Drittes Buch des Organisationsstatuts (Satzung) in der Fassung vom 1. Januar 2018.

  • Jüngster berücksichtigter Änderungsbeschluss: #485/i868.

Ältere Fassungen des Dritten Buches des Organisationsstatuts (als PDF):

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Das Organisationsstatut umfasst vier Bücher:

Drittes Buch: Haushaltsordnung

§ 1 Zuständigkeit

Dem Finanzvorstand obliegen die Verwaltung der Finanzen und die Führung der Bücher.

A. Rechenschaftsbericht

§ 2 Rechenschaftsbericht

(1) Der Bundes-Hauptausschuss berät den Rechenschaftsbericht nach § 23 PartG und bestätigt diesen durch Beschluss.

(2) Der Finanzvorstand sorgt für die fristgerechte Zuleitung des Rechenschaftsberichts an das Präsidium des Deutschen Bundestages.

(3) Der Rechenschaftsbericht wird in allen nachfolgend genannten Wegen an das Präsidium des Deutschen Bundestages übermittelt:

  • a) Nachrichtlich durch eMail;
  • b) nachrichtlich durch Telefax;
  • c) urschriftlich durch einfachen Brief gegen Empfangsbekenntnis.

(4) Trifft das Empfangsbekenntnis nicht innerhalb von 3 Wochen nach Versand des Rechenschaftsberichts bei der Partei ein, wird der Rechenschaftsbericht zusätzlich in den nachfolgend genannten Wegen an das Präsidium des Deutschen Bundestages übermittelt:

  • a) Zweitschriftlich durch Einschreiben mit Rückschein;
  • b) zweitschriftlich durch eine durch eine Gerichtsvollzieherin vorzunehmende Zustellung gem. § 132 Bürgerliches Gesetzbuch.

(5) Über die Zuleitung des Rechenschaftsberichtes an das Präsidium des Deutschen Bundestages fertigt der Finanzvorstand eine Niederschrift an, die zu den Unterlagen über die Rechnungslegung der Partei genommen wird.

§ 3 Durchgriffsrecht

Der Finanzvorstand kontrolliert die ordnungsgemäße Buchführung seiner unmittelbaren Gliederungen. Er hat das Recht, auch in deren Gliederungen die ordnungsgemäße Buchführung zu kontrollieren und gewährleistet damit, dass jederzeit die zur Erstellung des Prüfvermerks für den Rechenschaftsbericht nach § 29 Abs. 3 Parteiengesetz vorgeschriebenen Stichproben möglich sind. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gemäß Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet, so hat der jeweils höhere Gebietsverband das Recht und die Pflicht durch geeignete Maßnahmen die ordnungsgemäße Buchführung seiner Gliederungen zu gewährleisten.

B. Mitgliedsbeitrag

§ 4 Höhe des Mitgliedsbeitrages

(1) Der Regelbeitragssatz beträgt € 96 pro Kalenderjahr und ist am 1. Januar eines jeden Jahres fällig.

(2) Bei Eintritt im Laufe eines Jahres ist der anteilige Jahresmitgliedsbeitrag pro Monat zu berechnen. Die Berechnung erfolgt monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Eintritt stattfindet.

(3) Die Partei empfiehlt ihren Mitgliedern zusätzlich zum festgelegten Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1 % ihres Jahresnettoeinkommens.

(4) Der Mitgliedsbeitrag ist an die für das Mitglied zuständige Gliederung zu entrichten.

(5) Über die Höhe des Regelbeitragssatzes und die Fälligkeit von Beiträgen entscheidet die Bundesmitglitzerversammlung.

(6) Über eine Ermäßigung des Beitragssatzes entscheidet der Vorstand der untersten zuständigen Gliederung. Die Ermäßigung wird in Zehntel-Teilen des Regelbeitragssatzes festgesetzt. Sie darf nicht auf weniger als ein Zehntel des Regelbeitragssatzes festgesetzt werden. Der ermäßigte Beitragssatz wird auf Antrag des Mitgliedes gewährt.

(7) Die Bundesmitglitzerversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln oder mehr der abgegebenen gültigen Stimmen ein Aufnahmeentgelt beschließen. Es darf nicht auf mehr als das Sechsfache des Regelbeitragssatzes festgesetzt werden.

