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Wahlordnung

Wahlordnung wurde beschlossen am 13. November 2015 in der Ständigen Tagung der Bundesversammlung.

Ältere Fassungen dieser Wahlordnung:

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Wahlordnung gilt in allen Gebietsgliederungen der Partei für Wahlen zu Parteiämtern, zu Versammlungsämtern, zu Parteitagsämtern und für die Aufstellung von Wahlbewerberinnen.

(2) Die Wahlordnung verwendet das generische Femininum.

(3) Soweit in dieser Wahlordnung etwas anderes nicht ausdrücklich bestimmt ist, gelten die Bestimmungen für Wahlen und die Bestimmungen über Ämter entsprechend für die Aufstellung von Wahlbewerberinnen.

(4) Der Wahlkörper, der eine Wahl oder eine Aufstellung von Wahlbewerberinnen durchführt, wird in dieser Wahlordnung als »Versammlung« bezeichnet.

(5) Versammlungsämter sind das Amt der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und der Protokollführung.

(6) Parteitagsämter sind diejenigen Ämter, die nicht der Durchführung der Tagung dienen. Dazu zählt die Rechnungsprüfung.

§ 2 Wahlleitung

(1) Für die Durchführung von Wahlen wählt die Versammlung eine Wahlleitung. Die Wahlleitung kann Wahlhelfende bestimmen und soll dies möglichst tun. Wahlleitung und Wahlhelfende dürfen sich nicht für ein Amt bewerben, dessen Wahl sie durchzuführen haben.

(2) Die Durchführung der Wahl umfasst:

(3) Die Aufgaben zu a., b. und j. sowie die Aufgaben in § 3 kann die Wahlleitung der Versammlungsleitung übertragen. Die Wahlleitung kann eine Wahlhelfende zur stellvertretenden Wahlleitung ernennen und dieser einen Teil der Aufgaben der Wahlleitung zur selbständigen Ausführung übertragen. Die stellvertretende Wahlleitung unterzeichnet das Wahlprotokoll.

(4) Nach Abschluss der Auszählung teilt die Wahlleitung der Versammlung das Ergebnis der Wahl mit.

(5) Sofern durch das Organisationsstatut, eine Geschäftsordnung oder diese Wahlordnung nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Versammlung, ob Wahlgänge getrennt oder zusammengefasst werden und in welcher Reihenfolge sie durchgeführt werden.

(6) Die Wahlleitung fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Versammlung an. Das Wahlprotokoll ist entsprechend der Bestimmungen des Organisationsstatutes zu beurkunden.

§ 3 Bewerbung zur Wahl

(1) Soweit das Organisationsstatut oder eine Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen, kann sich zu Wahlen jedes Mitglied bewerben, das in der Versammlung stimmberechtigt ist. Wählbar im Sinne dieses Absatzes ist auch, wer sein Stimmrecht an ein anderes Mitglied übertragen hat.

(2) Die Wahlleitung ruft vor der Wahl zur Beteiligung auf und gibt Bewerberinnen ausreichend Zeit, sich zu melden.

(3) Die bevorstehende Schließung der Bewerberinnen-Aufstellung ist von der Wahlleitung der Versammlung anzukündigen. Melden sich innerhalb angemessener Zeit keine weiteren Bewerberinnen, wird die Liste der Berwerberinnen geschlossen.

§ 4 Notwendige Beschlüsse vor Wahlen

(1) Wird ein Parteiamt gewählt und hat eine Bewerberin bereits ein Parteiamt inne, stimmen die Mitglieder der Versammlung darüber ab, ob die gleichzeitige Ausübung dieser Ämter durch die jeweilige Bewerberin zulässig sein soll. Lehnt die Versammlung ab, wird die Bewerberin von der Liste der Bewerberinnen gestrichen. Ausgenommen hiervon ist die Wahl zu Versammlungsämtern. Der Beschluss der Versammlung über die gleichzeitige Amtsausübung entfällt, wenn die Bewerberin vor der Wahl erklärt, im Fall der Wahl spätestens mit Wirkung zum Ablauf des 42. Tages, der auf den Schluss der Versammlung folgt, ihr bisheriges Amt niederzulegen.

(2) Für Mehrfachkandidaturen gilt Abs. 1 entsprechend. Versammlungsleitung und Wahlleitung können die Abstimmung zum geeigneten Zeitpunkt zwischen den Wahlgängen durchführen. Eine Mehrfachkandidatur darf solange nicht ausgeschlossen werden, bis die Bewerberin ein Amt oder einen Listenplatz errungen hat.

(3) Einer Abstimmung nach Abs. 2 bedarf es nicht, wenn die Amtszeit der Bewerberin am Wahltag endet.

