgemeinbildenden Schulen darf diese Bildung nicht zugunsten vorrangig wirtschaftlich verwertbarer Bildung zurückstehen (vgl. dazu Abschnitt 1.1.2.2).

Initiative #285/i478

Übersicht zum Abschnitt 1.1
1.1.1 – Objektive Voraussetzungen

Der Zugang zu allen Informationen und Kulturgütern, die für selbstbestimmte Entscheidungen nötig sind, ist objektive Voraussetzung republikanistischer Teilhabe im Gemeinwesen.

Initiative #268/i452

1.1.1.1 – Open Culture

Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts wird die Forderung nach Open Culture verstärkt erhoben, weil durch die technische Ephemerisierung kultureller Artefakte (vgl. dazu Abschnitt 1.2) die Verwirklichung von Open Culture in größerem Umfang als jemals zuvor möglich geworden ist.

Open Culture wird deshalb heute fast ausschließlich als Folge der »Digitalisierung« verstanden.

Diese Deutung wächst aus einer unvollständigen geschichtlichen Analyse, denn Open Culture ist der Ideengeschichte des Republikanismus zuzuordnen: Open Culture ist republikanistisch, nicht weil sie technisch möglich, sondern weil sie Tugend ist.

Open Culture ist eine der unabdingbaren Voraussetzungen dafür, dass jeder Mensch sich kulturelle Voraussetzungen aneignen kann, die nötig sind für:

  • Die Gestaltung eines demokratischen, solidarischen und emanzipatorischen Gemeinwesens,
  • die politische Teilhabe in diesem Gemeinwesen und
  • selbstbestimmt getroffene Entscheidungen des Einzelnen.

Initiative #290/i483

1.1.1.1.1 – Open Government

Open Government ist ein Teilbereich von Open Culture.

Die Nachvollziehbarkeit des Handelns der öffentlichen Verwaltung und der möglichst umfassende Zugang zu Informationen, auf deren Grundlage die öffentliche Verwaltung handelt, ist unabdingbare Voraussetzung republikanistischer Teilhabe.

Wir wollen deshalb die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Arbeit

  • der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung und
  • der politischen Vereinigungen (wie Parteien und Wählergemeinschaften)

stärken und eine Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung einführen.

Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit sind Maßstäbe, die nicht nur an die Elemente der öffentlichen Haushalte anzulegen sind, sondern auch an die Begründung von Entscheidungen und Vetragsabschlüssen und an das Berichtswesen der öffentlichen Verwaltung.

Unser Ziel ist, das Informationsrecht der Bürger*innen zur Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung weiter zu entwickeln.

Sowohl Parlamente und Gemeinderäte als auch die Selbstverwaltungs-Organe der mittelbaren Staatsverwaltung sollen ihre Sitzungsunterlagen in menschen- und maschinen-lesbarer Form veröffentlichen, beispielsweise in elektronischen Formaten wie OParl.

Mit unserer Forderung nach einer Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung stehen wir in der Tradition des Artikels 15 der am 26. August 1789 verkündeten Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte:

  • « La société a le droit de demander compte à tout agent public de son administration. »
  • »Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem öffentlichen Beamten Rechenschaft über seine Verwaltung zu fordern.«

sowie in der Tradition des Artikels 15 der Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin von Olympe de Gouges aus dem Jahr 1791:

  • « La masse de femmes, coalisée pour la contribution à celle des hommes, a le droit de demander compte, à tout agent public, de son administration. »
  • »Die weibliche Bevölkerung, die gleich der männlichen [Bevölkerung] Beiträge leistet, hat das Recht, von jeder öffentlichen Instanz einen Rechenschaftsbericht zu verlangen.«

Die Verwirklichung von Open Government ist eine der großen Herausforderungen für das Gemeinwesen in der Bundesrepublik, weil die dort vorherrschende Verwaltungsethik bis heute in einer im wesentlichen ungebrochenen wilhelminischen Tradition steht. Open Government erfordert einen radikalen Bruch mit dieser Verwaltungsethik.

Als Partei sind wir auf das Beharrungsvermögen und den Widerstand der öffentlichen Verwaltung gefasst. Wir werden uns von ihm nicht beirren lassen und die Verwirklichung von Open Government mit Nachdruck und Ausdauer vorantreiben.

Initiative #296/i490

1.1.1.1.1.1 – Wechselwirkungen
1.1.1.1.1.1.1 – Mit dem Themenfeld Demokratiepauschale

Die Einführung einer Demokratiepauschale wird die Ausdifferenzierung der gesellschaftlichen Arbeit vorantreiben.

Ein Teil dieser Arbeit wird in der kritischen Betrachtung der Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung bestehen, und zwar mindestens in dem Maß, in dem das Handeln der öffentlichen Verwaltung Anlass dazu gibt, seine Zweck- und Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen.

Eine Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung unterstützt diesen Effekt der Einführung einer Demokratiepauschale und damit die Ausrichtung des Handelns der öffentlichen Verwaltung am Gemeinwohl und an den Kriterien der Good Governance.

Initiative #342/i546

1.1.1.1.1.1.2 – Mit dem Themenfeld Künstliche Intelligenz

Wechselwirkung mit dem Themenfeld Künstliche Intelligenz hat eine Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung im Übergangsbereich zu Open Data, weil dort, wo die öffentliche Verwaltung über ihre Tätigkeit öffentlich in Textform berichtet, grundsätzlich auch Verfahren der künstlichen Intelligenz zum Einsatz kommen können, um diese Berichtstexte zu verarbeiten.

Als besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die überwiegende Praxis der Gemeinden zu bewerten, ihre Rats-Informations-Systeme (RIS) so einzusetzen, dass die in ihnen veröffentlichten Sitzungs- und Beschluss-Vorlagen nicht über dauerhafte Hyperlinks in Bezug genommen werden können. Ein solcher Einsatz von Rat-Informations-Systemen täuscht eine Beteiligung der Öffentlichkeit lediglich vor.

Initiative #296/i490

1.1.1.1.1.1.3 – Mit dem Themenfeld Soziale Diversität

Eine Wechselwirkung mit dem Themenfeld Soziale Diversität ist dort gegeben, wo das systemisch bedingte, hohe Beharrungsvermögen der öffentlichen Verwaltung die Weiterentwicklung sozialer Diversität einerseits in der Einwohnerschaft der Gemeinden und andererseits in der öffentlichen Verwaltung selbst behindert.

Die öffentliche Verwaltung muss sich hier durch ihr auferlegte Informationspflichten gegenüber dem und im Gemeinwesen kritisierbar machen.

Initiative #296/i490

1.1.1.1.1.1.4 – Mit dem Themenfeld Umweltfolgen

Wechselwirkung mit dem Themenfeld Umweltfolgen bestehen vor allem im Umweltrecht. Dort sind allerdings die Informationspflichten der öffentlichen Verwaltung noch am besten entwickelt; teilweise sogar noch besser als durch die Gesetzgebung zur Informationsfreiheit.

Initiative #296/i490

1.1.1.1.1.1.5 – Mit dem Themenfeld Europäischer Föderalismus

Eine ausgebaute Informationspflicht der Regierungen von Bund und Ländern und der Gemeinden würde es diesen Akteur*innen erschweren, den europäischen Einigungsprozess und die europäische Verwaltung für alles das als verantwortlich zu brandmarken, was in Bund und Ländern und den Gemeinden nicht gelingt, während sie versuchen, poltische Erfolge in Bund, Ländern und Gemeinden auf ihre eigenen Fahnen zu schreiben.

Eine ausgebaute Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung kann helfen, das doppelzüngige Auftreten des EU-Ministerates zu erschweren und idealerweise auch zu beenden.

Initiative #296/i490

1.1.1.1.1.1.6 – Mit dem Themenfeld Globaler Föderalismus

Bei der Entwicklung des globalen Föderalismus’ hilft eine ausgebaute Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung auf die gleiche Weise wie sie bei der Weiterentwicklung des europäischen Föderalismus hilft.

Initiative #296/i490

1.1.1.1.2 — Open Access

Open Access bezeichnet den freien Zugang zu Ressourcen von Wissenschaft und Forschung.

Open Access leistet einen konkreten und großen Beitrag zur globalen Entwicklung der Gemeinwesen und wird deshalb von uns gefördet.

Wir verpflichten uns auf die Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen.

Um zu verhindern, dass Wissen, das vom Gemeinwesen finanziert wurde, privatisiert wird, wollen wir die Vergabe von Mitteln der öffentlichen Hand für Wissenschaft und Forschung an den freien Zugang zu den damit erstellten Ressourcen koppeln.

Initiative #329/i533

1.1.1.1.3 — Open Education

Open Education bezeichnet den freien Zugang zu Ressourcen der Allgemeinbildung.

Wie Open Access leistet auch Open Education einen konkreten und großen Beitrag zur globalen Entwicklung der Gemeinwesen und wird deshalb von uns gefördet.

Wir verpflichten uns auf die Cape Town Open Education Declaration.

Um zu verhindern, dass Ressourcen der Allgemeinbildung, die vom Gemeinwesen finanziert wurde, privatisiert werden, wollen wir die Vergabe von Mitteln der öffentlichen Hand für die Erstellung von Ressourcen der Allgemeinbildung an den freien Zugang zu diesen Ressourcen koppeln.

Initiative #343/i547

1.1.1.2 – Netzneutralität

Neutralität der Kommunikationsnetze ist eine wesentliche Voraussetzung für gleichberechtigte demokratische Teilhabe auf allen Ebenen des Gemeinwesens und fairen Zugang zu Open Culture.

Deshalb lehnen wir Leistungsdrosselung durch Betreiber*innen von Kommunikationsnetzen ab. Auch die Erzielung höherer Gewinne rechtfertigt künstliche Verknappung von Übertragungs-Kapazitäten nicht.

Wir setzen uns deshalb für Netze in Nutzerhand nach genossenschaftlichen Grundsätzen ein.

Initiative #344/i548

1.1.2 – Subjektive Voraussetzungen
1.1.2.1 – ResET: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Ohne sichere Existenz bleibt die Teilhabe des Menschen im Gemeinwesen hinter dem Maß zurück, dass möglich und nötig ist.

Das Recht auf sichere Existenz ist zusammengesetzt aus mehreren Menschenrechten verschiedener Generationen, darunter dem Recht auf Wohnen und dem Recht auf Wasser und Sanitärversorgung.

Initiative #286/i479

1.1.2.1.1 – Demokratiepauschale

Eine Demokratiepauschale (bedingungsloses Grundeinkommen) ist unverzichtbare und unausweichliche Voraussetzung der Verwirklichung des Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Wir verwenden den Begriff »Demokratiepauschale«, weil er an dem Sachverhalt »bedingungsloses Grundeinkommen« nicht den Aspekt des Mitteleinsatzes hervorhebt (Zuwendung; Einkommen), sondern den Aspekt der Wirkung (demokratische Teilhabe).

Auf die Demokratiepauschale muss ein individueller Rechtsanspruch bestehen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen.

Obwohl die Demokratiepauschale mehrere, aber nicht alle, Sozialleistungen ersetzt, ist sie eine Transfer-, aber keine Sozialleistung, denn ihre Gewährung hängt weder von der Bedürftigkeit noch von einer Beitragszahlung zu einer Einrichtung der sozialen Sicherung ab.

Die Demokratiepauschale wirkt emanzipatorisch:

  • in dem sie die individuelle Überwindung gruppenbezogener Diskriminierung unterstützt,
  • in dem sie die individuelle monetäre Abhängigkeit von anderen Menschen mindert und
  • in dem sie die individuelle Teilhabe am kulturellen und politischen Leben fördert.

Die Demokratiepauschale wirkt transformatorisch:

  • in dem sie die berufliche und wirtschaftliche Ausdifferenzierung des Gemeinwesens antreibt,
  • in dem sie die Weiterentwicklung von Instrumenten kultureller und politischer Teilhabe auf allen Ebenen des Gemeinwesens begünstigt und
  • in dem sie den Übergang zu umweltverträglicheren Produktions- und Konsumptionsweisen beschleunigt.

In dem die Demokratiepauschale den Bedarf nach der mit dem Arbeitslosengeld 2 verbundenen brutalisierten Kontroll-, Verfolgungs- und Gewalt-Bürokratie und ihren sowohl für das Gemeinwesen als auch für die Einzelnen schädlichen Auswüchse beendet, wirkt sie sowohl emanzipatorisch als auch transformatorisch.

Initiative #287/i480

1.1.2.1.1.1 – Wechselwirkungen
1.1.2.1.1.1.1 – Mit dem Themenfeld Künstliche Intelligenz

Die Demokratiepauschale fördert die Entwicklung wissenschaftlicher und experimenteller Anwendungen und Technik im Bereich der künstlichen Intelligenz, weil sie allgemein die Erstellung und Wartung freier und quellen-offener IT-Verfahren und anderer Bestände der Open Culture fördert.

Umgekehrt trägt der Zuwachs an Produktivität, der durch die Entwicklung von Techniken aus den verschiedenen Bereichen künstlicher Intelligenz folgt, zur Umweg-Finanzierung der Demokratiepauschale bei.

Diese beiden wechselwirkenden Faktoren bilden auf absehbare Zeit eine sich selbst verstärkende Rückkopplung, durch die die Menge an händisch verrichteter Arbeit sinkt.

Die Demokratiepauschale deckt die Grundbedürfnisse derjenigen Menschen, die dadurch ihre bisherige Erwerbsarbeit verlieren und unterstützt ihre berufliche Umorientierung.

Initiative #287/i480

1.1.2.1.1.1.2 – Mit dem Themenfeld Soziale Diversität

Weil sie eine voraussetzungslose Leistung ist, hilft die Demokratiepauschale, Verteilungskämpfe um soziale Ressourcen zwischen Bedürftigen abzubauen, die ohnehin nur zum Teil überhaupt vorhanden und verteilbar sind.

Die Demokratiepauschale kann für Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung die Teilhabe im Gemeinwesen verbessern, wenn zugleich höhere Krankenversicherungs-Beiträge und höhere Behandlungs- und Betreuungskosten berücksichtigt werden. Deshalb darf Eingliederungshilfe nicht auf den Anspruch auf eine Demokratiepauschale angerechnet werden.

Nur durch die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe und der beruflichen Assistenz zusätzlich zur Demokratiepauschale können die Teilhaberechte dieser Menschen verwirklicht werden. Das folgt auch aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes.

Unter dem Einfluss der Demokratiepauschale müssen Märkt für Konsumgüter und Immobilien auf Durchgriffs-Effekte hin beobachtet werden, um der Ausgrenzung von Menschen vorzubeugen, die ausschließlich die Demokratiepauschale als Einkommen beziehen. Ein solcher Durchgriffs-Effekt wäre beispielhalber das Ansteigen von Wohnungsmieten nur allein deshalb, weil durch die Demokratiepauschale ein höheres Einkommen zur Verfügung steht.

Initiative #287/i480

1.1.2.1.1.1.3 – Mit dem Themenfeld Umweltfolgen

Für Konzepte wie den fahrscheinlosen Nahverkehr gelten hinsichtlich der Umweltfolgen ähnliche Argumente wie für die Demokratiepauschale. Deshalb können sich die Debatten auf diesen Themenfeldern gegenseitig ergänzen und antreiben.

Die Umweltfolgen der Demokratiepauschale sind schwer einzuschätzen:

  • Einerseits könnte die Demokratiepauschale zu einem geringfügig gesteigerten Konsumverhalten und damit Ressourcenverbrauch führen, weil die Berechtigten das Grundeinkommen nicht mehr in einem Dauerkriegszustand mit den »JobCenter«-Unrechtsbehörden erstreiten müssten.
  • Andererseits könnte die Demokratiepauschale einen Rückgang von Erwerbsarbeit zur Herstellung von für Verbraucher*innen sinnloser Produkte bewirken, die bisher nur zu dem Zweck hergestellt werden, damit die an der Herstellung beteiligten Menschen beschäftigt sind und ein Erwerbseinkommen haben.

Initiative #287/i480

1.1.2.1.1.1.4 – Mit dem Themenfeld Europäischer Föderalismus

Jedes Umsetzungsmodell einer Demokratiepauschale muss darauf hin untersucht werden, ob es mit Europäischen Verträgen und Verordnungen kollidiert. Rechtliche Angriffspunkte könnten sich auch aus internationalen Investitionsschutzabkommen ergeben.

Wenn die Demokratiepauschale dazu führt, dass mehr Menschen ihren Lebensmittelpunkt in den örtlichen Bereich der Demokratiepauschale verlegen, sollte untersucht werden, wie sich daraus ergebende Chancen für das Gemeinwesen genutzt werden können. Im Grundsatz muss das Ziel multilateralen politischen Handelns jedoch darin bestehen, allen Menschen – nicht nur in der Bundesrepublik – eine Demokratiepauschale in ihrer jeweiligen Lebenssituation zugänglich zu machen.

Initiative #287/i480

1.1.2.1.1.1.5 – Mit dem Themenfeld Globaler Föderalismus

Die erfolgreiche Umgesetzung einer Demokratiepauschale wird Vorbildcharakter für andere Staaten und Regionen haben.

Initiative #287/i480

1.1.2.1.2 — Wohngeld als Leistung zur gesellschaftlichen Teilhabe

Wir bauen das Wohngeld zur Teilhabeleistung für Unterkunftssicherung aus. Es tritt an die Stelle der Übernahme der Unterkunftskosten im Rahmen des Arbeitslosengeldes 2.

Die tatsächlichen Unterkunftskosten sollen bis zu der nach dem regionalen Mietspiegel ortsüblichen Höhe erstattet werden.

Dabei ist für jede Bewohner*in der Wohnung ein eigenes Zimmer zu berücksichtigen.

Die Gewährung des Wohngeldes darf nicht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein, sondern wird jedem Mensch gewährt, der in der Bundesrepublik seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sperren der Energie- und Wasserversorgung für Wohnungen verletzen das Recht auf Wohnen und und das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung. Deshalb lehnen wir solche Sperren ab.

Bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs soll Einkommen erst ab dem zweifachem Satz der Demokratiepauschale (BGE) berücksichtigt werden. Angerechnet wird die Hälfte desjenigen Nettoeinkommen-Anteils, der das Doppelte der Demokratiepauschale übersteigt. Vermögen soll ab dem zwölffachen Satz der Demokratiepauschale angerechnet werden.

Selbstgenutztes Wohneigentum wird nicht als Vermögen angerechnet.

