Viertes Buch des Organisationsstatuts (Satzung) in der Fassung vom 16. Oktober 2015.

  • Jüngster berücksichtigter Änderungsbeschluss: #60/i76.
  • Hinweis: Der Wortlaut des Beschlusses #261/i437 zielt zwar auch auf die Änderung des Vierten Buch OrgStat, führt jedoch im Effekt nicht zu einer anwendbaren redaktionellen Änderung.

Ältere Fassungen des Vierten Buches des Organisationsstatuts (als PDF):

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Das Organisationsstatut umfasst vier Bücher:

Viertes Buch: Schiedsordnung

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Schiedsordnung regelt alle Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Gliederungen, sowie das Schiedsverfahren verbindlich für die gesamte Partei.

§ 2 Zusammensetzung einer Schiedskommission

(1) Eine Schiedskommission wird für ein Verfahren gebildet aus einem von der antragstellenden Verfahrenspartei bestimmten Beisitzenden, einem von der antragsgegnerischen Verfahrenspartei bestimmten Beisitzenden und dem vom Bundesvorstand der Partei bestimmten Vorsitzenden der Schiedskommission. In Sachen, in denen der Bundesvorstand Verfahrenspartei ist oder eine Verfahrenspartei vertritt, bestimmen die Beisitzer der beiden Verfahrensparteien den Vorsitzenden der Schiedskommission (»Schiedsobmann« / »Schiedsobfrau«).

(2) Mitglieder der Schiedskommissionen dürfen weder Mitglieder der Vorstände noch Beschäftigte der Partei sein.

(3) Die Schiedskommissionen sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(4) Eine Schiedskommission ist mit 3 Mitgliedern entscheidungsfähig. Ein/eine verhinderte/r Vorsitzende/r kann durch eine/n Stellvertreter/in vertreten werden.

Maßnahmen gegen Gebietsgliederungen

§ 3 Berufungsmöglichkeit

Gegen Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsgliederungen ist die Anrufung einer Schiedskommission zulässig.

Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

§ 4 Zuständigkeiten und Verfahren

(1) Über die Ordnungsmaßnahmen entscheidet eine Schiedkommission. Verzichtet ein Mitglied auf seine Verteidigung, indem es keinen Beisitzenden in die zuständige Schiedskommission entsendet, unterwirft es sich dadurch der beantragten Ordnungsmaßnahme.

(2) Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen.

(3) Das betroffene Mitglied ist vor der Entscheidung anzuhören. Macht das Mitglied nicht innerhalb von 3 Monaten davon Gebrauch oder ist eine Kontaktaufnahme nicht mehr möglich, gilt das Recht als nicht wahrgenommen.

(4) Für das Ausschlussverfahren gelten die Vorschriften über das Schiedsverfahren entsprechend.

§ 5 Berufungsmöglichkeit

Gegen die Entscheidung einer Schiedskommission über eine Ordnungsmaßnahme kann innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung des Beschlusses Berufung eingelegt werden. Die Sache ist dann erneut und endgültig von der Schiedskommission zu behandeln. Dem betroffenen Mitglied steht es frei, Mitglieder einer Schiedskommission wegen Befangenheit abzulehnen.

Schiedsverfahren

§ 6 Gegenstand des Schiedsverfahrens

Gegenstand eines Schiedsverfahrens können sein:

a) Ausschluss von Mitgliedern,

b) Berufungsverfahren in den Fällen des § 3 der Schiedsordnung,

c) Berufungsverfahren in den Fällen des § 5 der Schiedsordnung,

d) Wahl- und Abstimmungsanfechtung,

e) Streitigkeiten über die Auslegung der Satzung einschließlich aller dazugehörigen Regelungen und Ordnungen, soweit sie nicht mit der Zustimmung der Mehrheit des jeweils Beteiligten zu einem Vorschlag der jeweiligen Verhandlungsleitung ausgeräumt sind.

§ 7 Verfahren

(1) Beteiligte eines Verfahrens können für die Verhandlung ihrer Sache ein Mitglied der Schiedskommission wegen Befangenheit ablehnen.

(2) Die Beteiligten des Verfahrens sind nacheinander von der Schiedskommission anzuhören. Den Beteiligten stehen dabei gleiche Rechte zu.

(3) Die Schiedskommissionen fällen ihre Entscheidungen unabhängig.

(4) Die Entscheidungen der Schiedskommissionen sind verbindlich, dies gilt insbesondere für Streitigkeiten über die Auslegung des Organisationsstatutes.

§ 8 Wahl- und Abstimmungsanfechtungen

(1) Für Anfechtungen gilt § 7 entsprechend.

(2) Der Versammlungsleiter und der Schriftführer der Versammlung, auf der die Wahl stattfand, sind anzuhören.

(3) Falls die Schiedskommission der Anfechtung zustimmt, kann die Wahl wiederholt werden. Über entsprechende Maßnahmen entscheidet die Schiedskommission.

§ 9 Schlussbestimmungen zum Vierten Buch

(1) Änderungen des Vierten Buches des Organisationsstatutes bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen oder mehr.

(2) Für Änderungen des Vierten Buches des Organisationsstatutes, die bis zum 31. Dezember 2015 beantragt werden, gilt das Zustimmungsquorum der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, auch wenn über sie erst nach dem 31. Dezember 2015 beschlossen wird.

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