§ 5 Wahl gleichartiger Ämter

Gleichartige Ämter sollen durch Gesamtwahl gewählt werden.

§ 6 Offene und geheime Wahl

(1) Sofern durch Gesetz, das Organisationsstatut oder eine Geschäftsordnung nicht eine geheime Wahl vorgegeben ist, wir die Versammlung in den Fällen, die diese Wahlordnung ausdrücklich zulässt, vor der Wahl zu einem Parteiamt befragt, ob sie eine offene Wahl wünscht. Erhebt sich kein Widerspruch, wird offen gewählt.

(2) Über einen Geschäftsordnungs-Antrag auf geheime Wahl wird nicht abgestimmt; er gilt als angenommen.

(3) Bei einer geheimen Wahl wird mit Stimmzetteln abgestimmt. Stimmzettel, bei denen der Wille des Abstimmenden nicht eindeutig erkennbar ist, sind ungültig.

§ 7 Einzelwahl

(1) Bei einer Einzelwahl wird ein einzelnes Amt gewählt.

(2) Tritt nur eine Bewerberin an, wird die Versammlung befragt, ob sie eine offene Wahl wünscht. Bei einer geheimen Wahl sind die Stimmzettel mit den Feldern »Ja« und »Nein« zu versehen. Die Bewerberin ist gewählt, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen gültigen Ja-Stimmen auf sich vereinigt.

(3) Treten zwei oder mehr Bewerberinnen an, wird eine geheime Wahl mit der Schulze-Methode nach § 9 durchgeführt.

§ 8 Gesamtwahl

(1) Bei einer Gesamtwahl werden mehrere Ämter gleicher Art in einem Wahlgang besetzt.

(2) Tritt nur eine Bewerberin an, gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.

(3) Treten zwei oder mehr Bewerberinnen an, gilt § 7 Abs. 3 entsprechend.

§ 9 Abstimmung mittels Schulze-Methode

(1) Der Begriff »Option« wird im folgenden gleichbedeutend mit den Begriffen »Kandidatin« und »Antrag« verwendet.

(2) Jede Stimmberechtigte erhält einen Stimmzettel auf dem sie jede Option in eine von drei Kategorien einordnen kann:

(3) Der Stimmzettel sieht in den Kategorien Ja und Nein eine Möglichkeit vor, die Optionen jeweils in eine Rangfolge zu bringen. Abstimmung mit Gleichrangigkeit von zwei oder mehr Optionen ist zulässig.

(4) Optionen, die nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten, scheiden aus und werden bei der weiteren Auszählung nicht mehr berücksichtigt.

(5) Jede verbliebene Option wird mit jeder anderen Option verglichen und für jede Option ausgezählt, wieviele Stimmberechtigte die Option der jeweils anderen vorziehen.

Dazu wird wie folgt verfahren:

(6) Ein Pfad von einer Option A nach einer Option B beginnt mit Option A und endet mit Option B. Auf einem Pfad von Option A nach Option B können null oder mehr andere Optionen liegen. Jede Option auf einem Pfad von Option A nach Option B wird von mehr Wählerinnen bevorzugt als ihr direkter Nachfolger auf dem Pfad. Die Stärke der Bevorzugung dieses Paares von Optionen ist die Anzahl der Wählerinnen, die die erste der beiden genannten Optionen bevorzugen. Die Stärke eines Pfades entspricht der Stärke der schwächsten paarweisen Bevorzugung auf dem Pfad.

(7) Alle nach Abs. 6 möglichen und voneinander verschiedenen Pfade zwischen Option A und Option B werden ermittelt. Der Pfad mit der größten Stärke ist der stärkste Pfad von Option A nach Option B.

(8) Lässt sich nach Abs. 6 kein Pfad zwischen Option A und Option B ermitteln, dann wird zwischen Option A und Option B als stärkster Pfad ein Pfad mit der Stärke Null angenommen.

(9) Option A wird mit einfacher Mehrheit gegenüber Option B bevorzugt, wenn der stärkste Pfad von Option A nach Option B stärker ist als der stärkste Pfad von Option B nach Option A. Option B wird mit einfacher Mehrheit gegenüber Option A bevorzugt, wenn der stärkste Pfad von Option B nach Option A stärker ist als der stärkste Pfad von Option A nach Option B.

(10) Eine Option, die die einfache Mehrheit nach Abs. 9 gegenüber jeder anderen Option erreicht oder gleichauf mit ihr liegt, ist Gewinner der Abstimmung.