Initiative #352/i574

1.1.2.1.2.1 — Wechselwirkungen
1.1.2.1.2.1.1 — Mit dem Themenfeld Soziale Diversität

Gerade für Menschen, die nicht über eine weitere Einkommensquelle verfügen oder diese für sich aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht schaffen können oder wollen, muss das Recht auf Wohnen gesichert sein, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die Kosten der Unterkunft lassen sich wegen regional sehr unterschiedlicher Höhe nicht in einer bundesweiten Pauschale erfassen. Die Pauschalierung der Unterkunftskosten würde voraussichtlich zu Durchgriffseffekten auf dem Wohnungsmarkt führen (vgl. dazu Abschnitt 1.1.2.1.1.1.2). Deshalb erscheint nicht zielführend, die Unterkunftssicherung direkt an die Demokratiepauschale zu binden.

Die eigenständige Regelung der Unterkunftssicherung ermöglicht den Kommunen zudem Auswertungen des Antrags-Datenbestandes, aus denen sich Erkenntnisse über die soziale und wirtschaftliche Struktur von Wohngebieten ergeben und die sie zur Steuerung des Bestandes an Sozialwohnungen, für die Aufstellung von Bebauungsplänen, Millieuschutzgebieten und Erhaltungsgebieten nutzen können.

Initiative #352/i574

1.1.2.2 – Erziehung und allgemeinbildende Schulen

Eine unabdingbare subjektive Voraussetzung republikanistischer Teilhabe ist die ungehinderte Vermittlung von Bildung und der ungehinderte Zugang zu Bildung und Open Culture (vgl. dazu Abschnitt 1.1.1.1).

Weil der fortlaufende Vorgang der Ephemerisierung (vgl. dazu Abschnitt 1.2) unausbleiblich das Entstehen einer globalen Gesellschaft bewirkt, müssen auch die Inhalte der Bildung nicht nur lokal, sondern auch global bezogen sein, damit die Entwicklung eines globalen Republikanismus und einer globalen politischen Verantwortung nicht behindert wird.

Initiative #341/i572

1.1.2.2.1 — Fachlichkeit der schulischen Allgemeinbildung

Allgemeinbildende Schulen haben einen streng an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierten Unterricht zu geben.

Kinder und Jugendliche sind oft noch nicht in der Lage, Dogmen und irrationale Glaubensinhalte sicher von wissenschaftlich fundierten Inhalten zu unterscheiden.

Deshalb bedarf es besonderen Schutzes von Kindern und Jugendlichen in der allgemeinen Bildung.

Wir lehnen deshalb Bekenntnisschulen ab und wollen einen Ethikunterricht, der Glaubensgemeinschaften und Weltanschauungen vergleichend darstellt.

Initiative #341/i572

1.1.2.2.2 — Inklusion in allgemeinbildenden Schulen

Enthinderung und Inklusion sind wichtige Elemente materieller Teilhabe im Gemeinwesen.

Sie können in Schulen nur gelingen, wenn genügend Schulhelfer*innen, Sozialpädagog*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Lehrer*innen verfügbar sind.

Zudem muss die Ausbildung der Lehrenden um den Bildungsbereich der Enthinderung und Inklusion erweitert werden.

Initiative #341/i572

1.1.2.3 — Wissenschaft, Forschung und Lehre

Initiative #341/i572

1.1.2.3.1 — Hochschulen

Hochschulen sind Einrichtungen der Wissenschaft, Forschung und Lehre. Sie stehen vorrangig im Umfeld der Zivilgesellschaft. Weil Wissen und seine Vermittlung gesellschaftlich orga­ni­siert sind, ist Wissenschaft stets auch sozial.

Wir wollen, dass Hoch­schulen Orte unabhängigen Forschens und Lernens blei­ben.

Initiative #305/i501

1.1.2.3.1.1 — Drittmittelfinanzierung

Wir werden nicht hinneh­men, dass die Freiheit von Forschung und Lehre durch die Kappung wirtschaftlicher Ressourcen der öffentlichen Hand ein­ge­schränkt wird. Um die Unabhängigkeit der Hoch­schu­len zu sichern, wollen wir deshalb den Anteil der Dritt­mittel-Finan­zierung massiv absenken. Über viele Jahre ver­knappte Bil­dungsetats der öffentlichen Hand haben den Trend zu stei­gender Drittelmittel-Finanzierung forciert. Dem treten wir durch die Verbesserung der Finanzierung aus der öffent­lichen Hand entgegen.

Initiative #305/i501

1.1.2.3.1.2 — Zivilklausel

Hochschulen erfüllen als Orte der For­schung und Lehre eine wichtige Aufgabe in Gemeinwesen und Zivil­gesellschaft. Sie dürfen nicht durch militärisch-wirt­schaft­liche Ziele und Zwecke vereinnahmt werden. Wir lehnen pri­vatwirtschaftlich bezahlte, militärische For­schung an Hoch­schulen, die von der öffentlichen Hand getragen werden, ab und setzen uns deshalb für die ge­setz­liche Verankerung einer dahin gehenden Zivilklausel ein.

Initiative #305/i501

1.1.2.3.1.3 — Bedingungsloses BAföG

Um allen Menschen einen bar­rierefreien, von ihren persönlichen Umständen unab­hängigen Zugang zu Bildung zu ermöglichen, sprechen wir uns für ein nicht-rückzahlungspflichtiges, alters- und eltern­un­ab­hän­giges Ausbildungsförderungs-Programm aus.

Eine Altersgrenze für den BAföG-Bezug stellt eine Form von Altersdiskriminierung dar und wird von uns auch aus diesem Grund als anti-empanzipatorisch abgelehnt.

Initiative #305/i501

1.1.3 – Mensch und Gemeinwesen
1.1.3.1 – Republikanismus und Souverän

Während sich die Vermittlung der Souveränität von den Stimmberechtigten an die Legislative (Gesetzgebende) anschaulich aus den Wahlhandlungen ergibt und die Vermittlung der Souveränität an die Judikative (Rechtsprechende) durch die Eingangsformel »Im Namen des Volkes« in Urteilen gekennzeichnet wird, ist in der Bundesrepublik das Bewusstsein von der Vermittlung der Souveränität an die Exekutive (Öffentliche Verwaltung) unterentwickelt.

Dieser Mangel besteht vor allem in der öffentlichen Verwaltung selbst. Wer als Mitarbeiter*in des öffentlichen Dienstes Kritik an ihrem Handeln entgegenhält, sie handele »nur nach Anweisung« und »mache nur ihre Arbeit«, vertritt eine seit langem veraltete, wilhelminische Verwaltungsethik und steht zwingend in Opposition zum verfassungsmäßigen Republikprinzip.

Wir wollen deshalb, dass ausnahmslos alle Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes in ihrer beruflichen Ausbildung über die elementaren verfassungsrechtlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit aufgeklärt werden, und dass das Wissen über diese Grundlagen durch regelmäßige Nachschulungen lebendig gehalten wird.

Die Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes sollen ebenso regelmäßig über ihr Recht und ihre Pflicht aufgeklärt werden, sich an die Petitionsausschüsse zu wenden, und ermutigt werden, dies zu tun. Für Beamt*innen wollen wir diese Möglichkeit schaffen.

Die Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes werden wir im Rahmen von Hinweisgeber*innen-Schutzgesetzen in besonderer Weise vor Repression schützen, wenn sie Hinweise auf rechtswidriges oder unethisches Handeln geben.

Initiative #213/i351

1.1.3.2 – Wahlen und Abstimmungen
1.1.3.2.1 – Stimmrecht ab Geburt

Wir setzen uns für ein Stimmrecht ab Geburt bei Wahlen und Abstimmungen ein. Dieses Stimmrecht darf nicht stellvertretend von Erziehungsberechtigten oder anderen Volljährigen ausgeübt werden, sondern ist ab dem Zeitpunkt der erstmaligen, selbständigen Eintragung der minderjährigen Stimmberechtigten in ein Wählerverzeichnis unmittelbar ihr selbst zu gewähren.

Auf dem Gebiet der Bundesrepublik wird seit dem Jahr 1921 Menschen im Alter zwischen 10 und 14 Jahren ein schrittweise zunehmendes Maß an Religionsmündigkeit eingeräumt. Aus welchem Grund nicht in einem vergleichbaren Alter die Ausübung des Stimmrechts beginnen können soll, leuchtet nicht ein.

Insoweit der Eintritt der Fähigkeit zur selbständigen Eintragung durch eine Behinderung verzögert wird, muss gewährleistet sein, dass den betreffenden Stimmberechtigten bei Bedarf frühzeitig Assistenz zur erstmaligen Eintragung in das Wählerverzeichnis gewährt wird.

Initiative #345/i549

1.1.3.2.2 – Stimmrecht unter Betreuung

Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, darf das Stimmrecht nicht vorenthalten werden.

Initiative #345/i549

1.1.3.2.3 – Ohne Stimmrecht keine Erhebung von Personen-Steuern und -Beiträgen

Allen Menschen, die nicht Staatsangehörige der Bundesrepublik sind und von denen Personen-Steuern oder -Beiträge (auch Beiträge zur mittelbaren Staatsverwaltung) erhoben werden, muss spätestens nach einem Jahr der Erhebung das Stimmrecht eingeräumt werden.

Damit stehen wir in der Tradition des Artikels 4 der im Sommer 1793 angenommenen französischen Verfassung.

Initiative #345/i549

1.1.3.2.4 – Kumulieren und Panaschieren

Wir fordern die Abschaffung starrer Listen bei Wahlen zu Parlamenten, Gemeinderäten und den Selbstverwaltungs-Organen der mittelbaren Staatsverwaltung.

Wir wollen für alle Wahlen die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens schaffen.

In der Vergangenheit wurde für Wahlhandlungen in größeren Wahlgebieten, wie etwa den flächigen Bundesländern und dem Bund, vom Einsatz eines Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren abgeraten, weil angenommen wurde, dass es den Stimmberechtigten zu schwer fiele, über die einzelnen Berwerber*innen sich so gut zu informieren, dass sie eine gut abgewogene Wahlentscheidung hinsichtlich der Reihung der Bewerber*innen treffen könnten.

Durch die technische Ephemerisierung der Kommunikationsmittel und die Fortschritte im Bereich des Open Governments ist heute aber ohne weiteres zu rechtfertigen, auch in Flächenländern und auf Bundes- und Europa-Ebene die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens zu schaffen. Die Mehrheit der Stimmberechtigten kann sich ohne größere Anstrengungen über die zur Wahl stehenden Bewerber*innen ein Bild machen.

Können die Stimmberechtigten das nicht, weil sich Wahlbewerber*innen unerreichbar und unauffindbar machen, dann spricht das dafür, diese Wahlbewerber*innen bei der Abstimmung nicht zu berücksichtigen oder durch die Stimmabgabe auf hintere Plätze zu befördern.

Initiative #345/i549

1.1.3.2.5 — Keine geheimen Wahlen und Abstimmungen mittels eVoting

Wahlen und Abstimmungen, die zugleich geheim und für alle Stimmberechtigten nachprüfbar sein sollen, können prinzipbedingt nicht mittels eVoting durchgeführt werden, ohne den Grundsatz der öffentlichkeit der Wahl oder Abstimmung zu verletzen.

Dieses sogenannte »Wahlcomputerproblem« ist im wesentlichen kein technisches Problem, sondern ein soziales. Deshalb besteht es unabhängig vom technischen Fortschritt und auf alle absehbare Zeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss aus dem Jahr 2009 unmißverständlich formuliert:

»[…] Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlich überprüfbar sind, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Dabei kommt der Kontrolle der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses eine besondere Bedeutung zu.

[…] Ein Wahlverfahren, in dem der Wähler nicht zuverlässig nachvollziehen kann, ob seine Stimme unverfälscht erfasst und in die Ermittlung des Wahlergebnisses einbezogen wird und wie die insgesamt abgegebenen Stimmen zugeordnet und gezählt werden, schließt zentrale Verfahrensbestandteile der Wahl von der öffentlichen Kontrolle aus und genügt daher nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

[…] Der Einsatz von Wahlgeräten, die die Stimmen der Wähler elektronisch erfassen und das Wahlergebnis elektronisch ermitteln, genügt nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die wesentlichen Schritte von Wahlhandlung und Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Während bei der herkömmlichen Wahl mit Stimmzetteln Manipulationen oder Wahlfälschungen unter den Rahmenbedingungen der geltenden Vorschriften jedenfalls nur mit erheblichem Einsatz und einem präventiv wirkenden sehr hohen Entdeckungsrisiko möglich sind, sind Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete Wahlfälschungen durch Manipulation der Software bei elektronischen Wahlgeräten nur schwer erkennbar.

Die große Breitenwirkung möglicher Fehler an den Wahlgeräten oder gezielter Wahlfälschungen gebietet besondere Vorkehrungen zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl.Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Wird das Wahlergebnis durch rechnergesteuerte Verarbeitung der in einem elektronischen Speicher abgelegten Stimmen ermittelt, genügt es nicht, wenn anhand eines zusammenfassenden Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige lediglich das Ergebnis des im Wahlgerät durchgeführten Rechenprozesses zur Kenntnis genommen werden kann.« — Urteil des BVerfG vom 3. März 2009 in den Sachen 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 (Leitsätze).

Bei der Nachprüfbarkeit der Ergebnisermittlung geht es nicht nur um die richtige Berücksichtigung der eigenen Stimme, sondern auch um die richtige Berücksichtigung der Stimmen anderer Stimmberechtigter.

Diejenigen Organsationen und Staaten, die geheime Abstimmungen und Wahlen mittels eVoting durchführen, schränken dafür die allgemeinen Wahlgrundsätze ein. Diese Einschränkung schafft Raum für Manipulations- und Verschwörungstheorien, die ein Gemeinwesen in Krisensituationen schwer belasten können.

Wir halten geheime Online-Abstimmungen und -Wahlen, deren Ergebnisermittlung durch alle Stimmberechtigten nachprüfbar sind, für das Perpetuum Mobile des 21. Jahrhunderts und lehnen geheime Abstimmung und Wahlen im elek­tro­nischen Weg grundsätzlich sowohl innerparteilich als auch bei allen amtlichen Ab­stim­mungen und Wahlen ab und unterstützen grundsätzlich keine dahin gehenden Modellprojekte und Umsetzungsverfahren.

Initiative #351/i555

1.1.3.2.5.1 — Schutz der Sozialwahl vor der Einschränkung der allgemeinen Wahlgrundsätze

In besonderer Weise von der Einschränkung der allgemeinen Wahlgrundsätze durch die Einführung von eVoting bedroht ist die Sozialwahl, weil sie die einzige öffentliche Wahl ist, bei der das Briefwahlverfahren nicht der Ausnahme-, sondern der Regelfall ist.

Weil für die Durchführung des Briefwahlverfahrens die Öffentlichkeit der Wahl in ähnlicher Weise eingeschränkt werden muss wie für den Einsatz von eVoting, steht die Sozialwahl im Fokus möglicher Pilotprojekte für die Einführung von eVoting.

Die Einführung von eVoting bei der Sozialwahl würde jedoch einen Dammbruch für die Einführung von eVoting bei Wahlen zu Parlamenten und Gemeinderäten bedeuten, weil dort das Briefwahlverfahren zwar die Ausnahme, im Grundsatz aber zulässig ist.

Deshalb setzen wir der Einführung von eVoting bei der Sozialwahl energisch Widerstand entgegen.

Initiative #351/i555

1.1.3.3 – Nur evidenzbasierte Beschränkung der persönlichen Freiheit

Kein Mensch darf für eine Handlung bestraft werden, die weder andere empfindungsfähige Lebewesen schädigt noch diese in ihrer Freiheit oder Unversehrtheit einschränkt oder bedroht.

Initiative #213/i351

1.1.3.4 — Liberalismus reicht nicht

Für die Belange eines modernen Gemeinwesens gibt der Liberalismus keine ausreichenden Antworten.

Die Entwicklung der Open Culture (vgl. dazu Abschnitt 1.1.1.1) hat der Debatte um Schenk-Ökonomien und um Nutzung und Verwaltung realer und ephemerisierter Allmende neuen Antrieb gegeben und verschafft den Konzepten des Republikanismus’ neues Gewicht, weil diese sich mit der gemeinschaftlichen Nutzung und Verwaltung von Allmenden befassen und sie dort ihre Stärken besonders entfalten.

Dem gegenüber verliert der Liberalismus an Gewicht, weil er sich heute vorrangig aus der Forderung nach Unbeschränktheit des Wirtschaftens Einzelner antreibt und auf diese hinführen will.

Die Allmenden sind nur insoweit Kategorien der Debatten des Liberalismus, als er danach sucht, sie zu Wirtschaftsgütern einzelner Akteur*innen umzuformen und sie einer gemeinschaftlichen Verwaltung zu entziehen.

Deshalb haben Liberalismus und Republikanismus zwar gemeinsame anti-monarchistische und anti-diktatorische Wurzeln in der Zeit der Aufklärung. Der Republikanismus sieht jedoch, dass die Freiheit des Einzelnen nicht reicht, um ein modernes Gemeinwesen zu gestalten, sondern dass es darüber hinaus auch der Solidarität bedarf. Die Tüchtigkeit des Einzelnen in einem immer schärfer werdenden Konkurrenzkampf darf nicht für das Schicksal des Einzelnen bestimmend sein.

Initiative #346/i550

1.1.3.4.1 – Sozialliberalismus reicht nicht

Nach der Jahrtausendwende und gespiegelt in der Geschichte der Piratenpartei und der Linkspartei entstand eine neue Debatte um politische Positionen des Sozialliberalismus.

Sie ist unverändert im wesentlichen nicht von der im 19. Jahrhundert beginnenden Ideengeschichte des Sozialliberalismus geprägt, sondern von einer verkürzten und überhöhten Deutung eines Sozialliberalismus als der Politik-Praxis der Regierungskoalition von SPD und FDP in den Jahren 1969 bis 1982.

Kennzeichnend für diese überhöhte Deutung ist, dass sie unter anderem die Wirklichkeit des vom damaligen Innenminster Hans-Dietrich Genscher (FDP) mitgetragenen »Radikalenerlasses« und die Wirklichkeit der Flick-Affäre nicht bedenkt, die zur Zeit der »sozialliberalen Koalition« ihren Anfang nahm und in der Akteur*innen der FDP eine zentrale Rolle spielen. Die überhöhte Deutung dürfte zu einem nicht geringen Teil auf verklärte Jugenderinnerungen ehemals frei- und sozialdemokratischer Akteur*innen zurückzuführen sein, die vom Regierungswechsel im Jahr 1982 enttäuscht wurden.

Für das Verständnis sozialliberaler Politikpraxis sind Vorgänge wie Radikalenerlass und Flick-Affäre jedoch keine Randaspekte: Sie stellen vielmehr sowohl für FDP als auch für SPD die fehlende, ursächliche Verknüpfung zwischen dem zur Schau gestellten sozialliberalen Glanz und der Mechanik korruptiver politischer Machtausübung dar, denn der »Radikalenerlass« war der Preis für das Nicht-Verbot der Ende sechziger Jahre neu gegründeten DKP, auf deren Verbot von der Regierungskoalition verzichtet wurde, um außenpolitische Konflikte mit Regierungen beider Blöcke zu vermeiden.

