Geschäftsordnung des Parteivorstandes vom 21. November 2015 in der Fassung vom 21. November 2016.

Ältere Fassungen der Geschäftsordnung des Parteivorstandes (als PDF):

Fragen und Anregungen zur Geschäftsordnung kannst Du senden an:

  • eMail dialog & glitzerkollektiv · de

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsordnung gilt für die Tätigkeit des Bundesvorstandes, insbesondere seine kopräsenten Tagungen und seine Ständige Tagung.

(2) Die Geschäftsordnung verwendet das generische Femininum.

(3) Die am 15. August 2015 von der Mitgliederversammlung beschlossene Gemeinsame Anlage zu den Geschäftsordnungen der Parteiorgane ist wesentlicher Bestandteil dieser Geschäftsordnung.

§ 2 Ausübung der Aufgaben

(1) Die Mitglieder des Bundesvorstandes unterliegen den einschlägigen Informationspflichten gegenüber den übrigen Mitgliedern des Bundesvorstandes und gegenüber den übrigen Mitgliedern der Partei.

(2) Kann ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben vorübergehend nicht nachkommen, bestimmt es eine Vertreterin.

(3) In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.

(4) Erklärt ein Vorstandsmitglied gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied den Rücktritt, hat das entgegennehmende Vorstandsmitglied die übrigen Vorstandsmitglieder darüber unverzüglich zu informieren. Der verbleibende Vorstand informiert unverzüglich die Mitglieder der Partei über den Rücktritt.

(5) Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten, sich vorher mit den übrigen Mitgliedern des Bundesvorstandes zu beraten und nötigenfalls die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die zuständigen Mitglieder des Bundesvorstandes gemeinsam.

(6) Die Geschäftsordnung kann auf einer kopräsenten Tagung oder in der Ständigen Tagung des Bundesvorstandes mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen geändert werden.

§ 3 Tagungen des Bundesvorstandes

(1) Tagungen des Bundesvorstandes sollen öffentlich stattfinden.

(2) Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, einen zeitlichen oder kopräsenten Zusammentritt des Bundesvorstandes einzuberufen.

(3) Zu Beginn der Amtsdauer gibt der Bundesvorstand die Eröffnung seiner Ständigen Tagung bekannt.

(4) Bei einem Ausfall oder einer Störung des Online-Abstimmungssystems kann über Anträge im Umlauf des Bundesvorstandes beschlossen werden.

(5) Bei der Eröffnung der Ständigen Tagung des Bundesvorstandes nach dessen Konstituierung sind folgende Themenbereiche eingerichtet:

  • Anträge zur Sache
  • Anträge zur Geschäftsordnung
  • Anträge auf Vertagung

(6) Bei der Eröffnung der Ständigen Tagung des Bundesvorstandes nach dessen Konstituierung sind folgende Regelwerke eingerichtet:

  • a) 9-Tage-Verfahren:
    • Zulässig in allen Themenbereichen;
    • Sofortige Zulassung eines Themas;
    • 108 Stunden Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 36 Stunden Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • kein Überprüfungsquorum;
    • 3 Tage Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • b) 72-Stunden-Verfahren:
    • Zulässig in allen Themenbereichen;
    • Sofortige Zulassung eines Themas;
    • 36 Stunden Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 12 Stunden Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • kein Überprüfungsquorum;
    • 24 Stunden Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • c) 48-Stunden-Verfahren:
    • Zulässig in allen Themenbereichen;
    • Sofortige Zulassung eines Themas;
    • 24 Stunden Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 8 Stunden Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • kein Überprüfungsquorum;
    • 16 Stunden Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
  • d) 24-Stunden-Verfahren:
    • Zulässig in allen Themenbereichen;
    • Sofortige Zulassung eines Themas;
    • 12 Stunden Zeit für die Diskussion der Anträge;
    • 4 Stunden Zeit für die Überprüfung der Anträge;
    • kein Überprüfungsquorum;
    • 8 Stunden Zeit für die Abstimmung über Anträge;
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.

(7) Die Ständige Tagung eines Bundesvorstandes schließt bei Beginn der konstituierenden Sitzung des nachfolgenden Bundesvorstandes. Alle noch laufenden Abstimmungsverfahren werden abgebrochen.

§ 4 Vertagung

Der Bundesvorstand kann beschließen, einen zeitlichen oder kopräsenten Zusammentritt zu vertagen.

§ 5 Versammlungsleitung

(1) Ein zeitlicher oder kopräsenter Zusammentritt des Bundesvorstandes wird durch ein Vorstandsmitglied eröffnet. Die teilnehmenden Vorstandsmitglieder wählen sodann eine Versammlungsleiterin mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Die Versammlungsleiterin braucht nicht Mitglied des Bundesvorstandes zu sein.

(2) Der Bundesvorstand kann in geheimer Wahl eine Versammlungsleitung für seine Ständige Tagung wählen. Ihre Amtsdauer endet spätestens mit dem Ablauf der Amtsdauer des Bundesvorstandes. Der Bundesvorstand kann jederzeit, nachdem er einen Beschluss hierzu gefasst hat, die Versammlungsleitung neu wählen. Die Versammlungsleitung besteht aus einer Person.