(11) Soll durch die Abstimmung eine Rangfolge der Optionen aufgestellt werden, wird wie folgt verfahren:

(12) Zwischen gleichrangig platzierten Optionen findet ein Stechen mittels Approval Voting statt. Führt auch das Stechen nicht zu einer eindeutigen Reihenfolge, wird Gleichrangigkeit im Fall von Wahlen durch das Los aufgelöst. Im Fall von Abstimmungen gewinnt der zuerst gestellte Antrag.

§ 9a Geschlechterquotierung

(1) Treten zu Wahlen drei oder mehr Kandidierende an, findet eine geschlechterquotierte Wahlhandlung statt.

(2) Vor der Wahlhandlung ordnen sich die Kandidierenden selbst in freier Entscheidung zwei Kandidierenden-Feldern zu, die mit den Begriffen »Frauen« und »Männer« benannt sind. Sie teilen die von ihnen vorgenommene Zuordnung vor der Wahlhandlung der Wahlleitung mit. Die Wahlleitung macht die Zuordnung der Versammlung bekannt.

(3) Die Kandidierenden treten nicht getrennt nach Kandidierenden-Feld, sondern in einer gemeinsamen Wahl an.

(4) Durch die Wahlhandlung wird mit der Schulze-Methode gem. § 9 eine eindeutige gemeinsame Ausgangs-Reihenfolge unter allen Kandidierenden hergestellt.

(5) Die Ergebnis-Reihenfolge der Kandidierenden innerhalb der beiden Kandidierenden-Felder entspricht ihrer jeweiligen Reihenfolge in der gemeinsamen Ausgangs-Reihenfolge.

(6) Die beiden Felder werden nach dem Reißverschluss-Verfahren miteinander zu einer gemeinsamen Ergebnis-Reihenfolge verschränkt. Die Verschränkung beginnt mit derjenigen Kandidierenden, die den höheren Schulze-Rang erreicht hat. Platz 1 der gemeinsamen Ausgangs-Reihenfolge entspricht Platz 1 der gemeinsamen Ergebnis-Reihenfolge. Nach der Platzierung in der gemeinsamen Ergebnis-Reihenfolge werden die Kandidierenden aus ihrem jeweiligen Kandidierenden-Feld gestrichen.

(7) Enthält eines der beiden Kandidierenden-Felder keine Kandidierenden mehr, werden die Kandidierenden des jeweils anderen Feldes ohne weitere Verschränkung an die gemeinsame Ergebnis-Reihenfolge angefügt.

(8) Bei der Umstellung der Rangfolge wegen Geschlechterquotierung werden Kandidatinnen, die gleichrangig platziert sind, jeweils gemeinsam umplatziert.

§ 9b Platzierungswünsche

(1) Eine Kandidatin kann vor der Wahlhandlung bei der Wahlleitung einen Platzierungswunsch angeben, mit dem die Kandidatin mitteilt, dass sie nach Möglichkeit nicht höher als auf einem bestimmten Rang platziert werden möchte. Der Platzierungswunsch wird durch Nennen der gewünschten höchsten Rangnummer in der Ergebnis-Rangfolge mitgeteilt.

(2) Die Wahlleitung macht Platzierungswünsche der Versammlung vor der Wahlhandlung bekannt.

(3) Die Umstellung der Rangfolge, die sich aus der Wahlhandlung ergeben hat, entsprechend der Platzierungswünsche wird durchgeführt nach der Umstellung der Rangfolge des Wahlergebnisses zur Geschlechterquotierung gemäß § 9a. Das Ergebnis der Umstellung der Rangfolge des Wahlergebnisses zur Geschlechterquotierung wird nachfolgend als Ausgangs-Rangfolge bezeichnet.

(4) Die Umstellung der Ausgangs-Rangfolge zu einer Ergebnis-Rangfolge wird wie folgt durchgeführt:

(5) Bei der Umstellung der Rangfolge wegen Platzierungswünschen werden Kandidatinnen, die gleichrangig platziert sind, und die keinen oder den gleichen Platzierungswunsch mitgeteilt haben, jeweils gemeinsam umplatziert. Die Umplatzierung von gleichrangig platzierten Kandidatinnen mit Platzierungswunsch erfolgt in absteigender Rangfolge der Platzierungswünsche.

§ 10 Wiederholungen von Wahlen oder Abstimmungen

(1) Sachverhalte, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Wahl oder einer Abstimmung begründen, sind der Wahl- oder Versammlungsleitung sofort mitzuteilen. Diese haben sie der Versammlung unverzüglich bekannt zu machen. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann verlangen, dass der betreffende Sachverhalt zu Protokoll genommen wird.

(2) Auf Beschluss der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Nimmt ein Mitglied nicht an der gesamten Versammlung oder insgesamt nicht teil, entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.

(2) Diese Wahlordnung tritt nach Beschlussfassung sofort in Kraft.