Es sind gerade die Konzepte des Republikanismus mit ihren hohen Anforderungen an Publizität, Nachvollziehbarkeit und Teilhabe-Gerechtigtkeit des politischen Handelns und des Verwaltungshandelns – also schlechthin: an die Verwirklichung von Open Culture und partizipativer Demokratie –, die Vorgänge wie den Radikalenerlass und die Flick-Affäre wesentlich erschweren.

Auch die in der neuen sozialliberalen Debatte hoch gelobten Freiburger Thesen der FDP (1971) blieben weit hinter dem zurück, was an demokratischer Teilhabe nötig und möglich war und ist. Dies zeigt sich deutlich im Fehlen demokratischer Kontrolle innerhalb ihres Modells der »überbetrieblichen Vermögensbeteiligung« und in der Nicht-Gewährung materieller Eigentumsrechte innerhalb dieses Modells für die Bezugsberechtigten.

Weil wir uns im Unterschied zur Theorie und Praxis des Sozialliberalismus sowohl die hohen Anforderungen an Publizität, Nachvollziehbarkeit und Teilhabe-Gerechtigtkeit des politischen Handelns und des Verwaltungshandelns zu eigen machen, sind wir eine Partei des Republikanismus, und weil wir uns die Forderung nach materieller Teilhabe zu eigen machen, sind wir eine Partei des demokratischen Sozialismus.

Weil wir eine Partei des Republikanismus sind, sind wir keine Partei des bürgerlichen Liberalismus.

Folglich sind wir keine sozialliberale Partei.

Initiative #346/i550

1.1.3.5 – Föderalismus

Wir wollen Staatsgrenzen überwinden, denn ihre Unmenschlichkeit macht das Konzept der Staatsgrenzen zu einem unerträglich ungerechten, nicht behebbaren Defekt menschlichen Daseins.

Dieser Defekt besteht seit undenkbarer Zeit, aber die fortschreitende technische Ephemerisierung der Kommunikations- und Informationsmittel macht seine Ungerechtigkeit täglich unerträglicher.

Ein naheliegender, gewaltfreier Schritt zur Ephemerisierung von Staatsgrenzen ist die Verpflichtung auf und der Einsatz für Föderalismus.

Initiative #347/i551

1.1.3.5.1 – Ja zu europäischem Föderalismus und zu europäischem Republikanismus
1.1.3.5.1.1 — Zukunft der Europäischen Union

Wir wollen die Europäische Union zu einem föderalen europäischen Bundesstaat weiterentwickeln.

Initiative #347/i551

1.1.3.5.1.1.1 — Europäisches Parlament
1.1.3.5.1.1.1.1 — Initiativrecht

Die Rechte des Europäischen Parlaments müssen gegenüber denjenigen der Europäischen Verwaltung schwerer wiegen. Das Europäische Parlament braucht dringend ein Initiativrecht, damit es selbst Gesetzesvorlagen einbringen kann.

Initiative #347/i551

1.1.3.5.1.1.1.2 — Wir wollen europäisch wählen und abstimmen!

Um die bisherigen Stimmgewichtsverzerrungen bei der Europawahl zu beenden, wollen wir, dass für die Wahlen zum Europäischen Parlament künftig grenzübergreifende Wahllisten gebildet werden können: In einem grenzenlosen Europa wollen wir endlich auch grenzenlos wählen!

Initiative #347/i551

1.1.3.5.1.1.1.3 — Sicherung der europäischen Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichekeit durch das Europäische Parlament

Zur Durchsetzung der europäischen Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union wollen wir, dass die Entscheidung über Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten der EU nicht mehr allein von den europäischen Regierungen getroffen werden. Das Europäische Parlament als Versammlung der Vertreter*innen der Stimmberechtigten muss die Kompetenz zu solchen Entscheidungen erhalten.

Initiative #347/i551

1.1.3.5.1.1.1.4 — Ein Parlamentssitz, über den das Parlament selbst bestimmt

Wir wollen, dass das Europäische Parlament die alleinige Kompetenz erhält über seinen Sitz zu entscheiden.

Initiative #347/i551

1.1.3.5.1.1.1.5 — Republikanistische Wahl der EU-Kommissar*innen

Die von den Mitgliedsstaaten zu entsendenden Kommissar*innen sollen künftig von den Stimmberechtigten in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gewählt werden.

Initiative #347/i551

1.1.3.5.1.1.2 — Erosion der EU verhindern

Grundsätzlich respektieren wir die Entscheidung eines Mitgliedstaates, aus der Europäischen Union auszutreten.

Gleichwohl setzen wir uns für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ein.

Vieles am Zustand der Europäischen Union ist unbestritten dringend verbesserungsbedürftig. Der Austritt eines Mitgliedstaates und damit die Erosion der Union ist unter keinen denkbaren Umständen die bessere Alternative.

Die Austrittserklärung Großbritanniens wiegt um so schwerer, als sie nicht die Folge eines Aktes der Direkten Demokratie ist – also nicht einer Initiative, die aus dem Kreis der Stimmberechtigten hervorging –, sondern die Folge eines Parlaments-Referendums, das so mit machtpolitischem Kalkül vermischt war, wie dies bei Parlaments- und Regierungs-Referenden immer zu befürchten ist. Nicht die Werkzeuge direkter Demokratie haben zu Austrittserklärung Großbritanniens geführt, sonderen deren infame machtpolitische Entstellung.

Initiative #347/i551

1.1.3.5.1.2 — Zukunft des Europarates

Die Mitglieder des Europarates sollen künftig von den Stimmberechtigten der Mitgliedsstaaten gewählt werden.

Der Europarat ist das Kreationsorgan der Europäischen Gerichte. Eine undemokratische Bestimmung der Mandatsträger*innen steht dem Europarat allein schon deshalb nicht an.

Initiative #347/i551

1.2.3.5.1.3 — Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen künftig von den Stimmberechtigten der Mitgliedsstaaten gewählt werden.

Initiative #347/i551

1.1.3.5.2 – Ja zu globalem Föderalismus
1.1.3.5.2.1 — Zukunft der Vereinten Nationen

Wir wollen bei den Vereinten Nationen eine Parlamentarische Versammlung ansiedeln, deren Mitglieder von den Stimmberechtigten der Mitgliedsstaaten aus internationalen Listenvorschlägen gewählt werden.

Initiative #347/i551

1.1.3.6 – Hinweisgeber*innen schützen

Initiative #349/i573 (Nummerierung)

Hinweisgeber*innen (Whistleblower*innen) handeln uneigennützig und riskieren persönliche Nachteile, um rechtswidrige oder unethische Vorgänge öffentlich zu machen, die sie in ihrem Arbeitsumfeld beobachten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Korruption, rechtswidrige oder unethische Praktiken in Parteien, öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und anderen Organisationen zu verhindern oder zu beenden.

Wir fordern daher einen effektiven gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber*innen. Dazu gehört der Schutz vor beruflichen Nachteilen, vor jeder Form von Repressalien sowie vor staatlicher Verfolgung.

Wir arbeiten daran mit, das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu stärken, dass Hinweisgeber*innen einen wertvollen Beitrag zu struktureller Transparenz von Organisationen leisten und republikanistische Verantwortung übernehmen.

Initiative #213/i351

1.1.3.6.1 – Wechselwirkungen
1.1.3.6.1.1 – Mit dem Themenfeld Demokratiepauschale

Eine Demokratiepauschale trägt dazu bei, Whistleblowing zu erleichtern, weil Hinweisgebende sich weniger Sorgen um ihre finanzielle Sicherheit machen müssen.

Initiative #213/i351

1.1.3.6.1.2 – Mit dem Themenfeld Künstliche Intelligenz

Der Markt für Intelligente Autonome Systeme hat ein Volumen von vielen Milliarden Euro. Dem entsprechend intensiv ist die Forschungs- und Entwicklungsarbeit in diesem Wirtschaftsbereich und dem entsprechend attraktiv und wahrscheinlich ist dort die Übertretung rechtlicher und ethischer Grenzen. Ein wirksamer Schutz für Hinweisgebende hilft, von solchen Übertretungen frühzeitig zu erfahren.

Initiative #213/i351

1.1.3.6.1.3 – Mit dem Themenfeld Soziale Diversität

Handlungsweisen und Sachverhalte, die sozialer Diversität entgegenstehen, sind als solche unethisch. Der Schutz von Hinweisgebenden kann helfen, sie aufzudecken.

Initiative #213/i351

1.1.3.6.1.4 – Mit dem Themenfeld Umweltfolgen

Umweltschädliche Handlungsweisen kommen eher ans Licht, wenn Hinweisgebende gute Möglichkeiten haben, diese öffentlich zu machen.

Initiative #213/i351

1.1.3.6.1.5 – Mit dem Themenfeld Europäischer Föderalismus

Wegen des voranschreitenden Entstehens eines europäischen Gemeinwesens streben wir Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebenden europaweit an.

Initiative #213/i351

1.1.3.6.1.6 – Mit dem Themenfeld Globaler Föderalismus

Wegen des voranschreitenden Entstehens eines globalen Gemeinwesens streben wir Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebenden global an.

Initiative #213/i351

1.1.3.7 — Parteien, Parlamentarismus und Direkte Demokratie

Initiative #349/i573 (Nummerierung)

Wir wollen sowohl Parlamentarismus als auch Direkte Demokratie stärken.

Initiative #334/i538

1.1.3.7.1 — Direkte Demokratie

Die Bundesrepublik ist die größte Demokratie-Baustelle in der Europäischen Union, denn sie ist der einzige Mitgliedsstaat, in dem noch nie ein Volksentscheid auf oberster Gliederungsebene stattfand.

Wir wollen auf den Ebenen von Europäischer Union, Bund, Ländern und Gemeinden wirksame Werkzeuge der Direkten Demokratie verankern.

Initiative #334/i538

1.1.3.7.1.1 — Die Werkzeuge der Direkten Demokratie müssen in der Hand der Stimmberechtigten liegen

Die Werkzeuge der Direkten Demokratie müssen in der Hand der Stimmberechtigten liegen. Die Stimmberechtigten müssen die Möglichkeit haben, ohne hohe Hürden und ohne das Wohlwollen von Parlamenten und öffentlicher Verwaltung Bürger- und Volksbegehren zu initiieren und durchzuführen.

Parlaments-, Regierungs- und Rats-Referenden sind keine Ausprägungen Direkter Demokratie in diesem Sinn. Der Umstand, dass solche Referenden nicht von den Stimmberechtigten ausgehen, macht sie erfahrungsgemäß anfällig für machtpolitische Manipulation. Alle in der internationalen Berichterstattung prominent gewordenen Referenden waren ausnahmslos mit Personalfragen vermischt. Diese Praxis lehnen wir ab und wollen deshalb Parlaments-, Regierungs- und Rats-Referenden auf möglichst wenige Ausnahmen beschränken.

Direkte Demokratie, die in der Hand der Stimmberechtigten liegt, ist dagegen eine sinnvolle Ergänzung des Parlamentarismus, die um so nötiger ist, je umfassender Parteien das Wahlvorschlagsmonopol beanspruchen und je starrer und undurchlässiger die Wahlsysteme im jeweiligen Gebiet sind.

Initiative #334/i538

1.1.3.7.1.2 — Direkte Demokratie und Parlamentarismus ergänzen und stärken einander

Direkte Demokratie ist kein Ersatz für die Kulturtechniken des Parlamentarismus, und zwar mindestens deshalb, weil Parlamenten, Gemeinderäten und den Selbstverwaltungsorganen der mittelbaren Staatsverwaltung die Aufgabe der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung obliegt.

Wer die Kulturtechniken des Parlamentarismus ganz oder teilweise durch Direkte Demokratie ersetzen will, unternimmt den Versuch, lediglich einen Teilaspekt des Parlamentarimus zu optimieren, nämlich das Abstimmungsverhalten der Mandatsträger*innen.

Wirksame Werkzeuge Direkter Demokratie stärken den Parlamentarismus, weil sie fachpolitische Debatten stärker in der Öffentlichkeit verankern als es Parlamentarismus allein könnte. Ohne wirksame Werkzeuge Direkter Demokratie drohen politische Prozesse in der Öffentlichkeit immer weiter auseinander zu brechen. Die Ingangsetzung eines Bürger- oder Volksbegehrens signalisiert Mandatsträger*innen möglichen Handlungsbedarf in einem bestimmten Politikfeld.

Umgekehrt trägt der Parlamentarismus zur Direkten Demokratie bei, weil Parlamente und Gemeinderäte Alternativanträge zur Entscheidung stellen oder Kompromisslösungen mit den Initiatior*innen eines Bürger- oder Volksentscheides aushandeln können.

Initiative #334/i538

1.1.3.7.1.3 — Fehlende oder schwache Werkzeuge Direkter Demokratie stärken Rechtspopulismus

Weil Direkte Demokratie und Parlamentarismus einander ergänzen und stärken, trägt das Fehlen wirksamer Werkzeuge Direkter Demokratie dazu bei, im Gemeinwesen Raum für Rechtspopulismus zu schaffen und auszuweiten.

Kritiker*innen Direkter Demokratie beziehen sich oft auf rechtspopulistische Volksinitiativen, die in der Schweiz mit knapper Mehrheit erfolgreich waren.

Diese Redebeiträge verkennen, dass solche Initiativen nicht gegen Direkte Demokratie sprechen, sondern Ausdruck eines historischen Entwicklungsdefizites des Schweizer Systems sind, denn anders als in der Bundesrepublik gibt es dort keine ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene.

In der Bundesrepublik sind Initiativen unzulässig, die gegen Inhalte der Verfassungen des Bundes oder der Länder verstoßen. Die Prüfung erfolgt im Zweifelsfall nicht – wie in der Schweiz – durch ein Parlament, sondern durch die Verfassungsgerichte.

Initiative #334/i538

1.1.3.7.1.4 — Bundesweiter Volksentscheid

Wir streiten für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides.

Es sind keine vernünftigen Gründe erkennbar, die gegen seine Einführung sprechen.

Initiative #334/i538

1.1.3.7.2 — Parlamentarismus
1.1.3.7.2.1 — Unser Selbstverständnis als politische Partei in einem parlamentarischen System

Wir sind Partei, weil wir uns genau diese Organisationsform und keine andere geben wollen. Deshalb machen wir Politik nicht aus »Notwehr« und sind weder eine Anti-Parteien-Partei noch eine Protest-Partei.

Das bedeutet nicht, das wir kein Interessere hätten an der Weiterentwicklung des Parlamentarismus oder der Erweiterung des Parteienbegriffs: Tatsächlich bewirkt allein schon unsere Nutzung einer ständigen Online-Mitgliederversammlung die Entstehung einer Arbeitsweise und Organisationskultur, die sich von anderen politischen Parteien stark unterscheidet.

An der Organisationsform als Partei schätzen wir die hohen Anforderungen an die Offenheit der Willensbildung – vorausgesetzt, sie wird nicht mit machtpolitischer Kontrolle unterlaufen – und an die Rechenschaftsgebung. Nach einer jahrzehntelangen Entwicklung unterliegt keine andere Organisationsform in der Bundesrepublik, auch nicht angesehene, internationale oder lokale Nicht-Regierungs-Organisationen, in der politischen Arbeit derart hohen Good-Governance- und Corporate-Governance-Anforderungen wie die politischen Parteien.

Dementsprechend halten wir wenig von Anti-Parteien-Populismus, der besonders in der Bundesrepublik immer auch in der antidemokratischen Tradition des Wilhelminismus und seiner Verachtung der parlamentarischen Debatte steht (»Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche!«, Wilhelm II. in einer Rede vor den Abgeordneten des Reichstages am 4. August 1918).

Initiative #331/i535

1.1.3.7.2.2 — Listenvereinigungen und Listenverbindungen

Wir wollen auf Ebene des Bundes und der Länder die Möglichkeit von Listenvereinigungen und Listenverbindungen bei Wahlen einführen.

Initiative #331/i535

1.1.3.7.2.3 — Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretär*innen

Das Ende der 1960er Jahre in der Bundesrepublik eingeführte Modell der Parlamentarischen Staatssekretär*innen durchbricht die Trennung zwischen Parlament und Regierung.

Die ursprüngliche Absicht, begabte Bundestagsabgeordnete für ein künftiges Ministeramt sich profilieren lassen zu können, erfüllt sich überwiegend nicht. Stattdessen werden die Posten häufig zur Alimentierung oder Ruhigstellung von Parteimitgliedern missbraucht.

Die durch die Amtsbezüge verursachten Kosten stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen.

Aus allen diesen Gründen wollen wir das Modell der Parlamentarischen Staatssekretär*innen abschaffen.

Initiative #331/i535

1.1.3.7.2.4 — Stärkung der Parlamente gegenüber den Verwaltungs-Leitungen

In der Bundesrepublik ist die Stellung der Parlamente gegenüber der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung im Vergleich zu anderen entwickelten Demokratien verhältnismäßig schwach, weil den Mandatsträger*innen eine ausreichende Zahl von Mitarbeiter*innen fehlt, um die Verwaltung wirksam kontrollieren und Gesetzes-Initiativen bearbeiten zu können.

Wir treten deshalb für die Vergrößerung der Mitarbeiter*innen-Stäbe der Mandatsträger*innen ein.

Initiative #331/i535

1.1.3.7.2.5 — Stärkung der Mandatsträger*innen gegenüber den Fraktionen

Um zu verhindern, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten und Gemeinderäten zeitweise dadurch ändern, dass einzelne Mandatsträger*innen an bestimmten Sitzungen nicht teilnehmen können, ist üblich geworden, dass Fraktionen und Zählgemeinschaften miteinander »Pairing-Abreden« eingehen. Gegenstand solcher Pairing-Abreden ist, dass ein entsprechender Teil der Mitglieder der Oppositionsfraktionen einer Abstimmung fernbleiben, wenn Mitglieder der Regierungsfraktionen an einer Abstimmungsteilnahme verhindert sind. Bewirkt werden soll damit, dass die durch die Wahl hergestellten Kräfteverhältnisse nicht verzerrt werden.

Die Pairing-Abreden werden von den Fraktionsleitungen organisiert und schwächen die Stellung der Mandatsträger*innen auf intransparente Weise, unter anderem deshalb, weil die Umsetzung von Pairing-Abreden die Durchsetzung einer Fraktions-Disziplin erfordern.

