Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 11. Juli 2016.

  • Jüngster berücksichtigter Änderungsbeschluss: #152/i270.

Ältere Fassungen dieser Geschäftsordnung (als PDF):

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Die Begriffe »Akkreditierungsveranstaltung« und »Akkreditierungsrunde« haben die gleiche Bedeutung.

§ 1

(1) Die Geschäftsordnung gilt für die Durchführung von Akkreditierungsveranstaltungen zu den Ständigen Tagungen der Partei.

(2) Die Geschäftsordnung verwendet das generische Femininum.

(3) Die Akkreditierungsveranstaltungen werden als »Akkreditierungsrunde« bezeichnet.

(4) In einer Akkreditierungsveranstaltung ist die Geschäftsordnung in der Fassung anzuwenden, die im Zeitpunkt der Eröffnung der Akkreditierungsveranstaltung gültig ist.

§ 2 Richtigkeit der Akkreditierung

Die als Akkreditierungsveranstaltung dienende Versammlung kann aus ihrer Mitte bis zu 2 Zeuginnen wählen, die den ordentlichen Ablauf der Akkreditierung bezeugen. Ihr bürgerlicher Name wird protokolliert. Die Zeuginnen bestätigen die Richtigkeit der durchgeführten Akkreditierung.

Die Versammlung besteht aus:

  • a) den anwesenden Mitgliedern der Partei, die ihre Teilnahme an der Versammlung erklären,
  • b) den zu akkreditierenden Personen,
  • c) der mit der Leitung der Versammlung beauftragten Person und
  • d) allen beauftragten Stellvertreterinnen der Versammlungsleitung.

§ 3

Die Leiterin einer Akkreditierungsveranstaltung darf sich selbst nicht in der Akkreditierungsveranstaltung akkreditieren, die von ihr geleitet wird.

§ 4

  • [Verschoben in Erstes Buch OrgStat § 46.]

§ 5

  • [Gestrichen.]

§ 6 Aufbewahrung der Akkreditierungsunterlagen

Das Protokoll der Akkreditierungsveranstaltung wird mindestens acht Jahre aufbewahrt.

§ 7

(1) Folgende persönliche Informationen werden bei der Akkreditierung durch die Leiterin der Akkreditierungsveranstaltung festgestellt und protokolliert:

  • a) Bürgerlicher Name laut Personalausweis oder Reisepass oder ein anderes amtliches Personaldokument mit Lichtbild.

(2) In den Fällen des § 46 Abs. 2 Alternativen a) und b) Erstes Buch OrgStat werden die ausgebende Behörde, die Art der Abstimmung oder Wahl, gegebenenfalls der Wahl- oder Abstimmungskreis, gegebenenfalls die Nummer des Stimmbezirks und die Nummer der Wahl- oder Abstimmungsberechtigten im Wahl- oder Abstimmungsverzeichnis protokolliert.

(3) In den Fällen des § 46 Abs. 2 Alternativen c) bis n) Erstes Buch OrgStat werden die jeweilige Art der Voraussetzung, die eindeutige Bezeichnung des Organs oder der Funktion oder beides und gegebenenfalls die Amtsperiode protokolliert.

§ 8

Um die Überprüfbarkeit der Identitäten zu gewährleisten, werden alle gem. § 7 erfassten Daten in die Profile der Mitglieder im Online-Abstimmungssystem eingetragen. Die Eintragungen sind für die Mitglieder selbst unveränderlich und werden bei der Erneuerung der Akkreditierung angepasst.

§ 9

Diese Geschäftsordnung tritt nach ihrer Veröffentlichung sofort in Kraft.