• Beschlossen durch den Vorstand am 16. August 2015.

Fragen und Anregungen zu den Datenschutz-Hinweisen kannst Du senden an:

  • eMail dialog & glitzerkollektiv · de

Dieses Dokument enthält Datenschutz-Hinweise gemäß § 13 Abs. 1 Telemediengesetz zu den Ständigen Tagungen der Partei im dafür bereitgestellten Online-Abstimmungssystem.

1 – Leitlinie

1.1 – Grundsatz der Publizität

Mit der allgemeinen Öffentlichkeit unserer klarnamentlichen Online-Abstimmungen wollen wir die Erreichung des Ideals der Publizität parteipolitischer Willensbildung fördern.

Dazu wollen wir öffentlich verbindlich abstimmen und wir wollen unser Abstimmungsverhalten öffentlich politisch verantworten.

Durch die Entscheidung für die allgemeine Öffentlichkeit klarnamentlicher Online-Abstimmungen üben wir einerseits unser Recht aus, die Organisation unserer Partei frei zu gestalten, andererseits unsere Freiheit, das Organisationsstatut unserer Partei entsprechend unserer politischen Ziele zu gestalten.

Wer der Klarnamentlichkeit und allgemeinen Öffentlichkeit der Online-Abstimmungen nicht zustimmt, kann nicht Mitglied unserer Partei werden.

Literatur

  • Reichel, Marc: Das demokratische Offenheitsprinzip und seine Anwendung im Recht der politischen Parteien / von Marc Reichel, Duncker und Humblot, Berlin, 1996 in Schriften zum öffentlichen Recht, Bd. 713, ISSN 0582-0200, ISBN 3-428-08942-1.
  • Ipsen, Jörn, in: Ipsen, Jörn (Hrsg.): Parteiengesetz, Kommentar, Verlag C. H. Beck, München, 2008, ISBN 978-3-406-57531-0; § 15 Rn 23.
  • Kersten, Jens, in: Kersten, Jens / Rixen, Stephan (Hrsg.): Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht, Kommentar, Verlag W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart, 2009, ISBN 978-3-17-019131-0; § 1 Rn 37 + 41.

1.2 – Grundsatz der Teilhabe-Gerechtigkeit

Die bisherige Form von Parteitagen bevorteilt Menschen, die über genügend Zeit und Geld verfügen, sich eine Teilnahme leisten zu können. Menschen, die über Zeit oder Geld nicht ausreichend verfügen, werden durch Vor-Ort-Versammlungen benachteiligt. Durch eine innerparteiliche politische Willensbildung über das Internet wirken wir dieser Benachteiligung entgegen, da die Vorgabe entfällt, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu sein, um sich an der Willensbildung zu beteiligen.

Die allgemeine Öffentlichkeit klarnamentlicher Online-Abstimmungen erleichtert uns zudem die Überwindung der digitalen Kluft, weil uns damit leichter möglich ist, Menschen mit Handicaps bei der Stimmabgabe sozial zu unterstützen.

1.3 – Grundsatz der Nachprüfbarkeit

Die allgemeine Sichtbarkeit unserer bürgerlichen Klarnamen und die allgemeine Sichtbarkeit unseres Abstimmungsverhaltens dient daneben auch dem Zweck, die Nachprüfbarkeit der ermittelten Abstimmungsergebnisse sicherzustellen.

Allerdings unterliegt jede Willensbildung im Internet der Wahlcomputerproblematik: Eine Abstimmung kann nicht gleichzeitig

  • a) elektronisch erfolgen,
  • b) dem Kriterium der Nachvollziehbarkeit der Teilnahmeberechtigung und
  • c) dem Kriterium der Anonymität genügen.

Die beiden letztgenannten Kriterien müssen deshalb bei einer elektronischen Stimmabgabe, um die es sich bei einer Online-Abstimmung handelt, gegeneinander abgewogen werden.