Wir wollen deshalb in Parlamenten und Gemeinderäten in beschränktem Umfang Stimmrechtsübertragungen zulassen. Mandatsträger*innen sollen selbst entscheiden können, ob sie ihr Stimmrecht bei Abwesenheit an eine andere Mandatsträger*in übertragen und um wen es sich dabei handeln soll. Diese Stimmrechtsübertragungen dürfen wegen des besonderen Charakters der Parlamente und Gemeinderäte nicht weiter-übertragbar (»transitiv«) sein und die Höchstzahl eingehender Stimmrechte muss auf eine kleine Anzahl beschränkt sein. Diese Beschränkungen sind im Unterschied zu einer Online-Versammlung insbesondere dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Stimmrechte in kopräsenten Sitzungen ausgeübt werden.

Wir verkennen nicht, dass die Einführung von Stimmrechtsübertragung bei Abwesenheit für die Verhältnisse der Bundesrepublik eine grundlegende Änderung ist. Jedoch ist der jetzige, von Fraktions-Disziplin und Pairing-Abreden bewirkte Zustand der Intransparenz und machtpolitischen Kontrolle der Mandatsträger*innen das bei weitem größere Übel.

Initiative #331/i535

1.1.3.7.2.6 — Wir wollen das Ende des Parteienstaat-Dogmas

Wir lehnen Gerhard Leibholz’ Parteienstaat-Dogma ab und halten es für unvereinbar mit den Regelungsabsichten des Grundgesetzes, weil es zur weitgehenden Monopolstellung der Parteien für Wahlvorschläge und in der Verwaltung des Gemeinwesens geführt hat.

Das Parteienstaat-Dogma war jederzeit ein Irrweg der staatsrechtlichen Lehre und Rechtssprechung. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Umsetzung von Open Government und partizipativer Demokratie ist das Festhalten an diesem Irrweg noch weniger zu rechtfertigen, als es auch bisher schon war.

Wir treten für die Behebung der aus dem Parteienstaat-Dogma folgenden Schäden ein und wollen den Parlamentarismus öffnen für den Zugang weiterer Akteur*innen des Gemeinwesens neben den politischen Parteien.

Initiative #331/i535

1.1.3.7.2.7 — Nein zu Meritokratie und Technokratie

Das Zusammenwirken der fortschreitenden technischen Ephemerisierung, der Verbesserung in der Zugänglichkeit von Bildung und die Unzufriedenheit über das Handeln von Parteien mit Wahl-Delegiertensystemen führen in einem Teil der Gesellschaft zum Wunsch nach stärkerer Ausprägung meritokratischer und technokratischer Strukturen in der Verwaltung des Gemeinwesens.

Dem erteilen wir eine Absage.

Meritokratie schließt schon der Bedeutung des Begriffs nach Menschen von republikanistischer Teilhabe aus, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht leistungsfähig genug sind oder nicht über ausreichend Ressourcen verfügen, um sich Gehör zu verschaffen.

Technokratie will demokratische Entscheidungen allein durch fachliche Erwägungen ersetzen. Selbstverständlich muss hohe Fachlichkeit der Entscheidungen ein Ziel politischen Handelns sein, jedoch vernachlässigt die technokratische Sichtweise die Bedeutung des eigenen Erlebens von Ungerechtigkeit und der Selbstermächtigung zu politischem Handeln und den Stellenwert der Güterabwägung in der fachpolitischen Entscheidungsfindung.

Initiative #331/i535

1.2 – Wir sind eine Partei des Ephemerismus

Ephemerismus ist das Ziel, die Prozesse der Ephemerisierung durch das Gemeinwesen zu nutzen und zu fördern.

Ephemerisierung ist ein von Richard Buckminster Fuller geprägter Begriff, der die kulturell bewirkte Neigung menschlicher Gebrauchsgegenstände bezeichnet, im Lauf ihrer Weiterentwicklung immer kleiner, leichter und effizienter ausgeprägt zu werden.

Der Effekt der Ephemerisierung entsteht durch das Zusammenwirken vieler Einzelaspekte, deren jeweiliger Beitrag zur Ephemerisierung vom Entwicklungsstand einer Gesellschaft und ihrer Technik abhängig ist. In einem modernen Gemeinwesen zählen zu diesen Einzelaspekten:

Die Kenntnis der Einzelaspekte der Ephemerisierung ist Voraussetzung für die Entwicklung politisch tragfähiger Handlungsalternativen.

Ephemerisierung ist nicht gleichbedeutend mit dem Begriff des technischen Fortschritts in den meisten Theorien des Sozialismus, denn Ephemerisierung muss nicht notwendigerweise in industriellem Maßstab mit Maschinen umgesetzt werden. Sie kann vielmehr auch oder ausschließlich ein handwerklicher oder geistig bewirkter Vorgang sein.

Initiative #213/i351

Übersicht zum Abschnitt 1.2
1.2.1 – Ephemerisierung, »Digitaler Wandel« und »Netzpolitik«

Die Begriffe »Digitaler Wandel« und »Digitale Revolution« und »Netzpolitik« sind Hilfsbegriffe, die in der politischen Debatte seit dem Ende des 20. Jahrhunderts entwickelt wurden.

Gemeint ist mit ihnen ein Teil der Wirkungen von Ephemerisierung.

Mit dem Konzept des Ephemerismus wenden wir uns von der Verwendung der Begriffe des »digitalen Wandels« und der »digitalen Revolution« ab, weil sie allenfalls einen bestimmten Moment der geschichtlichen Entwicklung bezeichnen und diesen Moment aus seinem geschichtlichen Zusammenhang lösen.

»Digitaler Wandel« und »digitale Revolution« sind Metaphern für Sachverhalte, die meist nicht einmal im eigentlichen »digital« sind. Deshalb verengen diese Metaphern den Blick und erschweren das Verständnis und die Einordnung des Geschehens und seine politische Gestaltung.

Im Unterschied dazu ist der Begriff der Ephemerisierung umfassender, denn Ephemerisierung ist das ideengeschichtliche und futurologische Kontinuum, in das der »digitale Wandel« sachlogisch eingebettet ist.

Ephemerisierung ist ein fortlaufender Vorgang, keine Revolution. Der Weg der Ephemerisierung führt von den vorgeschichtlichen Werkzeugen zur Bestimmung der Bewegung von Raum und Zeit über die Monumente des Altertums zur informationellen Überwindung von Raum und Zeit, über Pyramiden aller Kulturen, Türme der Glaubensgemeinschaften, optische Telegrafen und den Tour d’Eiffel zu Transistor und Glasfaser. Der Antrieb war stets: Weiter zu sehen, weiter zu wissen und weiter zu wirken.

Deshalb wird eine Partei, deren Programmatik sich auf den Begriff der »digitalen Revolution« stützt, unausweichlich veralten, ebenso wie Sozialdemokratie und Linkspartei veralteten, weil sie sich auf die Begriffe der »industriellen Revolution« und der »Bewegung der Arbeiter*innen« stützen.

Ephemerismus als fachpolitischer Diskursbereich steht zum Vorgang der Ephemerisierung im selben Verhältnis wie »Netzpolitik« zum Vorgang des »digitalen Wandels«.

Initiative #213/i351

1.2.1.1 — Offenes wLAN

In allen öffentlichen Gebäuden soll ein kostenloser und ungefilterter Zugang zum Internet mittels wLAN angeboten werden.

Alle Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, sich anonym in diese drahtlosen Netze einzuwählen.

Initiative #301/i496

1.2.2 – Fließende Demokratie, Ephemerismus und Republikanismus

Die Ephemerisierung stellt Werkzeuge bereit, mit denen Republikanismus und Sozialismus leichter und weiter gehend als jemals zuvor in der Geschichte umgesetzt werden können.

Eines dieser Werkzeuge ist Fließende Demokratie (»Liquid Democracy«). Sie ist ein Modell politischer Arbeitsteilung, dessen Einsatz als Werkzeug des Republikanismus durch die Ephemerisierung erst praktikabel wurde, obwohl einige Teile ihrer Theorie bereits auf die Zeit der französischen Revolution zurück gehen.

Initiative #213/i351

1.2.2.1 – Fließende Demokratie und Rätedemokratie sind unvereinbar

Obwohl Fließende Demokratie und Rätedemokratie hin und wieder miteinander in Verbindung gebracht werden, sind sie bei näherer Betrachtung unvereinbar.

Strukturell ist das Modell der Rätedemokratie mit einer Praxis vergleichbar, bei der die Kreistage die Mitglieder der Landtage wählen und diese wiederum die Mitglieder des Bundestages; d.h. die Mandatsträgerinnen einer Gliederungsebene würden jeweils die Mandatsträgerinnen der übergeordneten Gliederungsebene wählen.

Auch das Parteiengesetz der Bundesrepublik begünstigt in extremem Ausmaß solche mehrstufigen, statischen Systeme gewählter Delegierter innerhalb der politischen Parteien und betoniert damit die machtpolitische Kontrolle der Delegierten.

In dieser Hinsicht ähneln sich das Versagen der traditionellen Rätedemokratien und der meisten innerparteilichen Demokratien in der Bundesrepublik. (Als die stalinsche Verfassung der Sowjetunion von 1936 die indirekte und offene Wahl zum Obersten Sowjet durch eine direkte und geheime Wahl ersetzte, verankerte sie zugleich erstmals die beanspruchte »führende Rolle« der Kommunistischen Partei in der Verfassung. Dies zeigt, dass die damals neue Verfassung ebenso wenig mit Demokratie zu tun hatte wie die vorherige.)

Im Unterschied zur Rätedemokratie werden im Modell der Fließenden Demokratie die Delegationen stets auf der gleichen Gliederungsebene erteilt.

Die Stimmrechtsübertragung erfolgt in der Rätedemokratie durch eine Wahlhandlung, während sie in der Fließenden Demokratie durch die Entscheidung jeder einzelnen Stimmberechtigten erfolgt, ihr Stimmrecht zu übertragen oder diese Übertragung zu widerrufen.

Beim innerparteilichen Einsatz Fließender Demokratie ist deshalb die freiwillige Stimmrechtsübertragung durch die Mitglieder der jeweiligen Gliederungsebene der Regelfall.

Rätedemokratie und Fließende Demokratie sind aus diesen Gründen grundsätzlich unvereinbar.

Initiative #213/i351

1.2.3 – Ephemerisierung und Mitwelt

Um allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, müssen wir die Biosphäre der Erde und damit auch den Lebensraum der Menschen dauerhaft schützen und erhalten.

Wenn zu den Einzelaspekten von Ephemerisierung auch Dematerialisierung zählt, dann führt Ephemerisierung zu Ressourcen-Effzienz, die zu Schutz und Erhalt der Biosphäre beiträgt. Wir treten dafür ein, das dies der Regelfall wird.

Initiative #213/i351

1.2.3.1 — Verkehrspolitik

Um das Ziel der Nachhaltigkeit der Verkehrspolitik zu erreichen, bedürfen wir des Ausbaus klimaschonender und klimaneutraler Verkehrsangebote. Wir wollen in Stadt und Land eine Verkehrsinfrastruktur schaffen, die die Lebensqualität für alle Menschen verbessert.

Ein Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik liegt dabei auf dem Ziel der Enthinderung von Menschen mit Einschränkungen. Der Öffentliche Personen-Nahverkehr ÖPNV muss grundsätzlich barrierefrei gestaltet werden. Das gilt auch für Subunternehmen der Anbieter*innen von Verkehrsdienstleistungen und auf schwach genutzten Strecken, die durch Anruf-Sammeltaxen und Rufbusse bedient werden.

Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen – auch mit den Nachbar-Bundesländern – muss verstärkt werden. Wir wollen länder- und staatengrenzen-übergreifenden Nahverkehr fördern.

Initiative #354/i558

1.2.3.1.1 — Unterwegs auf dem Land

Aus wirtschaftlicher Entwicklung und demografischem Wandel ergeben sich für die Verkehrspolitik im ländlichen Raum besondere Herausforderungen, die nur durch die Zusammenarbeit aller Stakeholder*innen bewältigt werden können.

Initiative #354/i558

1.2.3.1.1.1 — Wechselwirkungen
1.2.3.1.1.1.1 — Mit dem Themenfeld Demokratiepauschale

Wir rechnen damit, dass die Einführung einer Demokratiepauschale die Anzahl und Länge der mit dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegten Strecken steigert, weil eine Demokratiepauschale die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessert.

Im besonderen wirkt eine Demokratiepauschale dem einkommengesteuerten Abwanderungsdruck im ländlichen Raum entgegen, sodass mehr öffentliche Nahverkehrsleistungen nachgefragt werden dürften.

Initiative #303/i499

1.2.3.1.1.1.2 — Mit dem Themenfeld Künstliche Intelligenz

Die Möglichkeit, intelligente autonome Systeme im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen, erschließt dem Nahverkehr neue Perspektiven.

Gerade im ländlichen Raum dürfte der Einsatz intelligenter autonomer Systeme im Nahverkehr früher und zu geringeren Kosten möglich sein als im städtischen Raum, weil die Verkehrssituationen entweder meist weniger komplex sind oder eine Trennung von händisch gesteuerten Verkehrssystemen einerseits und automatisch gesteuerten Verkehrssystemen andereseits leichter und mit geringeren Kosten möglich ist. Deshalb wollen wir den Einsatz intelligenter autonomer Systeme im öffentlichen Nahverkehr des ländlichen Raums forcieren.

Initiative #303/i499

1.2.3.1.1.1.3 — Mit dem Themenfeld Soziale Diversität

Ein attraktiver und zugänglicher Nahverkehr erhält und fördert soziale Diversität. Er bremst die Entmischung der Gemeindebevölkerungen nach Alter und Einkommen.

Initiative #303/i499

1.2.3.1.1.1.4 — Mit dem Themenfeld Umweltfolgen

Verkehrspolitik ist immer auch Umweltpolitik. Ein attraktiver und zugänglicher öffentlicher Nahverkehr ist unverzichtbare Voraussetzung, um umweltschädlichen Individualverkehr zurückzudrängen.

In den Randzonen um die Metropolen ist die Verkehrsinfrastruktur ein entscheidender Faktor, um Zersiedelung und Landverbrauch entgegenzuwirken. Hier muss deshalb besonders darauf geachtet werden, dass keine Infrastruktur geschaffen wird, die den Individualverkehr in besonderer Weise fördert.

Initiative #303/i499

1.2.3.1.1.1.5 — Mit dem Themenfeld Europäischer Föderalismus

Die Förderung staatengrenzen-übergreifenden Nahverkehrs fördert zugleich gesellschaftliche Begegnung und wirtschaftlichen Austausch zwischen den Einwohner*innen benachbarter Staaten. Dies stellt einen konkreten Beitrag zur Annäherung dar, die für die Weiterentwicklung des europäischen Föderalismus unverzichtbar ist.

Initiative #303/i499

1.2.3.1.1.1.6 — Mit dem Themenfeld Globaler Föderalismus

Wir sehen keine Wechselwirkung mit dem Themenfeld Globaler Föderalismus.

Initiative #303/i499

1.2.3.1.2 — Ticketfreier Nahverkehr

Wir wollen den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) auf ticketfreien und gemeinschaftlich finanzierten Betrieb umstellen.

Mobilität und damit Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängt entscheident von der Möglichkeit zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Ticketfreier ÖPNV hilft, Mobilität vom Einkommen zu entkoppeln.

Mit Feldversuchen wollen wir erproben, wie sich ein ticketfreier, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV umsetzen lässt? Sie sollen in Oberzentren, Mittelzentren und in Regionen des ländlichen Raums sowohl wissenschaftlich als auch durch ein Community Board begleitet durchgeführt werden.

Initiative #303/i499

1.2.3.1.2.1 – Wechselwirkungen
1.2.3.1.2.1.1 – Mit dem Themenfeld Demokratiepauschale

Ein ticketfreier und gemeinschaftlich finanzierter Betrieb des öffentlichen Personen-Nahverkehrs würde ähnliche Effekte haben wie die Einführung einer Demokratiepauschale: Er würde die Anzahl und Länge der mit dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegten Strecken steigern und dem einkommensgesteuerten Abwanderungsdruck im ländlichen Raum entgegen wirken, sodass mehr öffentliche Nahverkehrsleistungen nachgefragt werden dürften.

Hinsichtlich der Finanzierung einer Demokratiepauschale muss untersucht werden, welche Auswirkungen ein ticketfreier und gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auf die Berechnung der Höhe einer Demokratiepauschale hat?

Initiative #303/i499

1.2.3.1.2.1.2 – Mit dem Themenfeld Künstliche Intelligenz

Wir sehen zwar Wechselwirkungen zwischen dem Themenfeld Öffentlicher Nahverkehr und dem Themenfeld Künstliche Intelligenz, jedoch keine besonderen Wechselwirkungen zwischen der Ticketfreiheit und der gemeinschaftlichen Finanzierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs und dem Themenfeld Künstliche Intelligenz.

Initiative #303/i499

1.2.3.1.2.1.3 – Mit dem Themenfeld Soziale Diversität

Ein öffentlicher Personen-Nahverkehr, der ticketfrei und gemeinschaftlich finanziert ist, ist zugleich auch attraktiver und zugänglicher. Deshalb erhält und fördert er soziale Diversität und bremst die Entmischung der Gemeindebevölkerungen nach Alter und Einkommen.

Initiative #303/i499

1.2.3.1.2.1.4 – Mit dem Themenfeld Umweltfolgen

Die Attraktivität und Zugänglichkeit eines ticketfreien und gemeinschaftlich finanzierten öffentlichen Personen-Nahverkehrs hilft, umweltschädlichen Individualverkehr zurückzudrängen.

Initiative #303/i499

1.2.3.1.2.1.5 – Mit dem Themenfeld Europäischer Föderalismus

Wir sehen keine besondere Wechselwirkung mit dem Themenfeld Europäischer Föderalismus.

Initiative #303/i499

1.2.3.1.2.1.6 — Mit dem Themenfeld Globaler Föderalismus

Wir sehen keine besondere Wechselwirkung mit dem Themenfeld Globaler Föderalismus.

Initiative #303/i499

1.2.3.1.3 — Elektromobilität

Wir wollen Elektromobilität fördern.

Initiative #355/i559

1.2.3.1.3.1 — Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren

Spätestens für das Jahr 2040 wollen wir ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren in Straßenverkehrsmitteln erreichen. Spätestens im Jahr 2050 sollen in Großstädten keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr betrieben werden dürfen.

Initiative #355/i559

1.2.3.1.4 — Shared Space fördern!

Wir wollen den öffentlichen Raum für alle Menschen aufwerten, indem wir die Umsetzung des Shared-Space-Modells fördern.

Die Überregulierung des öffentlichen Raums auch durch Verkehrszeichen ist Teil der fortschreitenden Verrechtlichung des Alltags. Das Shared-Space-Modell ist dazu geeignet, dem entgegen zu wirken.

