• Beschlossen durch den Vorstand am 23. Juni 2015

Fragen und Anregungen zu den Nutzungsbedingungen kannst Du senden an:

  • eMail dialog & glitzerkollektiv · de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jedwede Art von Beteiligung an den Ständigen Tagungen mit Hilfe des Online-Abstimmungssystems durch die teilnahmeberechtigten Personen.

(2) Sie gelten in Verbindung mit den Datenschutz-Hinweisen der Ständigen Tagungen in deren jeweils gültigen Fassung.

(3) Die Nutzungsbedingungen verwenden das generische Femininum.

§ 2 Gebote

(1) Die an den Ständigen Tagungen teilnehmenden Mitglieder haben zu achten auf einen freundlichen, umsichtigen, ehrlichen, hilfsbereiten, verbindlichen, geduldigen, solidarischen und besonnenen Umgang ohne Ironie, Sarkasmus und offensive oder passive Aggression mit einander und mit Versammlungsleitung und Moderation. Dies bezieht sich sowohl auf den Umgang innerhalb des bereitgestellten Online-Abstimmungssystems, als auch auf den Umgang miteinander in sozialen Netzen.

(2) Ist für eine Ständige Tagung eine Versammlungsleitung bestimmt, hat sie auf die Wahrung der Rechte und Pflichten der teilnehmenden Mitglieder und die richtige und ordnungsmäßige Durchführung der Versammlung zu achten. Anweisungen der Versammlungsleitung haben die Teilnehmerinnen daher Folge zu leisten.

§ 3 Verbote

(1) Das Online-Abstimmungssystem ist ausschließlich zur Nutzung für die Teilhabe an der Willensbildung innerhalb der Partei gedacht. Eine Nutzung des bereitgestellten Online-Abstimmungssystems für gewerbliche, geschäftliche oder andere Zwecke jenseits der Bestimmungen der Partei ist nicht gestattet. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im inneren Verhältnis der Teilnehmer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Online-Abstimmungssystems und dessen Funktionen erfolgt.

(2) Folgendes ist allen Nutzerinnen des Online-Abstimmungssystems grundsätzlich verboten:

  1. Weitergabe der eigenen Zugangsdaten an Dritte,
  2. Beleidigungen, Stalking, Mobbing, Verleumdung und ähnliches Verhalten.

(3) Die Mitglieder sind beim Einstellen von Inhalten grundsätzlich frei. Sie sind dabei verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Untersagt ist außerdem das Einstellen von Inhalten, die nicht im Bezug zum Zweck der Ständigen Tagungen stehen.
Insbesondere ist Folgendes im Online-Abstimmungssystem unzulässig:

  1. Rassistische Schriften und Inhalte,
  2. pornographische Schriften und Inhalte,
  3. gewerbliche Schriften und Inhalte,
  4. Schriften oder Inhalte, die zu Glücksspielen aufrufen oder diese anpreisen,
  5. Schriften oder Inhalte, die nicht frei von Rechten Dritter sind,
  6. Schriften oder Inhalte, die das Persönlichkeitsrecht Dritter berühren,
  7. Fotos oder sonstige Abbildungen anderer Personen ohne deren Einwilligung.

§ 4 Registrierung

(1) Mitglieder können sich nach erfolgter Akkreditierung online registrieren. Dazu ist eine gültige eMail-Adresse erforderlich. Eine Änderung der eMail-Adresse muss dem Systembetreiber durch das Mitglied unverzüglich mitgeteilt werden.

(2) Als Nutzerinnen-Name ist der bürgerliche Klarname zu verwenden. Die Angabe eines Pseudonyms oder des Namens einer anderne Person ist nicht gestattet.

§ 5 Zugangsdaten

(1) Die persönlichen Zugangsdaten sind ausschließlich für die Nutzung durch das betreffende Mitglied bestimmt. Sie müssen geheim gehalten werden, um so die unberechtigte Nutzung des Online-Abstimmungssystems durch Dritte und sonstigen Mißbrauch zu verhindern. Besteht der Verdacht, dass persönliche Zugangsdaten missbräuchlich genutzt werden, ist dies unverzüglich der Versammlungsleitung und dem Systembetreiber mitzuteilen.

(2) Falls Gründe bestehen, die es dem Mitglied unmöglich machen, ohne Hilfe Dritter das System zu bedienen, erteilt die Versammlungsleitung auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung.

§ 6 Rechtliche Hinweise

(1) Die Betreiberin des Online-Abstimmungssystems erhält ein räumlich und zeitlich unbegrenztes, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten, zum Beispiel für die Verwendung der Texte in Wahlkämpfen. Dabei ist die Änderung von Texten zulässig.

(2) Die Betreiberin des Online-Abstimmungssystems ist nicht für die Inhalte externer Hyperlink-Ziele verantwortlich.

(3) Die Reaktivierung eines Accounts, der aus welchen Gründen auch immer stillgelegt wurde, ist nicht möglich. Bei erneuter Teilnahme wird ein neuer Account erzeugt und neue Zugangsdaten verschickt.

(4) Der Systembetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden den Mitgliedern nach erfolgter Änderung per eMail übermittelt. Wenn die Änderungen Einfluss auf wesentliche Merkmale der Ständigen Tagungen haben, treten sie nach entsprechendem Beschluss der Mitglieder in Kraft.

§ 7 Haftung

(1) Das teilnehmende Mitglied haftet für alle Folgen der unberechtigten Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten vom jeweiligen Mitglied zu verantworten ist. Die Haftung endet erst, wenn die Mitteilung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 erfolgt ist und das Passwort vom betreffenden Mitglied geändert worden ist.

(2) Die Betreiberin des Online-Abstimmungssystems haftet gegenüber den teilnehmenden Mitgliedern grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern allerdings bei einem Mitglied Schäden aus dem Verlust von Daten resultieren, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch das betreffende Mitglied vermieden worden wären.

§ 8 Rechtsweg

(1) Gegen die Beschlüsse und Abstimmungen in den Ständigen Tagungen und die Entscheidungen der Versammlungsleitung ist jedem Mitglied der Partei unmittelbar der Rechtsweg der Schiedsordnung eröffnet, sofern die Streitigkeit nicht innerhalb der des Online-Abstimmungssystems selbst geklärt werden kann.

§ 9 Einsichtnahme

Nach vorheriger Terminvereinbarung sind folgende Daten an der in der Anbieterkennzeichnung des Online-Abstimmungssystems angegebenen Adresse für Mitglieder der Partei einsehbar:

  1. Protokolle der Akkreditierungsveranstaltungen,
  2. Profildaten der Mitglieder,
  3. Autorenschaft von Initiativtexten und Anregungen,
  4. Abstimmungsdaten.

§ 10 Inkrafttreten

Die Nutzungsbedingungen treten unmittelbar nach Beschlussfassung durch den Gesamtvorstand in Kraft.