Diesen Aspekt sehen wir jedoch als nachrangig gegenüber dem Hauptzweck der Publizität der parteipolitischen Willensbildung an. Grund dafür ist, dass jedes Abstimmungsverfahren zuerst und vor allem Werkzeug der politischen Arbeit ist.

Literatur

  • Behrens, Jan; Kistner, Axel; Nitsche, Andreas; Swierczek, Björn: The Principles of LiquidFeedback. Interaktive Demokratie e.V. (Hrsg), Berlin, Januar 2014, 1. Auflage. ISBN 978-3-00-044795-2, Seite 53.

2 – Abgrenzung zu Wahlen

Diese Datenschutzbestimmungen betreffen Abstimmungen innerhalb des Online-Abstimmungssystems. Wahlen sind darin nicht vorgesehen. § 15 PartG fordert geheime Wahlen zu Vorstandsämtern und zur Aufstellung von Wahlbewerber*innen. Geheime Wahlen, die dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl genügen, sind elektronisch nicht durchführbar. Daher sind elektronische Wahlen zu Vorstandsämtern und zur Aufstellung von Wahlbewerber*innen nicht möglich. Das Organisationsstatut unserer Partei schliesst diese daher in § 25 Erstes Buch auch aus. Dieses Dokument bezieht sich daher nicht auf Wahlen, sondern allein auf Abstimmungen.

3 – Begriff der Ständigen Tagungen

Unter »Ständigen Tagungen« wird nicht nur ein ständig und allgemein öffentlich tagender Online-Parteitag verstanden, sondern auch die in entsprechender Form ständig und allgemein öffentlich tagenden Mitglieder- und Hauptversammlungen etwaiger Gebietsverbände (§ 9 Abs. 1 PartG) unserer Partei und die ebenso ständig und allgemein öffentlich tagenden Partei- und Gliederungsvorstände (§ 11 PartG).

Beschlussfassungen, die – aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auch immer – geheim durchgeführt werden, werden wegen der Wahlcomputerproblematik nicht im Rahmen einer Ständigen Tagung gefasst.

4 – Grundsätzliche Begründung der Notwendigkeit der Speicherung von Abstimmungsdaten

4.1 – Begründung aus dem Grundsatz der Publizität

Die Verwirklichung des Grundsatzes der Publizität in einer Form, die durch den Einsatz eines elektronischen Online-Abstimmungsverfahrens möglichst unabhängig von Ort und Zeit ist, ist ein politischer Pfeiler unserer Partei und ein Ausdruck ihrer politischen Grundsätze. Der regelmäßige Modus der Abstimmungen in der Partei ist deshalb die offene Abstimmung. Die Mitglieder wollen, dass die geheime Abstimmung Ausnahme bleibt.

Damit die Publizität der innerparteilichen Demokratie durch den Einsatz eines elektronischen Online-Abstimmungsverfahrens möglichst unabhängig von Ort und Zeit umgesetzt werden kann, verzichten die Mitglieder unserer Partei hinsichtlich der Abstimmungsdaten gewollt auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

4.2 – Begründung aus dem Grundsatz der Teilhabe-Gerechtigkeit

Die Umsetzung der offenen Abstimmungen in den Ständigen Tagungen unserer Partei mit elektronischen Mitteln ermöglicht die Teilhabe von Menschen, die nicht über ausreichend Zeit oder Geld verfügen, um an einer Vor-Ort-Versammlung teilzunehmen.

Für die elektronische Durchführung der Abstimmungen ist die Speicherung der Abstimmungsdaten und deren Zugänglichkeit mindestens für die übrigen Parteimitglieder erforderlich, weil die elektronische Abstimmung nur nachprüfbar ist, wenn sie offen erfolgt.

Diese grundsätzliche Unvereinbarkeit

  • a) der eletronischen Durchführung,
  • b) der Nachvollziehbarkeit der Teilnahmeberechtigung und
  • c) der Anonymität

ist im nachfolgenden Abschnitt für den Grundsatz der Nachprüfbarkeit dargestellt.