Initiative #354/i558

1.2.3.2 – Massentierhaltung beenden

Initiative #303/i499 (Nummerierung)

Wir wollen einen fairen Umgang mit anderen Lebewesen. Deshalb treten wir für bessere Lebensbedingungen für Tiere ein. Die gewerbliche Tierhaltung ist zu einer industriellen, unwürdigen Produktionsmaschinerie verkommen. Die Folgen sind grausame Haltungsbedingungen für Tiere und die gesundheitliche und wirtschaftliche Gefährdung von Menschen. Wir fordern, dass diese Art der Tierhaltung beendet wird. Wir setzen uns für gute Lebensbedingungen für Tiere und für die Förderung kleiner bäuerlicher Betriebe ein.

Initiative #213/i351

1.2.3.2.1 – Wechselwirkungen
1.2.3.2.1.1 – Mit dem Themenfeld Demokratiepauschale

Eine Demokratiepauschale kann dazu beitragen, dass Nebenerwerbsbetriebe nicht aufgegeben werden.

Initiative #213/i351

1.2.3.2.1.2 – Mit dem Themenfeld Künstliche Intelligenz

Wachstumsrücknahme (De-Growth) im Agrarbereich einerseits und Künstliche Intelligenz andererseits stehen in einer engen Wechselwirkung, die unter den Oberbegriffen Agrar-Informatik und Agrar-Robotik (»Digital Farming«) debattiert wird.

Um den Einsatz von Verfahren der Künstlichen Intelligenz im Agrarbereich auch für kleine bäuerliche Betriebe zu ermöglichen, dürfte die Förderung der Gründung oder Weiterentwicklung bäuerlicher Genossenschaften nötig sein.

Initiative #213/i351

1.2.3.2.1.3 – Mit dem Themenfeld Soziale Diversität

Das Ende der Massentierhaltung und die Förderung kleiner bäuerlicher Betriebe können dazu führen, dass ländliches Leben und Arbeit in der Landwirtschaft an Attraktivität zurückgewinnen und mehr Menschen sich dafür entscheiden.

Initiative #213/i351

1.2.3.2.1.4 – Mit dem Themenfeld Umweltfolgen

Die Problematik der Entsorgung von Exkrementen wird stark zurückgedrängt.

Initiative #213/i351

1.2.3.2.1.5 – Mit dem Themenfeld Europäischer Föderalismus

Wir streben die Abschaffung der Massentierhaltung in allen EU-Ländern an. Wir wollen Vorkehrungen treffen, um Billigimporte von Lebensmitteln zu vermeiden, die in anderen Ländern durch Massentierhaltung erzeugt werden.

Initiative #213/i351

1.2.3.2.1.6 – Mit dem Themenfeld Globaler Föderalismus

Wir streben die Abschaffung der Massentierhaltung global an. Wir wollen Vorkehrungen treffen, um Billigimporte von Lebensmitteln zu vermeiden, die in anderen Ländern durch Massentierhaltung erzeugt werden.

Initiative #213/i351

1.2.4 – Ephemerisierung und Staatsgrenzen

Fortschreitende Ephemerisierung bewirkt auch, dass mit bisher nicht gekannter Augenfälligkeit Staatsgrenzen an Rechtfertigung und die von ihnen umgrenzten Staaten an Identifikationspotential verlieren.

Dies wird unausweichlich die Ephemerisierung der Staatsgrenzen selbst zur Folge haben. Wir treten deshalb für die Ausbildung eines europäpischen und eines globalen Föderalismus ein (vgl. hierzu Abschnitt 1.1).

Initiative #213/i351

1.2.4.1 – Geflüchtete Menschen in der Bundesrepublik willkommen heißen

Wir treten dafür ein, geflüchtete Menschen in Deutschland willkommen zu heißen. Wir wollen eine aufgeschlossene Gesellschaft und offene Grenzen. Wir vertreten die Überzeugung, dass jeder Mensch, egal, woher er oder sie kommt, gut für unsere Gesellschaft ist, weil wir Vielfalt begrüßen.

Aus unserer Sicht stellt sich nicht die Frage, ob wir geflüchtete Menschen aufnehmen können, sondern wie wir das tun. Es liegt an uns als Gemeinwesen, die Zukunft gut zu gestalten. Dazu gehört auch ein guter und konstruktiver Umgang mit Menschen, die geflüchtet sind, aus welchen Gründen auch immer.

Wir halten das für eine große Aufgabe. Uns ist bewusst, dass viele Ressourcen nötig sind, um diese Aufgabe zu bewältigen. Dafür wollen und müssen wir als Gemeinwesen mit vereinten Kräften an einem Strang ziehen.

Wir sind davon überzeugt, dass in der Aufnahme geflüchteter Menschen große Chancen liegen. Für eine monate- oder jahrelange Flucht brauchen Menschen viel Mut und Pioniergeist. Wir respektieren diese Leistung. Menschen, die zu uns kommen, bringen Ideen und Kreativität mit, neue Perspektiven und einen frischen Blick auf unser Gemeinwesen. Wir sehen dies als Chance für soziale Vielfalt.

Initiative #213/i351

1.2.4.1.1 – Wiederherstellung des Asylrechts

Wir treten für die Wiederherstellung des grundgesetzlichen Asylrechts in der Fassung von 1949 ein. Dieses Asylrecht war, ist und bleibt Folge der Erfahrungen mit faschistischen und staats-sozialistischen Diktaturen.

Initiative #213/i351

1.2.4.1.2 – Wechselwirkungen
1.2.4.1.2.1 – Mit dem Themenfeld Demokratiepauschale

Wir setzen uns für die Einführung einer Demokratiepauschale ein. Ziel ist, mit Hilfe der Demokratiepauschale allen Menschen eine sichere Existenz und republikanistische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Dies gilt auch für geflüchtete Menschen.

Eine Demokratiepauschale führt auch in diesem Zusammenhang zu mehr Transparenz und weniger Neid.

Initiative #213/i351

1.2.4.1.2.2 – Mit dem Themenfeld Künstliche Intelligenz

Systeme Künstlicher Intelligenz können hilfreich sein bei der sinnvollen räumlichen Verteilung von Unterbringungsmöglichkeiten, bei der viele verschiedene Parameter berücksichtigt werden müssen.

Sie können darüber hinaus sowohl geflüchteten Menschen selbst als auch Helfer*innen Unterstützung geben.

Wir wollen sicherstellen, dass keine Bewegungsprofile oder Persönlichkeitsanalysen anhand gesammelter Daten erstellt werden.

Initiative #213/i351

1.2.4.1.2.3 – Mit dem Themenfeld Soziale Diversität

Geflüchtete Menschen können andere kulturelle oder weltanschauliche Hintergründe und Blickwinkel in das Gemeinwesen einbringen. Kulturelle Vielfalt sehen wir als Chance, unser Gemeinwesen durch Austausch und neue Ideen zu bereichern. Der häufig geäußerten Befürchtung, Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund könnten die Werte unseres Gemeinwesens bedrohen, halten wir entgegen: Illegalem oder intolerantem Verhalten stehen die Verfassungen des Bundes und der Länder und das gesamte Rechts- und Wertesystem entgegen – egal, ob dieses Verhalten von geflüchteten oder in der Bundesrepublik aufgewachsenen Menschen ausgeht.

Initiative #213/i351

1.2.4.1.2.4 – Mit dem Themenfeld Umweltfolgen

Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung sind Fluchtgründe. Dem entsprechend trägt Umweltschutz langfristig dazu bei, dass weniger Menschen zur Flucht gezwungen sind.

Initiative #213/i351

1.2.4.1.2.5 – Mit dem Themenfeld Europäischer Föderalismus

Das gemeinsame, solidarische Handeln der Staaten der Europäischen Union für geflüchtete Menschen ist eine unabdingbare Notwendigkeit. Die Europäische Union steht hier an einem Scheideweg: Nichtstun oder fehlende Einheit werden keine Aufgabe lösen. Im Gegenteil: Der Handlungsdruck wird sich verstärken, je länger gemeinsame Lösungen ausbleiben. Nötig ist eine Entwicklung hin zu einer stärkeren politischen Einheit Europas.

Initiative #213/i351

1.2.4.1.2.6 – Mit dem Themenfeld Globaler Föderalismus

Das Zurückdrängen von Fluchtursachen ist eine weltweite Herausforderungen. Grundlegende Lösungen müssen auf globaler Ebene gesucht und gefunden werden.

Initiative #213/i351

1.2.5 — Kulturpolitik

Kulturförderung war, ist und bleibt die Aufgabe von Kulturpolitik, denn sie tritt an die Stelle des früheren fürstlichen Mäzenatentums. Wo die fürstliche Souverän*in in der Vergangenheit über Kulturförderung entschied, haben den Rahmen für diese Entscheidungen heute gewählte Mandatsträger*innen zu schaffen.

Kulturförderung ist eine unabdingbare Notwendigkeit für den demokratischen politischen Prozess. Wer an Kulturförderung spart, spart sich die Zukunft von Demokratie und Republik.

Initiative #333/i537

1.2.5.1 — Kulturpolitik im Spannungsfeld von Ephemerisierung und Nicht-Ephemerisierung

Kultur und Kunst sind Handlungsräume, die der Ephemerisierung entzogen werden können müssen, wenn die Beteiligten dies wollen, ohne dass ihnen hierzu eine Rechtfertigung mit Zweckrationalität abverlangt wird.

Aufgabe der Kulturpolitik ist somit, Voraussetzungen nicht nur für Räume zu schaffen, in denen eine künstlerische Auseinandersetzung mit Ephemerisierung stattfinden kann, sondern auch für Räume, in denen eine solche Auseinandersetzung nicht stattfinden muss.

Ein Gemeinwesen, dessen Wertschöpfung von den Effekten technischer Ephemerisierung geprägt ist, schafft mit einer solchen Kulturpolitik die Möglichkeit, außerhalb von Zweckrationalität Ephemerisierung und ihre Wirkungen in Frage zu stellen und kritisch zu betrachten.

Ein schon lange bekanntes Beispiel für solche Räume sind die Werkstätten der Bühnenbetriebe: Viele Kunsthandwerke werden heute überwiegend oder nur noch dort ausgeübt und weiter vermittelt.

Initiative #333/i537

1.2.5.1.1 — Soziale Zentren als Orte des Kulturschaffens

Die Tatsache, dass Soziale Zentren (nur in der Bundesrepublik unter der Bezeichnung »Autonome Zentren«) meist staatliche Förderung nicht in Anspruch nehmen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen ablehnen, bewirkt keine Änderung daran, dass der Schutz ihres Bestandes auch eine Frage der Kulturpolitik ist, und zwar mindestens dann, wenn ihre Nutzer*innen beanspruchen, Orte der Nicht-Ephemerisierung zu sein.

Wir treten deshalb dafür ein, dass auch die Akteur*innen der Kulturpolitik selbstverständliche Ansprechpartner*innen für die Belange der Nutzer*innen Sozialer Zentren sein müssen.

Initiative #333/i537

1.2.5.2 — Kulturförderung und Demokratiepauschale: Förderung der Konstituenten des Kulturschaffens

Kulturförderung zahlt für das Spiel der Kultur. Die Geförderten sind meist frei darin, was sie als Ergebnis des Geldeinsatzes liefern. So ist es auch mit einer Demokratiepauschale. Die Förderung von Kulturproduktion durch die öffentliche Hand und eine Demokratiepauschale sind deshalb konzeptuell und fachpolitisch eng miteinander verwandt.

Die Einführung einer Demokratiepauschale dürfte bei nüchterner Betrachtung dazu führen, dass ein Teil der Zwecke monetärer Kulturförderung auf die Demokratiepauschale übergeht, denn schon lang bewirkt die Förderung freier Kultur durch die öffentliche Hand für die beteiligten Kulturschaffenden kaum mehr als ein Auskommen am Existenzminimum.

Diese erwartbare Änderung wollen wir dazu nutzen, die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit von Kultur im einzelnen aus dem machtpolitischen Bereich heraus in die Hand der Kulturschaffenden selbst zu geben. Statt einzelner Kulturprojekte wollen wir die Konstituenten des Kulturschaffens fördern: Menschen, Räume und Mittel.

Initiative #333/i537

1.3 – Wir sind eine Partei des demokratischen Sozialismus

Sozialismus ist das Ziel der nicht nur ideellen (stimmrechtlichen), sondern auch materiellen Teilhabe an den Produktionsmitteln und Produktionsbedingungen.

Es kann keinen Sozialismus ohne entwickelten Republikanismus geben. Deshalb sind wir eine Partei des demokratischen Sozialismus, die alle staats-sozialistischen Auffassungen ablehnt.

Materielle Teilhabe erschöpft sich nicht in der Ausübung von Eigentumsrechten, sondern umfasst auch die Schaffung einer inklusiven und emanzipatorischen Lebenswirklichkeit.

Initiative #213/i351

Übersicht zum Abschnitt 1.3
1.3.1 – Ungekürzter Begründungspluralismus und fachliche Fundierung

Wir erkennen an, dass die Entscheidung für ein Engagement als demokratische Sozialist*in begründet sein kann sowohl aus den Methoden der Wirtschafts- und Gesellschafts-Analyse – auch in der Tradition von Marx und Engels – als auch aus den Einsichten einer rationalen Weltanschauung, als auch aus moralischen oder ethischen Erwägungen, als auch aus religiösen Lehren und Überzeugungen.

Die Entwicklung eines demokratischen Sozialismus kann jedoch keinesfalls ohne fachliche Fundierung gelingen. Dazu haben Marx und Engels einen wesentlichen, aber mindestens für die heutige Zeit nicht ausreichenden wissenschaftlichen Beitrag geleistet.

Als Partei haben wir uns auch durch unsere Satzung auf das Ziel verpflichtet, unsere Entscheidungen fachlich fundiert zu treffen (§ 10 Erstes Buch OrgStat). Sachkunde, Fachlichkeit und Evidenzbasierung sind kennzeichnende Merkmale unserer politischen Arbeit.

Initiative #213/i351

1.3.1.1 – Nein zum Gesellianismus

Wir lehnen Silvio Gesells »Freiwirtschaftstheorie« als unwissenschaftlich ab.

Sie ist nicht nur entstehungszeitlich bedingt strukturell rassistisch und ausdrücklich sozialdarwinistisch.

Initiative #358/i562

1.3.2 – Antifaschistische Grundhaltung

Wir treten allen faschistischen, rassistischen und nationalistischen Bestrebungen und allen Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen.

Antifaschismus ist eine Grundhaltung des Glitzerkollektivs.

Aus ihr folgt für uns die Verpflichtung: Extrem rechte, rechtspopulistische und rassistische Weltanschauungen, Parteien und Bewegungen zurückzudrängen; alle hergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus zu bekämpfen; die Auseinandersetzung zu suchen mit Geschichtsrevisionismus und mit Weltanschauungen, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen.

Ehemalige und gegenwärtige Mitglieder und Unterstützer*innen extrem rechter, rechtspopulistischer oder rassistischer Bewegungen haben in unserer Partei weder Platz noch Zukunft. Dies gilt um so mehr, wenn sie es an einer eindeutigen und unmissverständlichen Absage an menschenverachtendes Gedankengut fehlen lassen.

Wir verstehen uns als Teil eines gesellschaftlichen Netzes, das sich zur Aufgabe macht, für den Schutz der schwächsten Menschen einzutreten. Der konkrete und praktische Schutz von Menschen hat dabei immer höheren Stellenwert als Streit um die gewählte Protestform.

Wir rufen alle Menschen auf, sich entschlossen gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu stellen. Parteien, Bewegungen und Menschen, die diese Ziele vertreten, dürfen weder Raum noch Gelegenheit erhalten, ihr Gedankengut zu verbreiten.

Initiative #213/i351

1.3.2.1 –Existenzrecht Israels

Der Staat Israel ist ein anerkanntes Subjekt des Völkerrechts. Sein Existenzrecht ist unantastbar. Wegen einer langen Geschichte des Antisemitismus und der Shoah steht die Bundesrepublik in besonderer Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu schützen.

Initiative #213/i351

1.3.2.2 — Streichung des Begriffs »Rasse« aus Rechtsnormen

Der Begriff »Rasse« ist ein irrationaler Glaubensinhalt, der allein dem Zweck dient, das Gemeinwesen zu spalten. Wir wollen den Begriff »Rasse« deshalb streichen aus allen Rechtsnormen der Bundes, der Länder und der Gemeinden und aus allen Körperschaftsnormen von Vereinigungen, denen Gebietskörperschaften der Bundesrepublik angehören.

Initiative #330/i534

1.3.3 – Nein zu »demokratischem Zentralismus«

Wir lehnen »demokratischen Zentralismus« ab.

Das historische Beispiel der kommunistischen Staaten und der deutschen Sozialdemokratie, nach deren Beispiel das Konzept des »demokratischen Zentralismus« entwickelt wurde, zeigt, dass dieser Zentralismus zwar demokratisch heißt, jedoch letztlich vor allem Abnickbewegungen des Kopfes verursacht und die Karrieren der Gehorsamsten begünstigt.

Zwischen den Gliederungsebenen sowohl des Gemeinwesens als auch der politischen Organisationen muss eine klare Trennung sachlicher Zuständigkeiten bestehen, damit »demokratischer Zentralismus« nicht entstehen und die demokratische Debatte lähmen kann. Die Teilung der sachlichen Zuständigkeiten erfolgt nach dem Gedanken der Subsidiarität.

Initiative #213/i351

1.3.3.1 – Nein zu Leninismus, Stalinismus und Maoismus

Wir lehnen eine leninistisch geprägte Politik-Praxis ab, weil sie unvereinbar ist mit den von uns vertretenen offenen Demokratie-Konzepten. Es gibt zudem keinerlei Evidenz für die Tragfähigkeit leninistisch geprägter Politik-Praxis, sondern nur für ihr langfristiges Scheitern. Die leninistische Praxis steht für Personenkult, Elitarimus, Kaderpolitik und gegen den von uns vertretenen Publizitätsgrundsatz.

In der Folge lehnen wir auch die politischen Lehren kommunistischer Diktatoren wie Stalin und Mao ab.

Initiative #213/i351

1.3.4 – Linksprogressive Politik für Post-Peak-Labour

Mit dem Begriff Peak-Labour bezeichnen wir in Anlehnung an die Begriffe Peak Coal, Peak Oil, Peak Gas, Peak Phosphor, Peak Uranium und ähnliche die Tatsache, dass in Mitteleuropa der Höchst­vorrat an Erwerbs-Arbeit mit auskömmlicher Bezahlung überschritten ist.

Der Begriff Post-Peak-Labour steht für die fachpolitischen Konzepte, die nötig sind, um mit diesen Veränderungen umzugehen und sie zu gestalten. Zu diesen Konzepten gehört unter anderem die schrittweise Einführung einer Demokratiepauschale (das ist ein be­din­gungsloses Grundeinkommen), für die wir ebenso streiten wie mehrere andere Par­tei­en.