Sie braucht nicht Mitglied des Bundesvorstandes zu sein.

§ 6 Protokollführung

(1) Die Protokollführerin eines zeitlichen oder kopräsenten Zusammentritt des Bundesvorstandes wird zu Beginn der Sitzung von den teilnehmenden Vorstandsmitgliedern gewählt.

Die Protokollführerin braucht nicht Mitglied des Vorstandes zu sein.

(2) Das Protokoll eines zeitlichen oder kopräsenten Zusammentritts muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten.

Der Antrag auf wörtliches Protokoll ist zulässig. Die beantragte Niederschrift ist im Antrag wiederzugeben.

(3) Einwendungen zum Protokoll eines zeitlichen oder kopräsenten Zusammentritts können bis zum Beschluss über das Protokoll, mindestens jedoch binnen 6 Kalendertagen erhoben werden.

(4) Die Protokolle sind gemäß Organisationsstatut zu veröffentlichen.

§ 7 Beschlussfähigkeit

(1) Bei einem zeitlichen oder kopräsenten Zusammentritt ist der Bundesvorstand beschlussfähig, wenn zwei oder mehr seiner Mitglieder in Person anwesend sind. Eine Stimmrechtsübertragung gilt nicht als Anwesendheit.

(2) Die Ständige Tagung des Bundesvorstandes ist nach ihrer Eröffnung sofort beschlussfähig.

§ 8 Anträge an den Bundesvorstand

(1) Die Mitglieder der Partei können Anträge an den Bundesvorstand richten, wenn:

a) die Ständige Tagung der Bundesversammlung noch nicht eröffnet ist oder

b) das Online-Abstimmungssystem der Ständigen Tagung der Bundesversammlung zusammenhängend länger als 24 Stunden ausgefallen oder gestört ist.

(2) Nach der Eröffnung der Ständigen Tagung der Bundesversammlung können die Mitglieder nur noch Anträge, durch die schutzbedürftige Informationen berührt werden, an den Bundesvorstand richten.

(3) Anträge an den Bundesvorstand sind schriftlich durch Post oder eMail zu übermitteln. Der Eingang des Antrags wird vom Bundesvorstand bestätigt.

(4) Beim nächsten zeitlichen oder kopräsenten Zusammentritt des Bundesvorstandes werden die eingegangenen Anträge behandelt.

§ 9 Umlaufbeschlüsse

(1) Die Mitglieder des Bundesvorstandes können Anträge im Umlauf beschließen, wenn:

a) die Ständige Tagung des Bundesvorstandes noch nicht eröffnet ist;

b) das Online-Abstimmungssystem der Ständige Tagung des Bundesvorstandes zusammenhängend länger als 24 Stunden ausgefallen oder gestört ist;

c) wenn Beschlüsse zu fassen sind, die schutzbedürftige Informationen berühren; oder

d) in Fällen, in denen eine Beschlussfassung in weniger als 24 Stunden erforderlich ist.

(2) Umlaufbeschlüsse werden in den jeweiligen Verzeichnissen laut Organisationsstatut veröffentlicht.

(3) Wird ein Antrag auf Beschlussfassung im Umlauf gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. Diese Frist soll nicht kürzer als 24 Stunden und nicht länger als 72 Stunden sein. Wird keine Frist gesetzt, gilt eine Frist von 72 Stunden ab Eingang des Antrages. Umlaufbeschlüsse sind mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen oder mehr angenommen, wenn bis zum Ablauf der Frist zwei oder mehr der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben.

(4) Beschlüsse im Umlauf des Bundesvorstandes können nur von Mitgliedern des Bundesvorstandes beantragt werden.

§ 10 Tätigkeitsbericht

(1) Jedes Vorstandsmitglied erstellt während seiner Amtsdauer einen schriftlichen Tätigkeitsbericht und gibt ihn vor Beschlussfassung der Bundesversammlung über ihre Entlastung zu Protokoll. Der Tätigkeitsbericht kann vor der Tagung der Bundesversammlung veröffentlicht oder auf der Tagung der Bundesversammlung mündlich vorgetragen werden. Die Tätigkeitsberichte werden mit dem Protokolls veröffentlicht.

(2) Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitgliedes im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und als Vertretung anderer Vorstandsmitglieder sowie außerordentliche Vorkommnisse. Der Tätigkeitsbericht kann weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitgliedes im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts ergeben sich aus den jeweiligen Tätigkeiten des Vorstandsmitgliedes.

§ 11 Kommunikation

(1) Der Bundesvorstand bestimmt ein Mitglied aus seiner Mitte, das die Post am Sitz der Partei entgegennimmt.

(2) Der Bundesvorstand führt ein Posteingangs- und Postausgangsbuch.

(3) Der Bundesvorstand ist unter der im Impressum der Website https://glitzerkollektiv.de angegebenen eMail-Adresse und Postanschrift zu erreichen.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt sofort in Kraft.

Zum Seitenanfang