4.3 – Begründung aus dem Grundsatz der Nachprüfbarkeit

Parteimitglieder haben ein berechtigtes Interesse daran, festzustellen, dass nur Berechtigte an einer Abstimmung sich beteiligen. Bei kopräsenten (das heißt: räumlich und zeitlich zusammenfallenden) Parteitagen wird dies zum Beispiel durch die Akkreditierung mit Armbändchen und farbigen Stimmkarten sichergestellt. Jede*r Anwesende auf einem Parteitag kann jederzeit nachvollziehen, ob die Person, die abstimmt, akkreditiert und damit stimmberechtigt ist.

Weiterhin haben Parteimitglieder ein berechtigtes Interesse daran, dass Abstimmungen geheim erfolgen können. Gründe dafür können z.Bsp. Angst vor sozialem Druck oder Angst vor Erpressung sein.

Dies wird durch den Geschäftsordungsantrag auf Vertagung auf die nächste kopräsente Tagung eines Organs und des dort möglichen Antrags auf geheime Abstimmung verwirklicht.

In diesem Fall wird die Stimmberechtigung vor Einwurf des Stimmzettels in die Urne überprüft, das korrekte Ergebnis nach Öffnen der Urne durch öffentliches Auszählen. Während bei öffentlichen Abstimmungen die Berechtigungsprüfung und das korrekte Auszählen simultan erfolgen, erlaubt das Instrument der Urne bei Parteitagen eine Aufspaltung in zwei unterschiedliche Prozesse und deren sequentielle Abarbeitung: erst wird die Berechtigung bei Einwurf überprüft, die Anzahl der Abstimmenden erfasst und anhand der genau gleichen Anzahl an Stimmzetteln dann das Ergebnis festgestellt.

Diese sequentielle Überprüfung der beiden Kriterien kann in einem Computer nicht abgebildet werden. Bei einer körperlichen Urne können Parteimitglieder sich davon überzeugen,

  1. dass die Urne am Anfang leer war,
  2. dass alle Zettel, die eingeworfen wurden auch ausgezählt wurden, und
  3. dass niemand heimlich zusätzliche Zettel in der Urne deponiert hat.

Punkt 1. und 2. können informatisch abgebildet werden, Punkt 3. aber nicht.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27. September 2011, I-37 W 106/11,

für das Vereinsrecht Online-Mitgliederversammlungen grundsätzlich für zulässig erklärt. Dies bedeutet, dass Abstimmungen auch online möglich sind, mit den oben erläuterten Folgen für Nachvollziehbarkeit von Stimmberechtigung und Nachvollziehbarkeit des Zustandekommens des Ergebnisses.

Zuvor hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07

Wahlcomputer für verfassungswidrig erklärt, da diese eine Überprüfung des korrekten Zustandekommens des Ergebnisses nicht erlauben:

»Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl […] gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlich überprüfbar sind, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.« – Leitsatz Nr. 1 der Entscheidung

Aus dem Gesagten folgt: Online-Abstimmungen sind erlaubt, wenn die Wahlcomputerproblematik zugunsten der Nachvollziehbarkeit und zu Lasten der Anonymität aufgelöst wird.

5 – Arten von Daten

Im Rahmen der Benutzung der Ständigen Tagungen fallen verschiedene Arten von Daten an. Dabei handelt es sich um

  1. Verbindungsdaten,
  2. Profildaten,
  3. Textdaten und
  4. Abstimmungsdaten.

Die einzelnen Datentypen, ihre Erhebung, Verarbeitung und Speicherung werden im folgenden einzeln dargestellt.

5.1 – Verbindungsdaten

Wenn die Internetseiten der Ständigen Tagungen besucht werden, speichert der Webserver bestimmte Daten in Logdateien. Diese Daten sind abhängig von dem verwendeten Browser und Betriebssystem. Gespeichert werden ausschließlich folgende Daten:

  1. Browsertyp und -version,
  2. Referrer-URL (unmittelbar zuvor besuchte Internetseite) und
  3. Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Daten werden nicht in Beziehung zueinander gesetzt, so dass es sich bei den gespeicherten Daten nicht um personenbezogene Daten handelt.