Obwohl wir eine Partei des demokratischen Sozialismus sind, stehen wir nicht in der Tradition der Bewegung der Erbwerbs-Arbeiter*innen.

Zwar gab es global betrachtet noch nie in der Geschichte so viele abhängige Beschäftigungsverhältnisse wie heute, doch entkoppeln sich bereits etwa seit der Jahrtausendwende Produktivität und Erwerbseinkommen (»Great Decoupling«).

Diese Entwicklung kennzeichnet den Zeitpunkt, zu dem wir den Peak Labour, die Höchstmenge auskömmlicher Erbwerbsarbeit, überschritten haben.

Die Bewegung der Erwerbs-Arbeiter*innen hat in ihrer Geschichte wichtige emanzipatorische und gesellschaftspolitische Ziele erreicht. Die Geschichte zeigt aber ebenso, dass sie für sich allein genommen nicht die linksprogressive Kraft entfaltet, die ihr in den meisten sozialistischen Theorien bisher zugewiesen wurde.

Die real existierende politische Praxis belegt, dass Parteien, die sich wie die Linkspartei in ihrem Programm und Selbstverständnis auf die Tradition der Bewegung der Erwerbs-Arbeiter*innen berufen, trotz aller gegenteiligen politischen Beteuerungen und trotz aller Ermahnung zu Einheit und Solidarität sozialistischer Parteien und Bewegungen eine stramm klassistische Realpolitik umsetzen, in der die Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes als anzustrebender Normalzustand verklärt werden.

Dem gegenüber stehen wir für eine Politik, die die Abnahme der Menge auskömmlicher Erwerbsarbeit bei anhaltender oder wachsender Produktivität als Chance zur Überwindung des Zwangs zu Erwerbs-Arbeit begrüßt und den Übergang zu einem Post-Peak-Labour-Gemeinwesen gestalten will.

In einem Gemeinwesen, das den Peak Labour überschritten hat, muss die soziale Sicherung unabhängig sein von Erwerbsarbeit (vgl. dazu unsere Forderung nach einer Demokratiepauschale in Abschnitt 1.1) und die demokratische Selbstverwaltung der sozialen Sicherungssysteme grundlegend umgebaut werden.

Eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die dies nicht zur Kenntnis nimmt, kann nur klassistisch sein. Deshalb kann es keine glaubwürdige linksprogressive Politik geben, ohne dass sich die Beteiligten vom realpolitischen Klassismus der Organisationen der Bewegung der Erwerbs-Arbeiter*innen lösen.

Nur wer glaubwürdig gegen Klassismus handelt, handelt zugleich auch glaubwürdig gegen Rassismus und Nationalismus und deren Erstarken – und glaubwürdig für einen europäischen und globalen Föderalismus.

Initiative #360/i546

1.3.4.1 — Soziales, Gesundheit, Arbeit

Die Verringerung der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse mit auskömmlichen Einkommen, das Sinken des Anteils der Regelarbeitsverhältnisse und die Einführung einer Demokratiepauschale (vgl. dazu Abschnitt 1.1.2.1.1) machen einen umfassenden Umbau der Arbeitsförderung und der gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik unvermeidlich.

Diesen Umbau so zu gestalten, dass er mehrheitlich akzeptiert wird, gehört zu den größten fachpolitischen Aufgaben, denen wir uns stellen.

Wir halten die Einführung einer Demokratiepauschale sowohl für wünschenswert als auch für unausweichlich. Sie ist bei der Debatte über den Umbau der beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik immer mitzudenken.

Initiative #319/i568

1.3.4.1.1 — Neue Rente statt gesetzlichen Versicherungen für Rente und gegen Arbeitslosigkeit

Die bisherigen gesetzlichen Versicherungen für Rente und gegen Arbeitslosigkeit versichern beide in ihrem Kern für das Risiko von Lebenszeiten ohne Erwerbseinkommen oder mit gemindertem Erwerbseinkommen.

Weil der Anteil der Regelarbeitsverhältnisse abnimmt, sich diese Entwicklung durch die technische Ephemerisierung weiter fortsetzen wird und deshalb eine Demokratiepauschale eingeführt werden muss, wollen wir die beiden Versicherungszweige mit ihren Nebenleistungen zu einem einzigen Zweig zusammenführen, der mit einer Demokratiepauschale kombiniert ist: Der Neuen Rente.

Initiative #320/i524

1.3.4.1.1.1 — Neue Rente als gesetzliche Pflichtversicherung

Die Neue Rente ist ein neuer, zusammengefasster Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung, der an die Stelle der bisherigen Versicherungen für Rente und gegen Arbeitslosigkeit tritt. Er wird in der Form einer Bürger*innen-Versicherung gestaltet, in die ausnahmslos alle Bürger*innen und unter Einbeziehung aller Einkommensarten Beiträge leisten und aus der gleichermaßen alle Bürger*innen im Versicherungsfall gleiche Leistungen in Anspruch nehmen können.

Die Einbeziehung aller Einkommensarten führt dazu, dass das Wesen der bisherigen gesetzlichen Versicherungen für Rente und gegen Arbeitslosigkeit weiterentwickelt wird zu einer gesetzlichen Versicherung für Einkommen. Die gesetzliche Versicherung für Einkommen ist konzeptuell eine Versicherung für Rente im wirtschaftswissenschaftlichen Sinn des Wortes, also nicht nur für Rente wegen Alters, wegen Erwerbsminderung und wegen Todes.

Die Neue Rente wird den Versicherten und sonstigen Leistungsberechtigten jederzeit auf Antrag gewährt. Höhe und Höchstdauer der Leistungsgewährung bemessen sich nach Höhe und Dauer der Einzahlung. Die Leistungsberechtigten der Neuen Rente können in ihrem Rentenantrag selbst bestimmen, in welcher monatlichen Höhe sie den bisher erworbenen Anspruch ausgezahlt erhalten möchten, und sie können die Auszahlung jederzeit nach eigenem Wunsch unterbrechen oder in der Höhe ändern. Einkommen während des Rentenbezuges ist grundsätzlich unschädlich, jedoch werden davon Beiträge zur Neuen Rente erhoben.

Auf diese Weise entfällt einerseits eine einheitliche Altersgrenze für den Bezug einer Altersrente, andererseits das bisherige Mittel der Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld 1.

Diese Sperrzeiten sind sozial ungerecht und treffen in ihren sozialen Folgen vor allem leistungsberechtigte Menschen mit geringem Einkommen, denn sie können anders als Versicherte mit hohem Einkommen keine Rücklagen bilden, um eine etwaige Sperrzeit zu überbrücken.

Weil bei Einführung einer Demokratiepauschale der Zwang zu Erwerbsarbeit entfällt, kann gegen Einkommensverlust wegen Ende einer Beschäftigung nicht mehr in der bisherigen Weise der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit gut eine gesetzliche Risikoversicherung betrieben werden.

Die Berechnung der Ansprüche in der Neuen Rente erfolgt wie in der bisherigen gesetzlichen Versicherung für Rente nach einem Rentenpunkt-System. Art und Umfang der rentenrechtlichen Zeiten sollen im Zuge der Umstellung bis auf weiteres beibehalten werden.

Leistungen der Neuen Rente ergänzen die Demokratiepauschale.

Für die Neue Rente besteht im Unterschied zur bisherigen gesetzlichen Versicherung für Gesundheit keine beitragsfreie Familien-Mitversicherung. Weil an die Stelle des Kindergeldes die Demokratiepauschale für Kinder tritt, ist eine beitragsfreie Familien-Mitversicherung für die Neue Rente nicht nötig. Darin besteht ein wesentlicher Unterschied zum Schreiberplan.

Beiträge und Leistungen der Neuen Rente können bei Einführung der Demokratiepauschale und bei Umwandlung in die Form der Bürger*innen-Versicherung geringer ausfallen als in den bisherigen gesetzlichen Versicherungen für Rente und gegen Arbeitslosigkeit insgesamt.

Die von den Träger*innen der bisherigen Versicherungen für Rente und gegen Arbeitslosigkeit erbrachten Leistungen zur Rehabilitation werden an die Träger*innen der gesetzlichen Versicherungen für Gesundheit und für Pflege abgegeben, weil es sich nach der Eigenart dieser Leistungen um Krankenversicherungs-Aufgaben handelt. In einem Gemeinwesen, in dem der Anteil der Regelarbeitsverhältnisse abnimmt, kann die Zuständigkeit der Träger*innen von Reha-Leistungen nicht mehr gut danach entschieden werden, ob die Leistungen der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit dienen. Damit beenden wir in diesem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung die bisherige Unübersichtlichkeit bei der Zuständigkeit für die Kostentragung der Reha-Leistungen.

Die Bildungs- und Forschungseinrichtungen der bisherigen gesetzlichen Versicherungen für Rente und für Arbeitslosigkeit werden zusammengefasst und bleiben bei den Träger*innen der Neuen Rente angesiedelt. Weil die Neue Rente eine gesetzliche Pflichtversicherung ist, fallen dort Meldedaten zu abhängigen Beschäftigungsverhältnissen an. Diese Daten sind im bisherigen System eine wichtige Grundlage für die Arbeitsmarktforschung und bleiben das auch für die Neue Rente. Dass die Meldedaten zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen bereits im gegenwärtigen System beim Träger DRV Knappschaft-Bahn-See anfallen, weist darauf hin, dass die Zusammenfassung der bisherigen gesetzlichen Versicherungszweige für Rente und gegen Arbeitslosigkeit der Versicherungssystematik nach der richtige Weg ist.

Die Träger*innen der Neuen Rente werden so zugeschnitten, dass sie sich räumlich und sachlich gut selbstverwalten lassen. Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane werden wie im bisherigen gesetzlichen Rentenversicherungssystem und im Unterschied zum bisherigen System der gesetzlichen Arbeitsförderung nicht ernannt, sondern von den Versicherten gewählt.

Initiative #320/i524

1.3.4.1.1.2 — Ausstieg aus »Riester-Rente« und »Rürup-Rente«

Die Vorsorge-Modelle der »Riester-Rente« und der »Rürup-Rente« wollen wir einstellen, weil sich die damit verbundenen Erwartungen nicht erfüllen. Neue Verträge werden nicht mehr abgeschlossen. Für bestehende Verträge sollen die Kund*innen wählen können, ob sie diese Verträge fortführen, ob sie eine Möglichkeit zur Rückabwicklung oder Abfindung nutzen oder ob sie eine Möglichkeit zur Überführung der erworbenen Ansprüche in die gesetzliche Versicherung für Rente bzw. in die Neue Rente wünschen.

Initiative #320/i524

1.3.4.1.2 — Neue Arbeitsförderung

Die Aufgaben der Arbeitsförderung sind durch den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) verbürgt. Wir wollen sie von der bisherigen gesetzlichen Versicherung für Arbeitslosigkeit und der künftigen Neuen Rente abtrennen und als eigenständige Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung mit gewählter Selbstverwaltung fortführen.

Bei Einführung einer Demokratiepauschale entfällt der bisherige Moral Hazard gewollter Nicht-Arbeit in der Versicherung für Arbeitslosigkeit. Deshalb können und müssen Arbeitsförderung und Versicherung für Arbeitslosigkeit voneinander getrennt werden.

Umgekehrt macht die Einführung einer Demokratiepauschale Arbeitsförderung nicht nur nicht entbehrlich, sondern sie dürfte sogar zur Zunahme des Beratungsbedarfs führen, weil ohne Zwang zu Arbeit die Bereitschaft der abhängig Beschäftigten zunehmen wird, den Arbeitsplatz zu wechseln.

Berufsberatung, Ausbildungsberatung, berufliche Bildung und alle anderen Leistungen der Arbeitsförderung müssen bedarfsgerecht an der Neigung und Fähigkeit des einzelnen Menschen ausgerichtet werden. Wir wollen Arbeitsförderung so gestalten, dass Zwang zu Arbeit unterbunden wird. Berufliche Weiterbildung und Qualifizierung stehen im Vordergrund der Arbeitsförderung.

Wesentlicher Teil der neuen Arbeitsförderung ist der Abbau von Diskriminierung (Enthinderung) und die Förderung von sozialer Diversität auf dem Arbeitsmarkt, im Besonderen hinsichtlich des Geschlechts, der Abstammung, des Alters, der Religion, der sexuellen Orientierung, der Herkunft sowie hinsichtlich Behinderungen und chronischen Erkrankungen.

Die Leistungsbereiche Arbeitsintegration, unterstützte Beschäftigung, begleitende Hilfe im Arbeitsleben und ähnliche Inklusionsleistungen übertragen wir an die neuen Träger*innen für Arbeitsförderung.

Behinderte Leistungsberechigte sollen selbst wählen können, ob sie Integrationsleistungen eines Integrationsfachdienstes oder der neuen Arbeitsförderung in Anspruch nehmen wollen.

Die Träger*innen der neuen Arbeitsförderung werden entsprechend der Bundesländer örtlich gegliedert. Die Träger*innen der Arbeitsförderung von jeweils bis zu zwei benachbarten Bundesländern können verschmelzen, sofern der Anteil der Einwohner*innen im Zuständigkeitsgebiet der entstehenden Träger*in an der Gesamtzahl der Einwohner*innen des Bundesgebietes 15 Prozent nicht übersteigt. Die Träger*innen der neuen Arbeitsförderung bilden eine Bundes-Arbeitsgemeinschaft.

Um die Qualität der Leistungserbringung sicherzustellen, geben wir den Träger*innen der neuen Arbeitsförderung eine Selbstverwaltung, die von den Leistungsberechtigten gewählt wird.

Initiative #321/i525

1.3.4.1.2.1 — Zukunft der Arbeitskammern

Der Aufgabenbereich der neuen Arbeitsförderung dürfte sich mit den Aufgabenbereichen der Arbeitskammer des Saarlandes und der Arbeitnehmerkammer Bremen überschneiden. Wir wollen deshalb prüfen, ob die Errichtung von Arbeitskammern in den übrigen Bundesländern ein geeigneter Weg ist, ein System von Träger*innen für die Neue Arbeitsförderung zu schaffen.

Initiative #321/i525

1.3.4.1.3 — Neue gesetzliche Versicherungen für Gesundheit und Pflege

Weil der Anteil der Regelarbeitsverhältnisse abnimmt und sich diese Entwicklung durch die technische Ephemerisierung weiter fortsetzen wird, wollen wir die gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung zu gesetzlichen Bürger*innen-Versicherungen weiterentwickeln, in die ausnahmslos alle Bürger*innen und unter Einbeziehung aller Einkommensarten Beiträge leisten und aus der gleichermaßen alle Bürger*innen im Versicherungsfall gleiche Leistungen in Anspruch nehmen können.

Die Pflegeversicherung bauen wir von einer Zuschussversicherung zu einer Vollversicherung aus.

Die Leistungen zur gesundheitlichen Rehabilitation der bisherigen Versicherungen für Rente und für Arbeitslosigkeit werden an die Träger*innen der gesetzlichen Versicherungen für Gesundheit und für Pflege abgegeben, weil es sich nach der Eigenart dieser Leistungen um Krankenversicherungs-Aufgaben handelt. In einem Gemeinwesen, in dem der Anteil der Regelarbeitsverhältnisse abnimmt, kann die Zuständigkeit der Träger*innen von Reha-Leistungen nicht mehr gut danach entschieden werden, ob die Leistungen der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit dienen. Damit beenden wir die bisherige Unübersichtlichkeit bei der Zuständigkeit für die Kostentragung der Reha-Leistungen.

Freiwillige betriebliche und sonstige private Kranken-Zusatzversicherungen bleiben weiter zulässig.

Initiative #322/i526

1.3.4.1.4 — Zukunft der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfall-Versicherung

Berufsgenossenschaften und Unfallkassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden bilden das System der gesetzlichen Unfall-Versicherung.

Initiative #327/i531

1.3.4.1.4.1 — Öffentlichkeit und Demokratie der Selbstverwaltung der Unfall-Kassen

Wir wollen Öffentlichkeit und Demokratie der Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfall-Versicherungen sicherstellen.

Weil die Grundgesamtheit der Versicherten der gesetzlichen Unfall-Versicherung prinzipbedingt schlecht zu bestimmen ist, soll die Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung künftig von dem Personenkreis gewählt werden, der bei den Landtagswahlen stimmberechtigt ist, in deren Bundesland die jeweilige Unfall-Versicherung tätig ist. Ist eine Unfallfall-Versicherung auf dem Gebiet mehrerer Bundesländer tätig, soll für die Stimmberechtigung das Prinzip der Meistbegünstigung gelten, d.h. es sollen für die Stimmberechtigung diejenigen Kritierien gelten, die den Kreis der Stimmberechtigten am meisten ausweiten.

Initiative #327/i531

1.3.4.1.4.2 — Zusammenführung der Unfall-Kassen der Feuerwehr mit den allgemeinen Unfall-Kassen

Im Interesse der Effizienz der Verwaltung sollen die noch gesondert bestehenden Unfall-Kassen der Feuerwehr mit den allgemeinen Unfall-Kassen zusammengeführt werden.

Initiative #327/i531

1.3.4.1.5 — Neuausrichtung und Abschaffung der »JobCenter«

Wir fordern die Einführung einer Demokratiepauschale (d.i. ein Bedingungsloses Grundeinkommen). Eine Demokratiepauschale macht die »JobCenter«-Unrechtsbehörden überflüssig. Bis dieses Ziel erreicht ist, wollen wir das System der »JobCenter« umbauen.

Die »JobCenter« unterliegen seit ihrem Bestehen einer drastischen Fehlsteuerung. Sie bringen Jahr für Jahr Zehntausende von Rechtsstreiten hervor, die sie regelmäßig in großer Zahl ganz oder teilweise verlieren. In keinem anderen Rechtsgebiet ist ein so großer Teil der Klagen gegen die öffentliche Verwaltung erfolgreich. Die schiere Menge der erfolgreichen Klagen gegen die »JobCenter«-Unrechtsbehörden belegt, dass Leistungsberechtigte sich nicht auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns von »JobCentern« verlassen können. Deshalb steht die Verwaltungspraxis im offenen Widerspruch zum Republikprinzip.

Die »JobCenter« beschränken sich überwiegend auf die Schikanierung und Vergrämung von Hilfebedürftigen und versäumen ihre Pflichten in der wirksamen Förderung leistungsberechtigter Menschen, insbesondere von Langzeit-Erwerbslosen und von Menschen mit Behinderung.

Deshalb muss in den »JobCentern« dringend durchgegriffen und eine wirksame parlamentarische und öffentliche Kontrolle durchgesetzt werden.