(8) [Gestrichen.]

(9) Die Bundes-Mitglitzerversammlung kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln oder mehr der abgegebenen gültigen Stimmen einen Sonderbeitrag beschließen. Er darf nicht auf mehr als das Sechsfache des Regelbeitragssatzes festgesetzt werden. Auf Sonderbeiträge werden die für den Regelbeitragssatz festgesetzten mitgliederbezogenen Ermäßigungen angewandt. Ein Sonderbeitrag wird nicht von Mitgliedern erhoben, deren Mitgliedschaft innerhalb von 28 Tagen ab Beschlussfassung über den Sonderbeitrag endet. Der Ablauf der Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag der Beschlussfassung folgt.

(10) [Gestrichen].

§ 5 Aufteilung des Mitgliedsbeitrages

Von den Beitragszahlungen der Mitglieder erhält der Bundesverband 50 % und der zuständige Landesverband 50 %. Besteht kein zuständiger Landesverband, erhält der Bundesverband 100 % der Beitragszahlungen.

§ 6 Verzug

Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht zur Fälligkeit entrichtet wurde.

§ 7 Weiterführende Regelungen

Das Nähere regeln die Gliederungen in eigener Zuständigkeit.

C. Spenden

§ 8 Vereinnahmung

(1) Die Partei und ihre Teilgliederungen sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Parteiengesetz unzulässig sind. Können unzulässige Spenden nicht zurückgegeben werden, sind diese über die Landesebene unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

(2) Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen.

§ 9 Veröffentlichung

(1) Spenden an einen oder mehrere Gebietsverbände, deren Gesamtwert EUR 10.000 pro Jahr übersteigt, sind im öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht des Gebietsverbandes, der sie vereinnahmt hat, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.

(2) Alle Einzelspenden über EUR 1.000 werden unverzüglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck veröffentlicht.

§ 10 Strafvorschrift

Hat ein Gebietsverband unzulässige Spenden vereinnahmt, ohne sie gemäß § 8 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten, oder erlangte Spenden nach § 9 nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, so verliert er gemäß § 31a Parteiengesetz den ihm nach der jeweiligen Beschlusslage zustehenden Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in Höhe des Zweifachen der rechtswidrig erlangten oder nicht veröffentlichten Spenden.

§ 11 Spendenbescheinigung

Spendenbescheinigungen werden von der vereinnahmenden Gliederung ausgestellt.

§ 12 Aufteilung

Jeder Gliederung stehen die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu, sofern eine Zweckbindung nichts anderes vorschreibt.

D. Staatliche Teilfinanzierung

§ 13 Staatliche Teilfinanzierung

(1) Der Finanzvorstand beantragt jährlich zum 31. Januar die Auszahlung der staatlichen Mittel.

(2) Der Finanzvorstand führt jährlich bis spätestens zum 31. März den innerparteilichen Finanzausgleich durch.

E. Etat

§ 14 Haushaltsplan

(1) Der Finanzvorstand stellt jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan auf, der vom Vorstand beschlossen wird. Ist es absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat der Finanzvorstand unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen.

(2) Der Finanzvorstand ist bis zu dessen Verabschiedung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.

§ 15 Zuordnung

Eine Ausgabe, die beschlossen ist, muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen.

§ 16 Überschreitung

Wird der genehmigte Etat nicht eingehalten, dann muss der Haushalt des Folgejahres durch Veranschlagung oder über eine Haushaltssperre um denselben Betrag bei den Ausgaben reduziert werden.

F. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

§ 17 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Den Gliederungen unterhalb des Bundesverbandes der Partei ist nicht gestattet, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu eröffnen oder zu unterhalten. Die Abwicklung von unternehmerischen Tätigkeiten ist von einem Beauftragten zu besorgen, der vom Bundesvorstand bestellt wird.

G. Schlussbestimmungen

§ 18 Schlussbestimmungen zum Dritten Buch

(1) Änderungen des Dritten Buches des Organisationsstatutes bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen oder mehr.

(2) Für Änderungen des Dritten Buches des Organisationsstatutes, die bis zum 31. Dezember 2015 beantragt werden, gilt das Zustimmungsquorum der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, auch wenn über sie erst nach dem 31. Dezember 2015 beschlossen wird.

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