Nicht gespeichert werden die folgende Daten:

  1. IP-Adresse

Im Einzelfall kann die IP-Adresse während der Nutzung des Online-Abstimmungssystems aus Sicherheits­gründen erhoben und gespeichert werden. Die Möglichkeit der Speicherung gilt insbesondere in Fällen, in denen Grund zu der Annahme besteht, dass ein Nutzerkonto missbraucht wird, oder in Fällen von Angriffen durch Dienstblockade (»Denial-of-Service-Attacks«) und vergleichbaren Szenarien. Die Erhebung ist auf solche Fälle beschränkt; die Speicherung auf sieben Tage begrenzt.

5.2 – Profildaten

Das Online-Abstimmungssystem speichert folgende Profildaten der Mitglieder:

  1. Anmeldename,
  2. Bürgerlicher Name,
  3. eMail-Adresse,
  4. Akkreditierungsdatum,
  5. als »Kontakt« hinzugefügte Mitglieder,
  6. Koppelungen des Stimmgewichts (d.h. Stimmdelegationen) an andere Mitglieder,
  7. Mitglieder, die ihr Stimmgewicht an dieses Mitglied koppeln,
  8. Profiltext des Mitglieds soweit angegeben und
  9. Bilder des Mitglieds soweit angegeben.

Die Notwendigkeit der Speicherung der Punkte 1. bis 7. ergibt sich aus dem Organisationsstatut unserer Partei.

Punkte 9. und 10. sind freiwillige Angaben und können jederzeit gelöscht werden.

Diese Daten sind auch außerhalb des Online-Abstimmungssystems ohne Zugangsbeschränkung allgemein öffentlich sichtbar. Alle Mitglieder unserer Partei haben außerdem die Möglichkeit, die Daten ausserhalb des Systems einzusehen.

5.3 – Textdaten

Textdaten umfassen die folgenden Arten von Texten:

  1. Initiativen und
  2. Anregungen.

Abstimmungskommentare sind zwar auch textlicher Natur, gehören aber zu den Abstimmungsdaten.

Die Speicherung der Textdaten ist notwendig, weil diese die Grundlage der Beschlusslage der Partei darstellen.

Die Texte und ihre Autorenschaft sind auch außerhalb des Online-Abstimmungssystems ohne Zugangsbeschränkung allgemein öffentlich sichtbar. Mitglieder unserer Partei können die Autorenschaft von Texten auch außerhalb des Systems einsehen.

5.4 – Abstimmungsdaten

Im Online-Abstimmungssystem werden folgende Abstimmungsdaten gespeichert:

  1. Unterstützung einer Initiative
  2. Unterstützung einer Anregung
  3. Kopplung des Stimmgewichts (d.h. Stimmdelegation) für ein Thema
  4. Kopplung des Stimmgewichts (d.h. Stimmdelegation) für einen Themenbereich
  5. Systemweite Kopplung des Stimmgewichts (d.h. Stimmdelegation)
  6. Abstimmungen
  7. Abstimmungskommentare

Die Notwendigkeit der Speicherung der Punkte 1 bis 6 ergibt sich aus dem Organisationsstatut unserer Partei. Die Angabe von Abstimmungskommentaren ist freiwillig.

Diese Daten sind auch außerhalb des Online-Abstimmungssystems ohne Zugangsbeschränkung allgemein öffentlich sichtbar. Alle Mitglieder unserer Partei haben außerdem die Möglichkeit, die Daten außerhalb des Systems einzusehen.

Sowohl Teilnehmer*innen des Online-Abstimmungssystems als auch die allgemeine Öffentlichkeit können die Daten auf folgende Arten einsehen:

a) Einsichtnahme im Webinterface.