Initiative #326/i530

1.3.4.1.5.1 — Kommunalisierung der »JobCenter«

Wir wollen die »JobCenter«, die sich in gemeinschaftlicher Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit und einer Kommune befinden, ausnahmlos kommunalisieren. Dies ermöglicht:

  • Eine effektivere Arbeitsvermittlung nach den individuellen Bedürfnissen der Bürger*innen;
  • eine bedarfsgerechte Sozialberatung, wie in § 16a SGB II vorgesehen (beispielsweise Suchtberatung, Schuldnerberatung, hierbei insbesondere die Beratung von Energie-Schuldner*innen);
  • sinnvolle berufliche Qualifizierungsangebote, die zu den Bürger*innen passen und ihnen nicht schaden;
  • die Kontrolle der »JobCenter« durch die kommunalen Ausschüsse für Eingaben und Beschwerden vor Ort und durch die jeweils zuständige Kommunalaufsicht;
  • die Wiedereinführung der Aufsicht durch die Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wie es bereits bis 2010 der Fall war.

    Initiative #326/i530

1.3.4.1.5.2 — Öffentlichkeit und Demokratie der Verwaltung der »JobCenter«

Die »JobCenter« sind bis auf weiteres Träger*innen der wichtigsten existenzsichernden Sozialleistung. Ihre Tätigkeit erfordert deshalb eine wirksame Aufsicht durch die Öffentlichkeit. Sie ist bisher nicht gegeben.

Zur Weiterentwicklung der »JobCenter« sorgen wir dafür, dass deren Örtliche Beiräte und Trägerversammlungen sowie die sechzehn Bund-Länder-Kooperationsausschüsse mehrmals im Jahr öffentlich tagen.

Wir stellen sicher, dass Blick und Stimme leistungsberechtigter Bürger*innen in den Örtlichen Beiräten ausreichend vertreten sind. Dazu führen wir für die Mitglieder der Örtlichen Beiräte ein Listenwahlverfahren ein, zu dem alle Leistunsgsberechtigten wahlberechtigt sind, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des jeweiligen »JobCenters« haben.

Initiative #326/i530

1.3.4.1.5.3 — Ende der Strategie der Unerreichbarkeit

Wir wollen, dass die »JobCenter« den Einkauf von Call-Center-Diensten im Tagesdienst beenden. Call-Center dienen im Tagesdienst der telefonischen Unerreichbarkeit der Sachbearbeiterinnen und sabotieren effiziente Klärung der Anliegen von Bürgerinnen. Allenfalls im Bereich der Unterstützung des fremdsprachigen Dialogs mit Bürger*innen tragen Call-Center-Dienste für »JobCenter« zu einem konkreten Nutzen bei.

Initiative #326/i530

1.3.4.1.5.4 — Sonstiges

Die Arbeitsvermittlung muss darauf ausgerichtet werden, den Bürger*innen sinnvolle Tätigkeiten zu erschließen. Das umfasst besonders auch die aktive Unterstützung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements. Leistungsberechtigte dürfen nicht dazu gezwungen werden, eine Tätigkeit anzunehmen, die den Leistungsbezug nicht beendet.

In Tausenden von Fällen haben Mitarbeiter*innen der »JobCenter« in den vergangenen Jahren den Sozialdatenschutz verletzt. Wir sorgen deshalb dafür, dass sie im Sozialverfahrensrecht und im Datenschutzrecht intensiv nachqualifiziert werden.

Durch die Überleitung aller »JobCenter« in vollkommunale Trägerschaft wird zudem eine wirksame parlamentarische Kontrolle in der sozialen Grundsicherung überhaupt erst wieder ermöglicht.

Die Mitarbeiterinnen der »JobCenter« müssen umfassend, wiederholt und regelmäßig über ihr Petitionsrecht aufgeklärt und dazu ermutigt werden, dieses Petitionsrecht zu nutzen, wenn sie von Vorgesetzten oder Kolleginnen oder beiden zu rechtswidrigen Handlungsweisen angehalten werden oder von rechtswidrigen Handlungsweisen erfahren.

Die Petitionsausschüsse der Landesparlamente sollen mehrmals im Jahr öffentliche Anhörungen zur Situation in den »JobCentern« durchführen.

Bei den Sanktionen nach § 31 ff SGB II handelt es sich im Effekt um standrechtliche Geldstrafen. Sie verletzen das Recht auf eine sichere Existenz und führen zu einer Verrohung der öffentlichen Verwaltung. Es gibt kein Mittel, das wirksam verhindert, das die »JobCenter« mit ihrer Verwaltungspraxis die Grenze zur gefährlichen Körperverletzung oder zum Totschlag überschreiten. Deshalb wollen wir die ersatzlose Abschaffung dieser standrechtlichen Geldstrafen.

Wir werden durch eine Bundesratsinitiative eine Verkürzung der Untätigkeitsfrist im Rechtskreis des Sozialrechts einschließlich des SGB II von 6 Monate auf 3 Monate erreichen.

Initiative #326/i530

1.3.4.1.5.[5] — Wechselwirkungen
1.3.4.1.5.[5].1 — Mit dem Themenfeld Demokratiepauschale

Die Einführung einer Demokratiepauschale (d.i. ein bedingungsloses Grundeinkommen) würde die »JobCenter«-Unrechtsbehörden überflüssig machen.

Initiative #304/i500

1.3.4.1.5.[5].2 — Mit dem Themenfeld Künstliche Intelligenz

Die unausweichliche Fortentwicklung intelligenter autonomer Systeme und die davon bewirkte Veränderung des Arbeitsmarktes wird dazu führen, dass das System der »JobCenter«-Unrechtsbehörden in absehbarer Zeit als Irrweg erkannt und verworfen werden wird.

Eine wichtige, aber noch offene Frage ist, ob die Überwindung des Systems der »JobCenter«-Unrechtsbehörden unter dem Druck der Weiterentwicklung intelligenter autonomer Systeme gelingt, ohne dass dafür eine gesellschaftspolitische und moralische Singularität (»Stunde Null«) durchschritten werden muss; also ohne dass der von der »Agenda 2010« bewirkte sozialpolitische Dammbruch mit der daraus folgenden, gegenseitigen Aufhetzung randständiger und unterrepräsentierter Gruppen zu struktureller und körperlicher Gewalt in großem Maß und damit der weitgehenden Erosion des Gemeinwesens führt?

Initiative #304/i500

1.3.4.1.5.[5].3 — Mit dem Themenfeld Soziale Diversität

Ein im Sinne des Rechtes auf sichere Existenz und Teilhabe funktionierendes und nicht bloß schikanöses Handeln der öffentlichen Verwaltung gegenüber Menschen mit prekärem Einkommen ist in einer modernen Gesellschaft, die sich von der Arbeitsideologie der Sozialdemokratie abgewandt hat, unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt sozialer Diversität.

Initiative #304/i500

1.3.4.1.5.[5].4 — Mit dem Themenfeld Umweltfolgen

Präkeres Einkommen in Verbindung mit dem tropisch wuchernden, schikanösem Bürokratismus der »JobCenter«-Unrechtsbehörden steht dem wirtschaftlichen Einkauf von Gütern des täglichen Bedarfs in größeren Mengen und der gemeinwirtschaftlichen, solidarischen Zusammenarbeit der Leistungsberechtigten entgegen. Deshalb führt das System der »JobCenter«-Unrechtsbehörden auch zu negativen Umweltfolgen. Ihnen kann durch den Umbau und die Abschaffung der »JobCenter«-Unrechtsbehören entgegen gewirkt werden.

Initiative #304/i500

1.3.4.1.5.[5].5 — Mit dem Themenfeld Europäischer Föderalismus

Die Verwirklichung des Rechtes auf sichere Existenz und Teilhabe wirkt derjenigen existentiellen Konkurrenz entgegen, die bisher einen solidarischen Europäischen Föderalismus behindert. Der Umbau und die Abschaffung der »JobCenter«-Unrechtsbehörden erleichtert deshalb die Weiterentwicklung des Europäischen Föderalismus.

Initiative #304/i500

1.3.4.1.5.[5].6 — Mit dem Themenfeld Globaler Föderalismus

Für die Weiterentwicklung des Globalen Föderalismus gilt das über die Weiterentwicklung des Europäischen Föderalismus gesagte entsprechend.

Initiative #304/i500

1.3.4.1.6 — Zukunft der Selbstverwaltung in den gesetzlichen Sozialversicherungen

Weil durch die technische Ephemerisierung der Anteil der Regelarbeitsverhältnisse abnimmt, hat die Parität in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherung keine Zukunft.

Wir wollen die Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherung auf ihren ideengeschichtlichen Ursprung zurückführen und ihre Struktur wieder dem Modell der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit annähern, aus denen die gesetzliche Sozialversicherung historisch entstanden ist.

Initiative #328/i532

1.3.4.1.6.1 – Selbstverwaltung durch Versicherte und Leistungsberechtigte

Die Parität zwischen Leistungserbringer*innen (Arbeiter*innen und Angestellte) und Leistungsbezieher*innen (Unternehmen) in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherung kann nicht mehr fortgeführt oder gar ausgedehnt werden, wie dies zuletzt im Bereich der Ersatzkassen von der Gesetzgeber*in getan wurde.

Die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherung sollen von Versicherten und Leistungsberechtigten als denjenigen, um die es in der Hauptsache geht, gewählt werden. Nur noch ein ständig kleiner werdender Anteil dieser Grundgesamtheit wird künftig in einem Regelarbeitsverhältnis stehen, sodass das Modell des Regelarbeitsverhältnisses nicht mehr zur Gliederung der Parität in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherungen taugt.

Initiative #328/i532

1.3.4.1.6.2 – Demokratisierung der Selbstverwaltung

Als republikanistische Partei wollen wir alle Möglichkeiten der Wahlvermeidung im System der gesetzlichen Sozialversicherung unterbinden. Für die Sozialwahl muss die Möglichkeit der undemokratischen »Friedenswahl« abgeschafft und der Wahlmodus des Kumulierens und Panaschierens geschaffen werden.

Für die restliche Dauer des Bestehens der Bundesagentur für Arbeit setzen wir uns dafür ein, dass deren Selbstverwaltungsorgane von ihren Versicherten gewählt werden, wie es auch in den übrigen Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung der Fall ist.

Initiative #328/i532

1.3.4.1.6.3 – Publizität der Selbstverwaltung

Wir wollen die Öffentlichkeit der Selbstverwaltung stärken. Die Öffentlichkeit der Tagesordnungen und Protokolle der Selbstverwaltung muss gesetzlich verankert werden, ebenso ihre Online-Zugänglichkeit und Maschinenlesbarkeit.

Initiative #328/i532

1.3.4.1.6.4 – Versicherten-Fragerecht

Für die öffentlichen Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane schaffen wir das Recht der Versicherten-Frage, entsprechend der Einwohner*innen-Frage bei Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane der Gemeinden.

Initiative #328/i532

1.3.4.1.6.5 – Eigenständige Vertretung erwerbsloser Menschen in der Selbstverwaltung

Die Vertretung der Interessen erwerbsloser Menschen in der gesetzlichen Sozialversicherung darf nicht den Vereinigungen der erwerbstätigen Menschen überlassen bleiben. Insbesondere im Zweig der gesetzlichen Versicherung für Arbeitslosigkeit muss die Fiktion der »stillschweigenden Mitvertretung« erwerbsloser Menschen durch die Vereinigungen der erwerbstätigen Menschen beendet und erwerbslosen Menschen eine eigenständige Möglichkeit zur Vertretung ihrer Interessen gegeben werden.

Initiative #328/i532

1.3.4.1.6.5.1 – Gründung einer zur Sozialwahl vorschlagsberechtigten Vereinigung von Erwerbslosen

Um das Ziel einer eigenständigen Vertretung erwerbsloser Menschen in der Selbstverwaltung gesetzlichen Sozialversicherung zu erreichen, unterstützen wir außerhalb unserer Tätigkeit in Parlamenten und Gemeinderäten die Gründung und Organisationsentwicklung einer Vereinigung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, mit dem Zweck:

  • Als Arbeitnehmervereinigung im Sinne der §§ 48, 48a, 48b, 48c SGB IV tätig zu sein und an der Weiterentwicklung und Ausübung der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Sozialversicherung mitzuwirken.
  • Als Mitglieder in örtlichen Beiräten der »JobCenter« gem. § 18d SGB II tätig zu sein.
  • Den Status einer Gewerkschaft anzustreben und als solche vorschlagsberechtigte Stelle im Sinne des § 379 SGB III zur Selbstverwaltung der gesetzlichen Versicherung gegen Arbeitslosigkeit zu werden.

Die zu gründende Vereinigung soll insbesondere:

1.3.4.1.6.6 — Parität der Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Beitragslast zu den gesetzlichen Sozialversicherungen zwischen den Leistungserbringer*innen (Arbeiter*innen und Angestellten) und den Leistungsbezieher*innen (Unternehmen) im Verhältnis der Sitzanzahlen dieser beiden Bänke in den Verwaltungsräten und Vertreterversammlungen der Träger*innen der gesetzlichen Sozialversicherungen aufgeteilt wird.

Abweichen von der hälftigen Parität der Beiträge zu Ungunsten der Leistungserbringer*innen muss stets eine Erhöhung der Sitzanzahl ihrer Bank in dem jeweiligen Verwaltungsrat oder in der jeweiligen Vertreterversammlung zur Folge haben.

Wegen der Abnahme des Anteils der Regelarbeitsverhältnisse hat jedoch im Grundsatz auch die Parität der Beitragszahlung zu den gesetzlichen Sozialversicherungen keine Zukunft. Wir wollen, dass der Beitragsanteil der Unternehmen künftig Teil der Entgeltzahlung an Arbeiter*innen und Angestellte wird und auch dieser Teil der Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen aus der Entgeltzahlung erhoben wird. Auf diese Weise schaffen wir auch größere Transparenz und Vergleichbarkeit der Beiträge von Selbstständigen einerseits und Arbeiter*innen und Angestellten andererseits.

Initiative #328/i532

1.3.4.1.6.7 — Harmonisierung der Sozialversicherung in Europa

Die Harmonisierung der Sozialversicherung in Europa ist ein unverzichtbares Element der Austarierung des europäischen Wirtschaftsraumes.

Als republikanistische Partei werden wir Schritten zur Harmonisierung der Sozialversicherung in Europa jedoch nur zustimmen, wenn sie weder die Selbstverwaltung der Träger*innen nicht schädigen noch ihrer weiteren Demokratisierung im Weg stehen.

Initiative #328/i532

1.3.5 – Emanzipatorisches Gemeinwesen
1.3.5.1 – Familien- und Geschlechterpolitik

Zu einem offenen und zukunftsorientierten Gemeinwesen gehört eine emanzipatorische Geschlechter- und Familienpolitik. Sie baut auf den Grundsatz der Selbstbestimmung über alle Angelegenheiten des persönlichen Lebens.

Wir setzen uns dafür ein, dass das politische Handeln der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich für den selbst gewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können, die weder andere empfindungsfähige Lebewesen schädigen noch diese in ihrer Freiheit oder Unversehrtheit einschränken oder bedrohen.

Initiative #292/i485

1.3.5.2 – Selbstbestimmung der geschlechtlichen und sexuellen Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, die die Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert.

Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ebenso ab wie Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung.

Wir lehnen die Erfassung des Merkmals »Geschlecht« durch Behörden ab.

Spätestens seit der Aufgabe der Wehrpflicht nur für Männer sind keine Gründe mehr ersichtlich für die Erhebung des Geschlechtsmerkmals, da keine Leistung der öffentlichen Verwaltung geschlechtsspezifisch erbracht wird. Auch in den meisten Antragsformularen für Sozial- und Transferleistungen wird die Geschlechtszuordnung abgefragt, obwohl diese für die Bewilligung der Leistung nicht erforderlich ist. Wir wollen deshalb das Ende der zwangsweisen Erfassung des Merkmals »Geschlechts« erreichen.

Übergangsweise kann eine von den betreffenden Menschen selbst vorgenommene Einordnung behördlich erfasst werden.

Initiative #361/i565

1.3.5.3 – Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir verpflichten uns auf das Ziel eines Pluralismus’ des Zusammenlebens.

Politisches Handeln muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine Entscheidung für die selbstgewählte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine nur historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung einzelner Modelle lehnen wir ab. Hierzu zählt insbesondere das Ehegattensplitting und die Einkommensanrechnung bei Sozial- und Transferleistungen der Partner*innen.

Initiative #361/i565

1.3.5.4 – Selbstbestimmung und Familienförderung

Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, unseren besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden.

Damit stehen wir in der Tradition des Artikels 4 der im Sommer 1793 angenommenen französischen Verfassung.

Initiative #361/i565

1.3.5.5 – Neue Partnerschaftsmodelle zulassen

Die heutige Gleichstellungs- und Familienpolitik stellt die zugrunde liegenden Rollenbilder nicht in Frage, sondern versucht andere Lebensformen in das bestehende System zu inkludieren.

Das gelingt jedoch nicht, weil Rollenbilder unhinterfragt übernommen werden, und es verhindert die Anerkennung anderer Lebensweisen.

Wir wollen die Modelle von Ehe und Lebenspartnerschaft zusammenfassen, auf eine individuelle, notarrechtliche Ebene überführen und in frei verhandelter notarieller Form staatlich anerkennen.

Initiative #361/i565

1.3.5.6 — Adoption und queere Lebensweisen

Die Auslegung des Begriffs »stabiler Familienverhältnisse« im Adoptionsrecht bezieht sich meist auf ein monogames, heteronormativ geprägtes Familienbild von Mutter und Vater.

Wir wollen sicherstellen, dass die Anwendung des Begriffs »stabiler Familienverhältnisse« im Adoptionsrecht queere Lebensweisen nicht diskriminiert.

Initiative #361/i565

1.3.5.7 — Beschränkung des Sonderarbeitsrechts der Glaubensgemeinschaften

Als republikanistische Partei treten wir für den Schutz von Menschenrechten und deshalb für die Zurückdrängung des Sonderarbeitsrechts der Glaubensgemeinschaften ein.

In vielen Sozialeinrichtungen der Glaubensgemeinschaften enthalten die Arbeitsverträge der Mitarbeiter*innen Kündigungsklauseln, die sich auf die Lebensweise der Mitarbeiter*innen beziehen. Die den Glaubensgemeinschaften nahe stehenden Träger*innen sozialer Arbeit sichern sich damit durch ihre Eigenschaft als Tendenzbetriebe ein Sonderkündigungsrecht gegen diejenigen Menschen, deren Lebensweise nach Ansicht der Träger nicht mit der Weltanschauung der betreffenden Glaubensgemeinschaft vereinbar sei. In der Folge dient dieses Sonderkündigungsrecht auch der Verfolgung und Unterdrückung queerer Lebensweisen.

Die meisten dieser Sozialeinrichtungen sind zugleich überwiegend aus Staatsleistungen, aus anderen Steuermitteln oder aus Beiträgen zu gesetzlichen Sozialversicherungen finanziert. Die Sozialwerke der Glaubensgemeinschaften gehören zudem zu den mitarbeiterstärksten Unternehmen der sozialen Versorgung in der Bundesrepublik und dominieren den Markt sozialer Arbeit.

Wir wollen deshalb, dass die Inanspruchnahme von Zahlungen der öffentlichen Hand ausnahmslos mit dem Verzicht der konfessionellen Unternehmen auf ihr Sonderkündigungsrecht als Tendenzbetriebe der Religionsgemeinschaften und ihrer karitativen und erzieherischen Einrichtungen (§ 118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz) verbunden wird. Nur im engsten und innersten Bereich der Glaubensgemeinschaften, der unmittelbar die Ausübung des Glaubens betrifft, können solche Sonderkündigungsrechte abzeptiert werden.

Initiative #361/i565

1.3.5.8 — Antidiskriminierungs-Gesetze

Wir treten für Antidiskriminierungs-Gesetze auf Landesebene ein, in denen Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbote gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verankert sind.

Die Gesetze sollen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoß gegen das Benachteiligung- und Diskriminierungsverbot vorsehen und ein Verbandsklagerecht für Interessensverbände enthalten.

Initiative #359/i577

1.3.5.8.1 — Antidiskriminierungs-Stellen der Länder

Bei den Ländern wollen wir Anti-Diskrminierungsstellen einrichten, die die Einhaltung des Benachteiligungs- und Diskriminierungs-Verbotes überwachen. Sie dokumentieren Benachteiligungs- und Diskriminierungs-Taten und Straftaten wegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und veröffentlichen dazu statistische und qualitative Berichte.

Für die Erfüllung ihres Auftrages müssen sie ausreichend mit Personal und Sachmitteln ausgestattet werden.

Initiative #359/i577

1.3.6 – Suchtpolitik

Seit jeher sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur.

Diese Tatsache erfordert, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Rauschmitteln und dessen Folgen auseinander zu setzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden vom Gemeinwesen abzuwenden.

Die bisherig fast nur repressive und auf Enthaltsamkeit zielende Drogenpolitik ist unbestreitbar gescheitert: Sie schuf einen Schwarzmarkt, der den Schutz von Jugendlichen und anderen Gebraucher*innen verhindert und überdies die Rechte von Nicht-Gebraucher*innen ignoriert.

Wir vertreten eine auf wissenschaftlicher Evidenz beruhende Suchtpolitik.

Ihre Grundlagen sind:

  • Umfassende, evidenzbasierte Aufklärung und Drug-Checking-Angebote für Gebraucher*innen,
  • Genusskultur und Eigenverantwortung,
  • Förderung von kontrollierten Cannabis-Abgabestellen für Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, nach Vorlage eines Gesundheitszeugnisses,
  • Qualitätskontrolle und Schutz von Gebraucher*innen,
  • Hilfe für Risiko-Gebraucher*innen,
  • Förderung von kontrollierten Heroin-Abgabestellen und Drogenkonsumräume für Schwerst-Abhängige,
  • Schutz von Nicht-Gebraucher*innen,
  • Erforschung von Suchtverhalten,
  • Erforschung von möglichen Rauschmittel-Ersatzstoffen zur Minderung des Gesundheitsrisikos und
  • Bilanzierung von Präventionskosten und Behandlungskosten.

Initiative #362/i566

1.3.7 — Raumordnung, Stadtentwicklung, Stadtplanung
1.3.7.1 — Kein Imitat der historischen Postdamer Garnisonkirche

Die Potsdamer Garnisonkirche und ihre Nutzungs- und Ideengeschichte hat Bedeutung nicht nur für die Stadtplanung von Potsdam, sondern darüber hinaus für die demokratische Erinnerungskultur der Bundesrepublik. Das zeigt sich unmissverständlich auch in Finanzierungszusagen des Bundes für die Errichtung eines Imitates der Garnisonkirche.

Wir lehnen die Errichtung eines Gebäudes, das die Gestaltung der historischen Potsdamer Garnisonkirche ästhetisch ungebrochen imitiert, als Element einer unkritischen Stadtrekonstruktion ab. Wir lehnen zudem den Begriff »Wiederaufbau« als gewollt irreführende Bezeichnung für diesen Vorgang ab.

Gegen die Errichtung eines solchen Gebäudes spricht einerseits der damit unvermeidlich einhergehende, ideengeschichtliche Bezug auf preußischen Militarismus und die propagandistische Nutzung des Festaktes des deutschen Reichstages am 21. März 1933 in der Garnisonkirche durch die nationalsozialistische Propaganda.

Andererseits spricht gegen die Errichtung eines solchen Gebäudes das vollständige Verschwinden des historischen Baus aus dem Potsdamer Stadtbild. Es mag durch die Machthaber der DDR bewirkt worden sein, ist aber nichts desto trotz seit vielen Jahrzehnten eine gegebene Tatsache.

Städtebaulich – wenn auch nicht ideengeschichtlich – hätte die Frage vielleicht anders beantwortet werden können, wenn in der jüngsten Vergangenheit sichtbare Artefakte an Ort und Stelle im Stadtbild verblieben wären, wie es etwa beim Gebäude der Alten Oper in Frankfurt am Main tatsächlich der Fall war.

Städtebaulich ist die Situation am früheren Ort der Potsdamer Garnisonkirche aber am ehesten mit derjenigen der Kapelle der Versöhnung am Ort der früheren Versöhnungskirche in Berlin-Mitte zu vergleichen. Für bemerkenswert am letztgenannten Beispiel sehen wir vor allem an, dass die dortige Gemeinde am Ort der Berliner Mauer keine neuen Mauern aus irreversiblen Baustoffen errichten wollte, deshalb auf die Errichtung eines Imitates der Versöhnungskirche verzichtet und sich für die Verwendung reversibler Baustoffe bei der Errichtung der Kapelle der Versöhnung entschieden hat.

Wir wenden uns nicht grundsätzlich gegen die Errichtung eines kirchlichen Baus in der Nähe des Standortes der historischen Potsdamer Garnisonkirche, wenn sein Entwurf die Ideengeschichte sowohl des historischen Ortes als auch die Rolle des pro-nationalsozialistischen Teils der evangelischen Kirche im deutschen Faschismus des 20. Jahrhunderts kritisch reflektiert. Keinesfalls darf durch ein Imitat der Garnisonkirche der Eindruck erweckt werden, als sei nichts geschehen.

Wie auch immer ein kirchlicher Bau am Standort der historischen Garnisonkirche gestaltet sein mag: Die Verausgabung eines dreistelligen Millionenbetrages für diesen Zweck wäre auch nach den Maßstäben christlicher Sozialethik ein obszöner Akt. Die Beteiligung von Gemeinde, Land und Bund an der Finanzierung dieses Betrages ist angesichts anderer Finanzierungsbedarfe des Gemeinwesens indiskutabel.

Initiative #302/i497

1.3.7.1.1 — Wechselwirkungen
1.3.7.1.1.1 — Mit dem Themenfeld Demokratiepauschale

Mit dem Themenfeld Demokratiepauschale besteht insofern eine geringe Wechselwirkung, als Gelder von Gemeinde, Land und Bund mit Sicherheit besser in der Umsetzung einer Demokratiepauschale eingesetzt wären als in der Errichtung eines Imitates der historischen Potsdamer Garnisonkirche.

Initiative #302/i497

1.3.7.1.1.2 — Mit dem Themenfeld Künstliche Intelligenz

Eine Wechselwirkung mit dem Themenfeld Künstliche Intelligenz sehen wir nicht.

Initiative #302/i497

1.3.7.1.1.3 — Mit dem Themenfeld Soziale Diversität

Die Errichtung eines Imitates der historischen Garnisonkirche würde jenen vordergründigen Pomp im Potsdamer Stadtbild weiter ausbauen, der noch in jeder Stadt zur Verteuerung der Wohn- und Gewerbe-Mieten und damit zur Zerstörung der sozialen Diversität geführt hat.

Initiative #302/i497

1.3.7.1.1.4 — Mit dem Themenfeld Umweltfolgen

Mit dem Themenfeld Umweltfolgen besteht insofern eine Wechselwirkung, als uns schwer vorstellbar erscheint, dass ein Imitat der Potsdamer Garnisonkirche als Null-Energie-Haus errichtet werden könnte.

Davon gesondert zu betrachten sind die zusätzlichen touristischen Verkehrsströme, die der Kitsch des Imitates verursachen würde. Sie wären nämlich bei einer gelungenen zeitgenössischen Architekturgestaltung, die anstelle des Imitates zum Zug kommen könnte, wahrscheinlich nicht geringer.

Initiative #302/i497

1.3.7.1.1.5 — Mit dem Themenfeld Europäischer Föderalismus

Wegen der Ideengeschichte der historischen Potsdamer Garnisonkirche wäre die Errichtung eines Imitates im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Europäischen Föderalismus kontraproduktiv.

Initiative #302/i497

1.3.7.1.1.6 — Mit dem Themenfeld Globaler Föderalismus

Für die Wechselwirkung mit dem Themenfeld Globaler Föderalismus gilt das selbe wie für die Wechselwirkung mit dem Themenfeld Europäischer Föderalismus.

Initiative #302/i497

1.3.8 – Republikanistische Wirtschaft

Initiative #349/i553 (Verlagerung hierher aus Abschnitt 1.1)

1.3.8.1 – Gemeinwohl-Bilanzierung

Wir wollen die Einführung und Verbreitung der Gemeinwohl-Bilanzierung fördern.

Dazu wollen wir alle Haushalte der öffentlichen Hand um eine Gemeinwohl-Bilanz ergänzen.

Überall, wo die mittelbare oder unmittelbare Staatsverwaltung in materiellem Austausch mit der Privatwirtschaft steht, wollen wir die Gemeinwohl-Bilanzierung zur Voraussetzung für diesen Austausch als auch eine etwaige Wirtschaftsförderung machen.

Die Gemeinwohl-Bilanzierung berücksichtigt folgende Positiv-Indikatoren einer Unternehmung:

  • Berührungsgruppe A: Lieferanten
    • A1 — Ethisches Beschaffungs-Management
  • Berührungsgruppe B: Geldgeber
    • B1 — Ethisches Finanz-Management
  • Berührungsgruppe C: Mitarbeiter und Eigentümer
    • C1 — Arbeitsplatz-Qualität und Gleichstellung
    • C2 — Gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit
    • C3 — Förderung ökologischen Verhaltens
    • C4 — Gerechte Verteilung des Einkommens
    • C5 — Innerbetriebliche Demokratie
  • Berührungsgruppe D: Kunden, Produkte, Dienstleistungen, Mitunternehmer
    • D1 — Ethische Kundenbeziehungen
    • D2 — Solidarität mit Mitunternehmen
    • D3 — Ökologische Gestaltung der Produkte und Dienstleistungen
    • D4 — Soziale Gestaltung der Produkte und Dienstleistungen
    • D5 — Erhöhung der sozialen und ökologischen Branchenstandards
  • Berührungsgruppe E: Gesellschaftliches Umfeld
    • E1 — Sinn und gesellschaftliche Wirkung der Produkte / Dienstleistungen
    • E2 — Beitrag zum Gemeinwesen
    • E3 — Reduktion ökologischer Auswirkungen
    • E4 — Gemeinwohl-orientierte Gewinn-Verwendung
    • E5 — Gesellschaftliche Transparenz und Mitbestimmung

      Initiative #325/i529

1.3.8.1.1 — Glitzerkollektiv.de als Unternehmung

Wirksame politische Arbeit, politische Bildung und politische Kommunikation kosten Geld. Wir sind deshalb wie andere politische Parteien auch darauf angewiesen, Einnahmen nicht nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen zu gewinnen, sondern auch aus der Bewirtschaftung unserer Mittel. Insofern sind wir als politische Partei konzeptuell auch eine Unternehmung.

Entsprechend des Kapitels 2 unseres Programms wollen wir deshalb die Kriterien der Gemeinwohl-Bilanzierung auch auf uns als Unternehmung anwenden.

Wir reflektieren damit an unserem eigenen Beispiel unsere fachpolitischen Forderungen und machen einen Teil des Handelns einer Partei sichtbar und kritisierbar, der üblicherweise in der politischen Kommunikation der Parteien nicht beleuchtet wird.

Indem wir dies tun, entsprechen wir in strukturierter und nachprüfbarer Form dem im Kapitel Anbruch unseres Programms verankerten Ziel, Vorbild für andere Parteien und Organisationen sein zu wollen.

Initiative #325/i529

1.3.8.2 — Neufassung des Rechts der Versicherungsvereine

Mit den Genossenschaften und den politischen Parteien verbindet die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, dass sie die einzigen Rechtsformen in der Bundesrepublik sind, in denen ein Kopfstimmrecht der gesetzlich vorgesehene Normalfall ist. Das macht sie zu den prototypischen Organisationsformen solidarischer Selbstermächtigung ohne Ansehen der Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen für sein Stimmgewicht in der Mitgliedergemeinschaft des Versicherungsvereins.

Wir wollen Organisationsform und Recht der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zugänglicher machen für diejenigen, die Versicherungsvereine als Mittel der Selbsthilfe und als Organisationsform von Selbstverwaltung benötigen, und die Gründungskosten für kleine Versicherungsvereine senken.

Das Recht der Versicherungsvereine ist bisher im Versicherungs-Aufsichts-Gesetz enthalten und dort durch unzählige und teilweise falsche und sachlogisch unsinnige Verweise mit dem Aktiengesetz verwoben. Auch in der Rechtswissenschaft gelten die gesetzlichen Regelungen zu den Belangen der Versicherungsvereine als Zumutung für Anwender*innen und für die Akteur*innen der Rechtspflege.

Neben der Entwirrung der Rechtsgrundlagen wollen wir das Recht der Versicherungsvereine ent-paternalisieren. Die Oberste Vertretung eines Versicherungsvereins muss die Möglichkeit erhalten, dem Vorstand des Versicherungsvereins aufzugeben, bestimmte Handlungen vorzunehmen, zu unterlassen oder zu dulden. Wenn solche Beschlüsse in politischen Parteien zulässig sind, wo sie großen Einfluss auf Gesetzgebungen haben können, deren Wirkung weit über den Kreis der Mitglieder der Partei hinausgehen, dann muss dies um so mehr für Versicherungsvereine gelten.

Unter den Bedingungen wirksamer Finanzmarktaufsicht und der fortgeschrittenen Ephemerisierung der technischen Kommunikations- und Informationswege sehen wir die Mitglieder des Gemeinwesens für aufgeklärt und kritikfähig genug an, die Oberste Vertretung der Versicherungsvereine wieder zum obersten Beschlussorgan auch in operativen Belangen zu machen.

Für die Bestimmung von Mitglieder-Vertreter*innen und Vorstandsmitgliedern wollen wir alle Möglichkeiten der Wahlvermeidung im Versicherungsverein unterbinden. Selbstergänzungen, »Friedenswahlen« und »Wahl« durch Vorschlag ohne Widerspruchs-Erhebung sollen nicht mehr möglich sein. Wahlen der Mitglieder-Vertreter*innen und der Vorstandsmitglieder müssen alle 6 Jahre oder häufiger stattfinden. Die Oberste Vertretung soll in Form einer ständigen Online-Tagung zusammentreten können.

Die gesetzlichen Bestimmungen über Stimmrechtsübertragungen in den Organen der Versicherungsvereine wollen wir so überarbeiten, dass sie dem wissenschaftlichen Stand der modernen Sozialwahltheorie und nicht irrationalen Glaubensinhalten der Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts entsprechen. Der Einsatz Fließender Demokratie (»Liquid Democracy«) muss im Versicherungsverein uneingeschränkt möglich sein.

Initiative #323/i527

1.3.8.3 — Ent-Paternalisierung des Rechts der Genossenschaften

Mit den Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und den politischen Parteien verbindet die Genossenschaften, dass sie die einzigen Rechtsformen in der Bundesrepublik sind, in denen ein Kopfstimmrecht der gesetzlich vorgesehene Normalfall ist. Das macht sie zu den prototypischen Organisationsformen solidarischer Selbstermächtigung ohne Ansehen der Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen für sein Stimmgewicht in der Mitgliedergemeinschaft der Genossenschaft.

Wir wollen Organisationsform und Recht der Genossenschaften zugänglicher machen für diejenigen, die Genossenschaften als Mittel der Selbsthilfe und als Organisationsform von Selbstverwaltung benötigen.

Wir wollen das Recht der Genossenschaften ent-paternalisieren. Die Mitgliederversammlung einer Genossenschaft muss die Möglichkeit erhalten, dem Vorstand der Genossenschaft aufzugeben, bestimmte Handlungen vorzunehmen, zu unterlassen oder zu dulden. Wenn solche Beschlüsse in politischen Parteien zulässig sind, wo sie großen Einfluss auf Gesetzgebungen haben können, deren Wirkung weit über den Kreis der Mitglieder der Partei hinausgehen, dann muss dies um so mehr für Genossenschaften gelten.

Unter den Bedingungen wirksamer Aufsicht durch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände und der fortgeschrittenen Ephemerisierung der technischen Kommunikations- und Informationswege sehen wir die Mitglieder des Gemeinwesens für aufgeklärt und kritikfähig genug an, die Mitgliederversammlung der Genossenschaften zum obersten Beschlussorgan auch in operativen Belangen zu machen.

Für die Bestimmung von Mitglieder-Vertreter*innen und Vorstandsmitgliedern wollen wir alle Möglichkeiten der Wahlvermeidung in der Genossenschaft unterbinden. Selbstergänzungen, »Friedenswahlen« und »Wahl« durch Vorschlag ohne Widerspruchs-Erhebung sollen nicht mehr möglich sein. Wahlen der Mitglieder-Vertreter*innen und der Vorstandsmitglieder müssen alle 6 Jahre oder häufiger stattfinden. Die Mitgliedervertretung soll in Form einer ständigen Online-Tagung zusammentreten können.

Die gesetzlichen Bestimmungen über Stimmrechtsübertragungen in den Organen der Genossenschaften wollen wir so überarbeiten, dass sie dem wissenschaftlichen Stand der modernen Sozialwahltheorie und nicht irrationalen Glaubensinhalten der Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts entsprechen. Der Einsatz Fließender Demokratie (»Liquid Democracy«) muss in der Genossenschaft uneingeschränkt möglich sein.

Initiative #324/i528

— 2 —

Was wir als Partei sind, sind wir durch unsere Taten und erst an zweiter Stelle durch unsere Worte.

Unser Handeln messen wir an den Zielen unseres Programms im Grundsatz und im Einzelnen.

Initiative #213/i351

— 3 —

Wir sind fehlbar.

Initiative #213/i351